DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Trugbild vom Wohlstand
Abstriche bei der Lebensqualität?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 16. April 2007
Arbeiten, anpacken, aufbauen
diese markigen Worte von Josef Neckermann galten als die Parole jener Bürger, die Westdeutschlands Wirtschaft auf den Trümmern des „Dritten Reichs” wieder aufbauten.
Die damaligen Wirtschaftsbosse waren selbstbewusste, meist kantige Charakter, die von den Kriegserfahrungen geprägt wurden und vielleicht dadurch zum Erfolg fest entschlossen waren.
Deutsche Bürger lieben Wirtschaftswunder.
Angela Merkel macht da keine Ausnahme.
Begleitet von frommen Wünschen und sentimentalen Hoffnungen wurde der Aufbruch laut tönend angekündigt.
Das Bestreben:
Deutschland in punkto Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wohlstand innerhalb von 10 Jahren erneut unter die ersten 3 Wirtschaftsmächte in Europa zu platzieren.
Dabei scheut sich die Bundeskanzlerin nicht im geringsten Analogien, zur „sozialen Marktwirtschaft” von Ludwig Erhard zu knüpfen.
Unbeleckt und unbefangen von der Realität in Deutschland stürzt sich Angela Merkel täglich mit dem Mut der Verzweiflung in den Politikalltag.
Feurig beseelt von den „Glücksmomenten”, die sie in deutschen WM – Stadien erleben durfte, schwärmt sie noch immer von den tollen Leistungen der deutschen
Fußball – Nationalmannschaft und glaubt diese Euphorie in die Zukunft übertragen zu können.
Selbst
Edmund Stoiber oder Markus Söder
beurteilen die Vergangenheit dagegen wie sie wirklich war.
Das erste Regierungsjahr von Angela Merkel erweckte dann auch den Anschein einer „grottenschlechten” Politikinszenierung.
Trotzdem blieb die deutsche Wirtschaft stark und verfolgte unbeirrt ihr Ziel und so ist es
nicht verwunderlich, dass das Wirtschaftsumfeld eine positive Entwicklung nahm.
Auch wenn diese Entwicklung der positiven Wirtschaftsdaten nicht das Geringste mit der
Rot / Schwarzen Regierungsarbeit zu tun hat, rechnen es ihr viele Bürger
fälschlicherweise zu.
Der Wirtschaft geht es besser und
einige Bürger fassen wieder Zuversicht.
Doch in Wahrheit ist die Rot / Schwarze Regierungsarbeit kleingeistig, farblos und uneffektiv.
Denn kaum etwas von dem, was die
„Rotschwarzen”
bisher anpackten, entspricht den vollmundigen und krankhaft ehrgeizigen Ankündigungen.
Glaubt man, was die Bundeskanzlerin so alles sagt, dann sollte
„ein Ruck durchs Land gehen”
und das Steuersystem vereinfachen, die Sozialsysteme retten und die Staatskassen gründlich sanieren.
Es galt die Devise:
„Wohlstand und Luxus für alle”.
Das gilt aber seit Monaten nicht mehr:
- Mit Wirkung von 01. Januar 2007 an wurde die größte Steuererhöhung seit dem Bestehen der BRD beschlossen.
- Steuergeschenke an Megakonzerne verhindern notwendige Investitionen in Kollektivleistungen des Staates.
- Unsägliche Diskussionen und Debatten um und über den Mindestlohn bremsen die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
- Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer mehr.
- Pleiterekorde im Mittelstand lassen auf Dauer die Sozialsysteme kollabieren.
- Die „Freibeuter” oder „Heuschrecken” der Marktwirtschaft bedrohen den Wohlstand in Deutschland.
- Die Lohnzusatzkosten verhindern eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit für deutsche Produkte im Rahmen der Globalisierung.
Durchleuchten wir einmal die periodisch gute Stimmung der „Gesundbeter” und die
zunächst fantastisch hohen Zustimmungswerte für die Bundeskanzlerin und die
„Rotschwarze” Regierung.
Es ist sehr erfreulich, dass viele Bürger wieder Arbeit finden, auch wenn diese oftmals
nur in der Form von 1Eurojobs, Minijobs oder Teilzeitjobs ihren Niederschlag finden.
Langzeitarbeitsplätze mit guter Bezahlung sind nach wie vor „Mangelware”.
Eine 14 – Monats – Betrachtung verdeutlicht die Entwicklung der registrierten
Erwerbslosen:
Januar 2006
5,010 Millionen Bürger ohne Job
Februar 2006
5,047 Millionen Bürger ohne Job
Juli 2006
4,386 Millionen Bürger ohne Job
Dezember 2006
4,007 Millionen Bürger ohne Job
Januar 2007
4,247 Millionen Bürger ohne Job
Februar 2007
4,222 Millionen Bürger ohne Job
März 2007
4,108 Millionen Bürger ohne Job.
