Zerfall des Steuer-Kartells
Für Konzerne sind Steuern der unbeliebte Kostenfaktor. Nach der Legal-Definition in § 3 der Abgabenordnung sind Steuern Geldleistungen -> die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden -> bei denen der Tatbestand zutrifft -> an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Nach dem Modell der sozialen Marktwirtschaft wird die Einkommensteuer nach der persönlichen Leistungsfähigkeit der Steuerbürgerinnen und Steuerbürger erhoben -> um aus den ->
Steuer-Einnahmen die Staats-Aufgaben ->
erfüllen und Transferleistungen für Bundesbürgerinnen und Bundesbürger leisten zu können -> deren persönliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist. So hat zum Beispiel die Beschäftigung einer Haushaltshilfe ohne Lohnsteuerkarte -> deren gesamten Einkünfte unterhalb der Grundsicherung liegen -> nichts mit Steuerhinterziehung im Sinne der Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung zu tun. Zur Vermeidung von Ärger mit der Berufsgenossenschaft bei einem Arbeitsunfall und der Gefahr einer Denunzierung über Nachbarn in den Medien empfiehlt sich trotz des einmaligen Verwaltungsaufwandes die Meldung mit dem sogenannten Haushaltsscheck zur Sozialversicherung. Mit der stetigen Forderung nach Abschaffung von Bargeld -> wurden und werden -> die klassischen ->
Bargeld-Branchen ->
wie zum Beispiel Kiosk, Bäckerei, Metzgerei, Restaurants und Döner- und Pommes-Buden verteufelt -> um die Neugründungen der FinTech-Konzerne zu fördern und zum Durchbruch zu verhelfen. Eine Abschaffung von Bargeld würde mit dem Auseinanderbrechen von sozialen Strukturen größeren Schäden anrichten als mögliche Steuerhinterziehung. Während den sinnvollen Schutz-Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-PANDEMIE wurden die vorgenannten Branchen extrem schwer gebeutelt -> so dass die Schwerpunkte fiskalischer Prüfungen auf ganz andere Bereiche verlegt werden müssen. Auch die sogenannte ->
Nachbarschaftshilfe ->
ist nicht Gegenstand einer fiskalischen Prüfung. Vom Finanzamt wird nicht beanstandet -> wenn ein Steuerbürger in Eigenleistung sein Haus baut und Freunde ihm dabei helfen. Kritisch wird die Angelegenheit erst dann -> wenn Handwerker sogar mit der Hilfestellung ihres Arbeitgebers durch die Bereitstellung von Material und Werkzeug -> nach Feierabend und am Wochenende zum „Schwärzeln“ gehen. Der Erwartungsdruck auf Handwerker -> die Umsatzsteuer zu „sparen“ -> kommt in der Regel von Seiten der Kunden. Vernünftige Handwerks-Betriebe haben kein Interesse daran -> weil sie damit den reibungslosen Ablauf des eigenen Geschäftsbetriebs unterlaufen würden. Das volksschädliche Verhalten durch Schwarzarbeit wird durch die Tatenlosigkeit der Politik auf national prüfbarer Ebene trotzdem weiterhin geduldet. Die unerwartete COVID-19-PANDEMIE hat nun unverhofft die Gleichgültigkeit der verantwortlichen Volksvertreterinnen und Volksvertreter offengelegt und auf das Höchste abgestraft. Die Chance -> auf der Grundlage von sinnvollen Vorschlägen -> langfristig gut bezahlte Arbeitsplätze im Bau-Hauptgewerbe und im Bau-Nebengewerbe sowie in Industrie und im Handel zu schaffen und dauerhaft zusichern besteht noch. Hierzu hat der DRSB seit Jahrzehnten ausführlich berichtet und nützliche Vorschläge unterbreitet. Nach einer veröffentlichten Studie sollen in Deutschland jährlich 125 Milliarden Euro Steuern hinterzogen werden. Seriöse erfahrene Steuer-Fachleute gehen sogar von jährlich bis zu 300 Milliarden Euro aus.
