DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 21. Juli 2008
Versagen die Eliten?
Teil 4
Abstimmen bis zum Abwinken?
Wie viel echte
Demokratie
steckt tatsächlich in der EU?
Die ständigen Manipulationen im Umgang mit der EU – Verfassung erinnern eigentlich mehr an eine Diktatur, als an eine funktionierende Demokratie.
Je nach Bedarf und frei nach dem Motto:
„das Angenehme darf sein – das Unangenehme nicht”
biegen sich die europäischen Politiker – Eliten Volksabstimmungen zurecht.
Wen kümmert es da schon in Brüssel, Paris, London, Rom oder Berlin, dass in Irland die Mehrheit der Bürger gegen den plötzlich nur noch so genannten „EU – Vertrag”, votierten.
Demokratisch abgelehnt – bleibt legitimiert abgelehnt.
In einer solch klaren Situation auf die irischen Politiker Druck auszuüben, damit das Abstimmungsergebnis noch „gedreht” werden kann, zeugt von ungenügendem Demokratie – Verständnis und zeugt von bloßer Machtbesessenheit.
Ohnehin hatten die europäischen Bürger keinerlei Einfluss auf die Inhalte dieses geheimnisvollen
„europäischen Projektes”.
Als nämlich am Anfang der EU – Verfassung der heutige so bezeichnete
EU – Vertrag noch
EU – Verfassung
genannt wurde, da wurde sie reihenweise von National – Parlamenten angenommen, obwohl das dubiose Machwerk zuvor bei Volksabstimmungen in
Frankreich und den Niederlanden
von den Bürgern strikt abgelehnt wurde.
Innerhalb weniger Tage wurde durch diese Volksabstimmungen Ende Mai / Anfang Juni 2005 die Ratifizierung der EU – Verfassung unmöglich.
In Großbritannien
führte die total verängstigte Regierung daraufhin die den Bürgern versprochene Volksabstimmung erst gar nicht mehr durch
und in
Frankreich
änderte man sogar die Verfassung, damit der
„Lissabon – Vertrag” ( EU – Vertrag )
ohne Berücksichtigung der erfolgten ablehnenden Volksabstimmung doch noch durchgewunken werden konnte.
Exakt ein halbes Jahrhundert nach der Gründung der EWG / europäischen Wirtschaftsunion, der Vorläuferin der heutigen EU, gaben die Bürger in
Frankreich und den Niederlanden
mit
79% und 78%
NEIN – Stimmen
der europäischen Politiker – Elite eindeutig die „rote Karte”. Vor allem die Arbeiter lehnten die EU – Verfassung mit einer überwältigenden Mehrheit ab. Bei den Angestellten und Beamten sah das Abstimmungsverhalten ähnlich aus.
Lediglich höher verdienende Angestellte und Beamte gaben der EU – Verfassung ihre JA – Stimme.
Selbständige Handwerker und Gewerbetreibende stimmten überwiegend mit NEIN.
Bei den freiberuflich tätigen Akademikern sowie bei den mittelständischen Unternehmern hielten sich die JA- und NEIN – Stimmen die Waage.
Einige niederländische Befürworter werteten das für sie niederschmetternde Ergebnis, als
„Erdrutsch gegen die gesamte niederländische Elite”.
Eine durchaus verständliche Einstellung der Betroffenen, denn so gut wie alle maßgeblichen Vertreter der Medienszene, der Wirtschaft und der Politik warben damals wochenlang massiv für die Zustimmung zur EU – Verfassung.
Ein fast vergleichbares Feuerwerk für eine Zustimmung wurde auch in Frankreich nutzlos abgebrannt, obwohl hier sogar die kommunalen Verwaltungen und die Justiz die Fraktion der „Zustimmer” aus Medien, Wirtschaft und Politik erheblich verstärkten.
Die Mehrheit der Bürger folgte ihnen nicht.
Die zunehmende
Skepsis und direkte Ablehnung
spiegeln die unterschiedlichen materiellen Lebensbedingungen sowie die stetig wachsende Kluft zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen in den europäischen Ländern, vor allem die unüberbrückbaren Gräben zwischen Arm und Reich wider.
Typisch ist die aktuell anschwellende Diskussion in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland über die faulen
Euro – Schmarotzer in Brüssel,
die für viel Geld, wenig leisten müssen. Selbst Topmanager aus europäischen Ländern weisen auf „ungute” Entwicklungen in der EU hin.
Eine solche Argumentation ist auch einfach nicht mehr von der Hand zu weisen, wenn man die ständig steigende spektakuläre Einflussnahme der EU – Kommissare und
EU – Behörden auf die Mitgliedsstaaten realistisch betrachtet.
Seit 1998 wuchs in Deutschland der Anteil der Armen gemessen an der Gesamtbevölkerung von rund
12% auf über 17%
beängstigend an.
Besonders stark fiel der Anstieg bei den un- und angelernten Bürgern aus, von denen heute schon mehr als jeder fünfte als arm einzustufen ist. Sogar die Bürgergruppe der der ehemals gut verdienenden Facharbeiter ist mittlerweile zu mehr als 13% betroffen.
Das sind doppelt so viele Bürger wie Anfang 1990.
In nur achtzehn Jahren führten die deutsche und europäische Sozial- und Wirtschaftpolitik immer mehr Bürger gezielt in das
Abseits der Armut.
