Jetzt wird erst einmal regiert!

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde am 12. März 2018 unterschrieben. Bundes-Haushalt, sogenannte Flüchtlinge und saubere Luft. Das sind die ersten Probleme und Projekte -> die unsere neue Regierung angehen möchte. 10 Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und 5 Monate nach der Bundestagswahl ist für CDU, CSU und SPD „so“ einiges liegen geblieben. Die Zeit drängt -> denn die Regierungs-Zeit wird täglich kürzer. Bis Ende Juni 2018 möchte die neu gebildete GroKo den Bundes-Haushalt 2018 vorlegen. Das ist verständlich -> denn man muss auch in der Bundesregierung einen Überblick haben woher das Geld herkommen, verwendet oder verschwendet werden soll. Parallel zu dieser ersten ->

Regierungs-Anstrengung ->

gibt es auch die Absicht den Bundes-Haushalt 2019 vorzubereiten. Man hatte zwar als ALTE GroKo 2017 noch schnell einen Entwurf für den Bundes-Haushalt 2018 verabschiedet -> doch, weil die Bundestagswahl 2017 dazwischen kam -> wurde dieser Bundes-Haushalt nie vom ALTEN Parlament abgesegnet.

Das ist in Wahljahren so üblich!

Man möchte der neu zu bildenden Bundes-Regierung nicht vorgreifen.

Übrigens….

…. der Haken an der Sache ist -> dass es derzeit nur eine ->

vorläufige Haushaltsführung ->

gestattet ist.

Im Klar-Text….

…. die neu gebildete Bundes-Regierung darf nur Geld für Dinge ausgegeben -> die gesetzlich vorgeschrieben sind.

Alle geplanten neuen Projekte müssen warten!

Die Neuregelung des Familiennachzugs für sogenannte Flüchtlinge -> im Volksmund illegale Pseudo-Asylanten oder Armutszuwanderer genannt. Die Neueinstellung von dringend benötigten Polizisten. Die Bildung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungs-Einrichtungen für illegale Zuwanderer. Die Neueinstellung von

Richtern, Sozialarbeitern für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie für Jugendämter. Also für alle Behörden -> die für die illegale Völkerwanderung in unserer Heimat zuständig sind. Das sogenannte ->

ANKER-PROJEKT ->

könnte für CDU und CSU zur politischen Überlebensfrage mutieren -> denn über die Frage von Kompetenzen, Zuständigkeiten und Trägerschaften muss aber erst einmal eine belastbare Vereinbarung zwischen Bundes-Regierung und Bundes-Ländern getroffen werden. „So“ jedenfalls sieht es der unterzeichnete Koalitionsvertrag vor. Möglicherweise ein total unübersichtliches ->

politisches Vabanque-Spiel ->

denn die Bundes-Länder und die Kommunen müssen zu einer harmonischen Zusammenarbeit bereit sein. Und eine harmonische Zusammenarbeit ist nicht überall erkennbar. Das total unübersichtliche politisches Vabanque-Spiel wird höchstwahrscheinlich viel Regierungs-Zeit kosten.

Übrigens….

…. bedingt durch die langwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP, GRÜNEN und SPD ist die Legislatur-Periode ohnehin sehr kurz geworden. Das sogenannte ->

ANKER-PROJEKT ->

wird also zum extrem harten Prüfstein für den CSUler Seehofer und die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU. Seehofer muss außerdem blitzschnell über eine längst überfällige Reform beim Telekommunikations- und Telemediengesetz entscheiden. Es geht hauptsächlich darum -> welche notwendigen Durchgriffsrechte deutsche Sicherheitsbehörden in der modernen digitalen Welt haben müssen. Zur Abmilderung der prekären Wohnungsnot ist ein sogenanntes ->

BAU-KINDER-GELD ->

geplant. Vermutlich die nächste politische ->

TOT-GEBURT ->

von CDU, CSU und SPD -> denn es ist fraglich -> ob wirklich so viele DEUTSCHE FAMILIEN den Kauf eines Eigenheims von der geplanten neuen Subvention abhängig machen. Immer mehr DEUTSCHE FAMILIEN sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und können sich keine Immobilie leisten. Daran wird das sogenannte BAU-KINDER-GELD nichts ändern. Hartz-4-Empfänger oder in Alters-, Kinder- und Flächenarmut lebende DEUTSCHE bekommen bei Banken oder Finanzinstituten ohnehin keinen Kredit zum Kauf von Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser. Sind einfach -> aus der Sicht von Banken oder Finanzinstituten -> nicht Kreditwürdig. Verschärfend kommt noch hinzu -> dass angesichts der gegenwärtig explodierenden Immobilienpreise -> nicht nur in den Ballungsräumen -> selbst für DEUTSCHE FAMILEN bis zu einem zu versteuernden Haushalts-Einkommen von 75.000,00 Euro -> der Kauf einer Immobilie quasi unmöglich ist. Ein sogenanntes ->

