Nur ein schlechter Deal?
Die Ostsee-Pipeline ->
Nord Stream 2 ->
kann nach Ansicht der deutschen Außenministerin Baerbock derzeit nicht genehmigt werden. Das posaunte die Politikerin der GRÜNEN -> schon 4 Tage nachdem die neue Bundesregierung vereidigt wurde -> am 12. Dezember 2021 im ZDF heraus. Baerbock verwies darauf -> dass die Ampel-Parteien SPD, GRÜNE und FDP im Koalitionsvertrag verankert haben -> dass für Energie-Projekte europäisches Energie-Recht gelte und das bedeutet -> dass nach jetzigem Stand ->
Nord Stream 2 ->
so nicht genehmigt werden kann -> weil Nord Stream 2 die Vorgaben des europäischen Energie-Rechts nicht erfüllt! Die Betreiberfirma Nord Stream 2 AG -> eine Tochter der russischen Gazprom -> hat unter Verweis auf das „SO“ bezeichnete ->
EU-Recht ->
bereits Anpassungen der rechtlichen Struktur eingeleitet. Die für die Prüfung zuständige deutsche Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung des Unternehmens bis zur Umsetzung dieser Anpassungen ausgesetzt und will erst danach einen Entscheidungsentwurf vorlegen. Unter Anspielung auf den Ukraine-Konflikt sagte Baerbock auch noch -> dass es zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung besprochen worden sei -> dass bei weiteren russischen Eskalationen diese Pipeline so nicht ans Netz gehen könnte. Angesichts einer befürchteten russischen Invasion in der Ukraine -> die bis heute nicht stattfand -> wollen die USA Nord Stream 2 immer noch als Druckmittel einsetzen.
Jake Sullivan ->
der Nationale Sicherheitsberater des 46. US-Präsidenten ->
Joe Biden ->
sagte einen Tag bevor die neue Bundesregierung vereidigt wurde -> am 07. Dezember 2021 in Washington -> man habe mit der neuen deutschen Bundesregierung intensive Gespräche über das Thema Nord Stream 2 -> im Zusammenhang mit einer möglichen Invasion von Russland in der Ukraine -> geführt. Der sogenannte ->
WESTEN ->
sollte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 einsetzen -> um Druck auf den russischen Präsidenten ->
Wladimir Putin ->
auszuüben. Der Nationale Sicherheitsberater des 46. US-Präsidenten mutmaßte -> wenn Putin will -> dass durch die Ostsee-Pipeline Gas fließen soll -> wird er vielleicht nicht das Risiko eingehen und in die Ukraine einzumarschieren. Der 46. US-Präsident ->
Joe Biden ->
hatte zuvor in einem Video-Gipfel den russischen Präsidenten vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt -> sollte Russland weiter militärisch in die Ukraine eindringen. Der 46. US-Präsident ->
Joe Biden ->
steht seit 10 Monaten unter erheblichen innerpolitischen Druck. Die Republikaner im Senat hatten zum Beispiel am 29. November 2021 -> mit der Hilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum amerikanischen Verteidigungshaushalt -> kurz NDAA genannt -> verhindert. Der Führer der Republikaner ->
Mitch McConnell ->
begründete den Schritt unter anderem damit -> dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigerten. Gemäß der Änderung soll der 46. US-Präsident ->
Joe Biden ->
keine Möglichkeit mehr bekommen -> aus Gründen der nationalen Sicherheit -> Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. Damit wollen mehrere republikanische Senatoren den Betrieb von Nord Stream 2 verhindern. Sollte es zu der Neuregelung kommen -> dürften sich auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen verschlechtern. Denn Biden hatte im Mai 2021 ->
Ausnahme-Genehmigungen ->
verfügt -> mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von Sanktionen verschont bleiben sollten. Der Führer der Republikaner ->
Mitch McConnell ->
warf Schumer vor -> dass er das Paket verzögert eingebracht hat -> um Debatten über ->
Russlands Aggression ->