Wer aber daran glaubt, dass die europäischen Politiker – Eliten gegensteuern und damit Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden fördern, irrt gewaltig. Stattdessen brachte die EU – Bürokratie ein paar kosmetische Veränderungen am
EU – Vertrag an, benannte ihn um und beschloss, dass dieser so dargestellte
„neue Vertrag”
nicht mehr durch Volksabstimmungen, sondern nunmehr durch Abgeordnete und Amtsträger beschlossen werden sollte.
Lediglich im „kleinen” Irland schreibt die Verfassung eine demokratische
Volksabstimmung
klar vor. Aufgrund der vielfältigen Werbemaßnahmen sowie der massiven Beeinflussung glaubten die irischen Regierungspolitiker fest daran, in ihrem als ausgesprochen EU – freundlichen Land das Risiko einer Volksabstimmung eingehen zu können.
Wie sich vor ein paar Wochen zeigte, ging der Schuss nach hinten los, denn auch die irischen Bürger sind dieser EU überdrüssig und weckten durch die Entscheidung auch den Mut anderer kritischer Kräfte, die man im „Rest” von Europa vor dem irischen Referendum nicht wahrhaben wollte.
Dazu zählen nicht nur der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski sondern in Deutschland zunehmend immer mehr kritische Richter am Bundesverfassungsgericht,
die durch eine Intervention bei Bundespräsident
Horst Köhler
vorläufig verhindern konnten, dass vor einer höchstrichterlichen Prüfung von übereiligen Regierungsmitgliedern vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Und siehe da, auf einmal melden sich auch ernst zu nehmende kritische Bewegungen in der Bevölkerung von
Großbritannien, Tschechien, Spanien, Italien und Österreich,
die mit massiver Unterstützung von Justiz und Politik eine Ablehnung anstreben.
In Deutschland klagen nicht nur der Bundestagsabgeordnete der CSU,
Peter Gauweiler,
beim Bundesverfassungsgericht.
Die Kernpunkte der Klagen sind hautsächlich die als gefährliche
„trojanische Pferde”
bezeichneten Artikel 48 EUV und ( 308 ) 352 AEUV.
Nicht nur diese beiden Vorschriften würden den EU – Rat dazu ermächtigen, Kernbereiche des untauglichen
Lissabon – Vertrages
selbst, sondern auch andere EU – Verträge, ganz oder zum Teil ohne weitere Legitimation zu ändern.
Abgesehen einmal von der Außen- und Wehrpolitik sind solche Änderungen in allen anderen Bereichen ohne demokratisches Einwirken der Bürger sofort möglich.
Die von den glühenden Vertragsbefürwortern so gerne genannte, verstärkte Beteiligung des Europaparlaments beschränkt sich dabei wie immer ausschließlich auf eine bloße Anhörung.
So etwas nennt man im Klartext: „Abnicken”.
Das europäische Parlament wirkt zwar oberflächlich an der Gesetzgebung mit, kann aber im „Ernstfall” die eingebauten Defizite nicht beheben oder gar beseitigen.
Die EU entwickelt sich deshalb in die Richtung eines Sammelbeckens für demokratische Mängel.
Ausreichend juristische „Munition”, gegen die von der EU selbst entworfenen Maßstäbe anzuwenden, könnte dem Bundesverfassungsgericht in den Prüfverfahren gegen die antidemokratischen
Lissabon – Eingriffe
auch die Rechtsprechung des EuGH liefern, die sich in den letzten Jahren in Grundrechtsschutzfragen immer stärker von denjenigen in Karlsruhe erheblich unterscheiden.
Nach den katastrophalen Umfrageergebnissen der letzten Wochen wissen auch die noch verbliebenen
Europa - Träumer in Berlin,
dass sich selbst in Deutschland nur noch eine relativ kleine Minderheit der Bürger für einen Verbleib in der EU ausspricht.
Die europäischen Politiker – Eliten, unter der „dynamischen” Führung des
EU – Ratspräsidenten Sarkozy, streben nun mit aller brutaler Gewalt ein zweites Referendum in Irland an.
Nach außen hin wahrt man den Anschein von
demokratischen Spielregeln
aber Insider wissen genau, dass Irland quasi vor einem Rauswurf gestanden hat.
Die Demokratie, so erscheint es vielen Bürgern in Europa, ist bereits in der europäischen Union vollkommen beschädigt worden. Die Vorstellungen von einer Verantwortlichkeit der Politiker gegenüber den Bürgern wurden hier deutlich erkennbar außer Kraft gesetzt.
Ein Staatsgebilde mit derartigen Defiziten hätte nicht die geringste Chance als Beitrittskandidat von der EU akzeptiert zu werden.
Ist es in einer solchen Situation nicht angebracht,
über den Inhalt der für viele Bürger unbekannten
EU – Verfassung
in allen Mitgliedsstaaten, also auch in Deutschland, einen verbindlichen Volksentscheid herbei zu führen?
Gleichzeitig bestünde die Möglichkeit, wie im
deutschen Grundgesetz ( Artikel 146 )
vorgesehen, über eine echte deutsche Verfassung abzustimmen und 63 Jahre nach Beendigung des 2. Weltkrieges allen Deutschen die demokratische Chance zu öffnen ihr eigenes neues
Demokratie – System
mit einer vom Volk unmittelbar bestimmten Verfassung zu schaffen.
DRSB
Wir kämpfen seit 20 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.