DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Was meint der Begriff
Korruption?
Ist keine Festung so stark,
dass Geld sie nicht einnehmen kann?
Korruption
Verbreitung >< Ausmaß >< Auswirkung
und
Bekämpfung am Beispiel der
Europäischen Union
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Andreas Kallen
Leiter der Rechtskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 01. April 2006
„Keine Festung ist so stark,
dass Geld sie nicht einnehmen kann.”
Zitat:
Marcus Tullius Cicero
106 – 43
römischer Redner und Schriftsteller
War Marcus Tullius Cicero seiner Zeit voraus? War er wissender? Oder beobachtete er als Schriftsteller das Zeitgeschehen genauer und zog daraus seine Schlüsse?
Wir wissen es nicht.
Der Begriff Korruption basiert jedoch auf dem lateinischen Wort
corrumpere
verderben >< zerstören >< bestechen >< zugrunde richten
Corrumpere bezeichnet ganz allgemein den heimlichen Missbrauch von
öffentlicher, institutioneller
oder
privatwirtschaftlich eingeräumter Stellung oder Macht
um einen ungerechtfertigten Nutzen oder Vorteil zu erlangen.
Es existiert keine gesetzliche Begriffsbestimmung!
Die europäischen Justizbehörden unterscheiden grundsätzlich zwischen > aktiver Korruption < wie zum Beispiel
Bestechung oder Vorteilsgewährung
und der > passiven Korruption < wie zum Beispiel
Bestechlichkeit oder Annahme von gewährten Vorteilen.
Weiterhin teilt die EU Korruptionsvergehen in drei Ebenen auf:
Die Regierungsebene
Zum Beispiel:
Privatisierung von Staatsbetrieben
Vergabe von Import- und Exportlizenzen
oder
öffentliche Ausschreibungen für Großaufträge.
Die Schnittstelle zwischen Bürger und Staat
Zum Beispiel:
Beamte „übersehen” Verstöße und Unregelmäßigkeiten
Zuteilung von knappen Kindergartenplätzen
oder
bevorzugte zügige Bearbeitung von Baugenehmigungen.
Das politische Allgemeinwesen
Zum Beispiel:
Kaufen von Wählerstimmen
Entlohnung politischer Verbündeter
oder
Lobbyisten beeinflussen Gesetzesgebungsverfahren
zum Nachteil der Allgemeinheit.
Verbreitung und Ausmaß der Schäden werden in einem
Korruptionswahrnehmungsindex
CPI
Corruption Perceptions Index
festgehalten und jährlich veröffentlicht. CPI unterscheidet dann zwischen sauberen und nicht sauberen Ländern.
In den Medien wird der CPI wenig beachtet. Meistens zitieren die Medien den Länderindex, herausgegeben von
TI
Transparency International
internationale Antikorruptionsvereinigung
der einen Vergleich der Korruptionsverbreitung ermöglichen soll.
Die Erhebungen in TI erfolgten nach dem Opferprinzip und es werden die unterschiedlichsten Datenquellen erfasst.
TI bietet daher nur eine zweifelhafte und sehr grobe Orientierung.
Ein weiterer Gradmesser für Korruption ist der
BPI
Bribe Payers Index
Bestechungsgeldzahlerindex
Nach der Länder-Scoring-List der EU nimmt Deutschland einen guten Mittelplatz ein und liegt meistens auf Platz 10 mit einem Index um 6.3.
Die Schäden
Die genauen Schäden von Korruption sind sehr schwer messbar, sodass ausschließlich Schätzungen aufgrund von Einzelfällen möglich sind.
Der Frankfurter Oberstaatsanwalt und Korruptionsexperte
Wolfgang Schaupensteiner
bezifferte einmal Schäden, die allein durch den Verrat von Amtsgeheimnissen bei öffentlichen Ausschreibungen im Bauwesen angerichtet werden, auf jährlich circa
5 Milliarden Euro.
Das Bundeskriminalamt taxiert die jährliche Schadenssumme durch Korruption allgemein in der Bundesrepublik auf mehr als
60 Milliarden Euro.
Innerhalb der EU stiegen die Schäden durch erkannte Unregelmäßigkeiten im Jahr 2002 um 66 Prozent auf
2,12 Milliarden Euro
hervorgerufen vor allem durch Korruption bei Ausschreibungs- und Zuschussverfahren.
Die
unerkannte Dunkelziffer des wirklichen Schadens
muss weitaus höher angesetzt werden, Wirtschaftsexperten gehen von
4% bis gar 15%
des EU-Haushalts aus.
Nur ein Einzelbeispiel
Die so genannte
Eurostat-Affäre
in den Jahren 1996 bis 2003.
