DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
SPD
im Wandel der Geschichte
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 20. August 2006
Die deutsche Sozialdemokratie war schon zum Ende des Ersten Weltkrieges, als sie plante, die Macht in der neuen deutschen Republik zu übernehmen, keine klassenkämpferische Partei mehr.
Die
SPD
stellte ihren Marxismus bereits 1918 in die symbolische Ecke.
Die Grundsätze der Sozialistischen Internationale hatte die SPD bereits abgelegt, als die Sozialdemokraten beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges „freiwillig” und „rückhaltlos” der patriotischen Parole von Kaiser Wilhelm II:
„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche”
devot und angepasst folgten.
Schon damals, wie noch des öfteren in der Folgezeit opferten sie das
Profil der Partei
auf dem Altar der Glaubwürdigkeit.
Den Sozialdemokraten ging es nach der Ausrufung der Republik in und außerhalb der Regierungsverantwortung vorwiegend um eine, wenn auch noch so dürftige Erhaltung der eigenen Macht, weniger um die Neugestaltung eines modernen
Sozialstaats.
Die SPD stellte sich ohne erkennbaren Grund auf den Boden des Versailler Vertrages und legte sich somit als Konsequenz dieser Entwicklung auf eine Politik der
Kompromisse um jeden Preis
fest.
Die so fixierte politische Grundhaltung bestimmte auf Jahre hinaus den
Charakter der SPD.
Die SPD blieb zwar mehrheitlich eine Partei der Arbeitnehmer, doch das Hauptziel war, einen Ausgleich mit den „so genannten bürgerlichen Parteien” zu verwirklichen.
Sinnvolle
„gesellschaftspolitische Forderungen”,
die den Bürgern wirklich genützt hätten, mussten da einfach zurück stehen.
Die SPD der Weimarer Republik stellte nicht mehr den Anspruch, als
sozialistische Reformpartei und / oder Arbeiterpartei
zu gelten; sie war in ihrer politischen Praxis schon zu einer
opportunistischen Mitregiererpartei
geworden, obwohl das Parteiprogramm noch im Kern auf marxistischen Erkenntnissen aufbaute.
Es lag in der Natur der Sache, dass eine solche „Sozialdemokratie” zur Zielscheibe massiver Angriffe durch die Kommunisten wurde.
Vehement forderten damals die Kommunisten die radikale Bekämpfung der aus ihrer Sicht
„sozialfaschistischen SPD”,
die auf dem Rücken der einfachen Bürger an die Macht wollte.
Die eigentlich gefährlicheren
>>> Nationalsozialisten <<<
wurden dagegen viel weniger attackiert.
Bis zur Zerschlagung der SPD, nach der Machtergreifung durch
>>> Adolf Hitler <<<
im Jahr 1933 war die politische Existenz der „Sozialdemokratie” von unvorstellbaren und unsinnigen
Diskrepanzen
zwischen Idee und Umsetzung,
zwischen Theorie und Praxis
begleitet, die die SPD auch ohne das brutale Eingreifen von Hitler, nachhaltig für einen politischen Fortbestand disqualifizierte.
Aus diesen Gründen war es der SPD nach 1945 nicht möglich, da anzuknüpfen, wo ihr politischer Weg im Jahr 1933 zerstört wurde.
Da keinerlei glaubwürdige Wurzeln mehr vorhanden waren, fiel es der Nachkriegs SPD enorm schwer, mit einen überzeugenden neuen Weg als
soziale Reformpartei
das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.
Nach 1945 war die Ausgangsbasis für die
SPD aber auch für die KPD
vermeintlich weit günstiger im Vergleich zu den so genannten bürgerlichen Parteien, weil
SPD und KPD
auf einen traditionell stark solidarischen Anhang zurückgreifen konnten.
Gewerkschafter und Parteimitglieder, deren mögliche politische Belastung in der NS-Ära hätten hinderlich sein können, konnten auf Grund der Verfolgungen von SPD- und KPD- Mitgliedern leichter „bereinigt” werden.
Der CDU und / oder der FDP standen dagegen nur in geringem Umfang unbelastete, durch den Nationalsozialismus nicht kompromittierte Bürger für einen politischen Neuanfang zur Verfügung.
Eine politische Zwitterkraft, wie zum Beispiel Bündnis 90 / Die Grünen, war damals undenkbar, da man Politiker, brauchte die Verantwortung tragen konnten und wollten.
