DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
DRSB e.V. Rudolf – Lensing – Ring 75 40670 Meerbusch
Einschreiben mit Rückschein
Frau
Ulla Schmidt
Bundesministerin für Gesundheit
c/o Bundesministerium für Gesundheit
Friedrichstraße 108
D – 10117 Berlin
Meerbusch, den 20. Oktober 2006
Zweiter offener Brief an
Frau Ulla Schmidt
Bundesministerin für Gesundheit
Alterseinkünftegesetz und Gesundheitsreform
Fragen zur praktischen Umsetzung
Hier: Ihr Antwortschreiben vom 12. Oktober 2006 / Posteingang 14. Oktober 2006
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Ihr Antwortschreiben vom 12. Oktober 2006 auf den offenen Brief der Unterzeichner vom 13. September 2006, bearbeitet von Frau Astrid Hoffmann, hat Herr Udo Piasetzky, Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V., ordnungsgemäß erhalten.
Herr Piasetzky dankt Ihnen im Namen des DRSB e.V. für Ihr Antwortschreiben und hat uns gebeten, Ihnen hierauf zu antworten.
Ihr Antwortschreiben geht nicht an einer einzigen Stelle auf die von uns gestellten Fragen ein, so dass eine gewisse Sinnentleertheit Ihrer Antwort augenfällig ist.
Die allgemeinen Floskeln zur Gesundheitspolitik und die darin aufgeführten Selbsthuldigungen zu dem Geschaffenen gehen an dem Thema
Sinnvolle und lernfähige Gestaltung von Sozialsystemen in Deutschland
kometenhaft vorbei.
Der matrixähnliche Antwortstil beweist in direkter Form den grundlegenden Gedanken des DRSB-Artikels
Droht Deutschland die Entparlamentarisierung?
Bereits mit der Initiative 20 / 70 hatte der DRSB e.V. den typischen verheißungsvollen aber dennoch inhaltslosen Äußerungsstil unserer Politiker gegeißelt.
Von daher ist der DRSB e.V. keineswegs überrascht, von Politikern wieder einmal eine Antwort in gewohnter
„Matrixqualität”
zu erhalten.
In der Zeit vom 22. Oktober 2002 bis zum 21. November 2005 waren Sie, sehr geehrte Frau Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, so dass auch die politische Verantwortung für die Tätigkeit und die Ergebnisse der Rürup-Kommission Ihnen zuzurechnen sind.
Ihr Auftrag an die
Rürup - Kommission
zur steuerlichen Neugestaltung der Alterseinkünfte glich der Beauftragung zur
„Quadratur des Kreises”.
Von der Rot / Grünen Ex-Regierung wurde auch in großen Tönen die so genannte
„Ich - AG”
als Instrument der Arbeitsmarktpolitik propagiert, um Arbeitslose den Einstieg in die Selbstständigkeit zu erleichtern.
Aus diesem Grunde sind auch unsere Fragen zur Schaffung einer sinnvollen und lernfähigen privaten Altersvorsorge für Bürger, die einen Wechsel von der Nichtselbständigkeit zur Selbständigkeit planen, mehr als berechtigt.
Mit Ihrer Antwort