DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Pattsituation in der Gesetzgebung
Deutschland scheint sich immer weiter in eine selbst gestellte Energie-Falle hineinzumanövrieren. In der Energiekrise von Deutschland stellt sich nicht die Frage, ob Russland sich deutschen Gesetzen beugen muss. Auf der Grundlage des vor kurzem geänderten Energiesicherungsgesetzes ist es der Bundesregierung möglich, dass bestimmte Unternehmen vorübergehend unter Treuhandverwaltung gestellt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Als letztes gesetzliches Mittel
gibt es die Möglichkeit der Enteignung.
Ein solches Gesetz kann nur Gültigkeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben. Ein solches Gesetz kann nicht bilaterale Verträge rückwirkend aushebeln. Mit einem deutschen Energiesicherungsgesetz kann Russland auch nicht verpflichtet werden, an Deutschland Erdöl und Erdgas zu liefern so lange es deutsche Politikerinnen und Politiker möchten.
Im Klartext:
Von deutscher Seite wurden die wirtschaftlichen Beziehungen
zu Russland einseitig beendet und anschließend das
russische Unternehmen Rosneft enteignet!
Genauso wie Deutschland ein Energiesicherungsgesetz beschließen kann, könnte Russland ein Eigentumssicherungsgesetz beschließen. In der Gesetzgebung beider Länder entstünde dann eine Pattsituation. Das EU-Öl-Embargo gegen Russland, das ab dem 01. Januar 2023 Gültigkeit haben soll, ist bereits beschlossene Sache. Angeblich sollen die gespeicherten Gas- und Öl-Reserven noch für 3 bis 6 Monate reichen. Doch es zeichnet sich jetzt schon ab. Dass nur noch mit Gesprächen mit Russland ein Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft zu vermeiden ist. Das politische, wirtschaftliche und soziale Chaos in unserer Heimat begann mit dem ersten rot-grünen Regierungsversuch im Kalenderjahr 1998 und dauerte bis 2005.
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DIE VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Von allen guten Geistern verlassen?
Seit Freitag, dem 17. September 2022, stehen die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter der Verwaltung, genauer gesagt Zwangsverwaltung, der Bundesnetzagentur. Dagegen will die russische Rosneft nun vor Gericht ziehen. Scholz erweckt den Eindruck, dass er mit seiner Sanktions-Boykott-Enteignungs-Taktik gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entweder von allen guten Geistern verlassen ist oder sich selbst ins Knie geschossen hat. Auf jeden Fall kommt Scholz mit seiner ständigen Verdrehung der Tatsachen ordentlich ins Schleudern.
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DIE VERFASSERINNEN
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