Versagen die Eliten Teil 33

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

Redaktionsteam

Leitung:

Udo Johann Piasetzky ⋅ Heinrich Sternemann ⋅ Hans – Josef Leiting

Düsseldorf, den 05. Februar 2010

Versagen die Eliten?

Teil 33

„Elstern” im Altersheim

Als im Kalenderjahr 2004 von der Vorsitzenden von

Bündnis 90 / Die Grünen

Claudia Roth

die Einführung der nachgelagerten Besteuerung aller Altersbezüge als äußerst

„modern”

angepriesen wurde, war den Menschen in unserer Heimat noch nicht klar, wie gut es ihnen mit der

„altmodischen” Besteuerung

ergangen war und auf welche gravierenden Veränderungen und Belastungen sie sich zukünftig einstellen müssen.

Die persönliche Leistungsfähigkeit der Menschen von Geburt bis zum Tod entspricht vergleichsweise dem Kurvenverlauf einer so genannten Gleichverteilung.

Die Anforderungen an die Bürger im deutschen Steuerrecht waren bis zur Übernahme der Regierungsverantwortung von

SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

an diesem Kurvenverlauf der persönlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet.

So müssen sich Kinder bis zum Beginn der praktischen Berufsausbildung noch nicht mit dem Thema Steuern auseinandersetzen, da sie noch keine Lohnsteuerkarte brauchen und normalerweise keine Steuern zu zahlen haben.

Ab dem Beginn der Altersruhe erhielten ältere Bürger bis zum Kalenderjahr 2004 vom Finanzamt eine Mitteilung darüber, dass sie zukünftig keine Steuererklärungen mehr abzugeben haben, wenn sich die Einkommensverhältnisse nicht wesentlich verändern.

Eine wesentliche Veränderung wären zum Beispiel Einkünfte aus Kapitaleinkünften aufgrund eines größeren Lottogewinnes.

Dieses ist aber eher ein seltenes Ereignis.

Mit der Verpflichtung zur Einreichung einer Einkommensteuererklärung waren im Wesentlichen nur Bürger betroffen, die im aktiven Berufsleben standen.

Bis zum Kalenderjahr 2004 unterlagen die Renteneinkünfte mit dem so genannten Ertragsanteil [ durchschnittlich 25 % der Einnahmen ] der Besteuerung.

Unter Berücksichtigung von Freibeträgen führte der Ertragsanteil von Renten nicht zur Festsetzung einer Steuer, so dass beim Finanzamt die Steuerakten sinnvollerweise geschlossen werden konnten.

Die älteren Menschen in unserer Heimat

konnten somit beim Thema Steuern unbekümmert

ihre wohlverdiente Altersruhe und ihren Lebensabend in

aller Ruhe genießen.

Dies alles änderte sich gravierend mit der Einführung der so genannten

Agendapolitik von ROT / GRÜN,

denn nicht alles was als „neu” und „modern” proklamiert wird, muss auch immer automatisch gut, nutzmehrend oder sinnvoll sein.

Ganz im Stile der äußerst brutalen

Schockmethoden der Chicagoer Schule

machten die verantwortlichen rot / grünen Politiker ab dem Kalenderjahr 2005 mit dem Alterseinkünftegesetz Jagd auf die Rentenbezieher, um die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente mit aller Gewalt ins Volk zu treiben.

[ Siehe hierzu zum Beispiel umfangreichen Schriftverkehr mit der Rheinischen Post ].

Über die merkwürdigen und unschlüssigen Begründungen zur

„Notwendigkeit”

der Einführung einer nachgelagerten Besteuerung berichtete der DRSB e.V. ausführlich unter anderem in dem folgenden Artikel [ August 2008 ]:

Das Riester – Modell

Nur ein getarntes, gefährliches Vehikel

zur völligen Abschaffung des deutschen Sozialstaates?

Erst durch eine Kumulation der Besteuerung der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Altersvorsorge und den untauglichen privaten Modellen

„Riester” und „Rürup”

könnte sich in Zukunft eine Steuer ergeben, wenn im Zeitverlauf die Besteuerungsanteile der Renten aus der Übergangsregelungen der rürupschen Betonreform bis zum Kalenderjahr 2040 auf 100% anwachsen.

Alleine aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung führt die Erhöhung des Steueranteils wegen der stetigen Verringerung des Rentenniveaus aufgrund des Nachhaltigkeitsgesetzes nicht zu einem nennenswerten Steueraufkommen.

Der enorme Verwaltungsaufwand auf der einen Seite und die völlig unnötige

Drangsalierung und Schikanierung

älterer Menschen auf der anderen Seite rechtfertigt die rigorose Umstellung der Besteuerungsmethode nicht.

Da weiterhin die

Rentenversicherungsbeiträge

unverändert den Vorsorgeaufwendungen zugeordnet sind, ist mit einer Vollversteuerung von Renten der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Alterseinkünftegesetz nicht systemkonform und vorgabekonform umgesetzt worden.

Wie nicht nur vom DRSB e.V. nachgewiesen, führt aber die nachgelagerte Besteuerung der Riesterrente und der Rüruprente zu einer mehrfachen Steuerbelastung als die zuvor erhaltenen Zulagen und Steuervergünstigungen.

