Alles nur Symbolpolitik?
Seit den Terror-Anschlägen in Paris am 13. November 2015 agiert der französische Staatspräsident Hollande wie der Entdecker des Kriegs gegen den Terrorismus. Schon heute wird Hollande von den Franzosen als schwächster Präsident aller Zeiten eingestuft. Hollande bangt um seine Wiederwahl, hat Angst vor der Front National und muss befürchten, dass Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewählt werden könnte. Aus diesem Grund lässt ein schwacher Präsident Hollande deshalb die politischen Muskeln spielen. Er will mit aller Gewalt französischer Präsident bleiben und hat sogar im Anfall von blinden Aktionismus die zerstrittene Vertragsgemeinschaft der EU in Geißelhaft genommen. Denn vor dem 13. November 2015 kannte kaum jemand in Europa die Beistandsklausel im EU-Vertrag -> Artikel 42 / Absatz 7->. Diese besagt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates -> der betroffene EU-Mitgliedstaat die Anforderung von Hilfe und Unterstützung aller anderen EU-Vertragspartner auslösen und einfordern kann. Der französische Präsident Hollande hat diese vermeintliche Trumpf-Karte gezogen und sofortige Unterstützung eingefordert. Und er erhielt sie. Zum Beispiel zog die deutsche Bundesregierung -> Seite an Seite -> mit den Franzosen in das syrische Kriegsabenteuer. Es wäre sinnvoller und nützlicher gewesen, hätte man Hollande erst einmal zum Nachdenken animiert. Die Terror-Anschläge in Europa sind nicht zu stoppen, indem man syrische Städte und Dörfer in Schutt und Asche bombt. Die amerikanischen Kreuzzüge von George Walker Bush -> gegen den TERROR und gegen das BÖSE im Irak sowie in Afghanistan -> sind gescheitert. Außer hunderttausenden Toten, Millionen Verletzter und Verstümmelter, sowie Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, wurde nichts erreicht. Militärisch und politisch waren die vorgenannten Kriegsabenteuer der USA ein Desaster -> das noch mehr Terror hervorgebracht hat. Darauf hätten verantwortungsbewusste Politiker aus der zerstrittenen Vertragsgemeinschaft der EU den französischen Präsidenten hinweisen müssen. Dies geschah nicht! Geplante Terrorakte muss man mit polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln gezielt bekämpfen. Dazu bedarf es jedoch der Kenntnis, welche Reisebewegungen potenzielle Terroristen durchführen und über wie viele Anlaufstationen sie in lokalen islamischen Netzwerken verfügen. Ohne solche Erkenntnisse ist quasi jede systematische Terror-Abwehr zum politischen Blindflug verdammt. Ohne effektive Grenzkontrollen und gezielte Überwachung der Landesgrenzen, lässt sich kein Staatsgebilde auf Dauer wirksam schützen. Es handelt sich um gefährliche, widerliche Terror-Anschläge und nicht um Krieg. Dies haben die Franzosen bereits verstanden und umgesetzt, um mehr Innere Sicherheit zu erhalten. Doch Hollande wollte noch mehr politische Muskeln spielen lassen. Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris, plante Frankreichs Präsident Hollande zusätzlich eine weitreichende Verfassungsänderung. In ihr sollte der Ausnahmezustand fest verankert werden und die Polizei- und Ermittlungsbehörden erweiterte Rechte erhalten. Eine sehr große Mehrheit der Franzosen -> mehr als 70% -> fand die Idee gut, gefassten, überführten und verurteilten Terroristen diefranzösische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Viele französische Volksvertreter waren jedoch strikt dagegen. Nach Ansicht dieser ABLEHNER würde kein Terrorist durch eine solche Maßnahme abgeschreckt werden. Und die MultiKulti-Phantasten unter den Volksvertretern verkünden bis heute, dass sich Frankreich international verpflichtet habe, keine Staatenlosen zu schaffen. Rein sachlich analysiert, wären von einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft nur Franzosen mit 2 Pässen -> ergo 2 Staatsbürgerschaften -> betroffen gewesen. Vermutlich hätte ein solches Gesetz