DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
FDP
Was ist eigentlich
Liberal?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 05. September 2006
Die eigentlichen Wurzeln des Liberalismus in Deutschland liegen im Anfang des 19. Jahrhunderts.
Liberale Gruppen, die zum großen Teil aus Studenten und anderen Intellektuellen bestanden, protestierten für
Einheit und Freiheit
und setzten sich für mehr Rechte der unteren Schichten und die nationale Einigung ein.
Darauf folgten Gegenmaßnahmen der reaktionären Kräfte Deutschlands, besonders durch Kanzler Metternich, den die liberale Märzrevolution im Jahr 1848 zum Rücktritt zwang.
Ab 1849 jedoch war die Revolution zum größten Teil erschöpft und die Monarchie setzte sich wieder durch, aber das liberale Gedankengut blieb fest verwurzelt.
Die Deutsche Fortschrittspartei, die sich 1861 gründete, war die erste Partei im heutigen Sinne, mit Parteiprogramm und klaren politischen Zielen.
Die Nachfolger in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches waren die Nationalliberale Partei und die Deutsche Volkspartei sowie später die Fortschrittliche Volkspartei.
Es folgten die Deutsche Demokratische Partei / Deutsche Staatspartei und Deutsche Volkspartei in der Weimarer Republik, deren Mitglieder maßgeblich an den Gründungen der liberalen Parteien der Nachkriegszeit beteiligt waren.
Nach Kriegsende forcierte die Sowjetunion die Gründung von Parteien.
Im Juli 1945 riefen
Wilhelm Külz und Eugen Schiffer
zur Gründung einer Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands als gesamtdeutscher Partei auf.
Im September 1945 gründete sich die Hamburger
PFD
Partei Freier Demokraten
als erste liberale Partei in den Westzonen.
Bei den ersten Bürgerschaftswahlen in Hamburg erreichte die dann schon
FDP
genannte Partei am 13. Oktober 1946 18,2 %.
Ebenfalls im September 1945 wurde im Südwesten die DVP gegründet, die bei den Landtagswahlen in Württemberg-Baden im November 1946 ähnlich stark abschnitt. Neugründungen liberaler Parteien erfolgten danach in allen Bundesländern.
In Hessen erhielt die FDP durch eine Listenverbindung mit den Heimatvertriebenen, die noch nicht eigenständig kandidieren durften,
1950 mit 31,8 %
das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte.
Die gegenwärtigen Leitlinien der FDP werden durch die
Wiesbadener Grundsätze
geprägt. Traditionell lehnt die FDP Gesetze ab, die als Einschränkung von Grundrechten angesehen werden können.
Die FDP verfolgt von den im Bundestag vertretenen Parteien am stärksten neoliberale Wirtschaftsideen.
Bevorzugtes Ziel ist die Schaffung eines besseren Investitionsklimas.
Weitere politische Absichten der FDP:
Bürokratieabbau,
Privatisierungen von Bürgereigentum,
Deregulierung,
Abbau von Subventionen,
und eine
radikale Reform des Tarifrechts.
In einer totalen Globalisierung sieht die FDP vor allem für neoliberale Kräfte Vorteile.
In der Steuerpolitik wird ein einfaches Steuerrecht gefordert.
Die FDP-Modelle für die Einkommensteuer sieht zum Beispiel einen Stufentarif vor. Durch Steuersenkungen soll die Wirtschaft belebt werden, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird abgelehnt.
In der Sozialpolitik wird die Einführung eines Bürgergeldes angestrebt, in dem alle
steuerfinanzierten sozialen Hilfen
des Staates zusammengefasst werden. Das führt heute schon bei den immer noch so genannten
Hartz-Modellen
zur sozialpolitischen Katastrophe.
Die Sozialversicherungen sollen durch kapitalgedeckte Systeme ergänzt oder ersetzt werden.
Das heißt im Klartext:
Abschaffung des Sozialstaats!
Es ist allerdings extrem schwer, einen gemeinsamen Nenner in der FDP-Politik zu finden, da in der Regel die FDP-Landespolitiker etwas anderes fordern, als der aktuelle und selbst ausgerufene >>> neosoziale <<< Parteivorsitzende.
So lautet dann auch das neoliberale-Motto:
„So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!”
Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern.
Die Rechtschreibreform lehnt die „FDP” überwiegend ab.
Das FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 wurde deshalb in der herkömmlichen Rechtschreibung geschrieben.