BAU-KINDER-GELD ->

wird deshalb nur eine versteckte und verschleierte SUBVENTION für DEUTSCHE FAMILIEN werden -> die über ein versteuerndes jährliches Haushalts-Einkommen von über 100.000,00 Euro verfügen.

Übrigens….

…. bitte nicht vergessen -> dass die CDUlerin Merkel im Wahlkampf oft auf die personelle Unterbesetzung in der Alten- und Krankenpflege hingewiesen hat. Ein dringendes Thema -> mit dem der CDUler Spahn demnächst zu kämpfen hat -> denn hier muss auch blitzschnell etwas Tiefgreifendes passieren. Daran wird die tatsächliche Leistungsfähigkeit des künftigen Gesundheitsminister Spahn zu messen sein.

Der CDUler Spahn ist neuer Minister im Kabinett!

Eine längere Eingewöhnungsphase wird man dem CDUler Spahn nicht zugestehen. Eigentlich müsste Spahn die Probleme schnellstens lösen können. Der CDUler war lange gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und müsste die Probleme bestens kennen. Damit gesetzlich Versicherte nicht mehr lange auf Arzttermine warten müssen -> möchte der selbsternannte CDU-Dynamiker -> die Termin-Service-Stellen der kassenärztlichen Vereinigungen ausbauen. Ein Modell -> dass seit der Einführung ständig im Kreuzfeuer der Volks-Kritik steht. Der neue ->

TAUSENDSASSA der BUNDESREGIERUNG ->

möchte quasi überall für soziale, personelle und wirtschaftliche Wunder sorgen. In Brüssel ist den meisten Beamten und Mitgliedern im EU-Schein-Parlament ein schwerer Stein vom Herzen gefallen -> dass es nun wieder eine Neuauflage der GroKo in Berlin gibt. Wären EU- und Euro-Kritische Parteien in die Bundesregierung gelangt -> so hätte man in Brüssel noch mehr als bisher -> um eine weitere LUXUS-BEZAHLUNG sowie um die LUXUS-PENSIONEN bangen müssen. Doch in Brüssel horchte man trotzdem völlig verschreckt auf -> denn die CDUlerin Merkel möchte viele europapolitische Entscheidungen zunächst einmal auf EIS legen. Die vermeintlich großen Reform-Pläne des französischen Präsidenten ->

Emmanuel Macron ->

scheinen auch davon betroffen zu sein. Europäischer Währungsfonds oder ein Euro-Zonen-Budget sowie einen EU-Finanz-Minister sind nicht mehr durchsetzbar. Merkel und ihre Macht-Clique kennen die tatsächliche Stimmungslage in unserer Heimat. Obwohl Brüssel -> völlig sinnentleert und irrwitzig -> beim Thema ->

LUFT-VERSCHMUTZUNG ->

gewaltig Druck auf DEUTSCHLAND macht -> möchte die Neuauflage der GroKo Fahrverbote für Diesel-Automobile in den Städten unbedingt vermeiden. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat klar entschieden -> dass die Kommunen Diesel-Automobile aus den Städten verbannen dürfen.

Übrigens….

…. seit November 2017 gibt es ein in Deutschland das sogenannte ->

Sofort-Programm saubere Luft!

Dieses Pseudo-Programm kennen die meisten DEUTSCHE nicht! Wie auch? Denn es ist kaum etwas geschehen. Die deutschen Automobil-Hersteller wurden immer noch nicht verpflichtet -> technisch mögliche Abgas-Reinigungssysteme -> in die Betrugs-Diesel-Fahrzeuge einzubauen. Eine vermutlich sogar notwendige Verurteilung der verantwortlichen Vorstandsmitglieder der betroffenen deutschen Automobil-Hersteller -> aufgrund von nachweisbaren Straftaten -> ist bis heute unterblieben. Oder besser gesagt von unseren „ach so besorgten“ Politikern verhindern worden. Deshalb ist eine Inregressnahme der verantwortlichen Top-Manager noch nicht möglich. Noch können sich deutsche Top-Manager der deutschen Automobil-Hersteller über ihre Millionen-Bezüge und Millionen-Bonifikationen freuen. Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag ist höchstwahrscheinlich auch nur Augenwischerei und politisches Blendwerk. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt -> dass der Bund künftig mehr Geld für Schulen ausgeben darf. Vordergründig eine sehr gute Absicht. Doch dazu muss aber erst einmal unser ->

