Versagen die Eliten?
Teil 38
Kompetenzen ohne Kontrolle?
Bürgerrechtspolitik muss klare Grenzen haben
07. April 2010
Der wichtigste Garant für alle Bürgerrechte ist die Justiz. Eine für die Menschen verständliche Justiz kontrolliert maßvoll die öffentliche Gewalt und schützt mit Weitsicht die Freiheiten des einzelnen Bürgers.
Jeder Mensch in unserer Heimat sollte deshalb unbeschränkten Zugang zur Justiz und deren Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit haben. Leichter gesagt als getan, denn schon an den Gerichtsgebühren oder den Anwaltshonoraren scheitert für viele Menschen der Weg zum Gericht und zu ihrem Recht.
Wer keine Rechtsschutzversicherung hat oder sie zu oft in Anspruch nehmen musste und die Kündigung vom Versicherer bekam, steht in den meisten Fällen in einem rechtslosen Raum.
Wie sagte unserer Bundeskanzlerin „ironisch” fokussierend:
„Recht bekommt, wer es bezahlen kann”.
So ganz stimmt diese Aussage nicht, denn bekanntlich ist Justitia blind, so dass viel eher die Volksmeinung zutrifft:
„Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand”.
Das mag für gläubige Christen ein Trost sein, für Atheisten aber keinesfalls. Selbst die philosophische Betrachtungsweise:
„Sind die Menschen für die Gesetze da,
oder die Gesetze wegen der Menschen?”,
spendet Menschen, die sich Recht nicht leisten können, wenig Trost. Seit der Gründung des DRSB e.V. steht für den Verein fest, dass jeder Mensch in unserer Heimat sein gutes Recht bekommen sollte und zwar völlig unabhängig von der Leistungsfähigkeit seines Geldbeutels.
Die Aufstockung und bessere Zugänglichkeit der
Prozesskostenhilfe
ist deshalb ein längst überfälliger Akt einer bürgernahen Politik.
Effektiver Rechtschutz ist aber nur möglich, wenn die Justiz zügig Entscheidungen herbeiführen kann und nicht ständig personell wie auch organisatorisch in ihren gesamten Funktionsfähigkeit geschwächt wird.
Deutsche Richter, die während einer Verhandlung deren Verlauf handschriftlich festhalten müssen und danach auf dem meist eigenen Computer, ihre Urteile selbst erstellen müssen, werden vorsätzlich in ihren eigenen Tätigkeit behindert. Professionelle Sekretärinnen oder Schreibkräfte sind für diese Arbeiten besser ausgebildet und geeignet.
Schon immer waren
Freiheit, Solidarität und Sicherheit
die gemeinsamen sozialen Werte eines funktionierenden Rechtsstaats. Eine geplante Privatisierung justizieller Aufgaben würde nicht nur die Funktion der Justiz, sondern auch das staatliche Gewaltmonopol auf Dauer vollkommen aushebeln.
Nur wer seine Bürgerrechte
tatsächlich uneingeschränkt nutzen kann, hat
auch später das Gefühl von einer ausgleichenden
Rechts- und Gesellschaftsordnung.
Es gilt also für alle Menschen in unserer Heimat, die Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor politischen und medialen Einfluss zu schützen.
Dadurch wird erst die Funktionalität unseres demokratischen Gemeinwesens gewährleistet.
Eingebunden in die EU und in die NATO müssen wir die Gefährdung der Gesellschaft von außen nicht besonders fürchten. Bedauerlicherweise ist die Demokratie nicht eine Errungenschaft, die uns in unserer Heimat auf ewig garantiert werden könnte.
Angesichts der Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und sonstiger staatlicher Maßnahmen, werden die Sorgen der Menschen immer größer, dass die freiheitliche Demokratie ihrem Ende entgegen schliddert. Die Freiheit der Demokratie scheint unter einem Mangel an Verteidigung zu leiden, wie zunehmend befürchtet wird.
Kann die Demokratie
an ihrer falschen Verteidigung sterben?
Ohne jeden Zweifel wurden die amerikanischen Bürger durch die grauenvollen Anschläge vom 11. September 2001 auf Jahre hinaus traumatisiert. Die danach von den USA aufgenommenen Kriegshandlungen gegen den Terror verteidigen unsere Werte und die der westlichen Welt keinesfalls. Die Anschläge wurden lediglich von den Mächtigen in Washington missbraucht, um für die Kriege im Irak und in Afghanistan eine Legitimation zu haben.
Dies darf aber nicht dazu führen, dass man in unserer Heimat die Bürgerrechte mit fadenscheinigen Argumenten nach und nach völlig aushöhlt.
Denn selbst in der Ära der SPDlerin Brigitte Zypries galt schon das verallgemeinernde Credo des Überwachungsstaates:
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu fürchten”.