Die heutige neue Linke tobte noch als „SED” in Ostdeutschland herum und richtete später das bekannte Desaster mit der „Mauer” an.
Die wiederauferstandene SPD musste wie keine andere Partei damals die Integration von sehr umfangreichen Funktionärskadern bewältigen, die aus der selbstgewählten Emigration in das jetzt sichere Deutschland zurückkehrten.
Das war für die neu formierte SPD keine leichte Aufgabe.
So jedenfalls sah es „sehr kritisch” der erste überragende Kopf der deutschen Sozialdemokratie nach dem zweiten Weltkrieg
Dr. Kurt Schumacher.
Dr. Kurt Schumacher hatte als Reichstagsabgeordneter der SPD über 10 Jahre in Konzentrationslagern gelitten.
Von schwerer Krankheit gezeichnet wurde er 1943 aus der Lagerhaft entlassen.
Dr. Kurt Schumacher wollte mit der
neuen modernen Sozialdemokratie
ein deutsches, liberales politisches Gegengewicht zur damaligen Besatzung und gegen die von ihr „importierte neoliberale Umerziehung” bilden.
Eine gesellschaftliche Bewegung aus sozialer Verantwortung.
Der sozialistische Demokrat Schumacher war der gegebene Verfechter der Idee von einer echten Volkspartei, zu der er die SPD in bewusster Abkehr von den Fehlern, die bis 1933 gemacht wurden, formen wollte.
Professor Carlo Schmid war ihm dafür ein treuer und loyaler Mitstreiter, der die unterschiedlichen Strömungen in der Partei einigen konnte.
Klassenkämpferische Funktionäre wie zum Beispiel Willy Brandt oder Herbert Wehner, die aus Russland, England oder den skandinavischen Staaten zurückfluteten, waren für Kurt Schumacher als „Organisationsspezialisten” für einen SPD-Parteiapparat unverzichtbar.
Für die Aufnahme von Herbert Wehner in den SPD-Parteiapparat war Schumacher am Anfang nicht zu gewinnen. Der sowjetrussische Spitzenfunktionär war Schumacher von seiner Charaktere und seiner Gesinnung immer suspekt.
Dem menschlich integren Erich Ollenhauer, der aus London zurückkehrte, übertrug Schumacher wichtige Parteiaufgaben.
Bewusst beginnt die SPD auf der untersten Stufe ihren bundesweiten Aufbau als Arbeiterpartei. Den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt erhält sie auch durch ihre Nähe zu den Gewerkschaften.
Die ersten Parteitage in
Hannover, Nürnberg und Düsseldorf
verlaufen ohne große Störungen erfolgreich.
In ganz Deutschland entsteht nach und nach ein tragfähiges Netzwerk aus liberalen Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern.
Der politische Trend in der SPD zeigt in dieser Zeit eindeutig nach rechts. Die Zielsetzung war die Errichtung eines
deutschen Sozialstaats.
Das politische Konzept von
Dr. Kurt Schumacher
überlebt den ersten charismatischen SPD-Vorsitzenden,
der am 20. August 1952,
viel zu früh verstirbt.
Schumachers zukunftsweisende Ideen beherrschen den Bundestagswahlkampf 1953 und wirken auch noch in den Wahlkampf im Jahr 1957 hinein.
Ohne ihren brillanten strategischen Kopf verliert die SPD den Wahlkampf im Jahr 1957 und erleidet eine schwere Niederlage.
Nach und nach werden dann so genannte rechtsorientierte Sozialdemokraten aus ihren Ämtern gedrängt.
Der so genannte Deutschland-Plan der SPD wird am 18. März 1959 gemeinsam vom Vorstand der SPD und dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet.
Das Konstrukt sah 3 Stufen zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenführung Deutschlands vor.
Kaum war der Deutschland-Plan verkündet, als er auch schon auf massive Ablehnung durch
Konrad Adenauer
stieß.
Da gleichlautende Formulierungen bereits 6 Monate vor der Veröffentlichung des Wehner-Plans in der russischen Parteipresse zu lesen waren, war es ein leichtes Spiel für Konrad Adenauer das Wehner-Modell zu zerreißen.
Damit wurde eine sozialdemokratische Regierungsmöglichkeit auf Jahre verhindert.
Die SPD erhielt den Stempel:
Sozialistischer Bürgerschreck!
