DIE FLAGGE DES BÖSEN?
Am 15. Oktober 2020 forderte der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit einer überwältigenden Mehrheit die ->
REICH-KRIEGS-FLAGGE ->
zu verbieten. Dafür stimmten CDU, FDP, GRÜNE und die SPD. Lediglich die AfD stimmte dagegen. Doch ist die REICH-KRIEGS-FLAGGE tatsächlich eine ->
FAHNE DES BÖSEN?
Seit einiger Zeit haben CDU, CSU, FDP, GRÜNE, LINKE und die SPD die ->
REICH-KRIEGS-FLAGGE ->
als ein Zeichen des BÖSEN deklariert. Die FAHNE wurde also ein politisches Objekt für Symbol-Politik.
Quasi ohne Rücksicht auf das Grundgesetz!
Auch der CSU-Politiker und Bundesinnen-Minister ->
Horst Seehofer ->
hat das Thema -> REICH-KRIEGS-FLAGGE -> auf die Tagesordnung der Innenminister-Konferenz im Dezember 2020 gesetzt. Im Dezember 2020 soll über ein bundeseinheitliches Vorgehen diskutiert werden. Bereits Bremen und Niedersachsen haben die Polizei angewiesen -> REICH-KRIEGS-FLAGGEN -> sicherzustellen und gegen die Nutzer ein Bußgeld zu verhängen. Auch in Rheinland-Pfalz verfährt man vergleichbar. Pläne zum Verbot der REICH-KRIEGS-FLAGGE gibt es auch in Bayern. Aus der Sicht der vom DEUTSCHEN VOLK gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter werden die ->
REICH-KRIEGS-FLAGGEN ->
zu häufig von rechtsextremen Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt. Damit wurden sie zu einem ->
Identifikations-Symbol ->
dieser Organisationen gemacht. „SO“ jedenfalls heißt es in NRW zur Begründung des Verbots.
Übrigens….
…. das Zeigen der der sogenannten ->
REICH-KRIEGS-FLAGGE ->
die im Dritten Reich ab 1935 benutzt wurde -> ist schon lange strafbar -> da in der Mitte -> deutlich erkennbar -> ein Haken-Kreuz prangt. Die aktuellen Verbote richten sich jedoch ausschließlich gegen den Vorläufer dieser Fahne. Ab 1867 wurden solche Kriegs-Flaggen des Norddeutschen Bunds, des Kaiserreichs und der Weimarer Republik gezeigt. Die „SO“ bezeichnete ->
WEIMARER REPUBLIK ->
gilt noch immer als demokratische Republik in unserer Heimat. Es ist zwar völlig zu Recht verboten -> dass man in unserer Heimat NS-Symbole verwendet und öffentlich zeigt -> weil sie für die Gewalt- und Willkür-Herrschaft stehen. Das ->
Bundesverfassungsgericht ->
sieht aber die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts und die radikale Infragestellung der geltenden Ordnung im Schutzbereich der deutschen Meinungsfreiheit. Verbote seien nur zu rechtfertigen -> wenn konkrete Rechts-Güter dadurch gefährdet werden. Was provoziert und belästigt also unsere Politikerinnen und Politiker? Mit dem Verbot versucht man höchstwahrscheinlich das Grundrechts-Verständnis der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zum allgemeinen Maßstab zu machen. Solche politischen Methoden kennt man hauptsächlich in ost-europäischen National-Staaten und Diktaturen. In unserer Heimat würde solches Denken und politische Handeln normalerweise auf enorm große Empörung der Medien stoßen. Doch diesmal halten alle Medien die Füße still -> weil man das Zeigen der sogenannten ->
REICH-KRIEGS-FLAGGE ->
als Gefahr für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben bezeichnet und einstuft. Die Benutzung soll angeblich als ->
Belästigung der Allgemeinheit ->
und als ->
grob ungehöriges Verhalten ->
sanktioniert werden. Der CDU-Politiker und NRW-Innenminister Herbert Reul hat es klar und deutlich formuliert -> Zitat / Auszüge:
Wenn die REICH-KRIEGS-FLAGGE genutzt
wird, um zu provozieren, dann ist eben Schluss.
Zitat / Auszüge Ende.
Provokation als politischer Maßstab zum Handeln?
Reichsflaggen vor dem Parlament sind beschämend! Das twitterte der SPD-GENOSSE und Außenminister Heiko Maas nach dem Sturm auf den Reichstag Ende August 2020. Der Deutschlandfunk kommentierte sogar -> Zitat / Auszüge:
Diese Bilder hätte es nie geben dürfen.
Zitat / Auszüge Ende. Immer mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürgen fragen sich deshalb bereits:
Wovor haben Politikerinnen, Politiker,
Journalistinnen und Journalisten „SO“ große Angst?
Denn die Angst um das Ansehen Deutschlands ist ein leicht durchschaubarer und schlecht konstruierter Grund -> damit man unliebsame Proteste und Demonstrationen schnellstens verbieten kann. Wenn zum Beispiel die DEUTSCHE ANTIFA demonstriert -> dann werden meistens die Symbole und Fahnen dieser Organisation gezeigt.
Übrigens….
…. in den USA sowie in einigen souveränen National-Staaten wird die ANTIFA als gefährliche TERROR-ORGANISATION eingestuft. Für ein Verbot der sogenannten ->
REICH-KRIEGS-FLAGGE ->
fehlt -> gemäß den Beurteilungen von seriösen deutschen Verfassungs-Rechtlern -> jede verfassungsrechtliche Grundlage. Vermutlich begründet NRW-Minister Reul das Verbot der REICH-KRIEGS-FLAGGE auch mit dem Schutz der ->
Corona-Demonstranten ->
und ihrer Anliegen. Das ist eine gezielte -> und offensichtlich politisch auch gewollte -> Wahrnehmungssteuerung -> denn die Kritiker der verhängten ->
COVID-19-Schutzmaßnahmen ->
hatten erkennbar überhaupt keine Probleme damit -> dass bei ihren Demonstrationen auch Rechts-Extremisten mit sichtbaren Symbolen mitliefen. Selbst das Zeigen von ANTIFA-FAHNEN und ANTIFA-SYMBOLEN störte die Kritiker der ->
COVID-19-Schutzmaßnahmen ->
bis heute nicht. Die sogenannten ->
QUER-DENKER ->
hätten -> ohne Probleme ANTIFA-FAHNEN und REICHS-KRIEGS-FLAGGEN -> aus ihren korrekt angemeldeten Demonstrationen -> ausschließen können. Dabei hätten die QUER-DENKER sogar die Sofort-Hilfe von Polizei-Einheiten in Anspruch nehmen können.
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