zweiter offener brief an herrn hartmut moellring

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. Rudolf – Lensing – Ring 75 40670 Meerbusch

Herrn

Hartmut Möllring

Niedersächsischer Finanzminister

Niedersächsisches Finanzministerium

Schiffgraben 10

D – 30159 Hannover

Düsseldorf / Meerbusch, den 28. Juni 2007

Zweiter offener Brief an

Herrn Hartmut Möllring

Niedersächsischer Finanzminister

Sinnvolle, gerechte und nützliche Gestaltung der Altersvorsorgesysteme

Hier: Ihr Antwortschreiben vom 14. Juni 2007 – Posteingang 20. Juni 2007 -

Sehr geehrter Herr Möllring,

zunächst einmal bestätigen wir dankend den Eingang Ihres Antwortschreibens auf unseren ersten offenen Brief vom 03. Juni 2007, mit welchem wir uns mit dem Inhalt Ihres Interviews vom 29. Mai 2007 zur Problematik eines zwingend notwendigen Umdenkens zum Thema zukunftssichere Altersvorsorge durch kapitalgedeckte Systeme für eine verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beschäftigten.

So wurden Sie dort wörtlich zitiert:

„Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass nur durch ein kapitalgedecktes System eine verlässliche Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben möglich ist”.

Es wird dann weiter über Ihre Aussagen berichtet,

„Dies gelte allerdings auch für die gesetzliche Rentenversicherung.”

Wir können insoweit Ihr Antwortschreiben, in welchem Sie mitteilten, dass Sie keine Aussagen zur gesetzlichen Rentenversicherung sondern lediglich als zuständiger Minister für die Beamtenversorgung der niedersächsischen Beamten gemacht hätten, insofern nicht ganz nachvollziehen.

Wir verstehen Ihre nunmehrige schriftliche Äußerung dahin, dass man Sie womöglich unrichtig zitiert haben soll.

Als Finanzminister des Landes Niedersachsen stehen Ihnen sicherlich auch Kollegen des Rechtsunterzeichners zur Verfügung, die Ihnen die Möglichkeiten des Presserechts fundiert erläutern können, so dass wir uns ein näheres Eingehen auf Gegendarstellungsrechte etc. an dieser Stelle ersparen möchten.

Wir sind aber gerne bereit, Ihnen, sehr geehrter Herr Möllring, auf unsere Website die Möglichkeit einzuräumen, Ihre Aussagen und womöglichen Fehlinterpretationen einen Raum zur Richtigstellung des Charakters und Inhalts Ihrer Aussagen zu eröffnen.

Ein erster Anfang wäre zum Beispiel Ihr schriftliches Einverständnis, Ihr Antwortschreiben vom 14. Juni 2007 auf unserer Website zu veröffentlichen.

Des Weiteren unterbreiten wir Ihnen hiermit ausdrücklich das ergänzende Angebot, einen weiteren von Ihnen noch beizubringenden qualifizierten Text auf unserer Website zum Thema

kapitalgedeckter Systeme für eine verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung wie der zukunftssicheren Altersvorsorge

zu veröffentlichen.

Wir sind sicher, dass unsere vielen Leser und Mitglieder sehr daran gelegen wäre, wenn ein aktiver führender deutscher Politiker seine Meinung zu diesem Thema in qualifizierter Form abgeben würde.

Zu Ihren Gedanken im Antwortschreiben vom 14. Juni 2007 dürfen wir vorab anmerken, dass es entgegen Ihrer Auffassung sehr wohl wirtschaftlich wie auch politisch wichtig und machbar wäre, zumindest in Teilen bereits jetzt einen Kapitalstock aufzubauen, aus welchem dann später Versorgungsleistungen finanziert würden.

So könnten durch eine gleichmäßigere Verteilung der zu erbringenden Lasten auf mehrere Generationen von Arbeitnehmern und Steuerzahlern die zukünftigen Ausgaben deutlich entlastet und abgefedert werden.

Solange aber solche Gedanken und der tatsächliche Aufbau eines Kapitalstocks unterbleiben, werden zukünftige Rentenbezieher, Steuerzahler und Arbeitnehmer sehenden Auges in nicht hinnehmbarer Weise belastet werden.

Diese Fakten können von jedermann in nahezu jeder qualifizierten (Fach)Publikation zu diesem Thema nachgelesen werden und werden nicht einmal von den aktuellen Politikern bestritten.

An dieser Stelle dürfen wir noch ergänzend anmerken, dass nahezu alle Politiker von einem deutlichen und sichtbaren wirtschaftlichen Aufschwung in der Bundesrepublik sprechen.

Wenn das so ist, so stellt sich doch die Frage, warum man in einer Aufschwungphase, wo es den Bürgern doch besser gehen soll und der Staat doch enorme Steuermehrzahlungen erhält, nicht auch höhere angepasste finanzielle Aufbauleistungen eines Kapitalstocks zu erbringen sein könnten.

Sicher ist nämlich, dass in Zeiten der Not also des Unterbleibens eines Aufschwunges oder gar eines „Abschwunges” eine zusätzliche Aufbauleistung für einen Kapitalstock sicherlich deutlich schwieriger zu erbringen und den Bürgern nahe zu bringen wäre.

Es gilt also die Devise, nicht die zukünftigen Generationen durch Prolongieren von Problemen zu belasten, sondern die klaren heutigen Erkenntnisse zu akzeptieren und sofort die notwendigen Gegenmaßnahmen einzuleiten, damit künftige Generationen von Rentenbeziehern, die ja heute bereits erhebliche Beiträge zur Tragung der Generationenlasten leisten, eine sichere und Ihre Bedürfnisse deckende Rente erwarten können.

Ihrer geschätzten Rückantwort sowie der schriftlichen Genehmigung der Veröffentlichung Ihres Schreibens vom 14. Juni 2007 sehen wir mit Freude und Spannung entgegen.