hauptsächlich Franzosen mit Migrationshintergrund gegolten und die Unsinnigkeit doppelter Staatsbürgerschaften schonungslos offengelegt. Mögliche Terroristen wären somit nicht Staatenlos gewesen -> sondern lediglich in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden. Auch aus diesem Grund war der politische Streit über eine mögliche Spaltung der französischen Gesellschaft sehr heftig und anhaltend. Beide Kammern des französischen Parlamentes stritten über verschiedene Auslegungen. Die oppositionellen Republikaner, die im Senat das Sagen haben, stimmten für eine Formulierung, die eine Ausbürgerung nur bei doppelter Staatsbürgerschaft zulassen sollte. Die von den Sozialisten dominierte Nationalversammlung lehnte genau diese konkrete Benennung rigoros ab. Die französischen MultiKulti-Phantasten und Befürworter der Aufnahme von Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer setzten sich gegen die Mehrheitsmeinung des Volkes durch, sodass Präsident Hollande diesen sinn- und ausweglosen Streit mit einer kurzen Ansprache beendete. Zitat / Auszüge Hollande: Heute stelle ich fest, dass die Nationalversammlung und der Senat es nicht erreicht haben, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen -> und dass ein Kompromiss über die Definition des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Terroristen außer Reichweite liegt. Ich stelle auch fest, dass ein Teil der Opposition jeder Art von Verfassungsänderung ablehnend gegenübersteht, auch was den Ausnahmezustand angeht. Ich bedaure diese Haltung außerordentlich. Ich habe entschieden, die Debatte über die Verfassung zu beenden. Von meinem Weg aber, den ich seit den Anschlägen vom Januar 2015 gegangen bin, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten und die Franzosen vor dem Terrorismus zu beschützen -> von diesem Weg werde ich nicht abweichen. Das ist meine Pflicht, ist meine Verantwortung. Ich übernehme sie mit allen Konsequenzen und der notwendigen Kraft. -> Zitat Ende. Quasi wie immer, gaben sich französische Sozialisten und Republikaner gegenseitig die Schuld am Scheitern der Verfassungsreform. Präsident Hollande wollte mit seinem Verfassungsprojekt womöglich Parteigrenzen überwinden. Gelungen ist ihm das nicht. Wieder einmal wurde in einem EU-Mitgliedsstaat der erkennbar deutliche Mehrheitswille der Bevölkerung mit Füßen getreten. Und wieder einmal haben MultiKulti-Phantasten und Befürworter der Aufnahme von Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Ordnung -> ohne gefährliche Parallelgesellschaft -> zur Symbolpolitik degradiert. Höchstwahrscheinlich wollte Hollande durch die geplante Verfassungsreform eine harte Haltung und Autorität ausstrahlen. Sicherlich wollte er auch Wähler zurückzugewinnen. Nun wird in Frankreich das islamisch geprägte Radikalisierungspotenzial, welches von Hasspredigern und illegalen Organisationen dominiert wird, den Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahlen maßgeblich beeinflussen. Doch das islamisch geprägte Radikalisierungspotenzial ist kein rein französisches Problem. So etwas gibt es auch in Großbritannien, Belgien, Dänemark und den Niederlanden. Und in Deutschland wird es höchstwahrscheinlich den politischen Kochtopf zum Überlaufen bringen. Welche Konsequenzen müssen in unserer Heimat die gewählten Volksvertreter ziehen? Ein Zerreden der Probleme wird unser Land Innen- wie Außenpolitisch erheblich destabilisieren. Deshalb müssen die deutschen Bürger aufpassen, dass sie nicht in französische Verhältnisse abrutschen und die grüne Gehirnwäsche -> auch GreenWash genannt -> ihre Sicherheit noch stärker gefährdet. Auch WIR in DEUTSCHLAND haben konkrete Gefahren durch den Terrorismus zu fürchten. Die Terrorgefahr ist in Deutschland sowie den restlichen 27 Mitgliedsstaaten der zerstrittenen Vertragsgemeinschaft der EU konstant sehr hoch. Obwohl deutsche Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind