DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Sprungbrett Bundestag?
Sind deutsche Bundestagsabgeordnete von Natur aus clever?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtanwalt Andreas Kallen
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 20. Mai 2006
Wie die Natur als Ideenspender unsere Technik bereichert, inspiriert sie jetzt auch noch unsere
Politiker?
Haifische sind seit langem die ungekrönten Stars der
Bionik.
Haifische
standen auch Pate für Schwimmanzüge für Olympiasieger.
Andere Tiere, wie zum Beispiel der
Gecko
scheinen die Gesetze der Schwerkraft zu ignorieren. Mühelos klettern Geckos glatte Wände hinauf und hinunter.
Wie schaffen diese Tiere das?
Biologen
und
Physiker
wissen die Antwort:
Geckos verfügen über feine Hafthärchen an den Füßen.
Je schwerer ein Gecko, desto feiner die Haftstrukturen.
Bionik ist ein Kunstwort, das Biologie und Technik vereint.
Bioniker
wollen die Natur nicht kopieren.
Vielmehr streben sie danach, die Prinzipien zu verstehen und als Anregung zu nutzen.
Nun wollen wir nicht alle Bundestagsabgeordnete mit Bionikern und / oder sogar Haifischen oder Geckos vergleichen, obwohl ein Vergleich gar nicht einmal abwegig wäre.
Beleuchtet man die neuesten Entwicklungen um und mit dem
Unions-Fraktionsgeschäftsführer
Norbert Röttgen
>>> CDU <<<
könnte womöglich ein Vergleich mit der Natur
> Je bekannter ein Politiker,
desto mehr haftet er an seinem Mandat <
durchaus Ähnlichkeiten mit den Fähigkeiten eines Gecko aufweisen.
So erscheint es mehr als verständlich, dass der Unions-Fraktionsgeschäftsführer
Norbert Röttgen
wegen seines angekündigten Wechsels zum Bundesverband der
BDI
Deutschen Industrie
in die Kritik gerät.
Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen bezweifeln in der
Bild – Zeitung vom Dienstag, 16. Mai 2006
dass Röttgen weiterhin sein Bundestagsmandat unabhängig ausüben könne.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der Bildzeitung:
„Schade, Röttgen war ein guter Politiker.
Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, wie er die neue Tätigkeit zeitlich mit einem
Abgeordnetenmandat
vereinbaren will.”
FDP-Vizechefin Cornelia Pieper ermahnte den CDU-Politiker:
„Herr Röttgen sollte sich überlegen, ob es gut ist, vormittags als abhängiger Verbandsfunktionär aufzutreten und nachmittags als unabhängiger Abgeordneter im Parlament abzustimmen.”
Der SPD-Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann bemängelte:
„Der nahtlose Tausch aus der Geschäftsführung der CDU in die Geschäftsführung der Unternehmensverbände zeigt eindeutig, welchen Interessen die
CDU 1 zu 1
verpflichtet ist.”
Röttgen
hatte am 15. Mai 2006 angekündigt, zum
01. Januar 2007
als Hauptgeschäftsführer zum BDI zu wechseln.
Sein Amt als Fraktionsgeschäftsführer will er bereits im Herbst dieses Jahres abgeben, das
Bundestagsmandat
allerdings bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.
Womöglich ein schwerer Schlag für unsere Bundeskanzlerin
Angela Merkel,
denn mit Norbert Röttgen verliert sie wahrscheinlich einen ihrer engsten Vertrauten in der CDU/CSU-Fraktion.
Bekanntlich ist Frau Dr. Merkel Physikerin und hat vermutlich auch Kenntnisse und Erfahrungen mit
Bionik.
Das könnte womöglich der Grund sein, dass die Bundeskanzlerin Verständnis aufbringt, wenn Herr Röttgen sein
Bundestagsdirektmandat
bis Ende der Legislaturperiode behalten möchte.
Wer möchte auch gerne auf
84108 Euro
Diäten / Jahr
verzichten?
Norbert Röttgen erhält nach Zeitungsberichten > Rheinische Post – 18. Mai 2006 < geschätzte
500 000 Euro pro Jahr
als Geschäftsführer in seiner neuen und zusätzlichen Aufgabe.
Das ist in Deutschland immer noch völlig legal!
Viele Politiker bezweifeln, dass der
>>> Lobbyist Röttgen <<<
weiterhin seine Abgeordnetentätigkeit unabhängig ausüben kann.
Die Frage ist:
Ist das, was legal ist, auch legitim oder hinterlässt die Doppeltätigkeit einen
Hautgout,
der letztlich auch der Kanzlerin schaden könnte?
Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
Hans-Olaf Henkel,
hat den Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen aufgefordert, spätestens am Tag vor Beginn seiner Tätigkeit für den BDI sein Abgeordnetenbüro
„zu räumen”.
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte er, dass man
„eigentlich sogar erwarten müsse, dass Röttgen schon jetzt zumindest seinen gehobenen Posten ist der Fraktion abgibt.
Alles andere sei unvertretbar.”
Hans-Olaf Henkel
wäre selbst also nie auf die Idee gekommen, seine Position als BDI-Präsident mit einer parlamentarischen Tätigkeit zu verbinden, um gar nicht erst den Verdacht einer
>>> freilich in Deutschland straflosen <<<
Vorteilsnahme aufkommen zu lassen.
Herrn Röttgen
kommt dies offenbar von selbst nicht in den Sinn.
Der DRSB e.V.
fordert schon seit dem Jahr 1989 eine längere Karenzzeit zwischen der Tätigkeit als Parlamentarier und der Spitzenposition in einem großen Industrieunternehmen.
Lesen Sie hierzu auch den Artikel vom 06. April 2006:
„Ist Korruption eine feste institutionalisierte Einrichtung in Deutschland?
Wie kann das bekämpft werden?”
Das Verhalten von Norbert Röttgen ist wohl leider in der Bundesrepublik Deutschland bereits fester Bestandteil des öffentlichen Lebens.
Die Frage, die nahezu jeden Bürger beschäftigt, lautet:
Gibt es nicht jenseits von strafrechtlicher Relevanz eines Verhaltens auch eine moralische Verantwortlichkeit?
Korruption ist ja etwas, was die Politiker selbst definieren, nämlich durch den Erlass von Gesetzen.
Jenseits der so genannten
Legaldefinition
gibt es jedoch auch eine moralische Komponente.
So bedeutet das Wort
>>> Korruption <<<
eigentlich
>>> moralische Verderbtheit <<<.
Hier sollten insbesondere die Politiker – auch jenseits von Straftatbeständen – Vorbild sein.
Sie sollten sich an die ursprüngliche Bedeutung ihrer vornehmsten Verpflichtung erinnern und rekapitulieren, was es heißt, wenn das Grundgesetz formuliert, dass der
Politiker / Abgeordnete
nur seinem Gewissen unterworfen sei.
Nur wenn er wirklich ein Gewissen ausgebildet hat, kann er sich demselben auch unterwerfen.
Nur dann besteht auch die Berechtigung für seine strafrechtliche Immunität und Indemnität, Art. 46 Grundgesetz.
Gerade auch aus diesen Gründen forderte der DRSB e.V. bereits in seiner
Initiative 20/70 vor 17 Jahren,
das
Politik und Geschäftemachen
zu trennen sind.
Der DRSB e.V. hat hierzu auch schon intensive Gedanken eingebracht, so sei auf die Artikel
Auszug aus der Initiative 20/70
Gedanken zum Abbau von Bürokratie
Gedanken zur Schaffung von Effizienz
verwiesen.
Die Forderungen des DRSB e.V. sind tagtäglich sogar von gesteigerter Notwendigkeit, was die Politiker nur zu deutlich in ihrem Verhalten zeigen.
Das Verhalten der Politiker sollte daher nicht von der Bionik und der Übernahme bestimmter, im Tierreich zu beobachtenden Verhaltensmuster der Raubtiere sondern vielmehr der Friedtiere geprägt sein.
Die Friedtiere sind nämlich wesentlich sozialverträglicher im Umgang mit anderen Wesen und bilden auf diese Weise nahezu unschlagbare Symbiosen.
Man erinnere sich nur an das enge Zusammenschwimmen von kleinen Heringen, wenn sie von gigantisch großen Rauftieren wie einer Herde von Killerwalen angegriffen werden.
Durch ihr gemeinsames Agieren können sie verhindern, dass die Killerwale größere Mengen von Ihnen vertilgen.
Man könnte natürlich auch an einen Flug Gänse denken, der bei der Zurücklegung von riesigen Entfernungen im Flug immer wieder die Spitzenposition an eine andere Gans abgibt, die sich dann wieder in die Phalanx zum Ausruhen einreiht.
Den Gewinn von dieser Strategie tragen alle gemeinsam davon. Jeder übernimmt einmal eine Leitposition für eine Zeit und ordnet sich dann auch wieder in die Gruppe ein, ohne zuvor irgendwelche Sonderrechte erlangt oder gar reklamiert und installiert zu haben.
In diesem Sinne kämpft der
DRSB
seit 1989 für ein gerechtes und sozialverträgliches Miteinander und prangert konsequent die Missstände um die einzelnen Vorteilssucher an.