In der Gesamtbetrachtung führen

diese völlig untauglichen Modelle nicht zu einer

Förderung der privaten Altersvorsorge.

Die nachgelagerte Besteuerung ist der wesentliche Grund dafür, dass die untauglichen Modelle

„Riester” und „Rürup”

gegenüber einem klassischen Sparbuch als Altersvorsorge nicht mithalten können, da der Bürger beim Sparbuch nur die Zinsen und nicht das eigene Einkommen nochmals voll versteuern muss.

Auch aus diesem fatalen Grund werden vom DRSB e.V. die beschlossenen Rentenreformen – nach wie vor – als

„Armuts – Agenda 2010”

bezeichnet.

Zur Entwicklung der Agendapolitik waren neben den diversen so genannten

„Kommissionen”

auch externe Berater von amerikanischen Unternehmensberatungsgesellschaften beteiligt [ McKinsey - Syndrom ].

Wie vom DRSB e.V. vor Kurzem beschrieben, führt die Riesterrente zu einer schleichenden Vernichtung des Mittelstandes in unserer Heimat [ siehe hierzu auch Studie der IMK / Gewerkschaft ].

Für eine durchlässige Bearbeitung der Steuererklärungen von zurzeit rund

20 Millionen aktueller Rentenbezieher

werden mindestens geschätzte 20.000 Finanzbeamte benötigt.

Somit werden

20.000 Finanzbeamte

von sinnvollen Aufgaben ferngehalten, damit

20 Millionen Vorgänge

aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu bearbeiten sind, die auf Dauer vermutlich zu keiner Steuereinnahme führen werden.

20.000 Finanzbeamte

werden somit gezielt oder vermutlich sogar vorsätzlich davon abgehalten, interne Kontrollen und externe Prüfungen bei Konzernen und Banken durchzuführen.

Die Einführung der nachgelagerten Besteuerung

führt durch die Bindung von Kapazitäten an falscher Stelle dauerhaft zu erheblichen Steuerausfällen.

Warum ist so etwas mit Vorsatz in Gang gesetzt worden?

Denn mit diesem bürokratischen Monster wurden die Sozial- und Verwaltungssysteme in unserer Heimat einer völlig unnötigen Belastungsprobe ausgesetzt und überflüssige Verwaltungs- und Kostenverläufe geschaffen.

Im gleichen so genannten

„Zeitgeist”

zur nachgelagerten Besteuerung von Renteneinkünften wurde das so genannte

„Elstern”

als „innovative Form” der Einreichung von Steuererklärungen eingeführt, um vermeintlich Personalkosten zu sparen.

Das elektronische Übermittlungssystem

„Elster”

ist aber nur eine andere Form der Einreichung von Steuererklärungen beim Finanzamt und ergänzt die bewährte Form des Postversandes.

Denn auch durch das Versenden mit

„Elster”

ändert sich an dem Umfang der Bearbeitung von Steuererklärungen nicht das Geringste.

Mit den Kursen an der Volkshochschule sowie durch die Einführung der

Sprechstunden beim Finanzamt

wurden ältere Menschen in unserer Heimat gezielt auf die Umstellung der Besteuerung ihrer Rentenbezüge konditioniert.

Zwischenzeitlich gehen viele ältere Menschen völlig gelassen und entspannt mit diesen Themen um.

Aus einer dem DRSB e.V. bekannten so genannten

Seniorenresidenz

wurde die nachfolgende humorvolle Unterhaltung zwischen drei Bewohnern zur Veröffentlichung zugesandt.

[ anonymisiert ]

Denn mit dem Beginn der unsäglichen

Agenda 2010

stehen nicht mehr die Themen wie zum Beispiel

„Enkelkinder” oder „Familie”

im Vordergrund der Unterhaltungen. Den verantwortlichen Verursachern dieser fragwürdigen Szenarien

SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

wird diese Entwicklung spätestens wieder zur Wahl in NRW kräftig Wählerstimmen kosten, vorausgesetzt die SCHWARZ / GELBE Regierungskoalition in Berlin baut nicht noch weiter regelmäßig Bockmist.

Wie aber ältere Menschen in unserer Heimat, die keine Steuern mehr zu zahlen haben, sich auch

ohne „Elstern”

einer dauerhaften fiskalischen Belastung entziehen können, zeigt der beiliegende Musterfall aus der fiskalischen Praxis.

Siehe hierzu die PDF Datei.

PDF Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen vom 12. August 2009 Schreiben an das Finanzamt Eschwege – Witzenhausen vom 13. August 2009 Antwortschreiben des Finanzamtes Eschwege – Witzenhausen vom 13. August 2009

Hinweis: Der Text wurde als Adobe PDF Datei eingestellt. Sie benötigen den kostenlosen “Adobe Reader” um PDF lesen zu können. Den “Adobe Reader” können Sie hier herunterladen: Adobe Reader.

DRSB

Wir kämpfen seit 22 Jahren mit der Stimme der Demokratie

für

einen modernen Sozialstaat,

sichere, langfristige Arbeitsplätze,

sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,

sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,

und für

korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.