DER JUNCKER-FONDS
Offiziell heißt der sogenannte -> JUNCKER-FONDS -> immer noch ->
Europäischer Fonds
für strategische Investitionen ->
kurz EFSI genannt. 2015 hatte EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker die Idee einen milliardenschweren Geld-Topf in Brüssel zu schaffen -> aus dem kleineren Unternehmen gefördert werden sollten -> die bei Geschäftsbanken nur zögerlich „SO“ genanntes ->
RISIKO-KAPITAL ->
erhalten. Was man in Brüssel unter dem Begriff ->
STRATEGISCHE INVESTITIONEN ->
„SO“ alles versteht -> ist natürlich reine Auslegungssache. Deshalb hieß der milliardenschweren Geld-Topf in Brüssel auch sehr schnell der ->
JUNCKER-FONDS!
Der ironisch nach dem EU-Kommissions-Präsidenten benannte milliardenschweren Geld-Topf in Brüssel sollte sinnvolle und nutzmehrende Milliarden-Investitionen ankurbeln. Der milliardenschwere Geld-Topf in Brüssel war zunächst wieder einmal lediglich eine neue Idee für die Schaffung einer neuen ->
EU-MEGA-BEHÖRDE ->
damit man „loyale“ netzwerkende Personen aus „gewissen“ Seilschaften mit lukrativen neuen Positionen versehen konnte. Wer sich mit dem politischen Werdegang von Juncker intensiv beschäftigt -> der wird jetzt nicht sehr überrascht sein. Der noch amtierende EU-Kommissions-Präsident ->
Jean-Claude Juncker ->
hatte -> immer und überall -> eine sehr eigenwillige und politisch individuelle Auslegung des Begriffs ->
STRATEGISCHE INVESTITIONEN!
Denn solche milliardenschweren Geld-Töpfe kann man auch gezielt zur Motivation und zur „exklusiven“ Förderung von Eigen-Interessen einsetzen. Der ->
EU-Rechnungshof ->
zog vermutlich auch deshalb eine kritische Bilanz des Agierens des „SO“ genannten JUNCKER FONDS. Wie schon so oft im sterbenden EU-Kunstgebilde wurden die erzielten Erfolge -> gemäß den Ansichten und Detail-Beurteilungen des ->
EU-Rechnungshofes ->
möglicherweise wieder einmal schöngerechnet -> denn der „SO“ genannte ->
JUNCKER-FONDS ->
half vor allem stets dort -> wo es überhaupt nicht nötig war. Die ursprünglich von den Medien sowie von gekauften MIET-SCHREIBERN und MIET-MÄULERN hochgelobte Idee für die Schaffung einer neuen ->
EU-MEGA-BEHÖRDE ->
sollte mit Garantien aus dem EU-Haushalt und von der EU-Investitionsbank -> kurz EIB genannt -> in Höhe von 33,5 Milliarden Euro bis 2020 sinnvolle und nutzbringende Investitionen in Höhe von mindestens ->
500 Milliarden Euro ->
anstoßen. Gefördert werden sollten beispielsweise innovative Bildungsangebote Breitband- oder Energienetze sowie der Ausbau von Häfen. Auch stattlich geführte Krankenhäuser, bezahlbare Sozial-Wohnungen und sowie medizinische Forschungsvorhaben galten als Förderungswürdig. Der EFSI sollte finanzielle Unterstützung für substanzielle zusätzliche sinnvolle Investitionen in den NATIONAL-STAATEN schaffen -> die noch Mietglied in der EU-Vertragsgemeinschaft sind und es auch in Zukunft bleiben möchten. Die ->
EU-Rechnungsprüfer ->
stießen jedoch auf leicht erkennbare Mängel bei der milliardenschweren Vergabe von Investitions-Geldern. Der EU-Rechnungshof hat nun nach 3 Jahren eine erste Bilanz gezogen. Im Kampf gegen die Investitions-Schwäche in den meisten EU-Mitgliedsstaaten haben sich womöglich Defizite bei der ->
Berechnungsmethode ->
eingeschlichen. Das teilte der EU-Rechnungshof bereits Ende Januar 2019 mit. Die tatsächlich angestoßenen Investitionen sind laut Einschätzung -> zwischen 2015 und Mitte 2018 -> als FRAGLICH einzustufen. Der EU-Rechnungshof spricht immerhin vonmobilisierten Investitionen in Höhe von ->
