DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 25. März 2009
Versagen die Eliten?
Teil 17
„Selbstbedienung”
Bleibt Deutschland beim Thema
Direkte Demokratie
noch weitere Jahre ein Entwicklungsland?
Die umfangreichen Diskussionsprozesse in ganz Deutschland zeigen, dass die Bürger inzwischen wichtige Sachfragen durch direkte Bürgerentscheidungen herbeiführen möchten, anstatt solche Entscheidungen weiterhin den Politikern zu überlassen.
Die Gründe für dieses Meinungsbild mit der deutlichen Hinwendung zu mehr direkter Demokratie sind äußerst vielschichtig und in zahlreichen Facetten im Volk verankert.
Die Hauptmotive sind und bleiben aber das stetig stark absinkende Vertrauen in den Leistungswillen sowie in die Leistungsfähigkeit der rein parlamentarischen Systeme und das vehement anwachsende Misstrauen gegenüber der politischen Eliten.
Es war und ist ein eiserner Grundsatz in unserem Rechtssystem, dass keine so genannte Amtsperson in eigener Sache entscheiden durfte oder darf.
Beamte, Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten und Richter, die ein Eigeninteresse an einer Entscheidung haben sind von der Mitwirkung an solch wichtigen
Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.
Und das natürlich aus sehr guten Gründen:
Denn die so genannte Selbstbetroffenheit macht blind für sachliche Argumentationen und somit befangen.
Eigene Interessen führen Entscheidungen immer zu völlig einseitigen und unangemessenen, in der Regel sogar, missbräuchlichen Ergebnissen.
Nicht nur Atlantik – Brücken – Netzwerker wie zum Beispiel der CDUler Brauksiepe oder der CSUler Guttenberg verstoßen gelegentlich gegen den Grundsatz, dass niemand in eigener Sache entscheiden darf.
Schon seit Jahren verstoßen Politiker chronisch gegen demokratische Grundsätze, wenn es darum geht, Entscheidungen zu finden, die alle Mitglieder von Landesparlamenten oder gar dem Bundestag betreffen.
Selbst das Europaparlament bestimmt Selbstbetreffendes in so genannter
„Gutsherrenart”
in von demokratischen Regeln isolierten Räumen.
Selbstverliebt in die Macht und Selbstherrlich bestimmen diese Parlamente, was für alle Bürger als Recht verbindlich zu gelten hat.
Durch kaufmännisch, betriebs- und volkswirtschaftlich sinnentleerte Haushaltspläne bestimmen deutsche sowie auch europäische Parlamentarier, wer was und wie viel Geldmittel aus den Staatskassen erhalten soll.
Diese Praktiken werden immer dann am deutlichsten erkennbar, wenn es darum geht, die eigenen so genannten
Abgeordnetendiäten
festzulegen oder gigantische Mengen an Steuergeldern für die Parteienfinanzierung locker zu machen.
Für viele jüngere Bürger mag es vollkommen absurd klingen, doch die vermutlich verantwortungsbewussten Väter unseres Grundgesetzes waren tatsächlich davon ausgegangen, dass die politisch tätigen Bürger in allen deutschen Parlamenten lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten sollten.
Auch dieser sinnvolle Grundsatz wurde verlassen.
Eine Parteienfinanzierung durch den Staat war jenseits jeder Vorstellungskraft der Väter unseres Grundgesetzes und ist auch heute noch mit ethisch – moralischen Werten nicht in Einklang zu bringen.
Diese Fehlentwicklungen zeigen in aller Deutlichkeit auf, dass, wenn Politiker an parlamentarischen Entscheidungen in eigener Sache ein unmittelbares Interesse haben, gerne einmal gegen bestehende Rechtsordnungen verstoßen wird.
Damit diese schwere Bürde nicht länger auf den fragilen Schultern unserer Politiker lasten muss, sollte der eigentliche demokratische Souverän in Deutschland,
DAS VOLK,
im Wege von Volksentscheiden eine zukünftige Festsetzung der Bezahlung von Abgeordneten sowie über die Finanzierung von demokratischen Parteien durch Abstimmung bestimmen.
Auch die Wahl und Ernennung von Amts- und Würdenträgern, die grundlegenden Verfassungsvorschriften und selbstverständlich die zukünftige Struktur des Föderalismussystems sollten ausschließlich in den demokratischen Händen des deutschen Volkes liegen.
Denn wenn es um die Globalisierung der Finanzsysteme ging, wurde den Deutschen immer wieder unser Nachbarland die
Schweiz
unter die Nase gerieben.
Dass es dort aber das System der
DIREKTEN DEMOKRATIE
gibt, wird allzu gerne unter den Teppich gekehrt oder völlig ignoriert und verschwiegen.
Volksentscheidungen sind in der Schweiz etwas Selbstverständliches und werten die Bürger als Souverän auf.
Solche Wahlmöglichkeiten sind die eigentlichen Schlüssel für die Legitimation von einer echten
Demokratie.
Die langfristig befriedigende Ausgestaltung von tatsächlichen Wahlrechten wird über den Fortbestand so mancher Demokratien in Europa zum harten Prüfstein werden können.
Die Entwicklung und der Bestand von echter
Demokratie
hängt also von der Qualität des jeweils gewährten Wahlrechts ab und wird politische
Selbstbediener
am Staatseigentum recht schnell zu einer besonderen Gattung von Schmarotzern abstempeln.
Alles andere ist reiner Budenzauber und damit sekundär.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.