DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 20. Februar 2008
Welche Zukunft haben staatliche Banken?
Gehört die deutsche Bankenaufsicht auf den Müll der Geschichte?
Wie oft sollen deutsche Steuerzahler
teilstaatliche Bankengebilde wie die IKB noch retten?
Die Düsseldorfer IKB gehört zwar mehrheitlich privaten Investoren, doch immer wenn große Verluste entstehen, werden die Kosten für die Rettung der Bank hauptsächlich nur den
deutschen Steuerzahlern
zur Last gelegt.
Das dritte Rettungspaket für die IKB war innerhalb nur weniger Tage fällig, da sich die so genannten Top – Manager der Bank mit oberfaulen US – Hypotheken kräftig verspekuliert hatten.
Erwirtschaftet dagegen das Bankinstitut fette Gewinne, werden diese den privaten Investoren zugerechnet.
Mit dieser bürgerfeindlichen Methode
soll nun auch die jüngste Katastrophe abgewendet werden.
Mehr als
5 Milliarden Euro
hat der deutsche Staat mittlerweile in die Rettung der IKB Deutsche Industriebank gesteckt.
Doch der deutsche Staat ist lediglich mit
38%
an der Düsseldorfer Bank über die staatliche KfW beteiligt.
Die restlichen Anteile halten private Eigner, die sich „vornehm” bei der IKB mit Rettungsgeldern zurückhalten.
Bis zum heutigen Tag haben die privaten Geschäftsbanken gerade mal „schlappe”
650 Millionen Euro
beigesteuert und die Sparkassen und Genossenschaftsbanken 550 Millionen Euro.
Rund 45% der IKB befinden sich in direktem privaten Besitz. Zu den Eignern gehören:
Stiftung Industrieforschung mit 12%
und die Kölner
Privatbank Sal. Oppenheim mit 5%.
Der große Rest verteilt sich auf
Fondsgesellschaften und Versicherungskonzerne.
Die Besitzerverhältnisse spiegeln sich natürlich auch im Aufsichtsrat wider, wo sich zum Beispiel die Ex – Vorstandschefs von Eon und Thyssen,
Ulrich Hartmann und Dieter Spethmann,
sowie der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),
Michael Rogowski
in regelmäßigen Abständen herumtollen.
Die Riege der Ehemaligen ergänzen Bosse mehrerer mittelständischer Unternehmen wie von die Tchibo und Rodenstock.
Der deutsche Staat entsendet nur zwei Aufseher in das Gremium:
Jörg Asmussen,
- Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium -
sowie
Jens Baganz,
- Wirtschaftsstaatssekretär in NRW -.
Diese Aufsichtsriege komplettiert
Detlef Leinberger,
ein Vertreter der KfW.
Schon fast gebetsmühlenhaft versucht
Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück
die jüngste Bundes – Geldspritze in der Höhe von
1,25 Milliarden Euro
zu legitimieren, mit der die Bundesregierung bereits in Vorleistung gegangen ist.
Zitat Steinbrück:
Die IKB ist eine private Bank.
Sonst seien die Folgen eines Zusammenbruchs
der IKB für den Finanzplatz Deutschland und Europa unabsehbar”.
Zitat Ende.
Eigentlich wie immer will Steinbrück mit seinem Lieblingsspiel der so genannten
„Gegenfinanzierung”
das Ganze durch Gewinne der staatlichen Beteiligung an der Post und der Telekom kompensieren.
Die deutsche Kreditwirtschaft soll bei der IKB Einlagen von circa 24 Milliarden Euro haben.
Unter einem Zusammenbruch hätten also insbesondere die deutschen Banken zu leiden.
Die schießen aber nur magere 300 Millionen Euro in die Verlustbank,
das entspricht gerade einmal einem Viertel des staatlichen Beitrags.
Die gleichen Erfahrungen musste auch die britische Regierung machen, die die britische
Northern Rock
verstaatlichte und deren Notkredite in Höhe von umgerechnet 33 Milliarden Euro übernahm.
Gehören also die
britische und deutsche Bankenaufsicht
auf den Müll der Geschichte?
Müssen britische und deutsche Steuerzahler
für oberfaule US – Hypotheken
bluten und das Versagen der Aufsicht und der Banker ausbaden?
Vor der Einführung der dubiosen Methoden der
Chicagoer Schule
hatten staatliche Banken in Deutschland die Funktion das Geld des Staates
zu verwalten und zu mehren.
Heute werden sie, ganz im Stil der friedmanschen Ideologien vor allem gerne als so genannte
„Universalbank – Systeme”
missbraucht.
Wie die US – Krise überdeutlich macht, braucht man sie heute hauptsächlich, um deutsches Staatsgeld gezielt nach Amerika zu überweisen, damit es dort in aller Ruhe verbrannt werden kann.
Deshalb sollte sich der deutsche Staat aus solchen
Bankenkonstrukten, wie auch aus den Landesbanken,
sofort komplett ausblenden und zurückziehen.
Denn wenn der deutsche Staat sein Geld in diese Bankengebilde steckt und nicht genau aufpassen kann, was mit dem Staatgeldern passiert, dann machen eben die zu Unrecht
„hochgelobten” so genannten „Top – Manager”
was sie wollen, und zocken einfach nur in der Weltgeschichte herum.
Erfahrungsgemäß geht solch ein Zockvorgang mit etwas „Glück” ein paar Jahre lang
gut.
Doch irgendwann werden die versagenden
Geldvernichter
>so genannte Top – Manager <
von jeder Statistik und auch der Realität eingeholt.
