Sieg der Angst über jede Vernunft
Geschichtlich belegbar, verkündete die französische Nationalversammlung am 26. August 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Die ->
Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen ->
ist bekanntlich der Grundlagentext, mit welcher die Demokratie und Freiheit in Frankreich begründet wurden. Die Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen ist stark vom Gedankengut der Aufklärung und Freiheit geprägt. Die französische Nationalversammlung diente bis heute vielen ECHTEN Demokratien als Vorbild. Deshalb ist die sachlich vorgebrachte Kritik von Menschenrechtlern an der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich verständlich und völlig berechtigt. Jeder ausgerufene Ausnahmezustand in einer ECHTEN und FUNKTIONIERENDEN Demokratie, untergräbt stets die Grundrechte der Bürger. Denn sie räumt Politikern und Ermittlungsbehörden zahlreiche Sonderrechte ein, die unverhältnismäßig in die Grundrechte eingreifen. Bevor eine demokratisch gewählte Regierung einen Ausnahmezustand ausruft, entsteht vorher meistens ein politisches oder gesellschaftliches Klima der Angst oder Verunsicherung. Gestützt auf sehr unterschiedliche Formen der Angst-Rhetorik werden mit Ausrufung von Ausnahmezuständen natürlich Grundrechte eingeschränkt und untergraben. Mit der Tsunami-Welle der Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer wurden quasi in fast allen 28 Mitgliedsstaaten der EU-Vertragsgemeinschaft ebenfalls Personen eingeschleust, die für spätere Terror-Anschläge vorgesehen waren. Dieser -> nennen wir ihn einfach ->
Terror-Tourismus ->
wird durch die viel gelobte Reisefreiheit im sterbenden Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft bis heute außerordentlich gefördert. Besonders die im SCHENGEN-ABKOMMEN eingebundenen EU-Mitgliedsländer sind deshalb vermehrt vom Terror-Tourismus betroffen. EU- oder NATO-Mitgliedsstaaten, die den USA bei der Bekämpfung der ISIS-Bewegung behilflich sind, geraten immer stärker in den Rache-Fokus der Machthaber im sogenannten ISLAMISCHEN STAAT -> kurz IS genannt. Zur Sicherung der eigenen Bevölkerung, der Freiheit und Demokratie, war die französische Regierung bereits 2015 gezwungen, den Ausnahmezustand auszurufen. Amnesty International beispielsweise, kritisiert das Vorgehen der französischen Regierung. Denn alle Personen, die vollkommen ungerechtfertigt das Ziel von Überprüfungsaktionen der Polizei- und Sicherheitskräfte werden, oder sich falschen Verdächtigungen ausgesetzt sehen, leiden am meisten unter der für sie ungewohnten, bedrohlichen Situation. Das Klima der Angst, das sich natürlich durch derartige, massive Eingriffe der Sicherheitsbehörden ausbreitet, erfasst oftmals ganze Gesellschaftsgruppen und führt zur Einschränkung der persönlichen Freiheit.Bedingt durch die Tsunami-Wellen von Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderern -> vor allem in den sogenannten SCHENGEN-STAATEN -> werden diese plötzlich gezwungen, verstärkte Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Als LETZTES MITTEL dient sehr häufig die Ausrufung des Ausnahmezustands. Nach dem Axt-Angriff auf Zugreisende in Würzburg durch einen jugendlichen Flüchtling -> dessen wahre Identität nicht einwandfrei zu ermitteln ist -> hat der deutsche Bundesinnenminister de Maiziere die Bedeutung von Integrationsarbeit erneut unterstrichen. Nach Ansicht von de Maiziere, ist eine GUTE Integrationspolitik auch Bestandteil der Sicherheitspolitik. Es ist also keine Frage, dass eine GUTE Integrationspolitik dazu beitragen könnte, Radikalisierungen und Terror-Anschläge zu verhindern. Möglicherweise sprach sich de Maiziere deshalb zugleich für eine bessere Grenzüberwachung aus, um die Einreise potenzieller Gewalttäter zu verhindern. In Zukunft sicherlich ein zwingendes und notwendiges Vorgehen zum Schutz der DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG. Doch wie viele noch nicht entdeckte, eindeutig NICHT identifizierte potenzielle Terroristen halten sich noch in Deutschland auf? Darauf hat auch der deutsche Bundesinnenminister de Maiziere keine befriedigende Antwort. Es könnte also durchaus im Bereich des Möglichen sein, dass die DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG ebenfalls dazu gezwungen sein wird, einen Ausnahmezustand -> zum Schutz der DEUTSCHEN und zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung -> auszurufen. Deshalb sollten sich deutsche Politiker aus allen Parteien nicht auf den moralischen OLYMP stellen und von dort aus anderen souveränen Staaten und deren Regierungen unerwünschte Ratschläge erteilen. Frankreich -> und zurzeit insbesondere die Türkei -> sind zwar Extremfälle, stehen aber mit ihren recht unterschiedlichen Sicherheitsproblemen nicht alleine. Auch in Deutschland ist es seit 2001 durchaus üblich geworden, mit einer „so“ dargestellten ->
