DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Wie findet die SPD zurück zum Bürger?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Steuerberater Hans – Josef Leiting
Vorsitzender der Rentenkommission des DRSB e.V.
und
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 29. Juni 2007
Agenda 2010
ist die Bezeichnung für ein aus mehreren Gesetzen bestehendes Modell der
Rot / Grünen Ex – Regierung,
mit dem man das deutsche Sozialsystem und den Arbeitsmarkt reformieren wollte.
Der DRSB – Artikel
Hans – Adalbert Rürup
Der Totengräber deutscher, staatlich geförderter Altersvorsorge?
legt ausführlich dar, dass die einzelnen Gesetze weder harmonisch aufeinander abgestimmt noch miteinander verzahnt sind und sich dadurch gegenseitig blockieren.
Die damalige Oppositionspartei CDU / CSU unterstützte und gestaltete aktiv die Agenda 2010 mit.
Die PDS / Neue Linke
lehnte die Agenda 2010 im Deutschen Bundestag grundsätzlich ab.
Auch die neoliberale FDP erklärte gegenüber dem DRSB e.V.
zumindest, gegen das Alterseinkünftegesetz gestimmt zu haben.
Die Gründe für diese Ablehnung konnte die neoliberale FDP leider nicht schlüssig darstellen.
Die Agenda 2010 basiert auf neoliberalem Gedankengut, indem zum Beispiel versucht wird, staatliche Sozialsysteme und Kollektivleistungen zu beschränken.
Für den Bereich der privaten Altersvorsorge sind in der Agenda 2010 folgende Gesetze maßgeblich:
Altersvermögensgesetz aus dem Kalenderjahr 2001
( so genannte Riester – Rente )
Alterseinkünftegesetz aus dem Kalenderjahr 2004
( so genannte Rürup – Rente )
und zum Teil die Arbeitsmarktgesetze benannt nach dem ehemaligen
VW – Vorstandsmitglied
Peter Hartz.
Im Kalenderjahr 2001 wurde von der Rot / Grünen Ex – Regierung eilfertig und klammheimlich der
§ 341 b HGB
eingeführt, damit die Mehrzahl der Versicherungskonzerne nicht vor dem Problem einer Überschuldung standen und somit vor dem Zwang zur Insolvenzanmeldung geschützt werden konnten.
Bedingt durch diesen neuen Paragraphen konnten so genannte
„Stille Lasten”
auch bei immensen „Buchverlusten auf Wertpapiere” als Bilanzierungshilfe gebildet und damit die entstandenen Überschuldungen getarnt werden.
Die horrenden Spekulationsverluste an der Börse
wurden somit nicht zum Massenbegräbnis für viele deutsche Versicherungskonzerne.
Das klassische Vorsichtsprinzip bei der Bilanzierung von Umlaufvermögen wurde aber durch diese Regelung aufgehoben.
Vermutlich revanchierten sich die Versicherungskonzerne, indem sie zwar gegen die gesetzliche Rentenversicherung weiter opponieren, den schwerwiegenden Kritikpunkt des
„Umlagesystems”
aber bis heute komplett verschweigen.
Bei den privaten Altersvorsorgemodellen der so genannten
Riester- und Rüruprenten
wird der Mantel des „Stillschweigens” über die fatalen Auswirkungen der nachgelagerten Besteuerung gelegt.
Mit den DSRB – Artikeln
2007, das Jahr des Riester – Dilemmas?
und
Besteht die neue Rürup – Rente den Vergleich
mit einem nostalgischen, klassischen Sparbuch?
wurde eindeutig belegt, dass diese invaliden Modelle nicht wirklich zum Wohle der Bürger geschaffen worden sein können.
Das „Lieblingsthema” der Presse ist aktuell das neu entdeckte
„Langlebigkeitsrisiko”.
Dabei ist es doch für alle Bürger ein erfreuliches Ereignis, dass die Lebenserwartung ständig steigt und man aus diesem Grunde besser von einer
„Langlebigkeitschance”
sprechen müsste.
Beim Lesen des neuen Lieblingsthemas der Medien fragen sich die Leser vermehrt:
„In welcher Welt sind wir angekommen,
dass die Lebenserwartungen der Bürger unter rein statistischen Methoden emotionslos betrachtet werden?
Die perverse Bezeichnung
„Langlebigkeitsrisiko”
sollte daher zum „Unwort” des Jahrhunderts gekürt werden.
Wahrscheinlich dient das künstlich erzeugte „Schreckenszenario” eines
„Langlebigkeitsrisikos”
ausschließlich dazu, Bürger in die invaliden Riester- und Rüruprenten – Systeme hinein zu treiben!
