DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 01. März 2010
Versagen die Eliten?
Teil 35
Die wahren Ziele von Hartz IV
Oder lediglich
Korruptionsaffären von Wolfgang Clement?
Die Landtagswahl 2008 im Bundesland Hessen brachten womöglich die wahren Absichten des vermeintlichen Superministers
Wolfgang Clement
ans Tageslicht. Kein aufrechter Sozialdemokrat verstand damals, warum Wolfgang Clement bei der Hessenwahl der eigenen Partei in den Rücken fiel. Anfänglich wurde in den Medien das vom Ortsverband Bochum angestrebte Parteiausschlussverfahren von
Wolfgang Clement
aus der SPD noch als Feigenblattaktion abgetan. Selbst Wolfgang Clement schien das ihm angedrohte Ausschlussverfahren in seiner überheblichen Art nicht ernst zu wollen. Doch heute muss man die Frage stellen:
Was wusste der SPD – Ortsverband Bochum
bereits damals über die wahren Absichten, Verbindungen
und Ziele des Superministers?
Seit April 2009 ist
Wolfgang Clement
im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting, nachdem er bereits frühzeitig einen Aufsichtsratsposten bei RWE Power AG angetreten hatte.
Wurde Wolfgang Clement bereits als Ministerpräsident von NRW durch amerikanische Unternehmensberatungen in seinen Überlegungen begleitet? So wie heute der CDUler Jürgen Rüttgers durch den Ex – Mekki Kluge?
In Brüssel mehren sich täglich die Stimmen, die eine sofortige Einschränkung des
Veröffentlichungswahns
von Unternehmensdaten kleiner und mittelständischer Unternehmen im Internet fordern.
Käme es zu einer wesentlichen Einschränkung und brauchten circa
1 Millionen mittelständische Unternehmen
in unserer Heimat ihre Jahresabschlüsse zum Preis von rund 50,00 bis 80,00 Euro im elektronischen Bundesanzeiger nicht veröffentlichen, würde der Deal aus dem Erwerb der gesamten Geschäftsanteile an der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH für die Verlagsgruppe Neven DuMont umgehend zu einem Millionengrab mutieren.
Denn unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes wurde von der Verlagsgruppe Neven DuMont alle Geschäftsanteile an der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH übernommen.
Sollten also über das Bundesministerien der Justiz, dem ehemaligen Mitgesellschafter des Bundesanzeigers, keine Garantieerklärungen und / oder Seitenvereinbarungen vorliegen, so würde es folgerichtig nach einer Aufhebung der Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten im Internet zu einem wirtschaftlichen Fiasko bei der
Neven DuMont – Gruppe
kommen.
Sollte tatsächlich die EU eine Novellierung durchsetzen, müsste Wolfgang Clement als aktives Aufsichtsratsmitglied der Verlagsgruppe Neven DuMont viel Lobbyarbeit leisten, damit die Größe des Schaden für seine Gesellschaft in Grenzen zu halten wäre. Bereits im Februar 2009 trat
Wolfgang Clement
dem Aufsichtsrat der Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP mit Sitz in London bei.
Die satzungsgemäße Aufgabe dieser Gesellschaft besteht in dem Aufkauf und der Vermarktung von nicht börsennotierten mittelständischen Unternehmen in Deutschland, Österreich und in der Schweiz. In dem DRSB – Artikel [ September 2008 ]
Versagen die Eliten?
Teil 7
Germany 1
und in dem DRSB – Artikel [ April 2009 ]
Das Wort am Sonntag
Wolfgang Clement auf Einkaufstour?
wurde der Ursachen – und Wirkungszusammenhang zwischen Gründung der Gesellschaft und dem Gesetz zur Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten umfassend dargestellt.
Als vorgeblicher Superminister hatte Wolfgang Clement in der Ära Schröder das Arbeitnehmerentsendegesetz zur Schaffung von prekären Arbeitsverhältnissen auf den Weg gebracht.
In dem DRSB – Artikel [ Dezember 2008 ]
Frontalangriff auf deutsche Langzeitarbeitsplätze
wurde zusätzlich ausführlich dargestellt, welche negativen Auswirkungen auf deutsche Langzeitarbeitsplätze auch durch die Erbschaftsteuerreform geschaffen wurden.
Durch die Erbschaftsteuerreform werden quasi mittelständischen Unternehmen dazu genötigt, das Arbeitnehmerentsendegesetz umzusetzen und nicht wie vordergründig behauptet wird, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu stabilisieren.
