Hat Juncker nichts verstanden?
Wie brandgefährlich das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bereits geworden ist, das hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nur 5 Tage nach dem BREXIT allen eindrucksvoll demonstriert. In allen noch verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten schlagen die Politiker leise Töne an und sprechen von mehr Bürgernähe. Man will jetzt vermeiden, dass noch mehr Europäer wachgerüttelt werden und ebenfalls einen Austritt ihrer Nationalstaaten aus dem sterbenden Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft fordern. Die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstaaten wollten nach dem Austrittsvotum der Briten klare Signale aussenden:
Wir haben verstanden! Wir wollen es besser machen!
Doch solche Bemühungen der Politiker in den souveränen Nationalstaaten scheinen den noch amtierenden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht zu interessieren. Wieder einmal zeigte Juncker sein wahres rücksichtsloses neoliberales Gesicht. Eiskalt erklärte -> der noch amtierenden EU-Kommissionspräsident -> hinter verschlossenen Türen den völlig verdutzten Staats- und Regierungschefs, dass das Handelsabkommen CETA -> zwischen der EU-Vertragsgemeinschaft und Kanada -> ausschließlich in die Kompetenz der EU fällt und somit ohne die Zustimmung der Volksvertretungen der Mitgliedstaaten abgeschlossen werden soll. Nur das europäischen Schein-Parlament müsste nach der verwirrten Ansicht von Juncker den DEAL noch durchwinken. Eigentlich wie immer warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Lähmung der EU. Offensichtlich lebt Juncker bereits auf einem anderen Planeten und ist in andere Sphären des europäischen Universums entrückt. Denn nach dem BREXIT-SCHOCK haben alle logisch denkenden, gewählten Volksvertreter sehr gute Gründe die nationalen Parlamente über CETA abstimmen zu lassen. Und zwar unabhängig von der politischen Dimension und der Rechtsauffassung von Juncker. Deshalb dürfte der angekündigte Alleingang von Juncker in den meisten EU-Mitgliedsstaaten als Kampfansage verstanden werden. Wer so leichtfertig mit der auf Zeit verliehenen Macht umspringt, der sollte sein Amt sofort niederlegen. Möglicherweise ist eine Rücktrittsforderung von Deutschland, Frankreich und Österreich angebracht, bevor der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch mehr Porzellan zerschlägt. Sollte sich Juncker mit seinen CETA-PLÄNEN durchsetzen, dann dürfte das noch immer geplante TTIP-Abkommen mit den USA auf den Müll der Geschichte fliegen. Obwohl TTIP ohnehin schon gestorben ist. Denn auch den meisten Politikern in den verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstatten ist völlig klar, dass durch die CETA-Pläne von Juncker das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft schneller als vermutet total auseinanderfliegen kann. Aus berechtigter Sorge darum gehen deutsche Politiker schon auf Distanz zu Juncker. Der Chef der Europäischen GRÜNEN -> Reinhard Bütikofer -> sprach von einer frivolen Anmaßung. Im Lager der GRÜNEN sieht man klar und deutlich, dass die Ego-Trips der EU-Kommission ein gefundenes Fressen für alle EU-Skeptiker und EU-Gegner sind. Selbst der SPDler Sigmar Gabriel hat die Gefahr sofort erkannt und bezeichnet das Vorgehen von Juncker als unglaublich töricht. Einen eklatanten Glaubwürdigkeitsverlust des sterbenden Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft sieht Österreichs Bundeskanzler -> Christian Kern -> im unverständlichen Agieren von Juncker. Kern hält ein Durchsetzen von CETA im schnellen Ruckzuck-Verfahren für ausgeschlossen. Das belgische Parlament will ohnehin CETA ablehnen. Aber auch die meisten EU-Mitgliedsstaaten bestehen darauf, über CETA von den nationalen Parlamenten abstimmen zu lassen. Nach dem BREXIT-SCHOCK fühlen sie sich in ihrer Haltung klar bestätigt. Doch die EU-Kommission hat eine juristische Expertise erstellen lassen. Man
HÖRE und STAUNE
diese juristische Expertise besagt, dass CETA ausschließlich EU-Kompetenzen berühre. Solche selbstreferenzierenden Gutachten haben schon immer für Missstimmungen in den Nationalstaaten gesorgt. Sie zeigen erneut wie total zerrissen, zerstört und zermürbt das sterbende Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft tatsächlich schon ist. Denn beispielsweise möchten Bulgarien und Rumänien eine Zustimmung für CETA mit Visa-Erleichterungen durch Kanada für ihre Bürger verbinden. Brüssel und Straßburg verkommen immer mehr zu egoistischen politischen Suppenküchen, in der jeder sein eigenes, individuelles Süppchen kocht.
Eine ECHTE Gemeinschaft sieht völlig anders aus!
Deshalb sollte auch Deutschland endlich die Notbremse ziehen bevor alles aus dem Ruder läuft. Laut einigen Medien-Berichten soll der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt haben, dass ihm die Bedenken der Staats- und Regierungschefs zu CETA ->
SCHNURZEGAL ->
sind. Eine solcher Politiker sollte nicht länger die Aufgaben des EU-Kommissionspräsidenten wahrnehmen dürfen. Was serviert uns Juncker als Nächstes?
Völlige Missachtung und totale IGNORANZ?
Es mag bei vielen Europäern in Vergessenheit geraten sein, doch bereits im Mai 2016 teilte der italienische Wirtschaftsminister Carlo Calenda Juncker mit, dass Italien nicht für CETA stimmen wird. Warum also will Juncker mit aller Gewalt das unerwünschte Freihandelsabkommen CETA gegen alle Widerstände im Alleingang durchdrücken? Immer mehr Volksvertreter in den nationalen Parlamenten bekommen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen einen sehr faden Beigeschmack. Hinter verschlossen Türen spricht man sogar von Korruption und stellt die Frage wie viele Millionen Euro CETA in die Kassen von Juncker spülen könnte. Nur unsere Bundeskanzlerin Merkel hat auch
„ein gewisses Verständnis“
für die Position von Juncker und der EU-Kommission. Was immer sie damit auch ausdrücken möchte. Mit der CDUlerin Merkel wird Deutschland einen Austritt aus dem sterbenden Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft niemals schaffen. Egal, wie das Ganze endet, Merkel möchte den Bundestag um eine Meinungsbildung bitten. Sie sieht darin eine politische Unterstützung für Brüssel. Damit provoziert Angela Merkel noch mehr Politikverdrossenheit und Europaskepsis in unserer Heimat. Den Mut zu einer Volksabstimmung über den Verbleib oder den Austritt unseres Landes aus der EU bringt die evangelische Pfarrerstochter höchstwahrscheinlich nicht auf. Die Bundeskanzlerin kennt das Ergebnis des Votums der DEUTSCHEN, denn schon weit vor dem BREXIT waren 56% der DEUTSCHEN für einen Austritt DEUTSCHLANDS aus dem sterbenden Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft. Gemäß einiger nicht repräsentativer Blitzumfragen sind es nach dem BREXIT jetzt schon mehr als 60%. Nach einer Volksabstimmung müsste also auch DEUTSCHLAND den Austritt aus der EU erklären. Aber vielleicht möchte Merkel noch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich abwarten. Sollte Marine Le Pen die Nachfolgerin von Hollande werden, dann dürfte Frankreich -> noch vor Deutschland -> den Austritt aus der EU erklären.
Wozu also noch abwarten?
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