DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Wird aus der
Merkel – Ära
schon recht bald die
Makel – Ära?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Steuerberater Hans-Josef Leiting
Vorsitzender der Rentenkommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Andreas Kallen
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 08. Juni 2006
393
Stimmen gegen deutsche Bürger,
oder nur der Ausdruck der
Hilflosigkeit?
393
Stimmen gegen deutsche Bürger,
oder nur der Ausdruck der
Ahnungslosigkeit?
393
Stimmen gegen deutsche Bürger,
oder nur der Ausdruck der
Teilnahmslosigkeit?
Inkompetenz,
Expertenglaube
und
mangelnde Erfahrung
sind womöglich der Hauptgrund für das größte
Desaster
in der jüngsten deutschen Geschichte.
Am
19. Mai 2006
beschlossen im deutschen Bundestag
393
deutsche Parlamentarier die größte Steuererhöhung aller Zeiten.
Die Mehrwertsteuer steigt auf 19%.
Minijobs werden für Firmen teurer.
Bundesbeamte erhalten weniger Weihnachtsgeld.
Ab 2007 steigt die Mehrwertsteuer von 16% auf 19%, was
18,1 Milliarden Euro
jährlich in die Staatskassen spülen soll.
Der Bundesrat wird sich vermutlich am 16. Juni 2006 mit dem Gesetz befassen; doch schon signalisierten verschiedene Ministerpräsidenten, dass sie zustimmen wollen.
Die Steuererhöhung ist umstritten.
Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass der Konsum im ersten Quartal 2007 um fast 6% einbricht.
Die Kernpunkte des Steueränderungsgesetzes
Die Pendlerpauschale wird abgeschafft. Künftig soll das
Werks – Tor – Prinzip
gelten > das heißt im Klartext <der Weg zur Arbeit wird als Privatangelegenheit betrachtet.
Um Härtefälle zu vermeiden, wurde aber ein
>>> staatlicher Gnadenakt <<<
beschlossen, wie es die SPD-Fraktion nennt:
Ab dem 21. Kilometer gibt es 30 Cent pro Kilometer.
Das Steueränderungsgesetz sieht weiter vor, den
Sparerfreibetrag
zu halbieren – für
Ledige auf 750 Euro
und für
Verheiratete auf 1.500 Euro
pro Jahr.
Bei einem Zinssatz von nur 2,5% müsste ein Lediger ab einer Spareinlage von
30.000 Euro
bereits Steuern zahlen.
Häusliche Arbeitszimmer können nur noch abgesetzt werden, wenn sie
den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bilden.
Lehrer verlieren damit diese Möglichkeit der Steuerminderung.
Auch eine sogenannte
Reichensteuer
wird eingeführt.
Topverdiener ab 250.000 Euro müssen einen Spitzensteuersatz von 45% zahlen.
Kindergeld oder Kinderfreibetrag können maximal bis zum
25. Lebensjahr beansprucht werden.
Das Steueränderungsgesetz soll Bund, Ländern und Gemeinden 2007 rund 2,1 Milliarden Euro mehr bescheren.
Bis 2009 werden 5,6 Milliarden Euro jährlich erwartet.
Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden; der
Bundesrat
soll dann am
07. Juli 2006
folgen.
Da titelte der Düsseldorfer
EXPRESS
am 20. Mai 2006:
Größte
Abzocke
aller Zeiten
so tief griff noch nie eine Regierung in unsere Taschen.
Wenn Sie jetzt glauben, liebe DRSB – Leser, damit wäre es jetzt genug mit einem womöglichen Wahlbetrug, so haben sie sich getäuscht.
Der DRSB e.V. schreibt regelmäßig alle
614
Bundestagsabgeordnete
zu aktuellen gesellschaftlichen Themen an und bittet sie um eine qualifizierte Stellungnahme.
Nachfolgende Statistik zum den Schreiben zeigt allen Bürgern in Deutschland mit welcher
Interesselosigkeit
und
Gleichgültigkeit
deutsche Bundestagsabgeordnete die
Kernfragen
zur
Altersversorgung
wirklich bearbeiten.
Aufgrund der wenigen Antwortschreiben hat sich der DRSB e.V. entschlossen, die eingegangenen Schreiben mit diesem Artikel zu veröffentlichen.
Lesen Sie die Antwortschreiben und machen sich selbst ein Bild von den
Aktivitäten
der
Bundestagsabgeordneten.
Übersicht
Antwortschreiben von Politikern des
Deutschen Bundestages
aufgrund Rundschreiben an alle Bundestagsabgeordneten im März 2006
zum Thema:
Altersvorsorge, Arbeitsplätze und Familienpolitik
CDU
Ronald Pofalla
Dr. Wolfgang Schäuble
CSU
Karl-Theodor Frhr. Zu Guttenberg
Hartmut Koschyk
Max Straubinger
SPD
Niels Annen
FDP
Rainer Brüderle
Dr. Heinrich L. Kolb
Horst Meierhofer
Cornelia Pieper
Bündnis 90 / Die Grünen
Dr. Eva Mädje
Die Linke
Dr. Lothar Bisky
Jan Korte
Petra Pau
Volker Schneider
Sabine Zimmermann
Übersicht
Antwortschreiben von Politikern des
Deutschen Bundestages
aufgrund Rundschreiben an alle Bundestagsabgeordneten vom 02. Mai 2006
zum Thema:
Korruption
CDU
Ingbert Liebing
CSU
Alois Karl
SPD
Hans Eichel
Angelika Krüger – Leißner
Bernd Scheelen
FDP
Dr. Konrad Schily
Bündnis 90 / Die Grünen
>>> Keine Rückantwort <<<
>>> Vermutlich kein Interesse <<<
Die Linke
Dr. Gesine Lötsch
Klaus Ernst
Deutsche Bürger
sind noch immer keine
Schlachtopfer
für
Deutsche Politiker.
DRSB
Wir kämpfen seit
1988
für sinnvolle, lernfähige und sichere Rentensysteme, dauerhafte Arbeitsplätze sowie für finanzierbare echte Demokratie.