Wolfgang Clement
sitzt nach seiner Amtszeit als vermeintlicher Superminister im Aufsichtsrat des Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service [ DIS ].
Nachdem das Schweizer Zeitarbeitsunternehmen Adecco den Mitbewerber DIS mehrheitlich übernommen hatte, übernahm Wolfgang Clement den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit.
Zufall? Merkwürdig? Vorher vereinbart?
Unmittelbar nach der Einführung der Armuts – Agenda 2010 wurde zur Reduzierung der Lohnnebenkosten der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % [ bis einschließlich Kalenderjahr 2006 ] auf aktuell 2,8 % herabgesetzt.
Mit der Armuts – Agenda 2010 wurde das „Risiko” für die Bundesagentur für Arbeit zur Auszahlung von Arbeitslosengeld I auf 1 Jahr begrenzt.
Durch die so genannte „Hartz – IV Reform” wurden den Kommunen in unserer Heimat die Hartz – IV – Belastungen einseitig auferlegt.
Auch wenn heute einige Politiker die Bezeichnung „Hartz – IV” aus den Köpfen der Menschen am liebsten auslöschen möchten und die alleinige Bezeichnung Arbeitslosengeld II trommeln, ändert sich nichts an der Ausgangssituation für die hart betroffenen Bürger und die schwer belasteten Kommunen.
„Hartz – IV”
funktioniert bekanntlich ausschließlich durch das so genannte
„Job – Center – Modell”,
in dem Kommunen, die mit der Hilfe der Arbeitsagenturen gemeinsam beabsichtigen, Hartz – IV – Empfänger umfassend betreuen zu wollen.
Der aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das
„Job – Center – Modell”
nicht dem Grundgesetz entspricht, wollen die verantwortlichen Politiker von CDU / CSU, FDP und SPD nunmehr gemeinsam durch eine Änderung des Grundgesetzes wieder „heilen”.
Bündnis 90 / Die Grünen
halten sich „auffallend” zurück, obwohl der Anteil der GRÜNEN an der untauglichen Gesetzgebung genauso hoch ist, wie der von der SPD.
Und auch die angebliche ach so soziale neue Linksformation hält sklavisch an Hartz IV fest. Höchstwahrscheinlich fallen sie, wie schon so oft, um, wenn es darum geht das Grundgesetzt zu ändern.
Die zunehmend kritischer denkenden Menschen in unserer Heimat fragen sich aber zurzeit:
Warum wird die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes durch die verantwortlichen Politiker nicht akzeptiert und die Armuts – Agenda 2010 einer sofortigen Reform unterzogen?
Denn andere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wie zum Beispiel zur Vermögensteuer und zur nachgelagerten Rentenbesteuerung, wurden geradezu mit Übereifer durch die Politiker umgesetzt.
Was ist also der wahre Grund
für eine geplante Grundgesetzänderung?
Stecken womöglich ausschließlich
wirtschaftliche Interessen von mächtigen Konzernen dahinter?
Nicht nur aufgrund der US – Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern hauptsächlich aufgrund der Unternehmenssteuerreform sind die Steuereinnahmen der Kommunen dramatisch zusammen gebrochen [ siehe hierzu: Zitzelsberger - Syndrom / verstorbener Finanzmanager der Bayer AG ].
Parallel dazu sind die Kommunen durch die einseitige Hartz – IV – Kostenbelastung gezwungen, sich nach anderen Finanzierungsformen umzuschauen.
Der Druck auf Kommunen zu unüberprüfbaren, undurchschaubaren und unbedachten wirtschaftlichen Entscheidungen nimmt durch Hartz IV stetig zu, denn von Bund und Ländern werden ihnen die notwendigen finanziellen Hilfen versagt.
Das vorgenannte Szenario ist höchstwahrscheinlich der ausschlaggebende Grund dafür, dass in ganz Deutschland die Kommunen kollektive Einrichtungen, wie zum Beispiel die Stadtwerke und sonstige kollektive Einrichtungen, an Konzerne veräußern und / oder durch so genannte
Cross – Boarder – Leasing – Modelle
über amerikanische Hedgefonds verscherbeln. Wie vom DRSB e.V. mehrfach berichtet, sind die entsprechenden umfänglichen Vertragspakete mit den Hedgefonds fast ausschließlich in englischer Sprache verfasst.
