DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Der Politiker - Alptraum:
Warten auf
Arbeitsplätze!
von
Rechtsanwalt Andreas Kallen
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Steuerberater Hans-Josef Leiting
Vorsitzender der Rentenkommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 24. November 2006
In einer Rede zum Thema
Auswirkungen der Arbeitslosigkeit
auf die gesetzliche
Rentenversicherung
vor Vertretern des deutschen Mittelstands > im Jahr 1991 <, sagte Udo Piasetzky
der Vorstandsvorsitzende des DRSB e.V.
Zitat:
Die wachsende Arbeitslosigkeit der letzten Jahre, sowie die sich ankündigenden Pleiten der öffentlichen Hand und die explodierende Ungleichheit der Vermögensverteilung werden bereits im nächsten Jahr die
Krise des deutschen Sozialstaats
deutlich kennzeichnen.
Ständig wird der Aufschwung angekündigt, immer wieder sieht ein Politiker einen neuen Silberstreif am Horizont.
Überhaupt hoffen unsere lieben Politiker täglich auf Wirtschaftswachstum- und Aufschwung, die dann irgendwie und irgendwann das Beschäftigungsproblem lösen.
Der britische Ökonom
John Maynard Keynes
stellte bereits 1944 fest, dass aber die unkontrollierten Kapitalströme eine der zentralen Ursachen von Wirtschaftskrisen sind und Arbeitslosigkeit hervorbringen.
Darüber hinaus werden sich abzeichnende Kämpfe um die Exportweltmeisterschaft zusätzlich und nachhaltig Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.
Arbeit entsteht nicht durch Wachstum,
sondern Wachstum durch Arbeit.
So gesehen fehlt jegliche Grundlage für die Politikerhoffnungen auf das Entstehen von vielen neuen Arbeitsplätzen.
Da die gedanklichen Ansätze unserer lieben Politiker zu diesem Thema falsch sind, könnte man auch sagen:
Warten auf Wachstum für Arbeitsplätze, ist wie Warten auf Godot.
Bekanntlich kam Becketts Godot nie!
Die vorgenannten Erkenntnisse haben aber bis heute im Bewusstsein unserer lieben Politiker keinerlei Spuren hinterlassen.
Auch der deutsche Wirtschaftsjournalismus hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt und schreibt eher hoffnungsschwanger von dem Aufbrechen von Verkrustungen unserer Sozialstrukturen.
Die Probleme unserer Volkswirtschaft werden dadurch nicht gelöst. Seit Anfang der 70er Jahre verkleinert sich von Jahr zu Jahr der Anteil der Einkommens- und Körperschaftssteuer am Sozialprodukt.
Die schleichende Verschiebung der Steuerlast auf die Arbeit gefährdet somit auch den Mittelstand. Dieses Vorgehen der Politik erscheint wie eine Ideologie, die ein Umsteuern der Wirtschaft erschweren wird.
Zu den strukturellen Arbeitslosen gesellen sich jedes Jahr mehr konjunkturelle Arbeitslose, die dadurch der gesetzliche Rentenversicherung vermutlich in den nächsten 15 Jahren den Todesstoß versetzen werden.
Die damit wahrscheinlich verbundenen Talfahrten der Konjunktur können somit sehr schnell zusätzlich zur Gefährdung, ja sogar zur Teilauflösung des Mittelstands führen.
Zitat Ende.
Warum blieb bis heute jegliche Politikerhoffnung auf neue Arbeitsplätze unerfüllt?
Haben unsere Politiker kein Glück und kommt jetzt auch noch Pech dazu?
Wodurch wird der Faktor Arbeit ständig entwertet?
Hatte
Udo Piasetzky
schon damals richtig analysiert und wenn ja, warum?
Gehen wir den gestellten Fragen einmal gezielt nach und betrachten die Entwicklung der Weltwirtschaft und die damit verbundenen Storys vom
„ewigen Wirtschaftswachstum”.
Der britisch – französische „Freihandelsvertrag” aus dem Jahr
1860
ließ ein europaweites „Handelsregime” entstehen, wie es circa 100 Jahre später in der neuen Gestalt des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen > auch GATT < genannt wieder auferstand.
