vierter offener brief an herrn dr guido westerwelle

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. Rudolf – Lensing – Ring 75 40670 Meerbusch

Einschreiben mit Rückschein

Herrn

Dr. Guido Westerwelle

c/o FDP – Bundesgeschäftsstelle

Thomas-Dehler-Haus

Reinhardtstrasse 14

D – 10117 Berlin

Meerbusch, den 19. Mai 2006

Vierter offener Brief an

Herrn Dr. Guido Westerwelle

Parteivorsitzender der FDP

Alterseinkünftegesetz

Hier: Fragen zur praktischen Umsetzung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

als nunmehr alleiniger Chef der FDP haben Sie eine notwendige Kurskorrektur eingeleitet und wollen Ihre Partei als

> Die Opposition <

profilieren.

SPD sowie Bündnis 90 / Die Grünen können nur in Demut zum angerichteten Desaster der Agenda 2010 schweigen. Die neu formierte Linke war an diesem Desaster noch nicht beteiligt.

Lesen Sie hierzu den DRSB-Artikel:

Personenkult um die private Altersvorsorge

Am 17. Mai 2006 haben wir Herrn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angeschrieben und Fragen zur praktischen Umsetzung des Alterseinkünftegesetzes gestellt.

Aus diesem Grund wendet sich der DRSB Deutscher Rentenschutzbund e.V. erneut an Sie und Ihre Partei.

In einem Antwortschreiben Ihrer Partei > vor der Bundestagswahl 2005 < teilten Sie dem DRSB e.V. mit, dass die FDP geschlossen gegen das Alterseinkünftegesetz gestimmt hat.

Aus Ihren Unterlagen, dem Parteiprogramm und anderen Verlautbarungen ist bis heute nicht erkennbar warum.

In einem weiteren Schreiben an den DRSB e.V. haben Sie sich dafür ausgesprochen, die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersvorsorge einheitlich zu gestalten.

Auf den ersten Blick erwecken Sie den Eindruck, tatsächlich auf der Suche nach einem

sinnvollem und lernfähigem Altersvorsorgesystem

zu sein.

Bei näherer Durchleuchtung erweist sich der FDP-Ansatz wieder als Versuch der Quadratur des Kreises.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen wir hier auf unseren Artikel:

Alterseinkünftegesetz verfassungswidrig?

Durchleuchtung des FDP-Ansatzes:

Vertragspartner der privaten Altersvorsorge ist der Bürger und ein Institut der privaten Altersvorsorge.

Vertragspartner der betrieblichen Altersvorsorge ist der Bürger, der Arbeitgeber und ein Institut der privaten Altersvorsorge.

Um dem Arbeitgeber mit seinen vielen Mitarbeitern Erleichterung zu verschaffen, ist bei der betrieblichen Altersvorsorge sinnvollerweise festgelegt worden, dass vom Arbeitgeber festgelegt wird, an welches Institut er sich vertraglich bindet.

Soll bei einer Zusammenlegung von privater und betrieblicher Altersvorsorge dem Bürger für seine private Altersvorsorge ein Vertragspartner aufgezwungen werden?

Wie sollen darüber hinaus bereits bestehende Verträge zur privaten Altersvorsorge mit anderen Instituten zusammengelegt werden?

Der DRSB e.V. hält allein schon aus pragmatischen und sinnvollen Fakten an dem klassischen Drei-Säulen-System der Altersvorsorge fest:

Gesetzliche Altersvorsorge

Betriebliche Altersvorsorge

Private Altersvorsorge

Ist es den Bürgern mit der von Ihnen angekündigten Modernisierungsstrategie gestattet, mit dem Erreichen des Renteneintrittsalters in den verdienten Ruhestand zu treten?

Das Alterseinkünftegesetz der Rot / Grünen Ex-Regierung sieht hier etwas anderes vor:

Formularkrieg ohne Ende.

Nach gängiger Praxis wurden von den Finanzämtern bisher bei Erreichen des Rentenalters für Bürger mit Normaleinkommen die Steuerakten geschlossen.

Dieses Vorgehen erschien auch richtig und sinnvoll.

Mit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes ab dem Kalenderjahr 2005 wurden aber wieder womöglich circa

20 Millionen Aktenfälle

neu geschaffen.

Warum wird beim Alterseinkünftegesetz diese Frage nicht von der FDP, für das potentielle Aufkommen der

Rentnersteuer

gestellt und öffentlich diskutiert?

Warum werden ohne Not aktuelle Rentenbezieher mit dem Hickhack des Alterseinkünftegesetzes in Unruhe versetzt?

Sind nicht alle Bürger mit dem Eingeständnis

zukünftiger Altersarmut

bereits genug schockiert worden?

Haben aktuelle Rentenbezieher nicht endlich Ruhe verdient im Umgang mit der Finanzverwaltung und den komplizierten Bestimmungen des Steuerrechts?

Warum sollen aktuelle Rentenbezieher mit Normaleinkommen nach Jahren ohne Steuererklärungen, ab dem Kalender 2005 steuerlich wieder reaktiviert werden?

Für Best ager mit höheren Einkünften ist es ohnehin Normalität die Hilfe von Steuerberatern in Anspruch zu nehmen.

Sollen jetzt aktuelle Rentenbezieher, die ohnehin mit permanent sinkenden Renteneinkünften leben müssen, zusätzlich Kosten für einen Steuerberater zahlen?

Bei der oft so bezeichneten

Merkelsteuer

haben Sie vehement vorgetragen, dass doch gerade die aktuelle Rentenbezieher von einer Umsatzsteuererhöhung besonders getroffen sind.

Warum setzt sich die FDP mit den Sorgen und Nöten der aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher nicht besser auseinander?

Interessieren etwa die Sorgen und Nöte aktueller und zukünftiger Rentenbezieher die FDP überhaupt nicht?

Ab wann können auch aktuelle und zukünftige Rentenbezieher auf eine echte Unterstützung Ihrer Partei hoffen?