Stille Verschwendung?
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland eine der qualitativen und quantitativen Hochburgen des sozialen Wohnungsbaus in West-Europa. Der staatlich geförderte Bau von Wohnungen -> ist insbesondere noch heute für Millionen Deutsche -> die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkt decken können -> eine Möglichkeit bezahlbaren und guten Wohnraum zu erhalten. Denn der soziale Wohnungsbau kennt die Belegungsbindung und die höchstzulässige Kostenmiete. Diese Regelungen sind noch immer im deutschen Wohnungsbindungsgesetz -> kurz WoBindG genannt -> geregelt. Wohnungen im sozialen Wohnungsbau sind demzufolge zweckgebundenen Wohnungen -> sowohl belegungs- als auch mietgebunden. Der soziale Wohnungsbau war in Deutschland eine sinnvolle und nützliche wirtschafts- und sozialpolitische Ergänzung der Wohnbauförderung. Ab 1988 begannen unsere gewählten Volksvertreter scheibchenweise mit der Abschaffung der Privilegien und Bindungen der Wohnungsgemeinnützigkeit. Mit dem Rückzug des Bundes aus der sinnvollen und nützlichen Förderung -> fand gleichzeitig ein deutlicher Bedeutungsverlust des sozialen Wohnungsbaus statt. Die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit führte dazu -> das ehemalige Sozialwohnungen nicht mehr durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geschützt und gebunden waren. Dadurch wurde der Privatisierung sowie einer rücksichtslosen Renditemaximierung -> börsennotierter Wohnungsbauunternehmen -> Tür und Tor geöffnet. SPD und GRÜNE öffneten den geordneten deutschen Wohnungsmarkt mit dem sogenannten ->
Heuschrecken-Einladungsgesetz ->
und waren hinterher überrascht -> welche fürchterlichen sozialpolitischen Schäden dadurch verursacht wurden. Der SPDler Franz Müntefering war davon sogar sichtlich betroffen. Die neoliberalen Befürworter der rücksichtslosen Privatisierung argumentieren eiskalt -> dass das Interesse an entsprechenden guten Wohnungen immer auch ein Indiz für das ungenutzte Potenzial einer Stadtentwicklung ist. Viele Politiker der FDP geißelten den sozialen Wohnungsbau sogar mit dem Argument ->: Wenn der Staat oder eine Stadt geförderte Wohnungen faktisch in einem schlechteren Zustand hält -> um geringe Mieten zu rechtfertigen -> sei dies nichts anderes als eine Art indirekte Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler. Auch in Teilen der CDU war man für den Verkauf von Sozial-Wohnungen und wollte möglichst hohe Verkaufserlöse erzielen. Mit den erzielten Profiten und Mietsteigerungen sollte Wohnraum in höherer Qualität finanziert werden. Mit dem sogenannten ->
Heuschrecken-Einladungsgesetz ->
ermöglichten SPD und GRÜNE ausländischen Fondsgesellschaften den Aufkauf von tausenden geförderten Sozial-Wohnungen. In den meisten Fällen wurden die Mieter rigoros schlechter gestellt und die Mieten unverhältnismäßig angehoben. Im Idealfall kam es zu notwendigen Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten. Doch in vielen Fällen wurden auch Sozial-Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und durch dubiose Vertriebsorganisationen zuerst den Mieter angeboten. Über diese robusten Praktiken hat der DRSB damals zeitnah berichtet und vor den Folgen gewarnt -> denn in den Kreisen der atlantischen Netzwerker und Marionetten-Politiker sprach man nach der Wiedervereinigung in vielen deutschen Städten von der ->
stillen Verschwendung ->
um den sozialen Wohnungsbau zu diskreditieren. Man wollte den sozialen Wohnungsbau quasi vollkommen torpedieren. Vor der Wende gab es im Jahr 1987 noch 3,9 Millionen Sozial-Wohnungen in Deutschland. Ende 2001 nur noch rund 1,8 Millionen Sozial-Wohnungen. Jedes Jahr verlieren in Deutschland grob geschätzte 100.000 Wohnungen ihren Status als Sozial-Wohnung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden bis zum Jahr 1987 mehr als 30% des Wohnraums -> preislich gebundene Wohnungen -> als Voraussetzung für eine sozial ausgleichende Wohnungspolitik angesehen. Mit der ersten ROT-GRÜNEN Bundesregierung begann 1998 der Vernichtungsfeldzug gegen den sozialen Wohnungsbau. Auch daran sollte man den SPD-Kanzlerkandidaten ->
