Vertrauen in den Staat geht verloren
Arbeitslosigkeit, Altersarmut und Wohnungsnot. Diese Risiken betreffen zurzeit rund 75% der erwerbstätigen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern. Mit solchen Sorgen und Ängsten müssen sich die 5 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht herumschlagen.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes sind unkündbar!
Die Bezüge werden regelmäßig angehoben und der Urlaub sowie eventuelle Krankheit sind abgesichert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bekommen bei Banken und Kredit-Instituten besonders leicht ein Darlehen und werden auch bei der Wohnungssuche oder bei der Wohnungs- oder Haus-Finanzierung bevorteilt. Die Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> ist seit Jahrzehnten durch das deutsche Beamtentum in eine bedenkliche und gefährliche Schieflage geraten -> sowohl hinsichtlich der Verteilung von Risiken als auch hinsichtlich der Verteilung von Versorgungsleistungen und der Sicherstellung von Pensions-Ansprüchen. Aufmerksame und besorgte Politik- und Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Politik- und Wirtschaftswissenschaftler haben bereits im Anfang der Ära des CDU-Politikers HELMUT KOHL vor den gesellschafts- und wirtschaftlich politischen Folgen gewarnt. Doch auch nach der Zusammenführung der BRD mit der Deutschen Demokratische Republik -> kurz DDR genannt -> die von 1949 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands im Jahr 1990 bestand -> wurden die Vorteile des deutschen Beamtentums immer weiter aus- und die Nachteile des deutschen Beamtentums immer weiter abgebaut. Das stets „SO“ dargestellte ->
Prinzip der Bestenauslese ->
machte aus der BRD eine Mehr-Klassen-Risiko-Gesellschaft -> denn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes -> die man im Volksmund abwertend auch als „SO“ bezeichnete ->
MINDER-LEISTER ->
bezeichnet -> haben im öffentlichen Dienst eigentlich kaum etwas zu befürchten. Wer keine GOLDENEN LÖFFEL stiehlt und keine Staats-Geheimnisse verrät oder sich extrem links- oder rechtsradikal betätigt -> der kann kaum aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Spätestens im Pensions-Alter lassen deutsche Beamtinnen und Beamte den Bevölkerungs-Durchschnitt sehr weit hinter sich und spalten die BRD in eine Mehr-Klassen-Risiko-Gesellschaft auf. Den im Volksmund „SO“ bezeichneten ->
MINDER-LEISTERN ->
wirft man auch vor viel unnötiges Papier zu produzieren und wenig dabei moderne Technik einzusetzen. Beschleunigt durch den Ausbruch der ->
COVID-19-PANDEMIE ->
und dem entstandenen ->
CORONA-CHAOS ->
entsteht bei immer mehr verärgerten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger der Eindruck -> dass der öffentliche Dienst die von ihm erwarteten Leistungen nicht liefern kann. Es wird vermutet -> dass man aufgrund von Zuständigkeits-Herumgezerre und latenter Ineffizienz einfach nicht mehr verhindern kann -> dass immer größere Teile der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Privilegien des Berufsbeamtentums und des sonstigen öffentlichen Dienstes haben auch bedingt durch die ->
COVID-19-PANDEMIE ->
und dem entstandenen ->
CORONA-CHAOS ->
seit rund 2 Jahren stärker zunehmende Legitimitäts-Probleme bekommen. Kritische Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durchstöbern immer öfter die 17 DEUTSCHEN PARLAMENTE und stoßen natürlich auch darauf -> dass man dort sehr häufig viele Beamtinnen und Beamte findet. Die Grundsätze des Berufsbeamtentums haben zwar Verfassungsrang -> so dass sich die Frage nach der Abschaffung des Berufsbeamtentums noch nicht stellt. Doch die leicht erkennbareren Differenzen zwischen den staatlich garantierten Beamten-Pensionen und den Alters-Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung -> kurz GRV genannt -> haben die Diskussionen über die Abschaffung des Berufsbeamtentums in der BRD wieder einmal neu entfacht. Durch die ->
