DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Heinrich Sternemann ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 14. Dezember 2009
Wo der Zweifel ist, da ist die Freiheit
[ Ubi dubium, ibi libertas ]
Inwieweit die Demoskopie unerlaubten Einfluss auf unsere Demokratie nimmt oder nehmen kann, ist und bleibt auch in Zukunft ein heißes Thema. Es steht fest, dass die Demoskopie zu den Faktoren einer modernen Massengesellschaft zählt, denen man sich kaum noch entziehen kann.
Die wöchentliche Dauerpräsenz von Umfragen zu fast schon allen politischen Vorgängen entwickelte sich im Laufe der Zeit zur schleichenden Delegitimierung gewählter Regierungen, obwohl in unserem Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 unmissverständlich zu lesen ist:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”.
Dazu werden des Lesens und Schreibens kundige Menschen benötigt, die aufgrund ihrer Bildung, Ausbildung und Lebenserfahrung nicht leichtgläubig alle präsentierten Zahlen und Informationen von Politbarometern oder ausschnittsweisen Meinungsumfragen unhinterfragt über sich ergehen lassen.
Es erscheint sehr bedenklich, wenn Meinungsforscher den tatsächlichen Volkswillen zwischen Wahlen und Umfragen zerreden, um vollkommen andere Meinungsbilder aus den Zahlenwerken herausdestillieren zu können.
Die vielen Momentaufnahmen lassen Umfragewerte zu harten Fakten mutieren, die in gefährlichster Art und Weise Entscheidungen der Menschen in unserer Heimat vorwegnehmen möchten.
Das menschliche Wollen wird zunehmend nach ausschließlich marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtet und soll zu unvermeidlichen Aspekten des Lebens werden.
Viele Menschen, die noch zur Wahl gehen, kennen nicht einmal die Namen der Spitzenpolitiker oder gar deren Parteizugehörigkeit, geschweige denn die Parteiprogramme.
Bekanntlich werden die CDUler Ursula von der Leyen und Jürgen Rüttgers in regelmäßigen Abständen immer der SPD zugeordnet.
Selbst als Kanzlerkandidat der SPD wurde Frank – Walter Steinmeier von vielen Wählern der CDU zugerechnet. Selbst ehemalige Manager von GM bezeichneten den Ministerpräsidenten von NRW als „German Arbeiterführer”.
Die Wenigsten kennen tatsächlich die Qualifikationen oder Kompetezen der von ihnen gewählten Volksvertreter.
Fragt man gezielt nach der Ausbildung unseres neuen Verteidigungsministers, so erfährt man, dass er vom Kriegshandwerk eine Menge verstehen soll.
Baron Theodor zu Guttenberg
war aber lediglich in der vorherigen Regierung wenige Wochen lang so etwas wie ein Ersatz – Wirtschaftsminister und hat die Zeit hauptsächlich dazu genutzt, sich ständig mit der Hilfe der Medien persönlich gut in Szene zu setzen.
Schnellen Schrittes und meistens Akten tragend dargestellt wurde im Falle von zu Guttenbergs gezielte und systematische mediale „Aufbauarbeit” für den Neuminister betrieben.
Was da in Berlin und in den Landeshauptstädten täglich abläuft, ist für viele Menschen in unserer Heimat bereits so etwas wie ein moderner japanischer Zeichentrickfilm mit chinesischen Untertiteln und schönen bunten Bildern.
Es wird somit verständlich, dass zunehmend viele Menschen die wichtigsten Entscheidungen wie zum Beispiel Rente ab 67, Agenda 2010, Steuertricksereien oder vermehrte Kriegseinsätze gar nicht mehr richtig ein- oder zuordnen können.
Wo bleibt da der Aufschrei
von den vermeintlichen Sozialdemokraten oder von den Kirchen, wenn durch Steuerumleitungssysteme unsere bewährten Sozialsysteme grundlegend umgebaut werden und die Geldzuflüsse zu den Kirchen nach und nach trocken gelegt werden?
Wo bleibt da der Aufschrei
der vorgeblichen Arbeitnehmervertreter von den Gewerkschaften, wenn Fondsgesellschaften oder Mezzanine – Beteiligungsmodelle der vorgeblichen Mittelstandsbanken gesunde kleine Firmen in unserer Heimat aufkaufen und zum Zwecke der Marktbereinigung aussaugen und danach dicht machen?