verhindern zu können. Die Demokraten benötigten die Stimmen mehrerer Republikaner -> damit der Verteidigungshaushalt im Senat überhaupt zur Abstimmung gestellt werden konnte. Die ->
Nord-Stream-2-Pipeline ->
soll russisches Erdgas von arktischen Feldern über St. Petersburg durch die Ostsee in die Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> transportieren. Die ->
Nord-Stream-2-Pipeline ->
landet an der deutschen Ostseeküste in Lubmin bei Greifswald an. Die Pipeline verläuft parallel zur 2012 fertiggestellten Leitung Nord-Stream-1-Pipeline. Wie diese soll die Nord-Stream-2-Pipeline eine Jahreskapazität von 55 Milliarden m3 haben. Der Bau und der künftige Betrieb oblagen und obliegen dem im schweizerischen Zug angesiedelten Unternehmen Nord Stream 2 AG -> die bekanntlich eine Tochter-Gesellschaft des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom ist. Die ->
Nord-Stream-2-Pipeline ->
wurde am 10. September 2021 -> also 16 Tage vor der Bundestagswahl 2021 fertiggestellt und hätte längst in Betrieb genommen werden können. Entscheidend war jedoch -> wann die deutschen Regulierungsbehörden die rechtlich notwendigen regulatorischen Bewilligungen erteilen. Widerstand gegen das Projekt gab es nicht von den USA -> sondern auch innerhalb des bankrotten, zerstrittenen und völlig überflüssigen Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft. Polen und die baltischen Staaten machen noch immer mächtig Stimmung gegen die ->
Nord-Stream-2-Pipeline ->
obwohl man politisch, finanziell, wirtschaftlich und auch sogar militärisch auf die permanente Unterstützung der BRD angewiesen ist. Man vermischt gerne geopolitische Befürchtungen über eine steigende Abhängigkeit von russischen Gas mit der Angst der Ukraine vor Einnahme-Verlusten aus dem Transit von russischem Gas durch die Ukraine. Auch linksgrüne Politikerinnen und Politiker verweisen mit großem Eifer unter anderem darauf hin -> dass die beiden Nord-Stream-Pipelines im Norden sowie Turk-Stream im Süden Russland ermöglichen -> dass man die Ukraine -> durch die wichtige Transitleitungen führen -> gezielt teilweise umgehen könnte. Damit entgingen Kiew wichtige Transit-Einnahmen und Russland bekäme ein Druckmittel gegen die Ukraine in der Hand. Vielleicht muss man nun endlich auch linksgrüne Politikerinnen und Politiker darauf hinweisen -> dass der Artikel 64 unseres Grundgesetzes vorschreibt -> dass Bundeskanzlerinnen, Bundeskanzler sowie Ministerinnen und Minister vor der Amtsübernahme vor dem Bundestag zwingend den in Artikel 56 aufgeführten Amtseid ablegen müssen –> Zitat.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz
und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.
–> Zitat Ende.
Im Grundgesetz heißt es aber auch, dass der Amtseid auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden kann.
So wahr mir Gott helfe!
Diese 5 Worte haben beispielsweise der CDU-Politikerin Merkel und den Ministerinnen und Ministern von CDU, CSU, SPD und FDP in den ->
4 Merkel-Regierungen ->
nicht dabei geholfen eine gute, sinnvolle und nutzmehrende Politik für die große Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zu betreiben.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz
und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.
Dem Wohle des deutschen Volkes dienen und seinen Nutzen mehren sowie Schaden vom DEUTSCHEN VOLK abwenden -> das gilt auch für die neue deutsche Außenministerin Baerbock. Befindet sich die Politikerin der GRÜNEN jedoch bereits im politischen ->
WÜRGEGRIFF von WASHINGTON ->
und handelt schon im vorauseilenden Gehorsam -> wie viele ihrer Vorgänger -> insbesondere der Politiker der GRÜNEN ->
JOSCHKA FISCHER?