Nichts ist so extrem hartnäckig wie die Probleme am Arbeitsmarkt, denn für das Jahr
2007 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit durchschnittlich
4,6 Millionen Bürgern ohne Job.
Schon ein leichter „Hustenanfall” der so genannten „Weltwirtschaft” kann die
Erwerbslosenzahlen wieder über die > 5 – Millionen – Grenze < katapultieren und beendet
damit abrupt jeden „Aufschwung”.
Pessimistische und kritische Experten für den Arbeitsmarkt sprechen ohnehin von einer
Gesamterwerbslosenquote von über 7 Millionen Bürgern.
Viel wichtiger als die immer hektische Betrachtung der Monatszahlen ist die
Gesamtbetrachtung der Arbeitsmarktentwicklung.
In Familien mit Langzeitarbeitslosen steigen der Frust und die Resignation. Kinder von
Langzeitarbeitslosen kennen ein geregeltes Leben schon seit Jahren nicht mehr und
werden in der Gesellschaft kaum noch Orientierung und einen Platz finden.
Werte und Lebenseinstellungen wie
Disziplin, Ordnung und Systematik
werden ihnen zunehmend fremder und verlieren für sie vollkommen an Bedeutung.
Die Zahl der
1Eurojobs, Minijobs und Teilzeitjobs
steigt explosionsartig an und verdrängt wichtige sozialversicherungspflichtige Langzeitarbeitsplätze.
Aussagekräftiger als die Erwerbs- oder Arbeitslosenquote ist für eine Gesamtbeurteilung immer das
Beschäftigungsvolumen
in einer Volkswirtschaft.
In den Jahren von 1994 bis 2005 sind in Deutschland mehr als
1,4 Millionen Lang- und Vollzeitarbeitsplätze
nachhaltig vernichtet worden.
Dieser „Aderlass” wird nicht nur auf die Sozialsysteme eine grausame Auswirkung haben.
Langsam aber stetig verschwindet in Deutschland die
Mittelschicht.
Früher stand der Aufstieg in die Mittelschicht dafür, dass man es „geschafft” hatte, dass man sich eine Eigentumswohnung oder ein Reihenhaus leisten konnte.
Mittelschicht bedeutete auch, dass man „ausgesorgt” hatte und die Altersicherung „perfekt” war.
Fossilien der Mittelschicht sind in der Gesellschaft noch zu finden, ihre Bedeutung für das Wirtschaftsleben in Deutschland ist aber gleich „NULL”.
Ersetz wird die gesunde Mittelschicht mehr und mehr durch eine neue Spezies, das so genannte
„Führungskräfteproletariat”.
Dieses Führungskräfteproletariat darf zwar schuften wie ein Pferd, wird aber gefüttert wie ein Pony und ist aufgrund der „Hire and Fire” Praxis vieler Megakonzerne jederzeit beliebig austauschbar.
Die ehemals gut entlohnten und gut gestellten Manager der mittleren Ebene sind längst verschwunden.
Für das neue Führungskräfteproletariat ist ein Kauf einer Eigentumswohnung und / oder eines Reihenhauses schon seit Jahren keine Selbstverständlichkeit mehr.
In vielen dieser Familien wird deshalb der
„schöne Schein des Wohlstands”
dadurch aufrechterhalten, dass die Ehefrauen kräftig mitverdienen und in der Regel sogar nur das geerbte Haus der Eltern oder Schwiegereltern bewohnt wird.
In sehr vielen Fällen, die dem DRSB e.V. bekannt sind, erfolgte zusätzlich zu der geschilderten Situation der
„Goldene Handschlag”
im Alter zwischen 50 und 55 Jahren.
Oftmals sind die Kredite für den Hausbau- oder kauf noch nicht zurückbezahlt, so dass
die Abfindungszahlungen des „Goldenen Handschlags” als Rente nicht bis zum Lebensende reichen.
Auch in diesen Fällen beginnt dann häufig die
Erwerbsarmut.
Der
„schöne Schein des Wohlstands”
findet somit überall seine Opfer.
Das Trugbild vom Wohlstand fordert dann Abstriche bei der Lebensqualität.
„Einmal Hartz” und „zurück” erledigt in den meisten Fällen den Rest.
Eine wirtschaftliche
„Kuschelatmosphäre”
sieht anders aus.
Arbeitslosigkeit, egal in welcher Form, ist für alle Politiker ein Skandal.
Das Kernproblem ist, dass die Politik nach vorwärts gelebt,
aber leider immer nach rückwärts verstanden wird.
Ist es deshalb nicht an der Zeit für
unpolitisches bürgernahes
Denken und Handeln?
Willkommen in der neuen Wirklichkeit.
DRSB
Wir kämpfen seit 19 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.
Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.