Die FDP bezeichnet sich als die Europapartei.
Mehr als jede andere Partei in Deutschland wurde und wird die FDP geprägt durch die Leistungen einzelner Persönlichkeiten.
An erster Stelle dürfte der erste Vorsitzende
Theodor Heuss
zu nennen sein.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Gerhart Baum
und insbesondere
Burkhard Hirsch
traten und treten vor allem für Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte ein.
Die Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft werden dagegen von
Rainer Brüderle,
Carl-Ludwig Thiele
und
Hermann Otto Solms
hochgehalten.
Walter Scheel
und
Hans-Dietrich Genscher
waren die deutschen Garanten für eine verlässliche Außenpolitik.
Nach außen hin oft schwer erkennbar werden die unterschiedlichen politischen Themengebiete sehr lebhaft innerparteilichen kontrovers diskutiert.
So verstehen sich viele aufrechte Liberale als die Hüter der persönlichen Freiheitsrechte und des parlamentarischen Systems sowie der sozialen Marktwirtschaft.
Die FDP ist die Partei, die bis heute mit insgesamt
41 Jahren
am längsten an
Bundesregierungen
beteiligt war.
In vielen politischen Fragen konnte die FDP in der Vergangenheit auf Bundesebene alternative oder vermittelnde Lösungen zwischen SPD und CDU hervorbringen und dafür Sorge tragen, dass Konzepte in die Realität umgesetzt wurden.
Auf kommunaler Ebene gilt die FDP nach wie vor als schwach, so dass sie im Volksmund spöttisch auch als
„Dame ohne Unterleib”
bezeichnet wird.
Mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts schien sich eine gewisse Renaissance der Liberalen als Kommunalpartei anzubahnen.
Diese Entwicklungen werden aber wie so > oft < durch problembehaftete Parteimitglieder zunichte gemacht.
Der ehemalige HJ-Führer und Ritterkreuzträger
Erich Mende
war zeitlebens äußerst materiell interessiert und verfiel dann auch trüben Geld-Quellen, wie zum Beispiel dem betrügerischem Strukturvertrieb der IOS.
Die Meinung über Erich Mende ist bis heute noch sehr gespalten in der FDP.
Der Fehlschlag mit dem Strukturvertrieb der IOS hat viele Bürger in den Ruin getrieben.
Der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft
Otto Graf Lambsdorff
musste wegen der Parteispendenaffäre zurücktreten.
Lambsdorff wurde rechtskräftig wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilt und für viele FDP-Mitglieder bis heute vollkommen unverständlich bereits ein Jahr später zum
FDP-Bundesvorsitzenden
gewählt.
Niemand hat es danach mehr geschafft nach einer rechtskräftigen Verurteilung Bundesvorsitzender einer Partei zu werden.
Auch der ehemalige Parteivorsitzende
Klaus Kinkel
setzte keine großartigen Zeichen.
Mit Kinkel verband sich einfach kein noch so simples Sachthema.
Da war
Jürgen Wilhelm Möllemann
Geboren am 15. Juli 1945 in Augsburg
Verstorben am 05. Juni 2003 in Marl-Loemühle
ein ganz anderes Kaliber.
Jürgen W. Möllemann
war von
1987 bis 1991 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft,
und von
1991 bis 1993 Bundesminister für Wirtschaft,
von
1992 bis 1993 auch deutscher Vizekanzler.
Keiner spaltete die Meinung über sich so sehr wie der Reserveoffizier und ehemalige Fallschirmjäger.
Jürgen W. Möllemann war begeisterter Demokrat, der zu häufig mit dem Feuer spielte. Ein ausgleichender Pazifist war Möllemann auf keinen Fall. Licht und Schatten lösten sich bei seinen Handlungen in Folge ab.
Er sagte, was er dachte und verfolgte risikofreudig seine Ziele. Das Aggressionspotential von Möllemann schien manchmal für zwei „Indianerstämme” zu reichen.
Nur so ist verständlich, dass er sich „vergaloppierte” als er den tragischen „Flyer” auf den Weg brachte.
Am
05. Juni 2003
wollte der damals 57-jährige Politiker wieder Fallschirmspringen. Die zurückliegenden 12 Monate waren vermutlich für Möllemann die Hölle gewesen.
Der Parteivorstand der FDP hatte ihn zur Aufgabe aller Parteiämter gedrängt und ihn zusätzlich aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen.
