DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 01. August 2008
Wolfgang Clement
Das Ende einer unrühmlichen SPD – Parteikarriere?
Es ehrt den Ex – Bundesinnenminister
Otto Schily
sehr, dass er seinen Parteifreund Wolfgang Clement im Berufungsverfahren vor der Bundesschiedskommission ein wie immer kämpferischen Rechtsbeistand sein will.
Man sollte es Otto Schily auch nachsehen, dass er die Meinung vertritt, dass der Rauswurf von
Wolfgang Clement
suizidalen Charakter für die SPD haben könnte, denn höchstwahrscheinlich ist genau das Gegenteil der Fall.
Die Nachricht über den Düsseldorfer Spruch hat die Landes- wie auch Bundes – SPD völlig unvorbereitet getroffen und sie unsanft aus der Sommerruhe gerissen. Die meisten echten Sozialdemokraten begrüßen diesen, aus ihrer Sicht, längst überfälligen Schritt.
Würde die Berliner SPD – Führung tatsächlich noch richtigen Kontakt zur Basis haben, dann wüsste sie auch, dass sehr viele überzeugte echte Sozialdemokraten auch sehr gerne auf
Andrea Nahles, Niels Annen, Frank – Walter Steinmeier,
Peer Steinbrück, Hubertus Heil und besonders auf Sigmar Gabriel
verzichten würden.
Triumphgeschrei ist aber für alle Seiten vollkommen unangebracht, da alle Beteiligten noch reichlich politischen Müll vor der eigenen Tür liegen haben.
Regelmäßig hat der uneinsichtige und querköpfige
Wolfgang Clement
es gegenüber seinen SPD – Genossen an Loyalität und Disziplin fehlen lassen und deren Schmerz- und Leidensgrenze häufig locker überschritten.
Nicht wenige echte Sozialdemokraten befürchteten sogar, dass der ehemalige Bundesminister, der unter anderem auch als Lobbyist für die Energiewirtschaft tätig ist, im Bundestagswahlkampf 2009 beim Streit um Kernenergie längere Laufzeiten der Atommeiler fordert und so erneut zu einer derben Belastung für die Partei werden könnte.
Lieber wollte man da ein Ende mit Schrecken,
als ein Schrecken ohne Ende.
Auch steht der 68-jährige Wolfgang Clement wie kaum ein anderer aus der früheren neoliberalen SPD – Führungsriege symbolhaft für die ungeliebten Arbeitsmarktreformen und für die
Armuts – Agenda 2010
von Ex – Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Es ist quasi wie eine Blutspur zu betrachten, dass in der aktiven Phase von
Wolfgang Clement
11 Landtagswahlen verloren wurden – darunter auch die in NRW, das Debakel auf Bundesebene mit dem Verlust der schröderschen Kanzlerschaft fiel und mehr als
100 000 Parteimitglieder
die SPD verließen.
Viele vermuten sogar, dass das Erstarken der Leichtkommunisten ( neue Linke ) dem Konto von Wolfgang Clement gutgeschrieben werden sollte.
Für die meisten echten Sozialdemokraten ist das ein zu hoher Preis für diese kaltherzige verfehlte Politik.
Nimmt die SPD mit dem Rauswurf ihres langjährigen Mitgliedes
Wolfgang Clement
ein weiteres Stück Abschied der von den echten Genossen noch immer ungeliebten
Hartz – Arbeitsmarktreformen der Armuts – Agenda 2010?
Die erfahrenen DRSB – Beobachter der SPD – Szene sind der Meinung:
Eher nein!
Die Trennung von den ungeliebten Genossen scheint nur der zaghafte Anfang eines Selbstreinigungsprozesses zu sein, der zum Ziel haben könnte, zur echten Stärke zurück finden zu wollen. Ein schwieriger Weg liegt da vor den echten Sozialdemokraten, denn
mit den Korrekturen etwa beim Arbeitslosengeld für Ältere oder mehr Flexibilität bei der Rente mit 67 versuchte bereits SPD – Parteichef Kurt Beck ergebnislos bei den Deutschen zu punkten.
Immer lauter werden die kritischen Stimmen zur
Armuts – Agenda 2010
und den unglücklichen Personalentscheidungen sowie zum Chaos um Andrea Ypsilantis Vorgehen nach der Hessen – Wahl.
Nahezu einig sind sich rechte wie linke Sozialdemokraten nur darin, dass das, was Wolfgang Clement in der heißen Phase des hessischen Landtagswahlkampf von sich gab, grob parteischädigend war.
So verurteilten Fraktionschef Peter Struck und Partei-Vize Frank – Walter Steinmeier zwar auch Clements Kritik an Ypsilanti – stellten aber zugleich dessen frühere Verdienste für die SPD heraus.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll nach fast 40 Jahren SPD – Mitgliedschaft aus der Partei ausgeschlossen werden und sein SPD – Parteibuch zurückgeben.
Lediglich für den unbedachten SPD – Generalsekretär
Hubertus Heil
muss die Entscheidung der Schiedskommission des nordrhein – westfälischen
SPD- Landesverbandes nicht das letzte Wort gewesen sein.
Nahezu fast wortgleich äußerte sich SPD – Vize und Außenminister
Frank – Walter Steinmeier,
der sich mit solchen Äußerungen sehr schnell aus seiner vermeintlich sicheren Position katapultieren kann.
Otto Schily
will vor der Bundesschiedskommission der SPD den Beschluss anfechten. Damit bleibt offen, ob Clement sein Parteibuch wirklich zurückgeben muss.
Die SPD stünde dadurch vor einem innerparteilichen Glaubenskrieg, der dazu führen könnte, dass noch mehr Bürger der Partei den Rücken zukehren.
Obwohl die SPD – Vorsitzende in NRW
Hannelore Kraft
ausdrücklich bedauerte, dass es so weit gekommen ist, wird ihr das im Kampf um den Sessel des Ministerpräsidenten in NRW nicht weiterhelfen, denn die Hamburger SPD würde Wolfgang Clement wieder in die Partei aufnehmen.
Der Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla wertete die Entscheidung gegen Wolfgang Clement als eindeutige Absage an die
Armuts – Agenda 2010.
Wenn er wüsste, wie Recht er damit hat, würde er sofort in der CDU / CSU eine nutzmehrende Änderung für deutsche Bürger herbeiführen.
Dass die orientierungslose FDP – Führung Wolfgang Clement eine neue politische Heimat anbot, verwundert eigentlich in Deutschland niemanden mehr so richtig.
Eine zunehmende Anzahl von echten Sozialdemokraten hofft nun darauf, dass die SPD endlich gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der
Armuts - Agenda 2010
noch zu tun hat und das nicht nur programmatisch, sondern auch personell.
DRSB
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