Der bedingungslose Glaube an den heilsamen Effekt des Abbau von Handelshemmnissen führte > nur 13 Jahre < später
1873
zum erkennbar ersten großen
Börsenkrach
weltweit.
Was im Kleinen in Österreich begann, setzte sich schockwellenartig über fast alle Länder hinweg und wurde in den USA noch verstärkt.
Da die Kapitalmärkte damals wie heute mit der Goldwährung eng verbunden waren, wurden die
Börsenkrach - Schockwellen
ungefiltert von Staat zu Staat weitergereicht.
Deutschland annullierte auf Grund der aufgeführten Szenarien
1879
die Zollverträge.
Frankreich folgte zeitversetzt > 13 Jahre < später und hob
1892
Zoll- und Wirtschaftsvereinbarungen auf.
Geschichtsinteressierte
wissen, dass danach die so genannten Zollkriege ausbrachen.
Der
>>> Schwarze Freitag <<<
am 25. Oktober 1929 der zur so genannten
>>> Weltwirtschaftskrise <<<
führte, war also nicht, wie oftmals dargestellt, die erste globale
>>> Wirtschaftskatastrophe <<<,
sondern nur ein weiteres
>>> Desaster einer Freihandelsphilosophie <<<,
diesmal nach amerikanischem Strickmuster und mit einer Prise Größenwahn sowie dem Hang zum Chaos.
Bereits circa 15 Jahre vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise wurden die Europäer von den Amerikanern gedrängt und genötigt die ungebremste
>>> Freiheit des Kapitalverkehrs <<<
im Interessenschutz für Vermögende und Kapitalbesitzer zu fördern.
Die Amerikaner glaubten damals wie heute, dass das Kapital Investitionen und Märkte heftig ankurbelt und durch das Wachstum Arbeitsplätze geschaffen werden.
Eine Fehlannahme, die noch heute bei vielen Wirtschaftsfachleuten aber auch bei vielen Politikern als
>>> unumstößliches Dogma <<<
gilt.
Die 1929 miteinander verbundenen Märkte sowie die damals schon vollkommen unkontrollierten Kapitalströme, beweisen schon seit
77 Jahren
genau das Gegenteil.
Inflationierung von Leitwährungen und die hemmungslose Mobilisierung von liquidem Kapital für spekulative Zwecke haben seit dem 25. Oktober 1929 mehrere Finanzmarktkrisen ausgelöst und in vielen Staaten mehrere
hundert Millionen Bürger
in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt.
Der britische Ökonom
John Maynard Keynes
strebte aus diesen Erfahrungen heraus für die Welt nach 1945 ein System an, dass die führenden Industrienationen nicht verpflichtet, alle auf sozialen Fortschritt zielende Bestrebungen der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen unterzuordnen.
Für Keynes war die Vollbeschäftigung ein wichtiges Merkmal für das Fortbestehen eines Staates.
Die Kernüberlegung war das Prinzip des
creditor adjustment,
das vorsah, dass Sanktionen gegen Staaten verhängt werden konnten, die einen Handelsüberschuss erzielen.
Damit wären Staaten mit aktiver Handelsbilanz vor die Wahl gestellt, entweder diskriminierende Maßnahmen gegen ihren Handel in Kauf zu nehmen oder ihre Inlandsnachfrage und damit womöglich das Importvolumen zu erhöhen.
Verschuldete Staaten sollten Überziehungskredite bei einer internationalen
Clearing - Institution
in Anspruch nehmen.
Diese Institution sollte, damit die Geldmittel erbracht werden konnten, eine internationale Reservewährung mit dem Namen
bancor
ins Leben rufen.
Ohne jeden Zweifel waren diese Vorschläge geprägt von einem hohen
moralischen und ethischen Anspruch.
Durchführbar waren sie nicht, da sie den wirtschaftlichen Interessen der USA schon damals zuwider liefen.
Der an den Ideen maßgeblich beteiligte damalige
US Finanzstaatssekretär
Harry Dexter White
konnte sich im eigenen Land nicht durchsetzen.
