Spanien gilt noch als sicheres Herkunftsland
Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den abgesetzten Regionalpräsidenten Kataloniens ->
Carles Puigdemont ->
erhoben. Bei einer vermutlichen Anklage wegen REBELLION wartet auf den vermeintlichen REBELLEN-FÜHRER Puigdemont eine Höchststrafe von 30 Jahren Gefängnis. Derzeit prüft das oberste spanische Gericht die Zulässigkeit der Anklage. Hier zeigen sich in klarster Form die zwei sehr unterschiedlichen Gesichter des im Sterben liegenden, völlig zerstrittenen EU-Kunstgebildes. Wäre Carles Puigdemont beispielsweise Kurde und würde tatsächlich eine REBELLEN-ARMEE im Irak, Syrien oder in der Türkei führen -> dann würden ihm höchstwahrscheinlich derzeit alle National-Staaten im Verbund der EU-Vertragsgemeinschaft sofort Asyl anbieten. Ergo sicheren Schutz vor einer willkürlichen Verfolgung. Und DAS -> obwohl alle kurdische KÄMPFER von der UNO als gefährliche TERROR-ORGANISATION eingestuft wurden. Doch auch der Katalanen-Führer Puigdemont muss für seine persönliche Sicherheit sorgen. Höchstwahrscheinlich ist der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens -> Carles Puigdemont -> deswegen nach Belgien gereist -> um mit einem neutralen und unabhängigen Rechtsanwalt die Lage zu erörtern. Der belgische Rechtsanwalt ->
Paul Bekaert ->
bestätigte dem Fernsehsender VRT in einem Interview -> dass sich Carles Puigdemont in Belgien aufhält und kündigte für heute eine Stellungnahme Puigdemonts an. Der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens habe ihn -> Paul Bekaert -> als Berater konsultiert und angestellt -> so die kurze Stellungnahme von Rechtsanwalt Bekaert. Paul Bekaert ist ein international hoch angesehener Rechtsanwalt -> der auf Menschenrechte sowie Auslieferungsfragen spezialisiert ist. Paul Bekaert vertrat zum Beispiel auch mutmaßliche Angehörige der früheren baskischen Terrorgruppe ETA. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am 30. Oktober 2017 gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem: Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Nach der Ansicht des spanischen Generalstaatsanwalts ->
José Manuel Maza ->
sollen die Mitglieder der Regionalregierung in Barcelona eine Staats-Krise ausgelöst, haben -> weil sie die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien verkündet haben. Aus der Sicht der Mehrheit der Katalonen eine unhaltbare und unsinnige Anklage. Doch jeder Katalane oder Spanier hat das Recht solche Vorwürfe überprüfen zu lassen und sich gegen unsinnige Anklagen zu verteidigen. Noch wurden diese Grundrechte von der spanischen Regierung in Madrid -> für Katalanen -> nicht aufgehoben. Carles Puigdemont ist also völlig legal nach Belgien gereist und lässt sich dort qualifiziert und unabhängig beraten.
Übrigens…….
….. nun haben alle DEUTSCHEN wieder die große Chance zu beobachten -> wie die europäischen Medien-Konzerne sowie die gekauften MIET-SCHREIBER und MIET-MÄULER aus der Reise von Puigdemont nach Belgien eine ->
FLUCHT ->
machen! Der belgische Rechtsanwalt -> José Manuel Maza -> bleibt trotzdem sehr besonnen und wird vermutlich in aller Ruhe abwarten -> wie die spanische Regierung reagiert. Denn offensichtlich ist eine Klageschrift noch nicht zugestellt worden -> sodass kein seriöser Jurist weitere Schritte beschließen kann. Der belgischen Regierung liegt noch kein Auslieferungsantrag der spanischen Regierung vor. Nach seiner Absetzung ist der wegen Rebellion angeklagte Regionalpräsident von Katalonien lediglich zu einem erfahrenen Rechtsanwalt nach Brüssel gereist. Asyl hat Carles Puigdemont nicht beantragen. Die Entscheidung Puigdemonts zu Beratungen nach Belgien zu reisen löste vermeintlich große Überraschung und viel Kritik im sterbenden EU-Kunstgebilde aus. Die Zeitung El País sprach von einem tragikomischen Schwank. Die europäischen Medien-Konzerne sowie natürlich wieder alle gekauften MIET-SCHREIBER und MIET-MÄULER werden die Reise von Puigdemont nun zu einer extrem schmutzigen Diffamierungs- und Diskreditierungskampagne nutzen. Man spricht schon in den TV-Berichten und Tageszeitungen -> dass der 54-jährige liberale Politiker Puigdemont bereits am Wochenende mit dem Wagen nach Marseille gefahren und von dort nach Brüssel geflogen sei. Weitere 5 abgesetzte Minister der katalanischen Regierung sollen ebenfalls in die belgische Hauptstadt gereist sein. Auf jeden Fall hat die Reise von Puigdemont in Belgien für großes Aufsehen gesorgt. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration ->
Theo Francken ->
brachte die Möglichkeit eines Asyls für Puigdemont in Belgien ins Spiel. Katalanen -> die sich politisch verfolgt fühlten -> könnten in Belgien um Asyl ersuchen! Das betonte Theo Francken sehr deutlich. Der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA zeigte damit klar Flagge für Unabhängigkeitsbewegungen. Der belgische Ministerpräsident ->
Charles Michel ->
