DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Wozu braucht man die FDP?
Versuchen Politiker, Umfrageergebnisse zu ihren Gunsten zu instrumentalisieren?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
Meerbusch, den 13. März 2006
Alle Medien in Deutschland berichten immer häufiger über Wahlumfragen. Journalisten sehen Vorteile, befürchten aber auch negative Konsequenzen für das Wahlverhalten vieler Bürger.
Nur der Großteil der Bürger, die zu einer Wahl gehen, lassen sich nicht von Umfragen beeinflussen!
Taktisch eingestellte Bürger hingegen nutzen als Wähler die Wahlumfragen zur Manipulation.
Das ist vor allem für die FDP
und
Bündnis 90 / Die Grünen
wichtig.
Im Juli und August 2005 wurden die 659 Mitglieder der Bundespressekonferenz nach ihren Einstellungen zu Wahlumfragen befragt.
Für die Bundestagswahlen 1980 bis 2005 wurde die Medienberichterstattung in den jeweils drei Monaten vor der Bundestagswahl inhaltsanalytisch untersucht. Und ebenfalls für die Bundestagswahlen 1980 bis 2002 wurde anhand repräsentativer Wahlumfragen die Wirkung veröffentlichter Umfrageergebnisse auf die Wahlbeteiligung und auf die Stimmabgabe zugunsten einer Partei untersucht.
Das Ergebnis umfangreicher empirischer Analysen ist veröffentlicht und die Ergebnisse erstaunen:
1. |
Wahlumfragen haben einen hohen Nachrichtenwert. |
2. |
Politiker versuchen, Umfrageergebnisse zu ihren Gunsten zu instrumentalisieren: Sie verweisen zunehmend auf Umfragen, wenn sie für sie günstig erscheinen. Sie verdammen Umfragen, wenn sie für sie ungünstig erscheinen. |
3. |
Journalisten arbeiten mit Umfragen, sehen aber negative Konsequenzen für das Wählerverhalten. |
Circa 25%
der Bundespressekonferenzmitglieder verwenden Umfragen
häufig als Zusatzinformation
in der politischen Berichterstattung,
50%
greifen
manchmal auf Umfragen zurück
und
25%
arbeiten selten oder nie
mit Wahl-Umfragen.
56%
der Bundespressekonferenzmitglieder glauben, dass ihre Kollegen und Kolleginnen der Verwendung von Umfrageergebnissen in der Berichterstattung positiv gegenüber stehen.
50% bezeichnen Umfragen für die Arbeit der Journalisten als hilfreich.
64%
sind überzeugt davon, dass man mit Hilfe von Umfragen die Einstellungen der Bürger zu politischen Themen, zu Parteien und zu Politikern messen kann.
Wahlumfragen werden fast immer von allen Bürgern wahrgenommen und stoßen aber nur bei wirklich politisch engagierten Bürgern auf vertieftes Interesse.
Mit der zunehmenden Berichterstattung über Wahlumfragen wächst auch der Anteil der Bürger, die Umfrageergebnisse vor Wahlen bewusster wahrnehmen.
Bürger, mit einer überdurchschnittlich ausgeprägten Partei-Identifikation, sind selten für Manipulationen durch Wahl-Umfragen anfällig.
Ein Grossteil der Bürger lässt sich nicht von Wahlumfragen beeinflussen.
Folgende Auswirkungen veröffentlichter Umfrageergebnisse auf die Wahlbeteiligung werden von vielen Wissenschaftlern vermutet:
Der Mobilisierungs-Effekt
Bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit ungewissem Wahlausgang werden die Bürger zur Teilnahme an der Wahl angespornt, weil ihre einzelne Stimme ausschlaggebend sein könnte. Die mobilisierende Wirkung der Umfrageberichterstattung beträfe aber die Anhänger aller Parteien und würde sich daher nicht auf den Wahlausgang auswirken.
Der Defätismus-Effekt
Scheint der Wahlausgang bereits festzustehen, bleiben die Anhänger des vermeintlichen Wahlverlierers der Wahl fern, weil ihre Niederlage ohnehin schon feststeht. Frustration macht sich breit.