Im Regelfall ist als Gerichtsstand für mögliche Rechtstreitigkeiten die USA vereinbart. Wie zwischenzeitlich auch einige Medien berichten, sind einige Gemeinden nach dem verspäteten Verstehen ihrer fragwürdigen Refinanzierungsmodelle aus dem Staunen nicht mehr herausgekommen.
Durch die anhaltende US – Finanz- und Wirtschaftskrise werden vermutlich noch in diesem Jahr deutsche Kommunen zusätzlich in eine extreme finanzielle Schieflage geraten.
Trotz des heutigen Erkennens der Gefahren reihen die verantwortlichen Politiker eine Privatisierung nach der anderen, wie auf einer
Sozialvernichtungsschnur
auf.
Kollektive Einrichtungen, wie Stadtwerke, das Post- und Fernmeldewesen, die Bundesbahn und zukünftig womöglich unsere Autobahnen, werden dem grassierenden politischen Fieber des
Privatisierungswahns
geopfert.
Wenn demnächst die verantwortlichen Berliner Politiker zu der Überzeugung gelangen, dass auch für Pkws eine Mautgebühr „sinnvoll” wäre, dann ist es der alte Slogan
„Freie Fahrt auf deutschen Autobahnen”
nur noch Geschichte.
Vor einer Privatisierung werden alle kollektiven Einrichtungen auf Kosten der Steuerzahler in einen Topzustand versetzt, so dass sich die privaten Investoren über schnellen Profit freuen können.
Dass die Menschen in unserer Heimat die Zeche für privatisierte kollektive Einrichtungen dann mindestens zweimal zahlen müssen, wird von Politikern und Medien schamhaft verschwiegen.
Die möglichen Folgen aus einer Privatisierung vom Kollektiveigentum, wie zum Beispiel
„Wasserwerke”
wurden in dem amerikanischen Filmklassiker aus dem Jahr 1974
„Chinatown”
beschrieben, indem der Schauspieler Jack Nicholson einen Privatdetektiv spielt, der die dunklen Machenschaften des mörderischen
Killer – Kapitalismus
aufdeckt.
Die Handlungsagenda des Films beruht angeblich auf wahren Begebenheiten aus den 30iger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Höchstwahrscheinlich nimmt dieser Filmklassiker die gezielte
Vernichtung unseres Sozialstaats
vorweg, obwohl sich ein solches Sozialvernichtungs – Szenario bis heute niemand in unserer Heimat vorstellen möchte.
Die nicht enden wollende Spirale der
Energiepreiserhöhungen
zeigen den Menschen in unserer Heimat bereits seit Jahren sehr deutlich, wie zukünftig eine Preisfindung auf dem so genannten
„freien” Markt
stattfinden wird.
Die seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in kommunaler Hand befindliche Infrastruktur der Energie- und Wasserversorgung wird dann nach und nach an die völlig untauglichen US – Standards mit dem Profit – Modell des
„Shareholder Value”
angepasst.
Den deutschen Politikern, wie zum Beispiel auch dem Ex – SPDler Wolfgang Clement, die in unserer Heimat den uneingeschränkten
Killer – Kapitalismus
noch immer straffrei fördern dürfen, standen bei ihren Langzeitüberlegungen lediglich die völlig intakten Infrastrukturen unserer Kommunen im Wege.
Das führte zu der Fragestellung:
Wie man unauffällig, schnell und sehr günstig
in den Besitz der Stadtwerke und anderer kollektiver
Einrichtungen kommen könnte?
Die Antwort fanden die Politiker und ihre Berater recht schnell:
Ausbluten der Kommunen
durch die Agenda 2010 und Hartz IV.
Denn nur durch das systematische Ausbluten der Städte und Gemeinden war es möglich, die unterschiedlichen Entscheidungsträger aus allen demokratischen Parteien weich zu kochen.
Denn wo das Geld in den Haushaltskassen fehlt, scheint die Logik auf der Strecke zu bleiben.
Kein verantwortlicher Politiker mit Sachverstand, der sich den Menschen in unserer Heimat tatsächlich verpflichtet fühlt, würde ohne Zwang zulassen, das die so genannten
Heuschrecken
sehr gut gewartete kollektive Einrichtungen billig erwerben, um anschließend durch ungerechtfertigte Preiserhöhungen an das sauer verdiente Geld unserer Bevölkerung zu gelangen.
DRSB
Wir kämpfen seit 22 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.