Da oftmals an der Spitze der Bankgebilde abgehalfterte Politiker sitzen, fällt dem Aufsichtsrat das Versagen der Banker erst auf, wenn es richtig geknallt hat.
Solange aber die meist nur teilstaatlichen Bankgebilde als
Ablade- und Versorgungsstation
für ehemalige Parteigrößen herhalten müssen, damit auf diese subtile Weise den oftmals gescheiterten Politikern noch ein ordentliches Gehalt gezahlt werden kann, wird eine wirksame Kontrolle für den deutschen Staat ein unerreichbarer Wunschtraum bleiben.
Für alle
deutschen Steuerzahler
ist diese jahrelange Abladepraxis eine Katastrophe.
Sinnvoller staatlicher Schutz
aber ist immer auch ein Instrument, um die Marktmacht von deutschen Unternehmen aufrechtzuerhalten. Zum Beispiel wäre die Düsseldorfer IKB ohne die staatliche Unterstützung zu schwach und untauglich für den freien globalen Wettbewerb.
Eigentlich hat ja die IKB als mittelständische Förderbank einen eindeutigen Förderauftrag und hätte sich darauf konzentrieren sollen, die mittelständische deutsche Wirtschaft mit Krediten nachhaltig zu versorgen, denn so etwas ist ja nicht nur sinnvoll sondern kann durchaus für alle Bürger nutzmehrend sein.
Höchstwahrscheinlich war es den
Geldvernichtern
>so genannte Top – Managern <
auf ihren mondänen Vorstandsetagen zu langweilig, sodass sie völlig unkontrolliert in Amerika rumgezockt haben und mehr und mehr ihren Kernauftrag aus den Augen verloren haben.
Vor allem die vermutlich vollkommen überforderte Bankenaufsicht, erwies sich wieder einmal als überflüssig und total unfähig. Chronisch unterbesetzt gehört sie in dieser Verfassung direkt auf den Müll der deutschen Geschichte.
Wären die teilstaatlichen Bankgebilde stärker dem Wettbewerb ausgesetzt, dann
müssten sie sich wie ganz normale internationale Geschäftsbanken verhalten und nach Renditeaspekten klar abwägen, wo und wie sie Kredite vergeben und ihr Geld einsetzen wollen.
Sollten also
teilstaatliche Bankgebilde vollständig privatisiert werden?
Eindeutig: Ja!
Es kann „so” nicht weitergehen, dass quasi alle paar Wochen neue gigantische Verluste „entdeckt” werden, die dann durch die deutschen Steuerzahler zu begleichen sind, während in internationalen Steueroasen, mit fragwürdigen Stiftungsmodellen, die
Geldvernichter
>so genannte Top – Banker <
ihr eigenes Vermögen am deutschen Fiskus vorbei „steuerfrei” und sicher anlegen können.
Staatliche Bankensysteme
haben nur noch eine Zukunft, wenn sie im alleinigen
Besitz des Staates
sind und eine ständige wirksame Kontrolle ausgeübt wird.
Eine Privatisierung aber würde in kürzester Zeit dazu führen, dass Bankinstitute in Zukunft mit wesentlich mehr Eigenkapital operieren müssten, so wie es noch vor 100 Jahren – nicht nur in Deutschland – schon einmal der Fall war.
Damals kannte man in Deutschland noch keine Bankenaufsicht und die Banken hatten eine Eigenkapitalquote von stabilen
40%.
Heute gibt es in Deutschland die Bankenaufsicht und möglicherweise liegt dadurch die Eigenkapitalquote der Banken bei nur noch mageren
8%.
Viele hoffen und wünschen, dass man sich auf die Bankenaufsicht verlassen kann. Aber auf die wahrscheinlich größte Versagertruppe – nach den Aufsichtsräten – ist kein Verlass mehr.
Solange aber niemand das System der Bankenaufsicht in Frage stellt, wird der oberste Dienstherr der Pseudoaufseher,
Peer Steinbrück,
weiterhin in den Medien den Eindruck erwecken wollen, dass die verballerten Milliarden
ja eigentlich keine Steuergelder seien.
Peer Steinbrück war schon als NRW – Ministerpräsident einer der intensivsten
Bürgerverdummer,
die in Deutschland noch immer frei herumlaufen dürfen.
Denn anstatt seine aggressiven albernen Sprüche in TV – Sendern zu klopfen, hätte er sich als Verwaltungsratsmitglied der KfW einmal kritisch und genau die monatlichen betriebwirtschaftlichen Auswertungen und Bilanzen der KfW – Beteiligung IKB ansehen sollen.
Selbst mit seinen geringen kaufmännischen Kenntnissen als Verwaltungsfachmann hätte
Peer Steinbrück
bereits schon 2006 nachlesen können, dass die
„Eventualverbindlichkeiten”
fast zehnmal so hoch waren wie das Eigenkapital der IKB.
Aber schon damals bei der WestLB versagte der ehemalige NRW – Ministerpräsident und war nicht in der Lage, die Situation der Bank richtig einzuschätzen.
Was bedeutet das konkret für die deutschen Steuerzahler?
Milliarden deutsche Euro
sind in aller Ruhe in Amerika verbrannt worden, während die
ehrlichen deutschen Steuerzahler
den Schaden tragen!
Peer Steinbrück
spielt sich wie immer als Feuerwehrmann auf.
Wenn die Gesamtsituation nicht so dramatisch ernst
wäre, könnte man sich über das erneute Versagen und das
steinbrücksche Laienspiel
nur noch totlachen,
wie es jetzt wohl die deutschen Beteiligungsbanker machen.
DRSB
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