Der Lethargie-Effekt
Scheint der Wahlausgang bereits festzustehen, bleiben die Anhänger des vermeintlichen Wahlsiegers der Wahl fern, weil ihr Wahlerfolg ohnehin schon feststeht. Trägheit macht sich breit.
Der Bequemlichkeits-Effekt
Scheint der Wahlausgang bereits festzustehen, bleiben die noch unentschlossenen Bürger der Wahl fern, weil ihre Stimme keinen Einfluss mehr hat.
Der mangelnde Nutzen rechtfertigt ihre Informations- und Handlungskosten nicht.
In den vor genannten Fällen dürfte die Wahlbeteiligung geringer sein, als es ohne Bekanntgabe von Umfrageergebnissen der Fall wäre.
Zu den Auswirkungen auf die Stimmabgabe der Bürger werden zwei Vermutungen angestellt:
Der Bandwagon >< Mitläufer-Effekt
Die Bürger wollen auf der Siegerseite stehen und entscheiden sich daher für die in Umfragen führende Partei, zum Beispiel für den führenden Kandidaten.
Der Underdog >< Mitleids-Effekt
Die Bürger schlagen sich auf die Seite der in Umfragen zurückliegenden Partei oder des zurückliegenden Kandidaten.
Der Fallbeil-Effekt
Ein Bürger wählt die von ihm bevorzugte Partei nur dann, wenn sie Chancen auf den Einzug in den Deutschen Bundestag hat.
Hat sie dagegen keine Aussicht auf Erfolg, wäre ihre Stimme verloren, das bedeutet sie bliebe bei der Mandatsverteilung im Bundestag unberücksichtigt.
Möglicherweise scheitert also eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, weil ihre potentiellen Wähler aufgrund von Meinungsumfragen annehmen, sie würde den Einzug in den Bundestag nicht schaffen.
Wenn Umfragen hingegen einen wahrscheinlichen Erfolg anzeigen, erhielte sie tatsächlich mehr als fünf Prozent der Stimmen.
Der Koalitionswähler oder Leihstimmen-Effekt
Beim taktischen Wähler und / oder Koalitionswähler erhält eine andere als die zuerst bevorzugte Partei die Stimme.
Beispielsweise können sich Anhänger einer Volkspartei für den kleineren Koalitionspartner entscheiden, damit dieser die Fünf-Prozent-Hürde nimmt und eine Mehrheit für die gewünschte Koalition zustande kommt.
Bei den Bundestagswahlen 1983 und 1994 wurde dieses Verhalten auch als Leihstimmen-Wähler bezeichnet.
Zum Beispiel CDU-Anhänger hatten die FDP gewählt, um deren Einzug in den Bundestag und damit eine Fortsetzung der Koalition sicherzustellen.
Taktische Wähler nutzen also Wahlumfragen zur Abgabe ihrer Stimme. Dieses Verhalten ist besonders wichtig für die
FDP und Bündnis 90 / Die Grünen.
Tatsächlich haben Umfrageergebnisse vor allem bei den
Bundestagswahlen 1983 und 1994,
als der Einzug ins Parlament für die Freidemokraten eher als ungewiss galt, für die FDP-Wähler eine besondere Rolle gespielt.
Etwa die
Hälfte der FDP-Wähler,
die Umfragen wahrgenommen hatten, ließ sich durch diese auch beeinflussen.
Auch für die Unions-Wähler waren sie von gewisser Bedeutung, was vermuten lässt, dass einige von ihnen taktisch wählten.
Leider nur sehr wenige Bürger durchleuchten einmal die Partei-Programme auf
Machbarkeit und Nützlichkeit.
Eine klare Linie der FDP im Bundestagswahlkampf 2005 war nicht zu erkennen.
Trotzdem wurden mit
9,8% der Wählerstimmen
eines der besten Ergebnisse in der Geschichte der FDP erreicht.
Unterstellt aber, die
Hälfte aller FDP-Wähler,
wählten 2005 nur aus taktischen Gründen FDP, bedeutet das für die FDP, dass sie eigentlich nur über
4,9%
echter liberaler Stimmen verfügt.
Damit würde die FDP heute nicht als stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag sitzen.
Lesen Sie hierzu das DRSB-Schreiben an:
Martin Biesel
Leiter des Büros Dr. Guido Westerwelle
vom 10. September 2005.
