DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 15. Mai 2008
„Wachsende Privatisierungsängste”
beschleichen immer häufiger
deutsche Bürger
Die Privatisierung von öffentlichem Besitz, Einrichtungen und Unternehmen wirkt auf die deutschen Bürger zunehmend bedrohlicher und wird von der breiten Masse abgelehnt.
Eine Analyse von Pressemeldungen in den Lokalteilen von Tageszeitungen ergab, dass der größte Teil von
Bürgerentscheiden oder Bürgerbegehren
seit 1995 sich überwiegend mit dem Thema der
Privatisierung von Kollektiveigentum
beschäftigt.
Überall in Deutschland, wo neoliberale korporatistische Politiker Kollektiveigentum verschleudern oder die so genannte öffentliche Hand Aufgaben an Privatunternehmen abgeben möchte, rührt sich sofort heftiger Widerstand.
Der stärkste Antrieb, den Widerstand zu organisieren, sind die allzu schlechten Erfahrungen, die bereits die Mehrzahl der Bürger mit der zügellosen Privatisierung machen musste.
Denn überall da, wo hemmungslos privatisiert wurde,
sind die Gebühren und Preisgestaltungen massiv gestiegen und die Dienstleistungen rapide gesunken.
Privatisierungsprojekte, gleich welcher Art, verteuern für die Bürger in der Regel alles.
Den neoliberalen und korporatistischen Politikern fällt es zunehmend schwerer, positive Argumente, Belege oder gar Beweise für den
Ausverkauf von Kollektiveigentum
zu finden.
Die ohnehin untauglichen Versuche, die deutschen Bürger von den Vorteilen eines
Ausverkaufs von Kollektiveigentum
zu überzeugen, stößt auf eine immer breiter werdende Skepsis und Unverständnis.
Tief im Inneren wächst bei
deutschen Bürgern
eine verwurzelte Angst vor weiteren Privatisierungen heran,
die den letzten kleinen Rest an Vertrauen
in die Politiker gänzlich zerstören.
Schon bald rächt sich, dass skrupellose und rücksichtslose Politiker die
Bürgerwünsche,
dass die Grundbedürfnisse staatlich organisiert und geschützt werden sollen, seit Jahren missachten. Der rasante Anstieg der Energiepreise und das brutale Preisgebaren der Energiekonzerne tragen ebenfalls dazu bei, das Misstrauen gegen Privatisierung zu verstärken.
Die meisten Deutschen sind durch die vielen Reformen der vergangenen Jahre verunsichert. Auch die Notwendigkeit, Eigenvorsorge zu treffen, empfinden viele als bedrückend und belastend."
Auch der rigorose
Ausverkauf von Wohnimmobilien
aus städtischem Besitz oder Landesbesitz führte zu Mieterhöhungen und Luxussanierungen, die dann die Mieterrechte und garantierten Sozialstandards quasi über Nacht pulverisierten.
Besonders gefährlich erscheinen da plötzlich die untauglichen Versuche von
Daniel Schily,
der als Landesgeschäftsführer der Pseudoinitiative
„Mehr Demokratie”
mit der Hilfe der Printmedien, gutgläubige Bürger auf weitere Privatisierungen einstellen möchte.
Nach der seltsam kuriosen Meinung des Sohns des Gründungsrektors der Privatuniversität Witten / Herdecke,
Konrad Schily,
und Neffen des früheren SPD – Innenministers Otto Schily, sollen die so dargestellten Beteiligungsrechte der Bürger an Privatisierungsprozessen die Einsicht bei den Betroffenen wecken und verbessern.
Zitat Daniel Schily aus der WAZ / 03. Mai 2008:
„Das hat den Schweizern
viele Ängste und Befürchtungen genommen.
In den 90er Jahren gab es in der Schweiz mit ausdrücklicher Billigung der Bürger geradezu einen Privatisierungsboom.
Wenn die Bürger direkt mitbestimmen können, wird sich die Angst vor Privatisierung verringern.”
Zitat Ende.
Damit outet sich erneut ein CDU – Mitglied als
korporatistischer Neoliberaler,
der allen Privatisierungen von Kollektiveigentum positiv gegenüber steht.
Deutschland ist meilenweit von einer Basisdemokratie entfernt, da aber, wo sie den
korporatistischen Neoliberalen
nützlich erscheint, sollen Bürgerentscheide zum Verschleudern des
Volksbesitzes
gefälligst herhalten.
Solche vermeintlich demokratische Initiativen, wie die von
Daniel Schily,
schüren aber nur noch weiter das Misstrauen in deutsche Politiker.
Wenn in Deutschland rücksichtslos
Mieterrechte und Sozialstandards
gezielt ausgehebelt und ältere Rentenbezieher auf die Straße geworfen werden, erwachen auch die Kinder dieser Bürger.
Politiker, die weiterhin Häuser an eine amerikanische
„Heuschrecke”
verkaufen oder gar Wasser- und Stromerzeuger preiswert verhökern, fördern dadurch das
Wachstum der Angst bei den meisten deutschen Bürgern.
Deshalb wünschen sich immer mehr Bürger in Deutschland eine baldige
Reprivatisierung von verscherbeltem Kollektiveigentum.
Wenn schon verkauft werden soll, dann favorisieren deutsche Bürger den harmonischen Übergang des ehemaligen Bürgerbesitzes an kommunale und genossenschaftliche Träger.
DRSB
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