Martin Schulz ->
erinnern -> wenn er wieder einmal das Wort Gerechtigkeit in den Mund nimmt. Aufgrund des eingeleiteten ->
ANTI-SOZIAL-KURS ->
von SPD und GRÜNEN wird sich die Anzahl der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren weiter drastisch verringern. Viele deutsche Großstädte haben ihre Bestände an Sozial-Wohnungen vollständig verkauft. In deutschen Großstädten mit über 200.000 Einwohnern beträgt der kommunale Anteil an echten Sozial-Wohnungen gerade noch extrem magere 8%. Vor dem eingeleiteten ->
ANTI-SOZIAL-KURS ->
von SPD und GRÜNEN ging man davon aus -> dass auch nach der Förderfrist die kommunalen Wohnungsunternehmen ihre frei gewordenen Bestände zu Mieten im unteren Marktbereich an geringer verdienende Arbeiter, Angestellte und Rentenbezieher vermieten würden.
Das ist jedoch kaum noch der Fall!
Die besonders von SPD und GRÜNEN eingeleiteten Privatisierungswellen haben bei privaten Investoren die ungebremste ->
Rosinen-Pick-Strategie
ausgelöst. Seit Jahren werden gut verkäufliche Bestände in interessanten Lagen billig saniert und teuer vermarktet. Bedingt durch die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 und die damit verbundene Explosion von Kinder-, Alters- und Flächenarmut müssen sehr häufig Hartz-4-Empfänger und ärmere Mieter aus den schrumpfenden Restbeständen des sozialen Wohnungsbaus ausziehen und in wesentlich schlechtere, kleinere und teurere Wohnungen umziehen. Die gestiegenen Mieten werden oftmals durch staatliche Transferzahlungen -> wie zum Beispiel Wohngeld -> ausgeglichen. Eine kuriose Entwicklung die der DRSB bereits 1999 voraussagte -> denn langfristig werden die Verkaufserlös für Städte andere staatliche Eigentümer von Sozial-Wohnungen geschmälert und völlig aufgezehrt wird. Die sogenannte hochgejubelte Mietpreisbremse hat sich als absolut wirkungslos erwiesen. Auch daran sollte man den SPD-Kanzlerkandidaten ->
Martin Schulz ->
erinnern -> wenn er wieder einmal das Wort Gerechtigkeit in den Mund nimmt. Die Tsunami-Wellen der Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer in unser Land haben die Situation für die Sozialwohnungsbestände noch dramatisch verschärft. In vielen deutschen Großstädten bilden sich deshalb immer mehr soziale Brennpunkte. Bezahlbarer Wohnraum ist in Deutschland extrem knapp geworden! In immer mehr deutschen Großstädten herrscht echte Wohnungsnot. Die Förderprogramme in den 16 Bundesländer waren nach der Wende bereits mager. Schon 1991 wies der DRSB mehrfach daraufhin -> dass die dringende Notwendigkeit besteht bezahlbaren Wohnungen zu erstellen -> denn die wenigsten Haushalte konnten sich schon damals die geforderten Mieten für Neubauten nicht mehr leisten. Besonders in sogenannten Ballungsräumen und an Universitätsstandorten wird die Wohnsituation täglich dramatischer. Im Jahr 2015 wurden bundesweit weniger als 250.000 Wohnungen fertiggestellt. Davon waren nur 15.000 als Sozialwohnungen ausgewiesen. Nachdem Städte und Gemeinden in der ->
Privatisierungseuphorie ->
Ihre Sozial-Wohnungen verkauften gibt es in unserer Heimat kaum noch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften. Die noch vorhandenen Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau verpuffen deshalb nahezu völlig wirkungslos. Sozialer Wohnungsbau ist seit rund 10 Jahren Ländersache. Die Förderbedingungen unterscheiden sich gravierend von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune. Hinzu kommt die wachsende Verteufelung und Diffamierung des „so“ dargestellten ->
typischen sozialschwachen Mieter-Klientel.
