DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 21. November 2008
Versagen die Eliten?
Teil 11
„Elster”
> Elektronische – Steuer – Erklärung <
Die PICA PICA ist eine Vogelart aus der Familie der Rabenvögel und wird in der deutschen Sprache mit Elster bezeichnet.
Die Elster kommt in weiten Teilen Europas, im Norden Afrikas und in Nordamerika vor und ist aufgrund ihres typischen schwarz – weißen Gefieders und des langen Schwanzes eindeutig zu identifizieren.
In Europa hat die Elster den unseligen Ruf eines Unheilsboten erlangt, da sie in der germanischen Mythologie sowohl als Götterbote als auch der Vogel der Todesgöttin Hel galt.
Bereits im Mittelalter prägte man den abwertenden Begriff von der
„diebischen Elster”.
Elstern waren damals als Hexentiere und Galgenvögel äußerst unbeliebt. Bei den nordamerikanischen Indianern gilt die Elster als skurriles Geistwesen, das in Ausnahmefällen auch mit den Menschen befreundet sein kann.
Böse Zungen behaupten jedoch schon immer,
dass die Steuererhebung durch den Staat eine Fortsetzung der Wegelagerei aus dem Mittelalter sei.
Warum man aber in Fortsetzung zur mittelalterlichen Mythologie die elektronische Einreichung von Steuerunterlagen in Deutschland mit dem Begriff
„Elster”
versehen hat und somit eine Assoziation mit einer
„diebischen Elster”
herbeiführt, ist entweder eine unsensible Geschmacklosigkeit oder gar eine bodenlose Respektlosigkeit gegenüber allen Bürgern.
Die Einführung des Systems
„Elster”
> Elektronische – Steuer – Erklärung <
zur Abgabe von Steuererklärungen wurde angeblich deshalb vorgenommen, damit deutsche Bürger ihre Steuererklärungen
„sicher?” und „problemlos?”
ihrem jeweiligen Finanzamt einreichen können.
Jeder Bürger oder jede Firma, die nach wie vor
„altmodisch”
die Steuererklärung oder die Umsatzsteuer – Voranmeldung in Papierformat dem Finanzamt einreichen, wird noch ohne Ordnungsgeldverfahren penetrant auf die neue technische Errungenschaft des elektronischen Systems hingewiesen. Da die Berliner Politiker nach den Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung offensichtlich keinen Hebel finden, diese Form der „altmodischen” Übermittlung abzuschaffen, beabsichtigt man nunmehr unter der völlig verdrehten, irreführenden Bezeichnung
„Steuerbürokratieabbaugesetz”
die Einführung der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und anderen Unterlagen gesetzlich festzuzurren.
Heimlich, still und leise, quasi am deutschen Bürger und Parlament vorbei, hat das
Bundesministerium der Finanzen
am 23. Juni 2008 diesen fragwürdigen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens veröffentlicht.
Folgende Maßnahmen sollen die so vermeintlichen
Bürokratielasten
ab dem Kalenderjahr 2011 verringern können:
1.
Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen und Gewinn – und Verlust – Rechnungen.
2.
Pflicht zur elektronischen Abgabe folgender Steuererklärungen für Bürger und Unternehmen mit Gewinneinkunftsarten für Gewerbetreibende und Freiberufler:
Einkommensteuer – Körperschaftsteuer – Gewerbesteuer.
Vor einigen Jahren ist bei einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt ein Zugriff auf digitale Unterlagen mittels Datenträgerüberlassung ( GDPdU ) eingeführt worden. Die Daten der Finanzbuchhaltung werden heutzutage auf einem maschinell auswertbaren Datenträger dem Betriebsprüfer überlassen.
Dieses erfolgt üblicherweise auf einer CD. Nach Abschluss der Prüfung ist der Datenträger durch den Prüfer wieder zurückzugeben. Der Betriebsprüfer kann hierzu die Analysesoftware des Finanzamts „IDEA”, eine ideale Software für Import, Selektion und Analyse großer Datenmengen, zur Auswertung einsetzen.
Das Szenario stellt für alle Beteiligten eine enorme Zeitersparnis dar.
Bekanntlich lassen heutzutage Gewerbetreibende und Freiberufler überwiegend ihre steuerlichen Angelegenheiten durch erfahrene Steuerberater bearbeiten.
Bedingt dadurch ist es technisch völlig problemlos, den Steuererklärungen und Jahresabschlüssen neben dem üblichen und sinnvollen Papierformat eine CD beizufügen.
Trotzdem ist das herkömmliche Papierformat noch zwingend notwendig, da eine verbildlichte Unterschrift weiterhin als unverzichtbar gilt. Für eine ordnungsgemäße Bearbeitung von Steuererklärungen innerhalb der Finanzverwaltung bedarf es somit keiner zusätzlichen Datenüberspielung von Bilanzdaten, weil nur eine einzige Zahl aus den Bilanzen, nämlich das Jahrsergebnis, steuerliche Relevanz genießt.
Alle anderen steuerlich relevanten Daten gehen unmittelbar aus jeder Steuererklärung hervor.
Warum sollen dann mit dem verdrehten, irreführenden Hinweis auf einen fragwürdigen
„Bürokratieabbau”
neben den steuerlich relevanten Daten auch noch die gesamten Detaildaten eines Jahresabschlusses via Internet dem Finanzamt übermittelt werden?
Eine solche elektronische Datenübermittlung der Bilanzen führt in allen deutschen Finanzverwaltungen nur zu noch mehr Datenballast und Datenmüll, der später aufwändig und kostenintensiv entsorgt werden muss.
Vielleicht liefert sogar für dieses Politiker – Ansinnen der DRSB – Artikel
Versagen die Eliten?
Teil 7
Germany 1
eine logische Erklärung, denn mit den veröffentlichungspflichtigen Handelsbilanzen im elektronischen Bundesanzeiger wurde bereits eine Tür zur Datenunsicherheit und zum Datenmissbrauch geöffnet.
Anders verhält es sich aber bei den Steuerbilanzen, welche bisher ausschließlich nur in Papierformat der Finanzverwaltung einzureichen waren.
Die geplante Einführung des elektronischen Systems
„Elster”,
wonach die komplette Steuerbilanz im Internet herumgeistert, reißt somit ein weiteres
Scheunentor zur Datenunsicherheit und zum Datenmissbrauch
auf.
Die Möglichkeit, mit dem dubiosen Vorschlag erneut von den höchsten deutschen Gerichten zu scheitern, ist für die verantwortlichen Politiker bereits vorgezeichnet.
Der von den Politikern gewählte Weg mit dem Bürger – Ausforschungssystem
„Elster”
ist deshalb keine besondere Art für
„Bürokratieabbau”
sondern ein weiterer Beweis für das direkte Abrutschen der Berliner Politikszene in den Autoritarismus.
„Elster”
scheint also weiteres getarntes Programm dafür zu sein.
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