COVID-19-PANDEMIE ->
und dem entstandenen ->
CORONA-CHAOS ->
ist das Vertrauen in den Staat nahezu vollständig verloren gegangen. In der im September 2021 abgewählten Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD war diese Entwicklung der Meinungsbildung bereits bekannt. Während täglich für mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger das Leben maroder, unbezahlbarer und beschwerlicher wird -> der Putz in vielen Schulen von den Wänden bröckelt und die Clan-Kriminalität aus den Parallel-Gesellschaften heraus immer weitere Stadtteile in immer mehr deutschen Städten erreicht und sogar beherrscht -> wächst die Kluft zwischen ->
ARM und REICH ->
stetig exponentiell an. Das Explodieren der Alters-, Kinder- und Flächenarmut hat zu einem starken Anstieg des Wut-Ausbruchs in großen Teilen der deutschen Bevölkerung geführt. Die mögliche Unsicherheit der Energie-Versorgung führte ebenfalls zur Verunsicherung vieler Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Das ist auch der AMPEL-KOALITION aus SPD, GRÜNEN und FDP nicht verborgen geblieben -> obwohl täglich die deutschen Medien die Illusion von wirtschaftlicher Stabilität, Energie-Sicherheit und finanzieller Sicherheit verkünden. Mit Unabhängigkeit, Wahrheit oder Objektivität hat das -> was derzeit viele Journalistinnen und Journalisten „SO“ vom Stapel lassen absolut nicht das Geringste zu tun. Die AMPEL-KOALITION aus SPD, GRÜNEN und FDP möchte wahrscheinlich auch deshalb das Staatswesen in der BRD modernisieren und unverzüglich digitalisieren.
Schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen stellte man
fest -> dass die Chancen und Risiken nicht für alle Bundesbürgerinnen
und Bundesbürger gleich verteilt sind!
Eine Modernisierung des Staates sollte auch die Verteilung der Lebens-Risiken in der Gesellschaft im Blick behalten. Die geplante Staatsreform der AMPEL-KOALITION aus SPD, GRÜNEN und FDP wollte auch hier eigentlich etwas Grundsätzliches verändern. Schon im Bundestags-Wahlkampf 2021 forderte der CDU-Politiker ->
Ralph Brinkhaus ->
eine Jahrhundertreform. In den Reihen der CDU wurde sogar von einer Revolution gesprochen. Direkt nach der Bundestagswahl im September 2021 stellte die CDU-nahe ->
Konrad-Adenauer-Stiftung ->
ein 18-seitiges Thesen-Papier vor -> das zum Schluss kommt -> dass die BRD eine umfassende Staatsreform benötigt. In dem 18-seitiges Thesen-Papier findet man neben Vorschlägen zur inhaltlichen ->
Neustrukturierung der Verwaltung ->
auch die Forderung -> dass die Laufbahn-Verordnung für das Beamtentum -> im Sinne einer leistungs- und wettbewerbsorientierten Vergütung -> flexibilisiert werden sollte. Die Verantwortlichkeiten müssten klar zugewiesen sein und es wird ein modernes Personal- und Projekt-Management benötigt. Denn in 16 Jahren der Merkel-Ära ist das ->
Wohlfühlen im Beamtentum ->
zum Politik-Prinzip geworden. Auf seiner Homepage beklagt der ->
Deutsche Beamtenbund ->
den Istzustand des öffentlichen Dienstes ->
Zitat:
Mehr als 60% der Menschen in Deutschland halten
den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Es
gibt besorgniserregende Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust
in die Leistungsfähigkeit des Staates.
Zitat Ende!
Sogar der Deutsche Beamtenbund -> kurz DBB genannt -> hat offensichtlich erkannt -> dass seit Jahrzehnten das deutsche Beamtentum in eine äußerst bedenkliche und gefährliche Schieflage geraten ist.
Zitat der DBB Sprecherin Britta Ibald:
Die Beschäftigten sind ja selbst unzufrieden mit dem aktuellen Zustand.
Privat bestellen die auch im Internet, und im Büro sollen sie dann
mit einer Umlaufmappe arbeiten und mit dem Bürger
Formulare ausfüllen.
Zitat Ende!
