1 Dr Christian Badde Vorstandsvorsitzender LBS Westdeutsche Landesbausparkass

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. ∙ Ikenstraße 8 ∙ 40625 Düsseldorf

Herrn

Dr. Christian Badde

Vorstandsvorsitzender

LBS Westdeutsche Landesbausparkasse

Völklinger Straße 4

D – 40002 Düsseldorf

Düsseldorf, den 30. Oktober 2008

Erstes offenes Schreiben an

Herrn Dr. Christian Badde

Vorstandsvorsitzender der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse

Landrat Thomas Hendele

Nebentätigkeiten von Abgeordneten und sonstigen Mandatsträgern

Hier: Ihr Antwortschreiben vom 20. Oktober 2008

Sehr geehrter Herr Dr. Badde,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben auf unseren Brief vom 19. September 2008 bezüglich der DRSB – Anfrage zu den Vergütungen und Zeitaufwendungen der nebenamtlichen Tätigkeiten des Landrats Thomas Hendele für Ihr Finanzinstitut. Leider gehen Sie in keiner Weise auf die berechtigten Informationsbedürfnisse der Öffentlichkeit durch Abgabe einer konkreten Auskunft ein, sondern verstecken sich hinter der nachfragewürdigen Formulierung:

„grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben zu machen”.

An Ihrer Verweigerungshaltung und dem Wissen um gewisse Vorgänge ändert auch die Tatsache nichts, dass Sie lapidar darauf hinweisen, dass Sie davon ausgehen wollen, Herr Thomas Hendele tue nur „Richtiges” und habe seine diversen Nebenverdienste ordnungsgemäß gegenüber dem Kreistag offengelegt.

Signifikant ist dabei, dass gerade Landesbausparkassen, sonstige öffentliche Finanzinstitute und Versicherungen so vorgehen. Im Gegensatz dazu publizieren private Unternehmen und Konzerne Honorierungen für Beiratsmitglieder oder Aufsichtsräte öffentlich im Internet.

Merkwürdigerweise übergehen Sie vorsätzlich die Problematik, die sich in den Vorschriften des §68 Abs.2 Landesbeamtengesetz NW bereithält. Im vorliegenden Fall erscheint es aufgrund der enormen Fülle der Nebentätigkeiten des Herrn Landrat Thomas Hendele dringend angezeigt, eine generelle Überprüfung auch unter den Gedanken des §68 Abs.2 Satz3 Landesbeamtengesetz NW durchzuführen.

An dieser Stelle soll nicht versäumt werden zu erwähnen, dass in einer echten, funktionierenden Demokratie nicht nur die Gewalt vom Volke auszugehen hat sondern natürlich auch die Kontrolle eben über die auf Zeit verliehene Übertragung der Ausübung der Gewalt auf einzelne Amtsinhaber.

Damit Sie für Ihr Institut einen angemessenen Beitrag zur notwendigen Aufklärung leisten und dokumentieren können bieten wir Ihnen hiermit erneut an, auf die sich dringend stellenden Fragen angemessen zu antworten.

Welche Honorierungen hat Herr Thomas Hendele für seine Tätigkeiten für das von Ihnen repräsentierte Institut in den Jahren 2007 und 2008 erhalten bzw. sind ihm zugesagt worden?

Welche zeitlichen Aufwendungen hat Herr Thomas Hendele für Ihr Institut aufgewendet bzw. aufwenden müssen?

War Herr Thomas Hendele involviert in risikobehaftete CBL – Geschäfte, die von Ihrem Institut vermittelt, abgewickelt oder in anderer Form begleitet wurde?

Hat Herr Thomas Hendele in irgendeiner Weise dazu beigetragen, dass risikobehaftete CBL – Transaktionen mit umliegenden Gemeinden, Kreisen oder anderen Gebietskörperschaften entwickelt und durchgeführt werden konnten?

Welchen Umfang haben diese in den beiden vorgestellten Fragen behandelten

CBL – Geschäfte in Ihrem Institut, in Millionen Euro Transaktionssummen, bis heute dargestellt?

In welchem Umfang wurden auch auf Empfehlung und Unterstützung von Herrn Thomas Hendele Kundengelder in möglicherweise dubiose amerikanische Anlagenmodelle investiert?

Wie hoch ist der aktuelle Abschreibungsbedarf auf die vorgenannten Geldanlagen Ihrer Gesellschaft?

Abschließend möchten wir Ihnen, sehr geehrte Herr Dr. Badde, nochmals die Möglichkeit zu einer qualifizierten weiterführenden Stellungnahme zur Aufklärung aller deutschen Bürger anbieten. Für Ihre zeitnahe Stellungnahme haben wir uns als Frist den

15. November 2008

notiert.