Schwarz- und Spendenkonten >< Korruption und Scheinverträge >< über Jahre hinweg sollen Korruption und Betrug bei der Europäischen Statistikbehörde Eurostat die Regel gewesen sein.
Lukrative EU-Verträge wurden immer einigen wenigen Statistik-Instituten zugeteilt.
Diese lenkten einen Großteil ihrer Gewinne auf Schwarzkonten in Dritt-Ländern um, von denen sich die EU-Beamten wiederum bedienen konnten.
Auf Drängen einzelner Abgeordneter wurde 1999 eine Großuntersuchung eingeleitet, damals musste die gesamte
EU-Kommission
unter
Jacques Santer
zurücktreten, es war eine der größten Affären der europäischen Geschichte.
Was aber bei Eurostat selbst geschehen ist blieb unklar, bis 2002 entstand ein weiterer Schaden von circa
15 Millionen Euro
erst im Jahr 2003 wurde die komplette Führungsspitze ausgetauscht.
Die Bekämpfung
TI
Transparency International
Eine gemeinnützige und politisch unabhängige nichtstaatliche Organisation die nach den Grundprinzipien der Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft gegen Korruption und Betrug weltweit angeht.
TI ermittelt nicht selbst aktiv, sondern versteht seine Aufgabe hauptsächlich in der Beobachtung und Aufklärung.
TI ist weltweit sehr angesehen und hat einen vergleichbaren Status wie ammesty international.
Skepsis ist aber durchaus angebracht.
TI
finanziert sich in Deutschland hauptsächlich durch Spenden.
Die größten Spender im Jahr 2003 waren zum Beispiel:
Allianz AG, BASF AG, Daimler Chrysler AG,
Deutsche Lufthansa AG, Hochtief AG, SAP AG und Siemens AG.
Die meisten dieser Großfirmen sind auch so genannte kooperative Mitglieder bei TI, viele von ihnen verstehen ihren Beitritt womöglich als eine Art Imageverbesserung, denn oft fällt er zeitlich mit Ermittlungsverfahren gegen die Firmen zusammen.
Sie spenden, wenn sie selbst in Schwierigkeiten geraten.
3 Konkrete Beispiele:
1. Juli 1999
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsvorwürfen gegen Hochtief
Beitritt zu TI von Hochtief im Dezember 1999.
2. 1998
Wurden führende Mitarbeiter von der spanischen Justiz vernommen, Bestechungsgelder in Millionenhöhe sollen an die damalige spanische Regierung für den Auftrag der Schnellzugstrecke Madrid-Sevilla gezahlt worden sein, ein paar Wochen später taucht der Vize-Präsidenten der Siemenssparte Medizintechnik in Südkorea unter, nachdem ihn eigene Mitarbeiter der Korruption beschuldigten
Beitritt zu TI von Siemens im Februar 1999.
3. Weihnachten 2000
Gegen Mitarbeiter der Frankfurter Flughafengesellschaft wird wegen des Verdachts der Auslandsbestechung ermittelt.
Beitritt zu TI von Fraport am 21. Januar 2001.
OECD
Organisation for Economic Cooperation and Development
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat für seine Mitgliedsstaaten verschiedene Anti-Korruptions-Konventionen ausgearbeitet.
Die Ratifizierung dieser Regeln zwang Staaten wie
Deutschland
dazu, ab dem Jahr 2001 endlich das Bestechen von Staatsbediensteten im Ausland unter Strafe zu stellen oder die steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern abzuschaffen.
Die Europäische Union
Die korrekte Verwendung der EU-Mittel wird vom Europäischen Rechnungshof überwacht.
Korruption innerhalb der EU-Organe und -Einrichtungen bekämpft die europäische Einheit für Betrugsbekämpfung
OLAF
Office européen de lutte antifraude.
Informanten werden von OLAF nicht geschützt, so dass so genannte
whistle-blower
wenn sie einen Hinweis an OLAF geben, das Ende ihrer Laufbahn fürchten müssen.
Das Fazit
Volkswirtschaftlich lässt sich resümieren, dass ungehemmte Korruption dazu führt, dass immer weniger Leistung für immer mehr Geld erbracht wird.
Die Belastung wird weitgehend an die durchgereicht, die
zu ehrlich
zu arm
oder zu
unbedeutend
sind, um selbst bestochen zu werden.
Korruption behindert den Wettbewerb und führt zu Preiserhöhungen.
Korruption stärkt diejenigen, die sich unfair verhalten
und
schwächt die ehrlichen Bürger.
Langfristig schädigt Korruption die Demokratie
und
zersetzt den Staat.
Ist Korruption also nur
sacrificium intellectus
Opferung des Verstandes
oder
Verzicht auf eigenes Denken?
DRSB
Wir kämpfen um jeden
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