Davon berichten die gekauften MIET-MÄULER und MIET-SCHREIBER nicht sehr gern -> denn das typische sozialschwache Mieter-Klientel soll vermeintlich eine ganze Reihe von Probleme verursachen. Angeblich verursachen arme Mieter höhere Ausgaben für Instandhaltung, höherer Verwaltungsaufwand und verschlechtern die Verkaufsmöglichkeiten von Wohnimmobilien. Dabei wird stets unterschlagen -> dass das „typische sozialschwache Mieter-Klientel“ schon seit Jahrzehnten in Wohnungen leben muss -> in die Jahrelang kein einziger Euro investiert wurde. Wohnungen -> die vor 40 Jahren errichtet wurden haben natürlich Probleme mit Wasserführenden Rohrsystemen und Leitungsprobleme mit verrotteten Stromkabeln. Die Schuld dafür dem zynisch „so“ dargestelltem ->
typischen sozialschwachen Mieter-Klientel ->
in die Schuhe zu schieben zeigt ebenfalls den ganzen Umfang und die Auswirkungen der volksschädlichen und volksschädlichen ->
AGENDA-POLITIK!
Doch bekanntlich ist jede Form von neoliberalem Zynismus immer steigerungsfähig. Statt den sozialen Wohnungsbau wieder kräftig anzukurbeln schlagen die mächtigen Investoren auf dem Wohnungsbaumarkt eine für sie viel attraktivere Lösung vor: Der deutsche Staat solle ärmeren Haushalten massiv unter die Arme greifen. Man präferiert beispielsweise die Ausweitung und Erhöhung des Wohngelds sowie eine schnelle Umstellung von der Objektförderung zur Subjektförderung. Der Vorteil für die mächtigen Investoren ist klar erkennbar. Sie müssen sich nicht den kargen Förderbedingungen unterwerfen und könnten die Monatsmiete auch in Zukunft frei kalkulieren. Der DRSB sowie offensichtlich auch der Deutsche Mieterbund halten von solchen ANTI-SOZIALEN-Vorschlägen absolut nichts. Wenn unsere gewählten Volksvertreter staatliche Miet-Hilfe ausbauen -> dann führt so etwas automatisch dazu -> dass die finanzkräftigeren Mieter die Nachfrage erhöhen und bedingt dadurch die Quadratmeterpreise noch weiter steigen werden. Der tägliche Immobilienwahnsinn am deutschen Immobilienmarkt wird somit zum perversen Dauerboom. Sinnvolle und nützliche Lösungen -> wie sie der DRSB über das System DEUTSCHER RENTENSCHUTZBRIEF vorgeschlagen hat -> scheinen noch immer nicht in Sichtweite der Politik zu liegen. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt bundesweit immer schneller! Von 2010 bis 2016 schrumpfte die Zahl der Sozial-Wohnungen von rund 1,7 Millionen auf knapp unter 1,3 Millionen. Ab 2020 wird den 16 Bundesländern noch mehr Geld in den Kassen fehlen. Ab 2020 stoppt der Bund seine jährlichen Zahlungen an die Bundesländer für die soziale Wohnraumförderung in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Auch daran sollte man den SPD-Kanzlerkandidaten ->
Martin Schulz ->
immer wieder erinnern -> wenn er wieder einmal das Wort Gerechtigkeit in den Mund nimmt.
Übrigens nur zur Information:
Wir Deutschen sollten nicht vergessen -> dass uns die SPD und die GRÜNEN die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 eingebrockt hat. Und -> CDU, CSU, FDP sowie auch LINKE und AfD unternehmen keine erkennbaren Anstrengungen diese Politik zu beenden.
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