Gewinnt immer die Bank?
Endlich geht es den bösen Bankern an den Kragen. Nachdem 500 Beamte die Büros der Deutschen Bank durchsucht hatten, machte sich für kurze Zeit der Traum vom Aufräumen bereit. Überall gehen Justiz und Behörden gegen Banken vor – ohne dabei wirklich konsequent zu sein, denn britische, schweizer und deutsche Finanzinstitute können sich mit hohe Summen von Sünden der Vergangenheit >FREI< zukaufen. Standard Chartered: 667 Millionen US – Dollar. HSBC: 1,9 Milliarden US – Dollar. UBS: 1,5 Milliarden US – Dollar.
Es vergeht kaum noch eine Woche, so scheint es jedenfalls, ohne dass irgendwo eine Bank durchsucht, ein Verfahren eröffnet oder ein Vergleich geschlossen wird. Der Applaus und die Zustimmung der Öffentlichkeit ist den staatlichen Ermittlern stets sicher. Einfach weil die explodierende Wut sowie der wachsende Zorn nach der überteuerten Rettung vieler Banken und der darauf folgenden Finanz- und Wirtschaftskrisen immer größer wird und regional schon in blanken Hass umschlägt.
Doch so spektakulär viele dieser Aktionen und Strafzahlungen in den Medien gefeiert werden – sie bewegen in Wahrheit sehr wenig. An den Ursachen der Probleme, die zu den Finanz- und Wirtschaftskrisen führen, rütteln sie überhaupt nicht, denn den verantwortlichen Bankmanager geht es dabei so gut wie nie. Finanzinstitute und Staatsanwaltschaft sind da oftmals unterschiedlicher Meinung. Man beißt sich in den meisten Fällen an einzelnen kriminellen Vergehen fest:
Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder illegale Absprachen.
Selbst wenn Verfahren laut und spektakulär starten, klingen sie sehr häufig leise aus. Heraus kommen regelmäßig „oberfaule“ Vergleiche, die für die betroffenen Finanzinstitute leicht und locker verkraftbar bleiben, denn vor dem wirklich harten Durchgreifen scheuen die Ermittlungsbehörden zurück. Zu groß ist ihre Angst den Job zu verlieren, zu groß wird der politische Druck der Lobbyisten.
Die bisher sichtbarste Demonstration der Pseudo – Stärke gab es bei der Deutschen Bank. Bewaffnete Polizisten und durch Westen erkennbare Steuerfahnder fuhren vor der Zentrale in Frankfurt vor. Jeder konnte auf dem Bildschirm sehen, dass die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft vor großen Namen angeblich nicht zurückschreckt.
Hat sich das Verhältnis von Behörden
und der Finanzbranche wirklich fundamental verändert?
Wie weit dürfen staatliche Stellen heute tatsächlich gehen?
Hat sich das Kräfteverhältnis zwischen Staat und Banken verschoben?
Doch bei aller Schärfe zeigt sich immer deutlicher, dass die staatlichen Stellen die letzte Konsequenz scheuen. Im Fall von HRE etwa hätte die Beweislage für eine offizielle Anklage gereicht. Neben dem Verstoß gegen Aktiengesetze sind vor allem lasche Kontrollen bei Finanzprodukten oder Geldtransfers zu bemängeln. Schon eine Anklage wegen krimineller Machenschaften hätte ausgereicht und das Finanzhaus wäre ins Wanken geraten. Kunden hätten massenhaft fliehen können und der Verlust der Banklizenz drohte. Das wäre vermutlich das Aus für HRE gewesen – mit womöglich katastrophalen Konsequenzen für die deutsche Bank- und Versicherungsbranche. Doch hier markiert eine politisch unsichtbare Grenze, die kaum ein Ermittler, Aufseher oder Politiker überschreiten möchte, das Machbare. Erst Ende November 2012 wurde die HypoVereinsbank in München durchsucht, wegen fragwürdiger Finanzgeschäfte.
Ergebnis?
Reichten die Beweise wieder einmal nicht aus?
Ähnlich wird es vermutlich für die Deutsche Bank laufen. Es geht hier nicht um die ganz großen Fragen, sondern um viele ganz kleine Fragen, um Mitarbeiter mehrerer Ebenen unterhalb des Vorstands. Es geht hier um Tausende Emails, Terabyte von Daten und die individuelle Auslegung von Vorschriften sowie Anweisungen. Es geht hier darum, ob der Bankchef Jürgen Fitschen davon ausgehen durfte, dass alles in Ordnung war – > als er am 22. Dezember 2010 die Umsatzsteuererklärung für 2009 unterschrieb, denn die Staatsanwaltschaft vermutet, dass weder Finanzchef Krause noch Bankchef Fitschen die Umsatzsteuererklärung hätten unterschreiben dürfen. Und dass die Korrekturen zu spät erfolgten. Diverse Mitarbeiter der Deutschen Bank werden verdächtigt, sich beim Handel nicht korrekt verhalten oder die Aufklärung vorsätzlich behindert zu haben.
Die vielen juristischen Scharmützel
machen den Banken das Leben schwerer – aber strukturell ändern sie nichts.
Bankchef Fitschen nannte das Vorgehen der Ermittler überzogen, sah sich persönlich ungerecht behandelt. Beliebter machte sich Bankchef Fitschen mit seinem Agieren nicht.
Höchstwahrscheinlich bleibt es beim „bewährten“ Ritual.
Am Anfang stehen massive Vorwürfe, die betroffene Bank schweigt beharrlich und verweist auf die laufenden Ermittlungen. Mann betont in regelmäßigen Abständen die angebliche Kooperationsbereitschaft mit den Ermittlungsbehörden. Dieses Szenario dauert dann mehrere Monate und endet mit einer eindrucksvollen Geldbuße und begleitenden Worten seitens der Politik sowie reumütigen Sätzen seitens der Bank.
Dann geht man wieder zur Tagesordnung über.
Vergleiche und Strafzahlungen wirken auf die Finanzinstitute quasi wie teure Strafzettel für Falschparken. Man ärgert sich, bezahlt und parkt demnächst wieder falsch. Man kann mit den Sünden der Vergangenheit geräuschlos abzuschließen. Die dahinter liegenden Fakten und Vorkommnisse bleiben im Dunkeln und die Öffentlichkeit hat nicht die geringste Chance, zu erfahren, was eigentlich passiert ist und wer die Zeche tatsächlich zahlen muss.
So gesehen, befriedigt die „neue Härte“ zwar viele Sehnsüchte – aber sie bewirkt keine Veränderung des Systems. Jeder kleinere Kriminelle, Schnellfahrer, Ladendieb oder Falschparker, wird härter bestraft.
Warum schließt die Justiz regelmäßig Vergleiche?
Lässt man die kriminellen Handlungen von Bankern bewusst im Dunklen?
Eine sehr praktische Lösung für die gesamte Finanzbranche, denn für die Geschädigten entfällt der Rechtsweg.
Die Bank gewinnt immer.
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