und auch unsere Geheimdienste gute Arbeit leisten -> hat Deutschland bis heute auch viel Glück gehabt. Aber -> es gibt natürlich Verbesserungsmöglichkeiten. Hier ist nicht nur die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden in der EU gemeint -> sondern vor allem der konsequente Schutz unserer Staatsgrenzen sowie die baldige Auflösung von islamisch dominierten Parallelgesellschaften in deutschen Städten. Selbst die Massenabschiebung von Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderern darf nicht weiter tabuisiert werden. Der mediale Psychoterror von MultiKulti-Phantasten und Befürwortern der Aufnahme von Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderern sollte nicht dazu führen, dass die Bundesrepublik Deutschland schon bald zu einem gefährlichen Tummelplatz für Terroristen verkommt. Und wir müssen extrem vorsichtig sein, dass die SPD und die GRÜNEN das Sicherheitsbedürfnis der DEUTSCHEN nicht wieder in sinnlosen Debatten zerredet. Schon jetzt sind die GRÜNEN fleißig dabei und möchten scheinheilig wissen -> wo denn tatsächlich die Defizite in der Zusammenarbeit für die Sicherheit begründet liegen. Das möchten sie in klassischer GreenWash-Manier wieder politisch zerbröseln, sodass am Ende keiner mehr genau weiß, worum es eigentlich ging. Doch diese Frage lässt sich ohne großes Medien-BlaBla, ohne total überflüssige Diskussionen oder hirnlose Debatten eindeutig beantworten:
Es ist das anhaltende Versagen der Politiker!
Um es klar und deutlich zu formulieren: Nicht die deutsche Polizei hat versagt! Nicht unsere Geheimdienste haben versagt! Nicht die Justiz hat versagt! Nicht das deutsche Volk hat versagt -> sondern unsere Volksvertreter aus den etablierten Parteien -> die allzu häufig die Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung völlig ignorieren und mit Füßen treten. Terror-Anschläge sind schwerwiegende Straftaten, die durch Polizeikräfte, Staatsschutz und unsere Geheimdienste systematisch bekämpft werden müssen. Jede unsinnige, obsolete Kriegsrhetorik ist dabei vollkommen fehl am Platze. Die Kriegsverbrechen der ISIS-Bewegung sowie anderer Terror-Milizen und Bürgerkriegsorganisationen in Nordafrika, dem Nahen- und Mittleren Osten sollten damit nicht vermischt werden. Sie sind eindeutig die Folgen falscher Kolonial-Politik und imperialistisch geprägter Kriegsabenteuer der USA. Das sollten wir nicht unter den „Teppich des Schweigens“ kehren. Genauso wenig wie die katastrophalen Fehler der CDUlerin Merkel an der Spitze der deutschen Politik. Die Rückführungen von Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer von Griechenland in die Türkei sind rechtlich nicht nur fragwürdig -> sondern menschlich wie politisch sehr verwerflich. Der moralisch unwürdige Menschenhandel zwischen der zerstrittenen Vertragsgemeinschaft EU und dem Nationalstaat Türkei ist quasi genau das Gleiche, wie eine DEPORTATION. Eine politische Entkrampfung der völlig verfahrenen Situation ist nicht in Sicht. Das sterbende Kunstgebilde der EU, Griechenland und die Türkei haben sich in eine extrem schwere humanitäre Krise katapultiert. Die Mehrheit der Menschen in der zerstrittenen Vertragsgemeinschaft EU formieren sich GEGEN die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Das dürfte auch für Washington keine allzu große Überraschung mehr sein. Jede Form einer heuchlerischen Symbolpolitik findet -> früher oder später -> stets ein grausames und plötzliches Ende.
________________________________
Möchten Sie sich unabhängig und sachlich korrekt informieren?
Ohne Beeinflussung von Werbe- oder Produktpartnern.
Ohne Beeinflussung von Geheimdiensten oder angeschlossenen Tarnorganisationen, Geheimbünden oder dubiosen NGO´s.
JA!
Dann lesen Sie regelmäßig kostenfrei die DRSB – Internetseite
mit den interessanten Artikelserien. Nutzen Sie die Vorteile der Demokratie.
Bilden Sie sich Ihre unabhängige Meinung.