In diesem Schreiben >< Seite 4 / vorletzter Absatz >< ist exakt das Potential an echten liberalen Stimmen mit
4,9% bis maximal 5,7%
beziffert worden.
Liest man dann auch noch aufmerksam den DRSB-Schriftwechsel mit der FDP, entsteht automatisch die Frage:
Wie wollen die Freien Demokraten unser Land grundlegend modernisieren?
Womit will die FDP in Deutschland den Bürgern wieder eine Zukunft vermitteln?
Wodurch können Liberale den Standort Deutschland sichern?
Auf der
FDP Homepage
findet jeder interessierte deutsche Bürger als so genannte Argumentationshilfe
10 gute Gründe für die FDP
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1. |
Die FDP ist die einzige Freiheitspartei in Deutschland. Sie steht einem Lager von staatsorientierten Parteien gegenüber.
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2. |
Die FDP ist die einzige Partei, die zuerst auf den Menschen vertraut und nicht auf Kollektive, Großorganisationen und Bürokratie setzt.
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3. |
Die FDP ist die einzige Partei, die für Chancengleichheit der Menschen am Start eintritt und nicht durch Gleichmacherei am Ziel Leistungsfähigkeit hemmt.
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4. |
Die FDP ist die einzige Partei, die Marktwirtschaft, Leistung und freien Wettbewerb fördert.
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5. |
Die FDP ist die einzige Partei, die statt auf Flickschusterei auf die Neugestaltung leistungsfähiger sozialer Sicherungssysteme setzt.
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6. |
Die FDP ist die einzige Partei, die für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft durch Steuersenkung und Steuervereinfachung streitet.
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7. |
Die FDP ist die einzige Partei, die für Forschungsfreiheit und gegen Forschungsfeigheit steht. Sie nutzt die Chancen, um die Risiken zu bewältigen.
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8. |
Die FDP ist die einzige Partei, die erkennt, dass alles, was verteilt werden soll, vorher erwirtschaftet werden muss. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die Grundlage wirksamer Sozialpolitik.
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9. |
Die FDP ist die einzige Partei, die Sicherheit will, ohne die Bürger- und Freiheitsrechte zu beschneiden.
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10. |
Die FDP ist die einzige Partei, die für eine verlässliche und wertorientierte Außenpolitik steht – für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
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Leider findet sich dort kein einziger konkreter Grund, der einen Hinweis gibt zur
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen oder für sichere Rentensysteme.
In wochenlangen Durchleuchtungen haben Spezialisten des DRSB e.V. versucht, Anhaltspunkte in Reden oder Veröffentlichungen der FDP zu finden.
Das Ergebnis:
Fehlanzeige.
Ausgeträumt also der Traum von einer starken Opposition?
Was die FDP genau ist und will, weiß man so genau nicht.
Für viele Bürger kann womöglich dadurch der Eindruck entstehen, einem bunt zusammengewürfelten Haufen aus
Ideologen
Enttäuschten Konservativen
Ex-Grünen
Weltverbesserern
oder sogar
Karrieristen
die sich schnell noch auf einem
Partei-Ticket
eine
gesicherte und ordentliche Alterssicherung
abholen wollen, die Wahlstimme gegeben zu haben.
Volkes Stimme erschallt deshalb schon deutlich hörbar
von Nord bis Süd und fordert:
Lieber eine echte neue Linke
Glasklare Konservative
Hammerharte Grüne Ökologen
als
Halbgare Liberale.
Wozu braucht man also noch die FDP?
Diese Frage kann nach den gemachten Erfahrungen auch der
DRSB e.V. zurzeit nicht beantworten.
Wir brauchen in Deutschland
mehr dauerhafte Arbeitsplätze und nicht mehr Druckmittel gegen Arbeitslose!
Jeder neue Arbeitsplatz in Deutschland beendet ein
Einzelschicksal eines
arbeitslosen Bürgers
und
stabilisiert gleichzeitig das gesetzliche Rentensystem!
DRSB
Wir kämpfen seit
1988
für sinnvolle, lernfähige und sichere Rentensysteme sowie für dauerhafte und sichere Arbeitsplätze
in Deutschland