DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Wie funktioniert
Korruption
in Deutschland?
Wird hinterher bezahlt?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Andreas Kallen
Leiter der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Steuerberater Hans-Josef Leiting
Leiter der Rentenkommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 05. April 2006
Ein enges Geflecht zwischen der fossil-nuklearen Energiewirtschaft und der Politik blockiert womöglich die offenkundig notwendige Energiewende.
Seit mehr als 30 Jahren ist bekannt, dass die Energierohstoffe
Erdöl >< Gas >< Uran
knapp sind und im Laufe der Zeit natürlich immer teurer werden.
Der Bürger-Ruf nach mehr Kosten-Transparenz und Alternativ-Energie-Aufklärung alleine hilft nicht weiter.
Die Bürger wollen, dass die
Politiker
>>> endlich <<<
eine am Gemeinwohl orientierte Energiepolitik betreiben.
Das womöglich umfassende System der Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Energiepolitik, die rationale Entscheidungen im Interesse des Allgemeinwohls behindern, muss beseitigt werden.
Bereits seit über 30 Jahren kritisieren Umweltschützer und Atomkraftgegner, dass der Energie-Konzerne mit so genannten regionalen Beiräten
Landräte >< Bürgermeister >< Abgeordnete
beglücken und möglicherweise gezielt korrumpieren.
Schon seit vielen Jahren werden ständig Kommunalpolitiker aber auch Landesminister in Gremien der Energie-Multis förmlich eingebunden.
Die Vermutung, dass die Energie-Konzerne dadurch direkt Einfluss auf die Strom- und Gaspreisaufsicht haben, liegt somit nahe.
Zum Beispiel stand der frühere
Wirtschaftsstaatssekretär
Rezzo Schlauch
Bündnis 90 / Die Grünen
offenbar bereits als Regierungsmitglied im Dienst des Atomkraftwerksbetreibers EnBW. Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins
Focus
geht aus dem aktuellen EnBW-Geschäftsbericht für 2005 hervor, dass der Grünen-Politiker bereits zum
01. Oktober 2005
in den Beirat des Atomkonzerns berufen wurde.
Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch der Regierung an.
In dem Konzernbeirat sind offenbar auch ehemalige Bundesminister wie
Klaus Kinkel
FDP
und
Theo Waigel
CSU.
Auch andere Bundespolitiker wie der ehemalige
CDU
Generalsekretär
Laurenz Meyer
oder die
FDP
Technologiepolitikerin
Ulrike Flach
wurden von Energie-Konzernen beziehungsweise Technik-Konzernen während ihrer aktiven Tätigkeit als Politiker bezahlt.
Nachdem der so genannte
Atomkonsens
zwischen der
Bundesregierung
und der
Energie-Industrie
unter Dach und Fach war, erhielt die ehemalige Vorstandssprecherin der
Bündnis 90 / Die Grünen
Gunda Röstel
einen Managerposten bei Gelsenwasser, einer Tochtergesellschaft von E.ON.
Transparenz scheint also nicht das Problem zu sein,
da das Prinzip grundsätzlich bekannt ist!
Nicht ohne Einfluss auf die Preis-Gestaltung, bleibt nach
Einschätzung vieler besorgter Bürger
die enge Verflechtung der Energiekonzerne mit den Mächtigen der Politik.
Da bleibt zwangsläufig die Förderung regenerativer Energien auf der Strecke!
Ganz zu Schweigen von den tausenden Arbeitsplätzen, die bis heute durch diese
Blockade-Allianz
womöglich nachhaltig verhindert wurden.
Wenn dann auch noch Spitzenbeamte der Bundesatomaufsicht inzwischen
lukrative Managerposten
in der Energiewirtschaft bekommen, ist das Verhinderungs-Szenario perfekt.
Das markanteste Beispiel ist sicherlich der Wechsel von
Walter Hohlefelder
vom Leiter der Atomaufsicht des Bundes zum leitenden
Manager von E.ON.
Angesichts derartiger Vorgänge sind mehr und mehr Bundestagsabgeordnete verärgert und verunsichert.
Hinter vorgehaltener Hand wird schon deutlich spekuliert:
Korruption
in Deutschland funktioniert wahrscheinlich so:
Bezahlt wird immer hinterher!
So wird vermutlich seit Jahren in Deutschland maßgeblich die Energiepolitik gestaltet.
Erst wurde ein schneller Atomausstieg systematisch torpediert und gleichzeitig stärkere Förderungen erneuerbarer Energien blockiert.
Arbeitsplätze >< Rente >< Gesundheitspolitik
leiden darunter höchstwahrscheinlich noch Jahrzehnte.
DRSB
Wir kämpfen
für sinnvolle, lernfähige und sichere Rentensysteme
sowie für
dauerhafte und sichere Arbeitsplätze
und für
innovative, preiswerte Energieversorgung.