UNION und SPD im Asyl-Desaster?
Schnelle Asyl-Verfahren und eine schnelle Integration! „So“ lautet noch immer das Versprechen der Bundesregierung an das deutsche Volk. Und „so“ sieht es auch -> seit der Einführung des sogenannten Asyl-Pakets aus, dass die Bundesregierung vor einem Jahr im Hauruckverfahren beschlossen hat. Dieses Gesetz mit dem Namen ->
Asyl-Verfahrensbeschleunigungsgesetz ->
diente als Beruhigungspille für das aufgebrachte deutsche Volk. Asyl-Verfahren sollten je nach Herkunftsland auf bis zu eine Woche verkürzt werden. Doch was ist Wahrheit und was ist Märchen? Tatsache bleibt, dass Deutschland kaum Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer loswird und die Zahl der Asyl-Verfahren rasant steigt.Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer müssen immer länger auf die Bearbeitung der Asyl-Anträge warten. Das Ergebnis bis zu einer möglichen Abschiebung ist immer gleich:
Frust und soziale Isolation.
Die sich noch immer illegal in Deutschland aufhaltenden Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer können nur grob geschätzt werden. Genaue belastbare Zahlen gibt es nicht. Derweil stieg die Mitarbeiterzahl des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge -> kurz BAMF genannt -> von ehemals 3000 auf derzeit rund fast 10.000. Dieser extrem schnelle Anstieg von Mitarbeitern ist für jede Behörde eine knallharte Herausforderung. Trotzdem möchte man immer noch in diesem Jahr eine Million Asyl-Verfahren durchziehen.
Quantität vor Qualität?
Anders dürfte das angepeilte Ziel kaum zu erreichen sein. Aber welche Auswirkungen hatte das Gesetzt sonst noch? Im September 2015 versprach Bundeskanzlerin Merkel, dass die Deutschen das schaffen werden. Eine sehr mutige Ansicht der CDUlerin, die die Mehrheit der deutschen Bevölkerung noch immer nicht teilt. Oder besser gesagt: Nicht teilen kann! Auch wenn seit der Schließung der sogenannten Balkan-Routen weniger Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer nach Deutschland durchrutschen, schaffen wir es immer noch nicht, dass keine Pseudo-Asylanten oder Armutszuwanderer mehr in unser Land kommen. Die deutschen Kraftanstrengungen zur Rückführung von abgelehnten Pseudo-Asylanten entwickelt sich ebenfalls zu einem Kernproblem der deutschen Politik. Besser gesagt: Zu einem Chaos! Man könnte auch von einem Desaster sprechen, denn abgelehnte Asyl-Bewerber werden nicht schnell außer Landes gebracht. Wir schaffen es, dank der Hilfe von Ungarn und Österreich, dass derzeit weniger „so dargestellte“ Flüchtlinge zu uns kommen. Aber -> die bisherigenKraftanstrengungen zur schnellen Rückführung von abgelehnte Asyl-Bewerbern laufen extrem schleppend. Denn viele Herkunftsländer verweigern die Rücknahme ihrer geflüchteten Bürger. Irak, Jemen, Libyen und Syrien sind kaum in der Lage eine geordnete Rückführung verwaltungstechnisch zu bewerkstelligen. Es ist auch ein „Fluch“ unserer Demokratie, dass abgelehnte Pseudo-Asylanten -> wenn ein Asyl-Antrag aufgrund von Widersprüchen abgelehnt wurde -> die Möglichkeit erhalten muss, der Ablehnung zu widersprechen. Davon wird natürlich kräftig Gebrauch gemacht, sodass völlig unnötige Zusatzkosten entstehen. Dass man Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer entsprechend ihrer Nationalität unterscheidet erwächst sich zu einem größer werdenden Problem, denn unabhängig davon, wie der Ausgang des Asyl-Verfahrens ist -> haben alle Personen einen Anspruch auf saubere Unterbringung, qualitativ gute Ernährung und bester medizinischer Versorgung. Je nach der sogenannten Bleibe-Perspektive und uneingeschränkten Zugang zur Arbeitsmarktintegration oder zu Integrationskursen -> gemäß dem deutschen Sozialgesetzbuch. Beispielsweise darf ein anerkannter Asyl-Bewerber aus Syrien schon während des Asyl-Verfahrens in den Integrationskurs. Personen aus sicheren Herkunftsländern -> oder solchen Staaten -> die als sichere Herkunftsländer definiert wurden -> wie Bosnien, Albanien und Kosovo -> bleiben Arbeitsmarktintegration oder Integrationskurse verwehrt. Das führt selbstverständlich täglich zu großen Problemen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Denn dort müssen die Personen aus sicheren Herkunftsländern bis zum Ende ihrer Asyl-Verfahren und bis zu ihrer Abschiebung leben. Das führt ohne jeden Zweifel zusätzlich zu Frust und völliger Isolation der Betroffenen. Deshalb fordern einige Hilfsorganisationen sowie viele Gutmenschen, dass selbst für abgelehnte Asyl-Bewerber die Nutzungsmöglichkeiten von Schul- oder Berufsausbildung. Sie sehen darin eine neue Form der Entwicklungszusammenarbeit. Mit diesen Forderungen liegen die Hilfsorganisationen oder Gutmenschen gar nicht „so“ falsch, denn circa die Hälfte aller abgelehnten Asyl-Bewerber haben immer noch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Und schnelle Abschiebungen sind bekanntlich sehr, sehr selten.
Viele Gründe führen dazu, dass abgelehnte Asyl-Bewerber nicht abgeschoben werden. Dazu gehören zum Beispielschwere Krankheiten, Angstpsychosen, diverse familiäre Verpflichtungen oder einfach nur das Fehlen von Ausweispapieren. Nach veröffentlichten Angaben unserer Bundesregierung leben noch immer 549.209 ehemalige Asyl-Bewerber, deren Anträge teilweise schon vor vielen Jahren abgelehnt wurden, in unserer Heimat und werden vom Staat unterstützt. Mit circa 77.600 Personen stellen die Türken die größte Gruppe. Es folgen der Kosovo mit 68.549 abgelehnten Asyl-Bewerbern und Serbien mit immerhin noch 50.817 Personen. Nur ganz wenigen aus dieser mehr als einer halben Million Gruppe droht eine baldige Abschiebung. Gemäß den Angaben der Bundesregierung hat mehr als die Hälfte bereits ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Rund ein Drittel verfügt darüber hinaus über ein befristetes Aufenthaltsrecht.Obwohl ihre Asyl- oder Fluchtgründe nicht anerkannt wurden dürfen diese Personen trotzdem in Deutschland bleiben. Die übrigen abgelehnten Asyl-Bewerber teilen sich in zwei Gruppen auf. Die erste Gruppe ist entweder geduldet -> das heißt im Klartext -> sie haben keinen Aufenthaltstitel und sind also weiterhin ausreisepflichtig. In 100% dieser Fälle ist die Ausreisepflicht für einige Zeit ausgesetzt worden. Die zweite Gruppe ist nachvollziehbar sofort ausreisepflichtig. Im Klartext bedeutet es, dass bei diesen Personen keine greifbaren Gründe für eine weitere Duldung sprechen. Ausschließlich bei dieser Gruppe kommt eine Abschiebung in der nächsten Zeit infrage. Voraussetzung ist jedoch, dass die Heimatländer ihre geflüchteten Bürger wiederaufnehmen. Und genau hier stößt eine rasche Abschiebung an ihre Grenzen:
Mangelnde Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten!
Deshalb täuschen viele Betroffene körperliche und psychische Krankheiten vor oder verschweigen ihr wahres Herkunftsland. Familien mit Kleinkindern und Schwangere werden von Deutschland generell nicht abgeschoben. So ist in den zurückliegenden Jahren unser Land zu einem Paradies für abgelehnte Asyl-Bewerber geworden. Sowas spricht sich schneller als der Schall in den Kreisen der potenziellen Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderern herum. Grundlage für die paradiesischen Verhältnisse ist eine Gesetzesänderung zur Bleiberechtsregelung.-> die im Juli 2015 -> von der UNION und der SPD beschlossenen wurde.