Gemäß diversen Veröffentlichungen in den Medien benötigt der öffentliche Dienst in den kommenden Jahren zahlreiche neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter -> da innerhalb der nächsten 10 Jahre rund 1,3 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Aus der Sicht vom DBB ist man mit den vorhandenen Arbeitsbedingungen aber für Bewerberinnen und Bewerber nicht attraktiv. Durchleuchtet man jedoch ganz gezielt ausgewertete Umfrage-Ergebnisse -> dann kommt man zu einem vollkommen anderen Ergebnis als der DBB. Denn gemäß diversen Veröffentlichungen in den Medien möchten -> je nach Umfrage ->
30% bis 40% der Berufsanfänger ->
in den öffentlichen Dienst. Dort locken die beschriebenen Vorteile:
Hohe Sicherheit und flache Stress-Kurve!
Zitat der DBB Sprecherin Britta Ibald:
Wir kennen diese Umfragen, wonach
alle in den öffentlichen Dienst wollen, aber die Massen
kommen hier tatsächlich nie an.
Weil sie nämlich, wenn sie dann wirklich einen Fuß in
die Amtsstube setzen, oft rückwärts wieder rausgehen und sagen:
Ohne mich!
Wir sind ja leider noch weit entfernt von agilen Arbeitsmethoden.
Zitat Ende!
Es droht wenig persönliche Verantwortung -> denn Minderleister haben nichts zu befürchten.
Zitat der DBB Sprecherin Britta Ibald:
Das ist nicht von der Hand zu weisen.
Wir haben schon vor 20 Jahren versucht, mit der Politik
über Leistungsbezahlung und Leistungsprämien auch im Beamtenbereich
zu reden, aber da sind wir nicht weit gekommen.
Auch intern sei das nicht unumstritten gewesen.
Sich einfach durchzuschnarchen, sei aber trotzdem nicht möglich.
Das habe dann Konsequenzen. Man wird nicht befördert.
Zitat Ende!
Nicht befördert zu werden -> bedeutet jedoch nicht gekündigt zu werden! Nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie -> sondern auch zum Beispiel aktuell die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MV-Werften in Mecklenburg-Vorpommern kennen den Unterschied. Denn nicht befördert zu werden -> bedeutet immer noch -> niemals auf der Straße zu stehen und kein Hartz-4-Empfängerin oder Hartz-4-Empfänger werden zu müssen. Für die meisten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ist und bleibt das deutsche Beamtentum ein selbstherrlicher, bequemer und privilegierter Versorgungs-Apparat. Das deutsche Beamtentum hat bekanntlich nur die Aufgabe für die Bundesbürgerinnen und Bundebürger da zu sein und nach besten Kräften zu dienen. Doch immer mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fühlen sich der unbezwingbare Struktur und der oftmals herrschenden Dysfunktionalität des deutschen Beamtentums hilf- und schutzlos ausgeliefert. Besonders deutlich wird das Ausmaß der Privilegiertheit -> beim Vergleich der Altersversorgung. Die deutsche Durchschnittsrente beträgt bei ehemals erwerbstätigen Bundesbürgern ->
1.210,00 Euro im Westen
und
1.300,00 Euro im Osten.
Die ehemals erwerbstätigen Bundesbürgerinnen Frauen erhalten im Westen nur
730,00 Euro
und im Osten
1075,00 Euro ->
weil Bundesbürgerinnen im Osten meist länger einzahlten. Die „SO“ dargestellte ->
Standard-Rente ->
liegt bei 1.500,00 Euro. Doch die erhält man nur -> wenn man 45 Beitrags-Jahre nachweisen kann. Das gelingt den wenigsten ehemals erwerbstätigen Bundesbürgerinnen und Bundebürger.
Wer Miete, Heiz-, Wasser- und Stromkosten
zahlen muss -> der kann von seiner Monatsrente kaum noch leben!
Beamtinnen und Beamte erhalten als Pensionäre 70% ihrer zuletzt erreichten Besoldungs-Stufe.
Die Durchschnittspension liegt deshalb bei 3.160,00 Euro!