Denn in Washington möchte man mit allen Mitteln verhindern -> dass Russland seinen Einfluss auf das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft verstärkt und russisches Erdgas als Druckmittel nutzen kann. Denn aus der Sicht von logisch und sachlich denkenden Politikerinnen und Politiker -> im bankrotten, zerstrittenen und völlig überflüssigen Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft -> schafft die neue Pipeline ->
Nord-Stream-2 ->
keine neuen politischen Abhängigkeiten -> sondern zusätzliche Transport-Kapazitäten für dringend benötigtes Erdgas -> damit man auch für mehr Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt sorgen kann. Außerdem benötigen die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sowie sehr viele Unternehmen im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft in Zukunft russisches Erdgas für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie-Versorgung. Ende 2019 blockierten die USA schon die Verlegearbeiten der Pipeline-Rohre für rund ein Jahr -> sodass das damit beauftragte Schweizer Spezialunternehmen Allseas im Dezember 2019 die Arbeit wegen drohender US-Sanktionen einstellen musste. Erst im Dezember 2020 wurde in deutschen Gewässern ein nächstes Teilstück mit dem -> inzwischen herangeführten russischen Spezialschiff Fortuna -> verlegt. Am 06. Februar 2021 begann das russische Spezialschiff Fortuna mit der Weiterverlegung in dänischen Gewässern. Einen Tag vor dem Ende der Amtszeit des 45. US-Präsidenten ->
Donald Trump ->
also am 19. Januar 2021 verhängten die USA Sanktionen gegen die Fortuna und gegen das russische Unternehmen -> dem die Fortuna gehört. Zuvor hatte Washington schon die Sanktions-Bestimmungen verschärft -> damit man sie leichter auf weitere Unternehmen anwenden konnte -> um die Fertigstellung und die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Einen entsprechenden Passus enthält das Gesetzespaket für den Verteidigungshaushalt -> das der US-Kongress Anfang 2021 endgültig auf den Weg brachte. Zudem verschärfte das US-Außenministerium schon Mitte Juli 2020 die Bestimmungen eines älteren Sanktions-Gesetzes des ->
Countering America’s
Adversaries Through Sanctions Act ->
kurz Caatsa genannt -> aus dem Jahr 2017 -> dass man in Washington mit Blick auf Nord Stream 2 auf den Weg brachte. Damals hatte Moskau -> auf eigenem russischen Gebiet -> noch keine 100.000 Soldatinnen und Soldaten verlegt. Einen vermuteten militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine konnte Washington also Moskau noch nicht unterstellen! Doch auch die Demokraten in den USA unter ->
Joe Biden ->
bezeichneten das Pipeline-Projekt vor der Amtseinführung von Biden wiederholt als ->
SCHLECHTEN DEAL ->
und drohten ebenfalls mit weiteren US-Sanktion. Am 21. Juli 2021 gaben Berlin und Washington das Ergebnis der diplomatischen Gespräche bekannt. Man hatte eine Vereinbarung erzielt -> die eine Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ermöglicht und zugleich einige Maßnahmen zur Absicherung der Ukraine vorsah. Die BRD verpflichtet sich -> dass man alle verfügbaren Einfluss-Möglichkeiten nutzen möchte -> um eine Verlängerung des Gastransit-Abkommens zwischen der Ukraine mit Russland -> um bis zu 10 Jahre zu ermöglichen. Die Ukraine soll Transitland für russisches Erdgas bleiben und weiterhin Transit-Einnahmen erhalten -> denn das Abkommen zwischen Kiew und Moskau läuft 2024 aus. Zudem soll ein „SO“ dargestellter ->
GRÜNER FONDS ->
für die Ukraine eingerichtet werden -> damit man die Energie-Wende und die Energie-Effizienz sowie die Energie-Sicherheit der Ukraine fördern kann. Die BRD und die USA wollen sich bemühen -> dass man Investitionen in diesen Fonds von mindestens einer Milliarde US-Dollar einzahlt. Konkret zugesagt hat die abgelöste Bundesregierung eine erste Zuwendung von mindestens 175 Millionen US-Dollar und möchte auf eine Steigerung der Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten.