Aktuelle Bleiberechtsregelung!
Nach 8 Jahren bekommen kinderlose Geduldete und Familien mit Kindern bereits nach 6 Jahren nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie keine Straftaten begangen haben, Sprachkenntnisse mindestens auf A2-Niveau haben und ihr Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert ist -> oder eine Sicherung in Zukunft zu erwarten ist. Unter 21-Jährige, die seit mindestens vier Jahren geduldet sind oder einen deutschen Schulabschluss erreicht haben und mindestens seit ihrem 14. Geburtstag in Deutschland leben, erhalten ebenfalls eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis. Voraussetzung ist auch hier, dass sie nicht kriminell sind und eine gute Integrationsperspektive bescheinigt bekommen. Ist das der Fall, können auch die Eltern und Geschwister das Aufenthaltsrecht beantragen, wenn sie ihre Abschiebung nicht durch Täuschung verhindert haben und die Familie ihren Lebensunterhalt vollständig selbst sichert. Im Volksmund nennt man solche irrwitzigen Regelungen ->
Gummi-Paragraphen! ->
Beliebig auslegbar nach allen Seiten. Die noch im Amt befindliche Bundesregierung möchte deshalb das Duldungsrecht jetzt verändern und die Möglichkeiten für dauerhafte Bleibeperspektiven einschränken und verschärfen. Man kann es kaum noch GLAUBEN -> aber die große Koalition möchte künftig sogar die Ausreisepflicht strenger durchsetzen. Dadurch hoffen UNION und SPD die Zahl derjenigen zu verringern, die über eine lange Duldung einen Aufenthaltstitel erschlichen haben. In Zukunft soll eine dauerhafte Duldung von abgelehnten Asyl-Bewerbern nur noch möglich sein, wenn eine Abschiebung unmöglich ist und wenn die Unmöglichkeit der Abschiebung nicht selbst verschuldet wurde.Außerdem soll künftig die sogenannte vollziehbare Ausreisepflicht für alle abgelehnten Asyl-Bewerber gelten, die an der Klärung ihrer Nationalität oder an der Beschaffung ihrer Ausweispapiere nicht mitwirken. Wer in diese Gruppe fällt, soll keinen weiteren Zugang zu Kursen für Integration, schulischen Ausbildungsmaßnahmen oder weiterführenden Bildungsangeboten erhalten. Wer eine oder mehrere vorsätzliche Straftaten begangen hat -> oder sogar als Gefährder eingestuft wird -> der soll zukünftig sofort in Haft genommen werden.
Hurra! Hurra!
Und schon wieder haben wir in unserem Land neue Gummi-Paragraphen-Regelungen. Im nächsten Jahr ist die Bundestagswahl. Bis dahin möchten natürlich UNION und SPD noch bei den Deutschen kräftig punkten. Das Angstgespenst der AfD sitzt aber auch den GRÜNEN und LINKEN im Nacken. Angeblich soll die Zahl der Ausreisepflichtigen steigen. Von grob geschätzten 220.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asyl-Bewerbern hatten zum 31. August 2016 -> gemäß den Angaben der amtierenden Bundesregierung -> 158.190 Personen noch eine Duldung. Berücksichtigt man auch noch -> ohne jegliche Emotionen, ohne Gutmenschendünkel und ohne rosarote MultiKulti-Brille -> die mangelnde Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten -> dann dürfte die Abschiebequote auch im nächsten Jahr auf niedrigen Niveau bleiben. Und voraussichtlich werden auch 2017 tausende Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer -> ungebremst -> in unser Land strömen. Deutschland -> das Paradies für alle Schein-Asylanten auf dieser Welt.
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