Die „Grande Dame” der Freien Demokraten und Präsidentschaftskandidatin
Hildegard Hamm-Brücher
verließ im September 2002 die FDP nach über dreißigjähriger Mitgliedschaft, da sie die Abgrenzung vor allem des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle von den Versuchen Möllemanns, mittels populistischer Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen, als unzureichend empfand.
Nach mehr als 30 Jahren harter Parteiarbeit saß Möllemann, von allen verlassen, vollkommen allein im Bundestag, als Fraktionsloser Abgeordneter.
Zu diesem Zeitpunkt war
Jürgen W. Möllemann
weder vorbestraft noch anderswie rechtskräftig verurteilt.
Lediglich die Staatsanwaltschaft Münster ermittelte wegen Verdachts der Steuerhinterziehung und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben.
Mit seinem FDP-Freund
Wolfgang Kubicki
telefonierte er am
05. Juni 2003 um 10:03 Uhr
mit seinem Mobiltelefon.
Um
12:19 Uhr am 05. Juni 2003
hob der Deutsche Bundestag die Immunität des parteilosen Abgeordneten auf.
Um
12:38 am 05. Juni 2003
stürzte Jürgen W. Möllemann ungebremst in ein Gerstenfeld und war vermutlich sofort tot.
In dubio pro reo,
„Im Zweifel für den Angeklagten”.
Dieser Grundsatz der Rechtsprechung gilt für jeden Straftäter, für
Jürgen W. Möllemann
fand er selbst durch den gelernten Juristen
Dr. Guido Westerwelle
keine Anwendung.
An dieser Stelle muß sich jeder aufrechte Bürger fragen:
Wie geht die FDP mit Menschen um, wie behandelt der Parteivorsitzende verdiente Parteimitglieder?
Darf sich in der FDP nur ein blaublütiger Graf einen Fehltritt erlauben?
Sind Parteimitglieder der FDP nur „Humanmasse”?
Wenn das so wäre, dann sind womöglich die
Wähler der FDP
ausschließlich
Mittel zum Zweck?
Bekanntlich sollte man zwischen Mittel und Zweck genaustens unterscheiden. Mittel und Zweck sind der Unterschied zwischen
Weg und Ziel.
Der aktuelle Parteivorsitzende Westerwelle hält womöglich ausschließlich seine Wege für das Ziel.
Obwohl hunderttausende Bürger obdachlos durch die Hochwasserkatastrophe wurden, fuhr
Guido Westerwelle
vermutlich lustig und vergnügt mit seinem gelben
Guidomobil
durch die Lande.
Auf die nahe liegende Idee, einer obdachlosen Familie das Gefährt als Notunterkunft zur Verfügung zu stellen, ist der selbstausgerufene Neosoziale nicht gekommen.
Westerwelle hatte höchstwahrscheinlich mal wieder nur ein Ziel:
Aufmerksamkeit zu erregen!
Für welche Sachthemen er steht, wissen vermutlich nur „Eingeweihte”.
Eigentlich meidet der neosoziale Parteivorsitzende ja Sachthemen wie der
Teufel das Weihwasser.
Mit dem Namen
Dr. Guido Westerwelle
verbindet sich seit Jahren kein Sachthema. Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass Westerwelle sich hauptsächlich selbst inszeniert, um auf der Bühne der Politik zu stehen.
Dass, damit auf Dauer gewaltiger politischer Schaden entsteht, kümmert da offensichtlich zurzeit noch niemand in der Partei.
Der DRSB e.V. hat im Schriftwechsel mit der FDP nachgewiesen, dass das so genannte
Grundwählerpotential der FDP bei maximal 4,3%
liegt.
Die höheren Umfrageergebnisse der letzten Monate sind auf total verärgerte und frustritierte Bürger zurück zuführen, die bei genauer Überlegung vermutlich ihr Wahlkreuz bei einer anderen Partei machen.
Die FDP trug bisher am längsten eine Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland mit.
Die FDP stellte sechs Vizekanzler in insgesamt 14 verschiedenen Kabinetten.
Sie stellte mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel drei deutsche Außenminister.
Eigentlich braucht Deutschland jetzt auch keine
Neosozialen
mehr.
Denn mit der Union und Teilen der SPD gibt es in Deutschland zurzeit ausreichend
Neoliberale.
DRSB e.V.
Wir stehen für Werte.