Damit wird vorsätzlich Angst geschürt und es entsteht schnell ein Klima, in dem die Freiheit des einzelnen als Risiko hingestellt wird und jeder Mensch in unserer Heimat als potenzieller Gefährder der Demokratie erscheint.
Schlimmer, geht’s eigentlich nimmer!
Denn es ist nicht die Frage, ob ein Mensch in unserer Heimat etwas zu verbergen hat, sondern die Frage muss lauten:
Was haben unsere Politiker zu verbergen?
Tatsächlich verantwortungsbewusste Politiker sollten deshalb unverzüglich wieder ihre Sinne für die echten Werte rechtstaatlicher Garantien schärfen.
Wer trotzdem nicht davon ablassen möchte, die Bürgerrechte und Sicherheit gegeneinander auszuspielen, zeigt seine wahren Absichten und sollte sofort das Parlament verlassen sowie von allen Ämtern zurücktreten.
Weder mehr Prävention, schärfere Kontrollen, strengere Gesetzte oder härtere Strafen halten Gewalttäter oder Terroristen von geplanten Aktivitäten zurück.
Freiheit
setzt funktionierende Sicherheit und Bürgerrechte voraus und ist mit dem ständigen Abbau von Justiz und Polizei nicht zu erreichen.
Durch die multidimensionale Gleichsetzung von Innen- und Sicherheitspolitik wurden bereits in der Ära Schröder / Fischer die Schienen gelegt, auf denen Merkel / Steinmeier und heute Merkel / Westerwelle weiter die Funktionalität unseres demokratischen Gemeinwesens zu Schrott fahren.
Rund fünftausend deutsche Soldaten und Polizisten verteidigen auf keinen Fall unsere Sicherheit am Hindukusch. Seit den deutschen Einsätzen in Afghanistan hat sich der internationale Terrorismus verneunfacht. Der Zulauf gewaltbereiter Muslime oder bezahlter Krimineller ist für diesen unkontrollierbaren Schattenbereich ungebremst.
Eine vernichtende Bilanz
der untauglichen Gewaltpolitik der USA.
Die Errichtung einer Antiterrordatei, der Unterhalt eines Terroranalysezentrums sowie die durch richterlichen Beschluss zu Fall gebrachte Vorratsdatenspeicherung werden und können daran wenig ändern und werden lediglich als Beruhigungspille für das Volk missbraucht.
Der so genannte
Otto – Katalog
[ benannt nach dem ehemaligen Innenminister der SPD, Otto Schily ]
war bereits kurz nach den Anschlägen von New York und Washington ein klassischer untauglicher Versuch am untauglichen Objekt und reiht sich nahtlos in die Fehlleistungen der gesamten SPD ein.
Schily versuchte sich damals auf Kosten aller Bürger zu profilieren und wollte Vordergründig den Nachrichtendiensten und dem Bundeskriminalamt Kompetenzerweiterungen zugestehen.
Wie jedoch die Einsätze in Afghanistan in aller Deutlichkeit zeigen, wäre es wesentlich sinnvoller, unser militärisches Nachrichtenwesen auf Vordermann zu bringen, damit zeitnah die Führung der Bundeswehr auf verlässliche Informationen zurückgreifen kann.
Übrigens eine Mamutaufgaben für unseren Verteidigungsbaron, an der er für alle Menschen in unserer Heimat erkennbar Nutzmehrendes leisten könnte. Vorfeldaufklärung war eigentlich immer die Stärke von deutschen Armeen [ siehe zum Beispiel „Fremde Heere Ost” ] und könnte bei der gezielten Abwehr von Terrorismus sinnvoll eingesetzt werden.
Denn die Bereiche der persönlichen Lebensführung der Menschen in unserer Heimat gehen die Nachrichtendienste grundsätzlich nichts an.
Eine bessere Polizeiprävention mit qualitativ hervorragend ausgebildeten Polizisten würde jedoch die Möglichkeiten und Tätigkeitsfelder für potentielle Verbrecher erheblich einschränken.
In Verbindung mit einer schnell und zeitnah agierenden Justiz könnten selbst Verbrechen die mit der Hilfe des Internets begangen werden, wesentlich effektiver zurückgedrängt und bekämpft werden.
Bürgerrechtspolitik muss klare Grenzen haben und denjenigen, die mit der Absicht leichtfertig herumspielen und unser Grundgesetz in Teilen manipulieren möchten, sollte eine eindeutige Absage erteilt werden.
Wer also als Politiker mit dem Gedanken spielt, unser Grundgesetz zu ändern, müsste in Zukunft auch damit leben dürfen, auf wesentliche Teile der Wählerstimmen zu verzichten.
Kompetenzen ohne Kontrolle
darf es nicht geben, denn dadurch werden Freiheit, Sicherheit und Demokratie erst in eine unkontrollierbare Gefährdungszone manövriert.
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Deutscher Rentenschutzbund e.V.
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