ERHÖHTEN BEDROHUNGSLAGE ->
durch TERRORISMUS zu argumentieren. Damit schafft man auf Dauer natürlich ein beständig anhaltendes Klima der Angst. Ein möglicher Ausnahmezustand wird „so“ schleichend zum Normalfall gemacht. Diese Politik mit der Angst muss aufhören. Denn jede Angst-Rhetorik ist ebenso perfide wie gefährlich. Dadurch verhindert man -> ungewollt oder gezielt -> jede sachliche Diskussion zum notwendigen Abwägen verschiedener Risiken. Die Bedrohung durch Terroristen in unserer Heimat ist -> ohne jeden Zweifel -> zur schrecklichen Realität geworden. Und eine Bedrohung durch einen Militär-Putsch kann man in DEUTSCHLAND ausschließen. Die DEUTSCHEN sollten sich auf keinen Fall dazu verführen lassen, aus Angst oder Misstrauen, Einzelpersonen oder ganze Personen-Gruppen zu verteufeln. Ebenso sollten wir uns jedoch auch nicht von Politikern oder Parteien gängeln, belügen, überwachen oder einschüchtern lassen. Denn jetzt ist es vielmehr an der Zeit, den verantwortlichen Politikern und Behörden kritisch auf die Finger zu schauen. Dies gilt offensichtlich besonders für DEUTSCHE POLITIKER, die ihr Unwesen offenbar noch uneingeschränkt in Brüssel treiben dürfen. Überall in den Medien wird davon geredet, die Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei habe in Brüssel und Berlin „tiefe Besorgnis“ ausgelöst. Der CDU-Europapolitiker Brok rief sogar im Deutschlandfunk dazu auf, der Regierung in Ankara selbstbewusst gegenüberzutreten. Nach der etwas verschobenen Meinung des CDUlers Brok, beruht das Ansehen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan im Wesentlichen auf dem wirtschaftlichen Fortschritt des Landes. Gemäß den vermutlich irrwitzigen Äußerungen des CDUlers Brok, hängt der wirtschaftliche Fortschritt der Türkei im Wesentlichen von der EU-Vertragsgemeinschaft ab. Das möchte Brok deutlicher in den Vordergrund stellen. Der CDUler Brok hat möglicherweise große Defizite in der Kenntnis der wirtschaftlichen Lage der Türkei. Auch der NATO-Generalsekretär Stoltenberg fühlt sich dazu aufgerufen, die Türkei zu ermahnen -> Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Wie der DRSB bereits belastbar berichtete, ist ein Vorgehen der NATO gegen das NATO-Mitglied Türkei chancenlos. Denn im Gegensatz zum sterbenden Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft, fehlen der NATO wirksame Instrumente für mögliche Sanktionen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist deshalb in der misslichen Lage, die Reaktionen aus Ankara auf das permanente ->
ERDOGAN- und TÜRKEI-BASHING ->
abwarten zu müssen. Höchstwahrscheinlich hält sich Stoltenberg deshalb mit scharfer Rhetorik und dialektischen Fingerübungen gegenüber der Türkei zurück. Diesem Vorbild von Stoltenberg sollten auch der SPDler Frank-Walter Steinmeier sowie der CDUler Elmar Brok folgen. Das womöglich volksschädliche Verhalten von gewählten Volksvertretern mit türkischem Migrationshintergrund der GRÜNEN sowie der LINKEN gegenüber ERDOGAN und der TÜRKEI, sollten sich sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Außenminister Steinmeier einmal genauer ansehen. Deutsche Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit sollte nicht weiter dazu missbraucht werden, um damit das politische Klima zwischen der Türkei und Deutschland weiter zu verschlechtern oder völlig zu zerstören. Ein ->
Sieg der hoch gezüchteten Angst und des politischen Unsinns über jede Vernunft ->
sollten verantwortungsbewusste deutsche Volksvertreter und Parteien nicht länger un-überprüft zulassen. Was Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE derzeit in Berlin politisch vom Stapel lassen, kann nicht im SINNE der DEUTSCHEN sein. Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE dokumentieren mit ihren Äußerungen lediglich ihr separatistisches Gedankengut. Ziel dieser dubiosen Ausflüge in die deutsche Außenpolitik ist -> aller Wahrscheinlichkeit nach -> ein völlig untaugliches Ablenkungsmanöver -> weg vom eigenen innenpolitischen Versagen.
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