Grundgesetz ->

geändert werden. Davon steht nichts im GroKo-Vertrag! Denn Bildung ist in unserer Heimat immer noch -> grundsätzlich -> die Aufgabe der Bundesländer. Über die gezielte Bekämpfung der explodierenden Alters-, Kinder- und Flächenarmut oder die kostenunschädliche Entschädigung der Riester-Opfer steht nichts im Koalitionsvertrag!

Wie auch?

Dazu müssten CDU, CSU und SPD zunächst einmal unverzüglich die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 abschaffen und für unser gesetzliches Renten-System das vom DRSB geforderte nutzmehrende Renten-Modell ->

ALLE VON ALLEM FÜR ALLE ->

sofort einführen. Mit diesen Maßnahmen hätte man jedoch zunächst die SPD und die GRÜNEN der anhaltenden Volksschädlichkeit und Volksfeindlichkeit überführt. Das galt es offensichtlich noch zu vermeiden. Zur Stabilisierung und Verbesserung der GRV haben CDU, CSU und SPD keinen Plan. Stattdessen möchte man zeitnah eine ->

Renten-Kommission ->

einsetzen die Vorschläge erarbeiten soll. Wenn man nicht mehr WEITER weiß -> dann gründet man einen ARBETSKREIS.

Eine andere Politik ist nicht zu erwarten!

Ganz im Gegenteil!

Weder CDU, CSU noch die SPD können logisch darstellen -> warum illegale eingewanderte Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer -> die angeblich nur vorübergehend in unserer Heimat sein sollen -> weitere Familie-Mitglieder nachziehen dürfen. Solch ein gefährlicher Blödsinn gefährdet vor allem eine sinnvolle Integration und mögliche Inklusion von tatsächlich politisch Verfolgten -> die in DEUTSCHLAND Schutz suchen. Es ist deshalb keine Frage mehr -> dass die neu formierte GroKo Deutschlands sozialen Frieden und Wohlstand leichtfertig aufs Spiel setzt. Seriöse Volkswirtschaftler, Staatsrechtler, Soziologen und Politologen beurteilen das geplante Agieren der GroKo extrem kritisch. In ganz Deutschland werden CDU, CSU und natürlich auch der SPD bereits jetzt schon ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Vorrausschauende Medien-Konzerne lassen ihre Journalisten -> rein vorsorglich schon jetzt -> darüber berichten -> welche Schäden die Regierungskoalitionen die Merkel-Macht-Clique angerichtet haben. Man hält es kaum noch für möglich -> dass sozialer Friede, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Wohlstand zu sichern sind. Selbst die gekauften MIET-MÄULER halten ihre vorlauten Klappen und die MIET-SCHREIBER nehmen die Finger von den Computer-Tastaturen und verstecken ihre Filz-Schreiber. Ihnen ist quasi schon die journalistische Luft ausgegangen -> denn nun wird überall sichtbar -> welche irreparablen Schäden die Regierungen von Merkel angerichtet haben. Die politischen und wirtschaftlichen Spielräume für gewählte Volksvertreter und Top-Manager werden zunehmend enger. Die bisher noch funktionierende ->

DEUTSCHE VOLKSWIRTSCHAFT ->

sieht sich in den kommenden Jahren großen Herausforderungen gegenüber. Doch das sterbende, völlig überteuerte und total überflüssige EU-Kunstgebilde hat dafür keine Lösungen. Ohne eine deutliche Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität und dem unverzüglichen Austritts DEUTSCHLANDS aus EU und Euro wird es kaum noch möglich sein -> den sozialen Frieden in unserer Heimat aufrechtzuerhalten. Der nun vor 10 Tagen unterzeichnete Koalitionsvertrag ist ein fürchterliches und entmutigendes Signal an alle DEUTSCHEN -> sowie an alle National-Staaten die noch immer in der Zwangsjacke der EU-Vertragsgemeinschaft feststecken. Die deutsche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie die Renten und Gesundheitspolitik sind nur ein einziges Desaster -> deren nützliche Fortführung und stabile Finanzierung offenbleibt. Das Fragezeichen ->

? ->

ist ergo seit 10 Tagen das Hauptmerkmal der Politik der neuen GroKo.

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