zweiter offener brief an herrn thomas hendele

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. ∙ Ikenstraße 8 ∙ 40625 Düsseldorf

Einschreiben mit Rückschein

Herrn

Thomas Hendele

Landrat

Landratsamt Kreis Mettmann

Düsseldorferstraße 26

D – 40822 Mettmann

Düsseldorf, den 26. August 2008

Zweiter offener Brief an

Herrn Thomas Hendele

Landrat Kreis Mettmann

Nebentätigkeiten von Abgeordneten und sonstigen Mandatsträgern

Hier: Ihre diversen Nebentätigkeiten

Sehr geehrter Herr Hendele,

das Grundgesetz stattet die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem so genannten freien Mandat aus. Die Abgeordneten sind somit nicht an Aufträge und Weisungen von Dritter Seite gebunden.

Bereits in der Weimarer Republik wurde über mögliche Konflikte zwischen parlamentarischen Pflichten und privaten Interessen diskutiert. Alle demokratisch gewählten Mandatsträger haben, wie jeder Bürger, Recht auf Privatsphäre und Geschäftsgeheimnisse.

Trotzdem streben immer mehr Bürger, besonders auch aus Ihrem Kreis, nach einer höchstmöglichen Transparenz der Tätigkeiten von Bundestagsabgeordneten und sonstigen Mandatsträgern, um deren Unabhängigkeit abwägen zu können. Die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Verhaltensregeln enthalten keine allgemeine Berufsethik für Abgeordnete oder sonstige Mandatsträger.

Ein Katalog listet lediglich präzise Anzeigepflichten und Verbotstatbestände auf. Er beinhaltet auch eine Regelung bei Nichtbeachtung.

Den DRSB e.V. erreichen seit dem Beginn Ihrer zweiten Amtsperiode immer häufiger Anfragen von politisch interessierten Bürgern aus dem Kreis Mettmann.

Die am häufigsten gestellten Fragen lauten:

1.

In welchen Aufsichtsräten oder sonstigen Wirtschaftsgremien hat Landrat Hendele

ein Mandat?

2.

Welche finanziellen und sonstige Zuwendungen erhält Landrat Hendele für diese außeramtlichen Tätigkeiten?

3.

Welche zeitlichen und sonstige Aufwendungen muss Landrat Hendele für diese außeramtlichen Tätigkeiten erbringen?

Für die Bürger ist es deshalb von großem Interesse, inwieweit Sie, sehr geehrter Herr Hendele, in Ihrer Aufgabe als Landrat womöglich durch die Ausübung außeramtlicher Mandate beeinflusst werden könnten.

Das sehr effiziente DRSB – Recherche – Team, welches auch der

DRSB – Antikorruptionskommission zuarbeitet, hat kürzlich eine fünfseitige Liste mit der Aufstellung Ihrer außeramtlichen Tätigkeiten vorgelegt.

Die beiliegende DRSB – Rechercheliste erhebt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wie Sie wissen ist der DRSB e.V. bis in die letzten Spitzen durchzogen von politischer Fairness und aufklärerischer Wahrheitsliebe. Von diesen Grundsätzen werden wir auch in Ihrem Fall nicht abweichen.

Wir bieten Ihnen, sehr geehrter Herr Hendele, die Möglichkeit die beigefügte

DRSB – Rechercheliste auf Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen und gleichzeitig die aufgekommenen Fragen zu beantworten.

Ferner möchten wir Ihnen die Chance einräumen, die vielfach nicht nur bei den Bürgern Ihres Landkreises aufgekommenen Eindrücke einer möglicherweise unredlichen Ämterhäufung auszuräumen.

Für Ihre zeitnahe freundliche Stellungnahme haben wir uns als spätesten Veröffentlichungstermin den

13. September 2008

vorgemerkt.

Mit freundlichen und besten Grüßen aus Ihrer Heimatstadt Düsseldorf

Ihr Ihr

Udo Piasetzky Heinrich Sternemann

Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.                Rechtsanwalt und Vorsitzender

                                                                                  der DRSB Antikorruptionskommission

Thomas Hendele

Landrat für den Kreis Mettmann

Aufstellung der Nebentätigkeiten für das Jahr 2007