Wäre man dem pragmatischen Liberalismus von
John Maynard Keynes und Harry Dexter White
gefolgt, wären höchst wahrscheinlich viele Industriestaaten nicht in die Falle
Kampf um die Exportweltmeisterschaft
gelaufen.
So aber folgte man blind dem
amerikanischen Credo,
dass nur der neoliberale freie Welthandel das Wachstum der Sozialprodukte aller Staaten fördert.
Vergleicht man die Ergebnisse mit dem von allen angestrebten Ziel
Wohlstand für alle Bürger
und zieht eine Bilanz der Jahr 1960 bis 2006 des
>>> real existierenden Kapitalismus <<<,
müssen selbst Berufsoptimisten von einem
>>> Desaster <<<
sprechen, denn anders ist die Situation nicht zu beschreiben.
Das erreichte globale Wachstum in einem offenen Weltmarkt schaffte bis heute weltweit keine vollwertigen und nachhaltigen Arbeitsplätze.
Der
Kampf um die Exportweltmeisterschaft
führte Deutschland langsam und unaufhaltsam in die aktuelle Problemsituation.
Weil vermutlich die Nachfrage im Inland nicht mehr so wahnsinnig schnell wie das Sozialprodukt zulegte, entschied man sich in der Wirtschaft zum Anfang der 70er Jahre den Schwerpunkt auf den Export zu legen.
Diese Ungeduld brachte uns in Deutschland blitzschnell
vom Regen über die Traufe direkt in die Misere.
Denn je mehr die deutsche Wirtschaft auf den Export setzte, desto stärker musste sie sich auf dem Weltmarkt herrschenden Spielregeln anpassen.
Die Umstellung von immer mehr Industrieunternehmen auf den Export von Waren hatte zur Folge, dass nach den Weltmarkt - Spielregeln der Inlandsdruck auf Löhne und Sozialleistungen kontinuierlich zunahm.
Verbunden damit nahm der Kostendruck auf kleinere und mittlere Unternehmen zu, die besonders als Zulieferer und / oder Lieferer von Systemkomponeten der globalen Entwicklung hilflos und schutzlos ausgeliefert wurden.
Da das neoliberale Wirtschaftssystem weltweit auf die absolute Minimierung der Kosten setzt, pulverisiert es gleichzeitig die in der Welt und in Deutschland anfallende Kaufkraft.
Da Deutschland seit Jahren der ungekrönte
Export - Junkie
ist, spüren die Bürger immer häufiger, dass ihre Geldmittel schwinden.
Wenn dann auch noch Politiker aus fast allen Parteien von weiterer
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
plappern und tiefere
Einschnitte in das soziale Netz
fordern, treffen sie immer nur die Schwächsten.
Der
Kampf um die Exportweltmeisterschaft
kennt letztendlich keinen Sieger, sondern ausschließlich Verlierer.
Die jenigen, die heute noch über die Thesen des DRSV e.V. lachen, können schon morgen Opfer des
Neoliberalismus
werden.
Erfahrungsgemäß ist nur eine wachsende Kaufkraft die gesunde Basis für Wirtschaftswachstum.
1989
legte deshalb der Vorstandsvorsitzende des DRSB e.V.
das
Grundsatzpapier
Initiative 20 / 70
vor.
Udo Piasetzky schrieb damals zu recht:
Deutschland
braucht einen starken Sozialstaatskern damit die sozialstaatlichen Errungenschaften zu verteidigen sind.
Ohne einen starken deutschen Sozialstaatskern wird auch ein vereintes Europa keine dauerhafte Identität finden.
Europa
muss ein starker Sozialstaat - Kontinent werden.
Alle Bürger in der EU werden davon langzeitmäßig profitieren.
Dass Udo Piasetzky in den USA, insbesondere von George Walker Bush, nicht der Lieblingsautor für Wirtschaftlektüre ist, verstehen wohl alle DRSB-Leser.
DRSB
Nichts ist mächtiger als eine
Idee,
deren Zeit gekommen ist.
Wir kämpfen seit 19 Jahren mit der
Stimme der Demokratie
für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU,
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sichere, leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
sinnvolle, lernfähige Rentensysteme.