Der Systemvertrieb „MLP” berät überwiegend vermögende Akademiker und äußert sich positiv zu der invaliden Rürup – Rente.
Die erneuten Debakel in der Führungsetage von MLP lassen den Rückschluss zu, dass die erhofften Umsätze mit den invaliden privaten Rentesystemen ausblieben.
Der Systemvertrieb aus Heidelberg baut noch immer verzweifelt darauf ( siehe Handelsblatt vom 27. April 2007 ), dass bis zum Jahr 2012
30% bis 40%
der MLP – Kunden eine Rürup – Rente abschließen.
Dabei scheint vermutlich der Hinweis auf die so dargestellte
Hartz – IV – Sicherheit
auch für MLP – Kunden kein „schlagendes” Argument mehr zu sein.
Die Rüruprente ist im Insolvenzfall vor einem berechtigten Zugriff der Gläubiger geschützt.
So könnten zum Beispiel vermögende Akademiker mit einer Einmaleinzahlung in ein Rürup – Rentenmodell ihr Geld auch vor dem Zugriff des Fiskus schützen.
Man kann dem „Spaßduo”
Schröder / Fischer
eine Vielzahl von Fehlleistungen unterstellen, dass sie jedoch speziell für MLP – Kunden exklusive „Geldsicherungssysteme” einführen wollten, stand nicht in der Agenda 2010.
Das größte Versagen der Politiker, insbesondere von
Bündnis 90 / Die Grünen und Teilen der SPD
ist somit die Hinterlassenschaft eines absoluten „Rentendesasters”.
Wie aber soll ein normaler Bürger
seine Altersvorsorge sinnvoll planen und gestalten können, wenn er nicht einmal annähernd weiß, mit welcher Rentenleistung er aus der gesetzlichen Rentenversicherung später rechnen kann?
Ebenso schlimm ist es für den Bürger, dass ihm dies auch niemand tatsächlich sagen kann.
In diesem Zusammenhang verweist der DRSB e.V. zur ergänzenden Lektüre auf den hier veröffentlichten DRSB – Schriftverkehr mit den Professoren Rürup und Raffelhüschen sowie insbesondere auf den DRSB – Artikel
Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen
Der Hellseher und Heilsbringer aus dem Breisgau?
Mit der Hilfe der geplanten extrem leistungsfähigen und sicheren
DRSB – Bürger – Versorgungswerke
könnte jeder Bürger die voraussichtliche Höhe seiner Rente schnell und einfach selbst berechnen und hätte die Möglichkeit, die Höhe der späteren Rentenleistung aktiv durch freiwillige Sonder – Einzahlungen zu jederzeit beeinflussen.
Eine solche gestalterische Möglichkeit haben die
Bürger in der jetzigen gesetzlichen Rentenversicherung nicht.
Eine Berechnung der voraussichtlichen Rente ist allein schon wegen des Nachhaltigkeitsfaktors unmöglich und selbst freiwillige Einzahlungen führen nicht zur Verbesserung der Vorsorgungslage, da zwischen geleisteten Einzahlungen und zu erwartender Rente kein Zusammenhang besteht.
Deshalb erfordert das Thema Altersvorsorge mehr echtes Engagement als die ständigen Politikerwarnungen vor einer zu erwartenden Altersarmut.
Mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der gesetzlichen Rentenversicherung wurden die
„wahren Probleme des Umlagesystems”
vermutlich vorsätzlich noch tiefer verschleiert.
Die vorhandenen gigantischen Probleme verlagerte das „Spaßduo” eiskalt auf nachfolgende Generationen.
Lesen Sie hierzu den DRSB – Artikel:
Berti‘s böse Falle?
Die Enttarnung des Nachhaltigkeitsfaktors.
Niemals zuvor hatten echte Sozialdemokraten in Deutschland derartig unsoziale Verschlechterungen für alle Bürger auf den Weg gebracht.
Die aktuell desolate Lage der SPD mit hohen Verlusten bei Mitgliedern zeigt, dass die Bürger ein feines Gespür entwickelt haben für eigensüchtig motivierte
Bürger – Schädiger.
Die deutschen Gewerkschaften
haben sich bereits mit Grauen abgewandt.
Wie soll diese SPD einen Weg zurück zum Bürger finden,
wo doch an ihren programmatischen Handlungen nichts allen Bürgern nützliches also Soziales zu finden ist?
DRSB
Wir kämpfen seit 19 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.