Pattex – Katrin?
Die GRÜNE Katrin Göring – Eckardt hält an ihren Posten als Bundestagsvizepräsidentin fest, obwohl ihr CDU / CSU und FDP den Verzicht auf das Amt nahelegen. Das Präses – Amt in der Synode der Evangelischen Kirche lässt die GRÜNE dagegen ruhen.
Wo versteckt sich hier die Logik?
Die GRÜNEN möchten heute ab 14.00 Uhr – drei Tage lang – die Weichen für den Bundestagswahlkampf stellen. Man hegt die Absicht an der Seite der SPD die amtierende Regierungskoalition abzulösen. Auf dem Bundesparteitag in Hannover sollen auch angeblich Korrekturen der ROT / GRÜNEN Sozialreformen festgezurrt werden. Den beharrenden Vorstellungen der Parteiführung stehen die Forderungen der Basis nach gravierenden Veränderungen gegenüber. Auch hier wird Pattex – Katrin an der volksschädlichen Agendapolitik festhalten wollen. Sie war als Fraktionschefin ihrer Partei die treibende Kraft für die Einführung. Möchte Göring – Eckardt einen marginalen Rest von Glaubwürdigkeit aufrecht erhalten, dann muss sie an der volksschädlichen Agendapolitik festhalten. Und Jürgen Trittin kann nur Außenminister in einer möglichen ROT / GRÜNEN Regierung werden, wenn er ebenfalls daran festhält und auch den Riesterwahn nicht beseitigen hilft.
Der morgige Nachmittag ist für die Wahlen des sechsköpfigen Bundesvorstands und des Parteirats vorgesehen. Hier dürfte es keine allzu großen Überraschungen mehr geben. Die Wiederwahl der Parteichefin Claudia Roth und des Parteichefs Cem Özdemir gilt als „relativ“ sicher. Eine erneute Schlappe von Claudia Roth wird die GRÜNEN deutlich unter die 10% – Marke drücken. Das von den Mitgliedern gewählte Wahlkampfduo Katrin Göring – Eckardt und Jürgen Trittin haben bereits zu Verwirrungen geführt. Die Wählerzustimmung schwankt nur noch zwischen 10% bis 12%. Stabile Spitzenwerte [ 14% bis 16% ] – wie noch vor zwei Wochen messbar – werden aktuell nicht mehr erreicht.
Zahlreiche Änderungs- und Gegenanträge zielen zwar auf eine weitergehende Revision der ROT / GRÜNEN Sozialreformen ab. Gefordert werden zum Beispiel eine Anhebung des Hartz – IV – Satzes auf mehr als 470,00 Euro oder eine Abschaffung von Minijobs und jeglichen Sanktionen für Hartz – IV – Bezieher.
Es wird wieder ein UNTAUGLICHER Versuch am UNTAUGLICHEN Objekt bleiben.
Hier hilft nur die sofortige Abschaffung der volksschädlichen Agendapolitik und die kostenunschädliche Rückabwicklung aller Riesterverträge. Knapp 16 Millionen Riesteropfer – sind 16 Millionen Geschädigte zu viel.
Als vollkommen unsinnige Reaktion auf die Eurokrise treten die GRÜNEN für eine europäische Bankenunion ein. Was will diese Partei an deutschen Interessen noch alles verkaufen? Ist der Ausverkauf von Deutschland das Ziel? Noch völlig unklar ist, ob es eine klare Haltung zur gesetzlichen Rentenversicherung geben wird, denn eine Forderung
ALLE von ALLEM für ALLE
ist weder an der Basis noch von der Parteiführung zu hören. Vielmehr beabsichtigt man über die Themenbereiche der religiösen Beschneidung sowie über die Atomendlagersuche zu debattieren. Haben wir keine anderen Probleme zu lösen? In der Frage der Beschneidung sind die GRÜNEN offensichtlich gespalten. Nur das hilft nicht gegen Alters- und Flächenarmut. GreenWash in Berlin wird immer unwahrscheinlicher, denn abhängig Beschäftigte, Beamte, Selbständige, Freiberufler und natürlich aktuelle Rentenbezieher wenden sich von den GRÜNEN ab.