Die Verjährungsfrist bei
Steuerhinterziehung beträgt 10 Jahre.
Somit liegen potentiell unbekannte Steuer-Ansprüche von der Finanzverwaltung in geschätzter Höhe von bis zu 3 Billionen Euro vor. Das ist mehr als die aktuelle Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland. Bei einem konsequenten Vorgehen der verantwortlichen Volksvertreterinnen und Volksvertreter könnte ohne Probleme der Steuersatz für die Einkommensteuer der Bundesbürgerinnen und Bundebürger um 10% gesenkt werden und demzufolge das frei verfügbare Netto-Einkommen erhöht werden. Begünstigt durch das Heuschrecken-Einladungsgesetz wurde im Kalenderjahr 2001 das bewährte deutsche Steuersystem auf den Kopf gestellt. Das Heuschrecken-Einladungsgesetz war für die internationalen Konzerne quasi wie eine Initialzündung -> um alle Hemmungen der professionellen Steuerhinterziehung beiseite zu schieben. Die handelsrechtliche Konsolidierung der Jahres-Abschlüsse von Konzernen mit ihren Tochtergesellschaften zu einem Konzernabschluss ist bis auf die Beteiligungen an Tochtergesellschaften in Steuer-Oasen eine ganz normale und blitzsaubere Angelegenheit. Auf der Basis des Konzern-Abschlusses werden die Jahres-Abschlüsse auf der Hauptversammlung festgestellt und genehmigt. Auf der Basis dieser Konsolidierung der Jahres-Abschlüsse könnte somit auch mit dem vorgestellten fiskalischen System ->
Consolidation Packages ->
eine gerechte und zutreffende Besteuerung der internationalen Konzerne erfolgen. Gemäß dem Bericht der Süddeutschen Zeitung -> vom 30. April 2020 -> zur Debatte über die Corona-Hilfen mit dem Titel ->
Erst im Steuerparadies, dann vom Staat gerettet? ->
halten die deutschen DAX-Konzerne folgende Anzahl von Tochtergesellschaften in Steueroasen ->
DAX-Konzern ->
in alphabetischer Reihenfolge mit der Anzahl der Tochtergesellschaften in Steuer-Oasen ->
Adidas 15 / Allianz 223 / BASF 60 / Bayer 44 /
Beiersdorf 17 / BMW 25 / Continental 24 / Covestro 8 / Daimler 43 /
Deutsche Bank 158 /
Deutsche Börse 18 / Deutsche Post 72 / Deutsche Telekom 41 / Eon 65 /
Fresenius Medical Care 53 /Fresenius 22 / Heidelberger Cement 74 /
Henkel 18 / Infineon 12 /
Linde 43 / Lufthansa 41 / Merck 54 / MTU 4 /Munich Re 47 / RWE 38 /
SAP 24 / Siemens 89 / Volkswagen 69 / Vonovia 19 / Wirecard 4.