Wo bleibt da der Aufschrei
der liberalen und christlichen Politiker, wenn zur Steigerung der Kapitalrenditen die wirtschaftliche Existenz von Hundertausenden mitsamt ihren Familien vernichtet wird?
Die politischen Vordenker in den demokratischen Parteien haben unser Grundgesetz sowie die parlamentarische Demokratie jahrelang ausgehöhlt und zu Zerrbildern verkommen lassen.
Dies scheint nach der Überzeugung der politischen Klasse auch gut so zu sein, denn die Menschen in unserer Heimat werden bedingt dadurch auf immer tiefere gesellschaftliche Stufen gestellt.
Damit aber hat die herrschende Klasse noch lange nicht genug, denn sogar die Gewissensfreiheit der Abgeordneten nach Artikel 38 Grundgesetz, wonach die Volksvertreter vom Volk und von ihrer Partei unabhängig sein sollen, wird alleine schon durch die Vorauswahl der Parteien völlig ausgehebelt.
Die so genannten Landeslisten, denen die Hälfte aller Abgeordneten ihr Bundestagsmandat verdankt, zeigt deutlich die Macht der Parteienwirtschaft und hat mit der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung überhaupt nichts mehr zu tun.
Der Mythos einer heilen Welt, der Mythos einer heilen Demokratie wird lediglich mit der Schützenhilfe der Medien und der Demoskopie aufrechterhalten.
Quasi nach dem Motto:
Was nicht passt das wird zu Recht gebogen!
Ein Paradebeispiel für das regelmäßige Verbiegen demokratischer Systeme lieferte der SPDler
Franz Müntefering,
der als SPD – Generalsekretär vor den Abstimmungen zum Mazedonienkrieg [ 2001 ] und zur Gesundheitsreform [ 2003 ] möglichen Abweichlern mit der Verweigerung eines abgesicherten Listenplatzes und dadurch gleichzeitig mit dem Ende ihrer politischen Karriere drohte.
Parallel dazu gab es reichlich Umfrageergebnisse, die ein deutsches Eingreifen im Mazedonienkrieg sowie die Gesundheitsreform befürworteten.
Die Umfragen bei aktuellen und zukünftigen Rentenbeziehern belegen damals wie heute genau das Gegenteil.
Für immer mehr Menschen in unserer Heimat befinden wir uns auf dem direkten Weg zu einer
Zuschauerdemokratie,
in der die verfassungsmäßige Volksherrschaft nur noch vorgegaukelt wird.
Man ist zwar durch das ständige Live – Fernsehen unmittelbar bei allem, was in unserer Heimat geschieht, vor Ort, aber niemals richtig dabei.
Die Meinungsmacher – Quasselshows im Stil von
Anne Will, Maybritt Illner oder Hart aber fair
tragen bereits neben den Umfrage – Infotaimentsendungen die Hautverantwortung für die stetig anwachsende gravierende
Legitimationskrise
der Politiker.
Wer der Bevölkerung vom Wasser predigt, sollte eben nicht allzu oft Champagner trinken.
Die Menschen in unserer Heimat lehnen Hartz IV genauso ab wie eine Pseudoförderung der Altersvorsorge, die nachweislich durch die nachgelagerte Besteuerung vollkommen zerstört wird.
Dies alles hat bereits einen schalen und üblen Beigeschmack und demonstriert darüber hinaus die wahren Absichten der Politiker. Manches ist so grottenschlecht und falsch, dass nicht einmal das Gegenteil eine Verbesserung wäre.
Es gibt naive Fragen, schlecht formulierte Fragen oder auch extrem langweilige Fragen.
Aber jede gestellte Frage ist ein Aufschrei, die Demoskopen, Medien und Berliner Politiker verstehen zu wollen.
Und
da es bekanntlich keine dummen Fragen gibt, fragen beständig die aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher weiter nach den wahren Hintergründen für kuriose demoskopische sowie politische Vorgänge.
Und
wo es Zweifel gibt, da ist auch immer die
Freiheit.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.