335 Milliarden Euro!
Gemäß den Veröffentlichungen der -> EU-Rechnungsprüfer -> ist ein großer Teil der Gelder an Projekte gegangen -> die auch aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen hätten finanziert werden können. Besonders wurden dabei der Wohnungsmarkt sowie der Transport- und Energie-Bereich hervorgehoben. Außerdem seien die meisten Investitionen größeren EU-Mitgliedsstaaten in West-Europa zugutegekommen -> in denen es noch gut funktionierende nationale Förder-Banken und solvente Investoren gibt. Als weiteren signifikanten Kritik-Punkt hoben die -> EU-Rechnungsprüfer -> hervor -> dass wesentlich mehr Investitionen mit höherem Risiko in innovativen Bereiche hätten fließen müssen. Das wurde in Brüssel bereits vor Jahren erkannt -> sodass man 2018 mit der Bezeichnung ->
InvestEU ->
ein Nachfolgeprogramm vorschlug -> das zwischen 2021 und 2027 -> nach ähnlichem Prinzip wie EFSI -> funktionieren soll. Vor allem in risikoreicheren Bereichen -> wie zum Beispiel -> Forschung und Entwicklung innovativer Techniken -> hinken die meisten EU-Mitglieds-Staaten im internationalen Vergleich immer noch hinterher. Die notwendige ->
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ->
vor allem gegenüber den China und auch den USA -> lässt rapide nach. Das ist längst schon kein großes Geheimnis mehr. In allen NATIONAL-STAATEN -> die in der EU-Vertragsgemeinschaft zusammengeschweißt sind -> werden kaum noch sichere und gut bezahlte Langzeit-Arbeitsplätze oder Ausbildungsplätze für den nötigen Nachwuchs geschaffen. So etwas kann man an den exponentiell ansteigenden Zahlen der Arbeitslosigkeit und der Armut ganz leicht ablesen. Auch die Explosion von extrem schlecht bezahlten BILLIG-JOBS ist ein schlagender Beweis dafür! In Brüssel möchte man deshalb die regionale Verteilung der Milliarden-Gelder breiter streuen! Vor allem aber auf die mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Gemäß den Angaben der verantwortlichen EU-Kommission wurden die meisten JUNCKER-FONDS-GELDER im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt -> kurz BIP genannt -> schon in Griechenland, Estland, Portugal, Spanien, Litauen und Lettland verteilt. Ein positiver Effekt ist dort trotzdem nicht erkennbar. Gemäß einer Statistik der ->
EU-Investitionsbank ->
sollen 75% der öffentlichen und privaten Investoren -> die bisher auf die Möglichkeiten aus dem JUNCKER-FONDS zurückgegriffen haben -> neue „KUNDEN“ der EU-Investitionsbank sein. Eigentlich sollten auf Grundlage der Garantien verstärkt Gelder gerade in innovativen Bereichen vergeben werden -> die aufgrund der Risiko-Behaftung sonst keine Gelder erhalten. Doch wie das Modell JUNCKER tatsächlich umgesetzt wird -> zeigt zum Beispiel ein Fall aus Gelsenkirchen. Die Wohnbaugesellschaft ->
VivaWest ->
schloss Anfang 2018 mit der EU-Investitionsbank einen Kredit-Vertrag über
100 Millionen Euro ->
der von der EFSI abgesichert wurde. Gemäß den Verlautbarungen von VivaWest sollen in den kommenden Jahren Tausende energieeffiziente ->
NEUE WOHNUNGEN ->
gebaut werden. Das ist nur ein Beispiel für die sehr eigenwillige und individuelle Auslegung des Begriffs ->
STRATEGISCHE INVESTITIONEN!
Denn es gibt in unserer Heimat viele kleinere private Investoren, Architekten und Bau-Ingenieure -> die sehr gerne mit abgesicherten Krediten aus dem „SO“ genannten JUNCKER-FONDS ZIG TAUSENDE bezahlbare ->
NEUE WOHNUNGEN ->
bauen würden -> ohne, dass die Schaffung von neuen bezahlbaren Wohnraums -> beispielsweise in Nordrhein-Westfalen -> zu einer weiteren Bildung von Mega-Vermietungs- und Wohnungsbau-Konzernen führt. Von strategisch sinnvoller und nutzmehrender ->
DIVERSIFIZIERUNG ->
hat man in Brüssel vermutlich noch nie etwas gehört.
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