Die größte Unbekannte in diesem volksfeindlichen Spiel der professionellen Steuerhinterziehung dürften jedoch Offshore-Konstruktionen über getarnte Zwischen-Gesellschaften und Zwischen-Holding-Gesellschaften sein -> die ebenfalls über ein internationales Netzwerk aus Anwaltskanzleien, Unternehmensberatungs-Gesellschaften, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaften und internationalen Banken eingerichtet und begleitet werden. Die Offshore-Konstruktionen sind verschleierte Tochter-Gesellschaften -> die in der Regel von DRITTEN -> wie zum Beispiel von Anwalts- und Notar-Kanzleien -> als Treuhänder gehalten werden -> über die ein Großteil der Gewinne aus dem weltweiten Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Welt der Globalisierung ->
STEUER-FREI ->
abgeschöpft werden können und in keinem Konzern-Abschluss auftauchen. Das hieraus erwirtschaftete SCHWARZ-GELD fließt in der Regel verschleiert über dunkle Kanäle bei internationalen Banken in Steuer-Oasen und über Länder ohne hinreichende staatliche Finanz-Aufsicht in den Wirtschafts-Kreislauf zurück. Das Volumen der Steuerhinterziehung dürfte ein Zigfaches von dem betragen -> das von börsennotierten Konzernen zur Steuer-Vermeidung als Gewinn über Steuer-Oasen verschoben werden kann. Aus der Finanz-Buchhaltung der Unternehmen sind diese ausgeklügelten Offshore-Konstruktionen durch die Betriebsprüfer der nationalen Finanzverwaltungen in der Regel nur mit einer weiteren internationalen Hilfe aus der Zusammenarbeit von Geheimdienst-Stellen ausfindig zu machen. In deutschen Ministerien -> wie zum Beispiel auch im Bundesfinanzministerium -> begleiten externe Mitarbeiter von internationalen Beratungs-Gesellschaften und Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften die Entstehung des deutschen Gesetzgebungsverfahrens. Ein klassisches Beispiel dürfte das angeführte Heuschrecken-Einladungsgesetz aus dem Kalenderjahr 2001 sein. Wollte zum Beispiel die Bundesregierung ernsthaft das Thema ->
STEUER-OASEN ->
konsequent angehen -> so müsste man als erstes die externen Mitarbeiter aus den deutschen Ministerien ausschließen -> um für notwendige Schaffung VOLKS-NAHER Gesetze das Fortführen bestehender Seilschaften und eingebundener Netzwerke gezielt zu verhindern. Vor dem Hintergrund -> dass mittels der externen Mitarbeiter direkt Einfluss auf Legislative, Judikative und Exekutive genommen werden kann -> werden womöglich die Hemmungen aus einer aktiven Beteiligung an einer professionellen Steuerhinterziehung dementsprechend relativ gering sein. Über die berufsständischen Einrichtungen der Wirtschaftsprüferkammer und der Steuerberaterkammer -> als Körperschaften des öffentlichen Rechts -> können theoretisch weitere Anliegen, wie zum Beispiel die Neutralisierung kritischer Stimmen von „SO“ bezeichneten ->
Nest-Beschmutzern ->
aus den eigenen Reihen -> direkt bei den „zuständigen Stellen“ vorgetragen werden. In Einzelfällen -> wurden und werden -> aufrichtige Bundesbürgerinnen und Bundesbürger mit manipulierten Verfahren vor dem Finanzgericht die Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer entzogen -> die sich der Phalanx des Steuer-Kartells und dem Diktat des Turbo-Kapitalismus in den Weg gestellt haben -> oder stellen. Trotz erdrückender Beweislast sind in konkreten Einzelfällen die zuständigen Staatsanwaltschaften nicht eingeschritten. Durch die COVID-19-PANDEMIE rückte die Phalanx des Steuer-Kartells aus den Netzwerken der internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaften und den internationalen Konzernen mit Politik, Justiz und Verwaltung in den Bereich der öffentlichen Wahrnehmung. Das gesamte Szenario erweckt jetzt sogar den Eindruck -> als habe sich über Jahrzehnte das Steuer-Kartell zu einem Netzwerk mit Politik, Justiz und Verwaltung als eine Art ->
SCHWEIGE-KARTELL ->
zusammengefunden. Auch wenn im Kalenderjahr 2001 -> die bis dato größte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Welt ->
Arthur Andersen ->