möglicherweise ein Marionetten-Politiker und atlantischer Netzwerker -> hat einen möglichen Asyl-Antrag Puigdemonts ausgeschlossen. Charles Michel bezeichnete Spanien als sicheres Herkunftsland -> sodass ein Asyl-Antrag von Puigdemont in Belgien wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Der fragwürdige sogenannte EU-Vertrag regelt -> dass sich die EU-Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit Asyl-Angelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten. Es wird grundsätzlich davon ausgegangen -> dass es in National-Staaten -> die Mitglied im sterbenden EU-Kunstgebilde sind -> keine Verfolgungsgefahr gibt. Nur unter ganz besonderen Bedingungen darf ein EU-Mitgliedstaat den Asyl-Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaats berücksichtigen. Der DRSB hatte bereits schon veröffentlicht -> dass der fragwürdige sogenannte EU-Vertrag hauptsächlich zum Schutz der Marionetten-Politiker innerhalb des EU-Kunstgebildes dient. Ein möglicher Asyl-Antrag Puigdemonts würde es also enorm verdeutlichen. Sollte Spanien die Verpflichtungen der Menschenrechtskonvention unter Berufung auf einen politischen Notstand aussetzen -> oder wenn gegen Spanien ein EU-Verfahren wegen des Verdachts auf schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit laufen würde -> dann müsste Belgien auf jeden Fall den Rat der EU-Mitgliedstaaten einschalten. Dieser ->
Rat der EU-Mitgliedstaaten ->
dürfte wenig begeistert sein -> wenn die belgische Regierung der spanischen Regierung -> mit einer Asyl-Gewährung für Puigdemont -> in den Rücken fallen würde. Denn die EU-Vertragsgemeinschaft steht geschlossen hinter Madrid. Man zeigt Geschlossenheit -> weil man natürlich überall große Angst vor weiteren Abspaltungen hat. Eine Asyl-Gewährung für den Katalanen Puigdemont könnte anderen Unabhängigkeitsbewegungen Auftrieb geben. Puigdemont und seine Getreuen könnten sogar von Belgien aus den ->
katalanischen Widerstand ->
noch besser und systematischer organisieren. Ein vermeintlicher Asyl-Antrag von Puigdemont hat Belgien ohnehin schon in eine schwere Gesinnungskrise gestürzt. Jahrelang konnte alle europäischen Medien-Konzerne sowie alle gekauften MIET-SCHREIBER und MIET-MÄULER Spaltungsbewegungen und Abspaltungsgedanken Wallonen und Flamen verschweigen und unter den Tisch kehren. Seit dem 19. Jahrhundert prägt der flämisch-wallonische Konflikt die gegensätzlichen Interessen der beiden großen Bevölkerungsgruppen in der belgischen Politik. Ab den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde krafthaft versucht -> das schwelende Problem der Belgier durch eine Dezentralisierung der Staats-Organisation zu beschwichtigen.
Schon wieder alles vergessen?
Belgien wurde mit „sanfter“ Gewalt in einen Bundesstaat umgewandelt. Heute besteht Belgien aus 6 sehr unterschiedlichen Regionen. Es gibt 3 Staats-Regionen und 3 Volks-Gemeinschaften. Flandern, Wallonien und Brüssel sowie die Flämische, die Französische und die Deutschsprachige Volks-Gemeinschaft. Dieser Staatsaufbau Belgiens gilt immer noch als äußerst zerbrechlich. Das konnte auch durch die Euphorie einer EU-Vertragsgemeinschaft nicht überdeckt werden. Die einzelnen sogenannten belgischen Hoheitsgebiete könnten -> rein theoretisch -> dem abgesetzten Regionalpräsidenten Kataloniens ->
Carles Puigdemont ->
Asyl-Rechte gewähren. Damit könnte Belgien -> als Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -> kurz EWG genannt -> und der heutigen Europäischen Union -> kurz EU genannt -> auseinandergesprengt werden. Die konstitutionelle Erbmonarchie Belgien würde dadurch allen Menschen in den National-Staaten -> des im Sterben liegenden EU-Kunstgebilde -> deutlich vor Augen führen -> dass der Wunsch nach regionaler Unabhängigkeit, der Zusammenhalt von Volksgruppen und der Erhalt von national-Staaten wesentlich größer ist -> als das ständige unsinnige Herumgerede von einer EU-Vertragsgemeinschaft im europäischen Einheitsbrei. Wallonen und Flamen könnte möglicherweise auch ihre völlige eigene Unabhängigkeit erklären und dadurch Brüssel zu einem autonomen Stadtstaat machen. Die deutschsprachige belgische Volks-Gemeinschaft wäre sogar in der Lage -> rein völkerrechtlich betrachtet -> eine Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland zu beantragen. Urplötzlich hätte die deutsche Bundesregierung ein weiteres Problem. Russland-Deutsche nahm man mit offenen Armen auf! Doch was macht man mit der deutschsprachigen belgischen Volks-Gemeinschaft? Gilt auch für diese Menschen die Willkommenskultur in unserer Heimat?
__________________________
Möchten Sie sich unabhängig und sachlich korrekt informieren?
Ohne Beeinflussung von Werbe- oder Produktpartnern.
Ohne Beeinflussung von Geheimdiensten oder angeschlossenen Tarnorganisationen, Geheimbünden oder dubiosen NGO´s.
JA!
Dann lesen Sie regelmäßig kostenfrei die DRSB – Internetseite
mit den aufklärenden Artikelserien. Nutzen Sie die Vorteile der Demokratie.
Bilden Sie sich Ihre unabhängige Meinung.