Wie will man mit solch dubiosen und irrwitzigen
Vereinbarungen dem Wohle des deutschen Volkes dienen und seinen
Nutzen mehren sowie Schaden vom DEUTSCHEN VOLK abwenden?
Aktuell bezieht das bankrotten, zerstrittenen und völlig überflüssigen Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft etwa einen Drittel des benötigten Erdgases aus Russland. Davon werden circa 50% durch die Ukraine transportiert. Dieser Transport durch die Ukraine verteuert das russische Erdgas -> denn die Ukraine erhält 2 Milliarden US-Dollar jedes Jahr an Transit-Gebühren. Einen Teil davon könnte man mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 einsparen. Möglicherweise drängte Österreich deshalb auf die unverzügliche Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline ->
Nord Stream 2!
Österreichs Bundeskanzler ->
Karl Nehammer ->
äußerte sich -> am 14. Dezember 2021 in der deutschen Zeitung WELT -> unmissverständlich für eine Inbetriebnahme der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.
ZITAT / AUSZÜGE DER ANSICHTEN VON NEHAMMER:
Ich erwarte, dass Nord Stream 2 wie geplant bald in Betrieb
genommen werden kann. Solange die EU-Länder auch Gas und Öl brauchten,
sei es wichtig, die Energieversorgung aus möglichst vielen Quellen
sicherzustellen und über entsprechende Pipelines zu verfügen.
Das gilt natürlich auch für Österreich!
Nord Stream 2 ist ein wichtiges Projekt, das
der Europäischen Union Versorgungssicherheit in Energiefragen gibt!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Zur Forderung aus Washington -> dass man die Gaspipeline -> die russisches Erdgas durch die Ostsee in die BRD und in das EU-Kunstgebilde bringen soll -> als politisches Druckmittel gegen Moskau im Ukraine-Konflikt einzusetzen soll -> sagte Österreichs Bundeskanzler Nehammer ->
ZITAT / AUSZÜGE:
Ich halte nichts davon, die
Pipeline als Druckmittel zu nutzen.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Das bankrotte, zerstrittene und völlig überflüssige Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft versorgt sich derzeit vor allem mit Erdgas aus Russland, den Niederlanden und aus Norwegen. Von den jährlich benötigten 480 Milliarden m3 müssen in den nächsten Jahren für rund 120 bis 140 Milliarden m3 andere nutzbare Quellen gefunden werden -> da die Förderkapazitäten in den Niederlanden und in Großbritannien rapide abnehmen. Zudem kann man durch Erdgas den ungeliebtem Atom-Strom oder den klimaschädlichen den Kohle-Strom ersetzen. Zumindest für eine Übergangsphase -> bis zu einem angedachten massiven Ausbau der erneuerbaren Energien -> wird das bankrotte, zerstrittene und völlig überflüssige Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft leicht erkennbar immer abhängiger von fremden Erdgas-Vorkommen. Russisches Erdgas ist in der Regel kostengünstiger als beispielsweise das Flüssigerdgas -> kurz LNG genannt -> aus den USA oder Katar -> denn es besteht bereits eine große Pipeline-Infrastruktur. Vielleicht wäre es sehr sinnvoll und äußerst nützlich -> wenn man der neuen deutschen Außenministerin Baerbock -> relativ schnell, umfassend und unverzüglich -> einmal diese Fakten zur Kenntnis bringt -> denn die ->
Nord-Stream-2-Pipeline ->
ist für die BRD sowie für das bankrotte, zerstrittene und völlig überflüssige Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft noch immer ein ->
EXTREM GUTER DEAL!
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