nach dem Enron-Skandal zerschlagen wurde -> weil von Arthur Andersen die eigenen Prüfungsunterlagen zur Strafvereitelung vernichtet wurden -> dürfte sich die Wirtschaftsmacht der „SO“ dargestellten ->
BIG FOUR ->
also den GROSSEN VIER -> in den weiteren 20 Jahren durch die entstandenen Seilschaften und internationalen Netzwerke immer weiter verstärkt und verfestigt haben. Wie nicht anders zu erwarten -> sind im 13-köpfigen Bundes-Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin die BIG FOUR personell vertreten. Weltweit wird eine vergleichbare Struktur aufgebaut worden sein. Vermutlich mit dem Oligopol der „SO“ dargestellten ->
BIG FOUR ->
also der weltweit größten Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften:
Deloitte
[ 312.000 Mitarbeiter ]
EY Ernst & Young
[ 261.000 Mitarbeiter ]
PricewaterhouseCoopers PwC
[ 251.000 Mitarbeiter ]
KPMG
[ 200.000 Mitarbeiter ]
entstanden Prüfungs- und Beratungs-Fabriken -> die gemäß einiger aufklärender Medien-Berichte im Zusammenwirken ein weltweites Steuer-Kartell mit quasi eigener Auslegung der Gesetzgebungs-Hoheit geschaffen haben. Mit mehr als 1 Millionen Mitarbeiter kann man koordiniert nicht nur theoretisch weltweit viel volksschädlichen Unfug anstellen. Der Anteil der Honorar-Einnahmen für Beratungsleistungen ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gegenüber den Honorar-Einnahmen aus der Prüfungstätigkeit angestiegen. Mit der Übernahme von Mitarbeitern aus Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften durch internationale Konzerne mit der doppelten Berufsqualifikation als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater werden die Verflechtungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in den Bereichen Prüfung und Testat des Jahres-Abschlusses sowie der Beratung zur internationalen Steuer-Gestaltung ständig intensiviert und natürlich auch immer vertraulicher. Die Prüfung und die Beratung in Doppel-Funktion aus einer Hand ist ein Widerspruch in sich. Deshalb hatte die EU-Vertragsgemeinschaft ein Gesetz verabschiedet -> wonach in einem festen Zyklus das Prüfungsmandat bei börsennotierten Konzernen wechseln muss. Dieses Gesetz ist nichts weiter als ein Feigenblatt. Eine gesetzliche Trennung der Tätigkeiten von Prüfung und Beratung würde kurzfristig nichts bewegen. Zur systematischen Bekämpfung -> der zurzeit noch -> quasi unbegrenzten Möglichkeiten eines volksfeindlichen Agierens zur professionellen Steuerhinterziehung -> auf national derzeit nicht prüfbarer Ebene -> müssen die verantwortlichen deutschen Volksvertreterinnen und Volksvertreter schnell eine VOLKS-FREUNDLICHE Regelung finden und unverzüglich in Gang setzen. Als denkbar erster Schritt -> und als Zeichen der VOLKS-NÄHE -> könnte man die bekannten Gesellschaften in Steuer-Oasen stilllegen. In einem weiteren Schritt könnten die unbekannten Gesellschaften aus Offshore-Konstruktionen auf internationaler Ebene -> durch bilaterale Abkommen -> ebenfalls trockengelegt werden. Bei den bekannten Gesellschaften innerhalb des Konsolidierungskreises eines Konzerns in Steuer-Oasen wird „nur“ die Steuer vermieden. Bei den unbekannten Gesellschaften wird darüber hinaus SCHWARZ-GELD geschaffen das -> oftmals über internationale Fonds-Konstruktionen -> wieder verdeckt zurück in die Märkte gepumpt wird. Das ständige Drucken von frischem Geld durch die EZB und die FED führt über diesen Kreislauf zu gefährlichen Verwerfungen des finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts. In einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung könnte das Volumen des frisch gedruckten Geldes mit dem Volumen des produzierten SCHWARZ-GELDES -> grob geschätzt -> deckungsgleich sein. Die ersten Anzeichen der Folge-Risiken von Hyper-Inflation und anschließender Deflation kündigen sich bereits an. Eine Wiederholung der Weltwirtschaftskrise -> aus den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts -> wird deshalb von seriösen und erfahrenen Wirtschaftswissenschaftlern, Historikern und Politologen nicht mehr ausgeschlossen. Darüber hinaus sind seit Jahrzehnten undurchsichtige Machtstrukturen in den westlichen Demokratien entstanden. Erschwerend kommt noch hinzu -> dass der deutsche Mittelstand über die Zwangsveröffentlichung der Unternehmensdaten -> den internationalen Konzernen und Schatten-Kapitalisten seit dem Kalenderjahr 2005 zum Fraß vorgeworfen wird. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft droht auseinander zu brechen. Der Austritt von Deutschland aus der EU-Vertragsgemeinschaft und aus der Euro-Gemeinschaftswährung ist deshalb unausweichlich und wäre ein notwendiger politisch sinnvoller Schritt zum Schutz des DEUTSCHEN VOLKES. Gemäß diverser belastbarer Medien-Berichte fehlen durch die COVID-19-PANDEMIE dem zuständigen Bundesfinanzminister ->
Olaf Scholz ->
bereits geschätzte 300 Milliarden Euro in der Staatskasse. Neben der bestehenden Staatsverschuldung von 2 Billionen Euro soll ein Rettungs-Programm von 1,6 Billionen Euro aufgelegt werden. Den größten Teil des Rettungs-Programms reklamieren die börsennotierten DAX-Konzerne bereits für sich. Die aus gewissen politischen Kreisen angestrebte uneingeschränkte Haftung innerhalb der EU-Vertragsgemeinschaft -> durch Euro- oder Corona-Bonds rollt auf Deutschland wie ein Tsunami zu. Mit den 223 bestehenden Tochtergesellschaften in Steuer-Oasen wäre zum Beispiel die Rettung der Allianz Versicherung mit einer „SO“ dargestellten REFORM der Riester-Rente -> aus der Sicht der betroffenen Riester-Opfer -> der nackte Hohn. Mit den 158 bestehenden Tochtergesellschaften in Steuer-Oasen und den unbekannten Risiken aus dem Geschäftsbereich ->
Investment-Banking ->
ist auch die Rettung der Deutschen Bank aus Steuer-Mitteln nicht darstellbar. Eventuell angedachte Staats-Garantien für das undurchsichtige Investment-Banking wären mit unüberschaubaren Haftungsrisiken verbunden -> vor denen der SPD-Genosse Scholz im vergangenen Jahr nicht zurückschreckte. Zur Vermeidung eines Kollabierens der Bundesrepublik Deutschland verbleibt der Bundesregierung und natürlich allen deutschen Politikerinnen und Politikern nur noch ein extrem enges Zeitfenster für ein sinnvolles Handeln und für ein notwendiges Gegensteuern. Womöglich könnte die Schaffung einer zeitlich befristeten Selbstanzeige sowie eine zwingend notwendige Neu-Gestaltung der bestehenden internationalen ->
Doppel-Besteuerungs-Abkommen ->
zunächst einmal kurzfristig für Abhilfe sorgen. Es ist davon auszugehen -> dass sich einige Politikerinnen und Politiker sowie führende Beamtinnen und Beamte in Berlin -> über den ->
ERNST DER LAGE ->
völlig im Klaren sind. Würden beispielsweise international -> also global -> alle Steuer-Oasen einmal längs und einmal quer durchgeharkt werden -> dann könnten womöglich die gigantischen Geld-Löcher in fast allen Staats-Haushalten der EU-Vertragsgemeinschaft geschlossen werden. Bis dahin ist das ständige Herum-Gerede der verantwortlichen Volksvertreterinnen und Volksvertreter über das Thema ->
STEUER-GERECHTIGKEIT ->
nur noch viel HEISSE LUFT, sinnentleerte LIPPEN-BEKENTNISSE und kein erkennbarer VERSUCH etwas nutzmehrendes für die große Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zu unternehmen. Es ist längst kein Geheimnis mehr -> dass in deutschen Ministerien „SO“ dargestellte Berater den fachlich gut ausgebildeten Beamtinnen und Beamten auf der Nase herumtanzen -> weil bei internationalen Konzernen das Thema Steuer-Zahlen extrem unbeliebt ist. Nach der COVID-19-PANDEMIE haben alle Politikerinnen und Politiker in den National-Staaten -> die im Verbund der EU-Vertragsgemeinschaft sind -> die einmalige realistische Chance die Zerschlagung und den raschen ->
Zerfall des Steuer-Kartells ->
gezielt in Angriff zu nehmen. Jetzt können Politikerinnen und Politiker zeigen -> warum man sie in Parlamente gewählt hat und was Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit noch an WERT haben!
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