BERATUNGEN IM NORMANDIE-FORMAT?
Die Verhandlungen von Minsk und München sind kein einziges Blatt Papier wert! Die Minsker Abkommen wurden geschlossen, um Frieden in der Ukraine und das Ende der Kämpfe zwischen dem Ukrainischen Militär und den Freiheitskämpfern im Osten des Landes zu ermöglichen. Noch immer bestehen die Fronten im Osten der Ukraine fort. In Kiew spricht man auch von der grauen Zone in der sogenannten REST-UKRAINE. Minsk I war schon ein politischer MEGA-FLOPP! Minsk II -> das letzte Vertragswerk -> wurde am 12. Februar 2015 zwischen dem französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt. Die international noch nicht anerkannten sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie deren Abspaltung von Kiew sollten mit den Minsker Abkommen verhindert werden. Unabhängige kritische Beobachter der Verhandlungsszenarien bezweifelten schon vor der Unterzeichnung -> dass die Minsker Abkommen weder politisch noch sachlich durchdacht seien und jede mögliche Interpretation der Vertragswerke zulassen. Nun -> ein Jahr und einen Tag später bleibt festzustellen -> dass die hoch gelobten Vertragswerke kein Blatt Papier und keinen Tropfen Tinte wert waren. Bis heute brodelt der Konflikt mit wechselnden Fronten weiter. Selbst für unabhängige Militärbeobachter ist es belastbar absolut unmöglich zu beurteilen -> wer im Osten der Ukraine gegen was gemäß der Minsker Vertragswerke verstoßen hat. Auch das unverständliche Jubelgeschrei der westlichen Medien -> nach Unterzeichnung der Vertragswerke -> war, nüchtern betrachtet, ein Schuss in den Ofen. Nun droht der Syrien-Kontaktgruppe in München genau die gleiche politische Pleite wie in der Ukraine. Zwar klingt das Vorhaben der Syrien-Kontaktgruppe fest entschlossen -> doch es suggeriert einen Konsens, der nie in die Tat umgesetzt werden kann. Wieder einmal haben Frank-Walter Steinmeier, John Kerry, Sergei Lawrow und UNO-Vermittler de Mistura der Welt nur eine Blase heiße Luft verkauft. Das Treffen der vorgenannten Politiker im Münchener Hilton Park wird nicht das erhoffte Ergebnis bringen. Die Akteure wissen das ganz genau und wollen mit dieser geschmacklosen Schaueinlage von den tatsächlichen Problemen in Syrien ablenken. Die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe für einen Waffenstillstand als Wendepunkt zu feiern -> ist, diplomatisch formuliert, schon wieder ein Treppen-Witz der internationalen Politik. Optimismus verbreiten, ist höchstwahrscheinlich das Hauptanliegen von Frank-Walter Steinmeier und John Kerry -> denn auch die umfangreichen Minsker Machwerke sind nach wie vor nicht umgesetzt. Den ausgehandelten Absichtserklärungen von München wird es ähnlich ergehen. Die unübersichtliche, katastrophale Lage in Syrien lässt eine politische Lösung kaum realistisch erscheinen -> denn nicht alle Konfliktparteien saßen in München mit am Verhandlungstisch. Ohne Vertreter der ISIS-Bewegung und diverse Splittergruppen von Rebellen-Einheiten ist jede Architektur einer Vereinbarung letztlich nur Makulatur. Die Verbesserung der humanitären Versorgung notleidender Menschen in eingekesselten Ortschaften rückt damit in weite Ferne. Solange man ISIS-Kämpfer und Al-Nusra Rebellen weiter bekämpfen möchte -> werden diese Kriegsparteien keinerlei Gründe für einen zeitlich begrenzten Waffenstillstand sehen. Nutzmehrende politische Gespräche über eine Zukunft Syriens werden auch in Genf nur möglich sein -> wenn wirklich belastbare Verhandlungsergebnisse erzielt werden. Weder der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch sein US-Kollege John Kerry können solche Ergebnisse vorweisen. Bis heute wurden alle -> von den vorgenannten Ministern -> ausgehandelten Vereinbarungen regelmäßig missachtet und torpediert. Sowohl Steinmeier als auch Kerry, sind quasi die ungekrönten Könige der inhaltlosen Absichtserklärungen. Echter politischer Fortschritt wird mit anderen Maßstäben gemessen. Bereits seit Jahren läuft es stets auf das gleiche Versagen zu. Am Ende möchte natürlich kein Verhandlungspartner verantwortlich sein für ein Scheitern von Gesprächen oder Vereinbarungen. Und wir sollten niemals vergessen -> dass es die USA waren, die Flächenbrände in Nordafrika, im Mittleren- und Nahen Osten gelegt haben. Aus dieser Perspektive betrachtet, konnten die militärischen Interventionen Russlands vorrübergehend ein wenig Stabilität in die Region bringen. Zumindest wurde Wladimir Putin dadurch wieder auf politische Augenhöhe mit den USA gehoben. Politisch konstruktiv sind die massiven Bombardierungen von den USA oder von Russland nicht. Auch die militärischen Hyper-Aktivitäten von Frankreich, Deutschland und Saudi-Arabien sind eher im Bereich der KONTRAPRODUKTIVITÄT anzusiedeln. Das unermessliche Leid der Menschen in Syrien findet dadurch kein Ende. Und ein messbarer politischer Fortschritt ist auch NACH MÜNCHEN nicht feststellbar. Lediglich die professionellen Heißluftpumper Steinmeier und Kerry werden nun wieder von den westlichen Medien in den politischen Himmel gehoben. Quasi lief alles wie immer ab -> „schön“ getagt -> „gut“ gegessen -> „tolle“ Sprüche geklopft und ohne jeden greifbaren Erfolg den Verhandlungsort verlassen. Unbeirrt von den Misserfolgen seines Verhandlungsmarathons möchte nun der SPDler Steinmeier die Gespräche über die Ukraine-Krise fortsetzen. Wie immer hat man in den transatlantischen DENKFABRIKEN -> THINK-TANKS -> auch hierfür einen „frischen“ Begriff gefunden. Die Fortsetzung der gescheiterten Minsker Abkommen bezeichnet man aktuell mit dembombastisch klingenden Begriff -> BERATUNGEN IM NORMANDIE-FORMAT. Im Kern geht es wieder nur um die Einhaltung der Minsker Vertragswerke. Denn in den selbst ausgerufenen Volksrepubliken Lugansk und Donezk dauern die Kämpfe in brutaler Härte an. Obwohl sich der russische Regierungschef Medwedew am Rande der Sicherheitskonferenz zu einem Frühstück mit deutschen Unternehmern traf -> ließ man die Chance zu einer Annäherung oder Verständigung ungenutzt vorübergehen. Erneut forderten deutsche Politiker Medwedew auf -> Garantien für einen baldigen Frieden in Syrien abzugeben. Auf die zündende und logische Idee, einmal den US-Außenminister John Kerry aufzufordern, alle subversiven Spionage- und Militäraktivitäten der USA -> in NORDAFRIKA, dem MITTLEREN- und NAHEN OSTEN -> umgehend einzustellen -> sind unsere Volksvertreter bedauerlicherweise noch nicht gekommen.
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