Erst mit dem Grundsatzprogramm von
Bad Godesberg,
das als staatsbejahend und fortschrittlich galt, gelang der SPD zum Teil ein bürgerliches
come back.
Erst die
Karlsruher Parteitage, vom 23. bis 27. November 1964
brachten die SPD und damit die deutsche Sozialdemokratie einen riesigen Schritt weiter.
Dem SPD-Vorstand gelang es, eine klare politische Linie den Bürgern zu vermitteln.
Die gesellschaftspolitischen Themen:
Betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung,
Sicherheit der Sozialsysteme,
Friedenssicherung
und
Einkommenssicherung und Einkommensmehrung
trafen den Nerv der Zeit.
Der Bundestagswahlkampf 1965 stand deshalb unter einem guten Stern. Leider erfüllten sich die großen Hoffnungen auf einen Sieg noch nicht.
„Die Thesen zum Wahlausgang 1965”
warfen der von Wehner bestimmten SPD-Politik
Alternativ- und Profillosigkeit
vor.
Die SPD hatte wieder einmal ihr Gesicht verloren.
Die SPD offenbarte erneut im erschreckenden Maße ihre widersprüchliche Haltung, als sie ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften durch Stellungnahmen zu lebenswichtigen Fragen
Wirtschaftspolitik,
Notstandsgesetzgebung
oder
Atomrüstung
aufs schärfste strapazierte und so die natürlichen Partner und Wähler beiseite schob.
Doch die im Jahr 1963 beschlossene Neuordnung der Organisationsstruktur in die Hauptabteilungen
Internationale Beziehungen,
Innenpolitik,
Organisation,
Öffentlichkeitsarbeit,
Publikationen,
und
Unternehmen, Institutionen und Verwaltung
zeigten Wirkung und trugen Früchte.
Die SPD beendete eine 36 Jahre lange Periode, in der sie an keiner Reichs- oder Bundesregierung beteiligt war.
Die SPD trug von nun an Regierungsverantwortung mit Ausnahme der Jahre
1982 bis 1998.
1966 bis 1969 CDU und SPD
1969 bis 1982 SPD und FDP
1998 bis 2005 SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
2005 bis heute CDU und SPD.
Politiker / innen wie:
Annemarie Renger,
Renate Schmidt,
Andrea Nahles,
Carlo Schmid,
Erich Ollenhauer,
Herbert Wehner,
Karl Schiller,
Willy Brandt,
Egon Bahr,
Hans-Jürgen Wischnewski,
Hans-Jochen Vogel,
Helmut Schmidt,
Oskar Lafontaine heute neue Linke,
Johannes Rau
prägen und prägten das menschliche, soziale und liberale Politikbild der SPD.
Selbst mit den christlichen Kirchen wurde ein gemeinsamer demokratischer Weg gefunden.
Mit seiner denkwürdigen Rede schob Herbert Wehner am
19. Oktober 1964
zum
Evangelischen Männersonntag
in Hamburg einen fruchtbaren Gedankenaustausch an, der den Abbau gemeinsamer Vorurteile ermöglichte.
Vermutlich durch immer stärker werdende neoliberale Kräfte wurden ab der
Schröder - Ära
die Grundlagen zur erneuten Zerstörung der
Vertrauensbasis
gelegt.
Ohne Not werden seitdem
sozialdemokratische Werte
nahezu am Fließband vernichtet.
Die einst so lebendige
Diskussionspartei SPD
wird immer mehr zum Totengräber unseres
deutschen Sozialstaats.
Es entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass die SPD nur noch aus
innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten
besteht.
Das Vertrauen in die Sozialdemokratie schwindet erneut rasant.
Historische Analogien sind immer nur teilweise zutreffend, sie eignen sich aber doch zur Verdeutlichung grundlegender Sachverhalte.
Machterhalt um jeden Preis scheint das
Credo.
Womöglich würde
Dr. Kurt Schumacher
bei der Betrachtung des Handelns der Personen
Ulla Schmidt, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück
und insbesondere
Franz Müntefering
nicht mehr verstehen können, dass es sich hier um Parteimitglieder der SPD handelt.
Perspektivlos! Inhaltslos! Kraftlos!
Möglicherweise stehen aber schon recht bald diese und / oder andere Namen für den erneuten Untergang der
SPD.
DRSB e.V.
Wir stehen für Werte