Auf seiner Website weist das Bundesinnenministerium darauf hin -> dass solche Vergleiche der Renten mit den Pensionen dem Vergleich von ->
Äpfeln und Birnen ->
entsprechen -> da die Beamten-Pensionen andere Sicherungs-Ziele zum Inhalt hätten als die Renten. Es gibt sogar veröffentlichte Machbarkeits-Studien zur Frage der Vergleichbarkeit. Hinzu kommt nämlich -> das nur 21% der Beamtinnen und Beamten bis zum Erreichen der gesetzlichen Regel-Alters-Grenze arbeiten -> denn viele können es sich leisten -> früher in Pension zu gehen. Auch ist bekannt -> dass sehr Beamtinnen und Beamten als dienstunfähig vorzeitig ausscheiden. In einer Publikation vom Januar 2020 stellt die Bundeszentrale für politische Bildung daher die Frage -> ob das Nebeneinander von gesetzlicher Renten-Versicherung und der im Leistungsniveau deutlich besseren Beamten-Versorgung überhaupt noch eine Zukunft hat. Denn die Pensions-Kosten wachsen ständig an. Aktuell belaufen sich die Pensions-Kosten auf 51 Milliarden Euro jährlich.
Das entspricht 1,5% des Bruttoinlandprodukts!
Hinzu kommen 8,1 Milliarden für die Hinterbliebenen-Versorgung!
Diese Kosten werden weiter enorm steigen!
In den kommenden Jahren werden 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Der Koalitionsvertrag hält die Reform der Verwaltung für notwendig -> denn ein funktionierendes Staatswesen ist auch ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für die BRD. Für den Industriestandort Deutschland ist es keine gute Nachricht -> wenn schon Berufsanfänger nach Sicherheit und Bequemlichkeit streben -> denn ihre Arbeitsleistung ist sehr wichtig -> wenn man die deutsche Wirtschaft auch noch in 10 Jahren auf dem Welt-Markt konkurrenzfähig halten möchte. Gehen viele Berufsanfänger in den öffentlichen Dienst -> dann gehen enorm viele Ressourcen in der BRD verloren. Beamtinnen und Beamte werden bekanntlich aus Steuergeldern bezahlt. Beamtinnen und Beamte tragen zur notwendigen Befüllung der Staatskasse nur mittelbar bei. Man zahlt zwar Steuern -> aber auf ein Monats-Einkommen -> das aus Steuer-Geld finanziert wird.
Beamtinnen und Beamte zahlen auch nicht in die GRV ein!
Diesen Gedanken verfolgt seit 1988 der DRSB und fordert deshalb zur Stabilisierung und Verbesserung der GRV das moderne Renten-Modell ->
ALLE VON ALLM FÜR ALLE!
Also sollten auch alle vom Volk gewählten Politikerinnen und Politiker in die GRV einzahlen. Der Beamten-Apparat wird seit Jahren permanent immer grösser und grösser.
Übrigens….
…. unter der Führung von 4 Bundesregierungen durch die CDU-Politikerin Merkel wurden in der Merkel-Ära unzählige Tausende neue Stellen in den deutschen Ministerien geschaffen. Ein Ende ist nicht in Sicht -> denn auch durch die AMPEL-KOALTION aus SPD, GRÜNEN und FDP wurden bereits viele neue Stellen geschaffen.
Man träumt in Berlin bereits von weiteren
neuen Ressorts und neuen lukrativen Stellen!
Das Thesen-Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung empfiehlt -> dass die starre Trennung gelockert werden sollte. Seiten- und Quereinsteiger sollen es leichter haben -> in den öffentlichen Dienst zu wechseln. Das fordern die 12 Verfasser -> zu denen unter anderem der frühere Innenminister ->
Thomas de Maizière ->
und mehrere CDU-Parlamentarierinnen und CDU-Parlamentarier gehören. Zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehören auch das Leistungsprinzip und das ->
Prinzip der Bestenauslese.
Dass diese Grundsätze immer eingehalten wurden oder werden -> darf stark bezweifelt werden. Denn allzu oft werden einfach loyale Partei-Mitglieder mit Posten versorgt -> um ihnen ein komfortables Auskommen ohne Stress zu sichern. Wird hier nicht unverzüglich korrigierend eingegriffen -> dann entfernt sich das Berufsbeamtentum in Zukunft noch weiter von dem ->
Prinzip der Bestenauslese!
Grundlage ist Artikel 33 des Grundgesetzes
der das Prinzip der Bestenauslese festschreibt!
Das Grundrecht dient dem Leistungsprinzip!
Denn Beamtin oder Beamter in der BRD sollte nur werden dürfen ->
wer die Anforderungen an die gestellten Aufgaben voll erfüllt und auch
bereits nachweisbar gezeigt hat -> dass man auch dauerhaft Leistungsbereit
ist und dem DEUTSCHEN VOLK dienen möchte.
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