European Public Prosecutor’s Office
Das European Public Prosecutor’s Office -> kurz EPPO genannt -> wurde schon 2017 geplant. Doch wie „SO“ viele Dinge -> im bankrotten, zerstrittenen, untauglichen und völlig überflüssigen Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft -> nahm das „SO“ bezeichnete ->
European Public Prosecutor’s Office ->
erst 4 Jahre später -> am 01. Juni 2021 -> die Tätigkeit auf. Diese Einrichtung wird in Brüssel und Straßburg als die erste ->
supranationale Staatsanwaltschaft ->
auf dem BLAUEN PLANETEN dargestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EPPO sollen die vom Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft vereinnahmten Steuergelder der EU-Mitgliedstaaten schützen. Die Tätigkeitsaufnahme der EPPO kommt quasi zur richtigen Zeit -> denn in den kommenden Jahren möchte Brüssel und Straßburg ->
2 Billionen Euro ->
Hilfsgelder an die EU-Mitgliedstaaten verteilen -> die durch die COVID-19-PANDEMIE zusätzlich in soziale, wirtschaftliche und finanzielle Notlage geraten sind. Die rumänische Leiterin der EPPO ->
Laura Kövesi ->
sagte deshalb ->
ZITAT / AUSZÜGE AUS DEN MEDIEN:
Kein Land in Europa ist sauber. Kein einziges.
Vor Betrug und
Korruption ist kein Mitgliedstaat gefeit.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Die 48-jährige Rumänin Laura Kövesi ist gelernte Juristin und leitete in ihrer Heimat die Antikorruptions-Behörde DNA. Die 1,85 Meter große ehemalige Basketball-Spielerin hat in ihrer Heimat Rumänin die Mafia, bestechliche rumänische Politikerinnen, Politiker sowie korrupte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister strafrechtlich verfolgt -> bis man sie 2018 aus dem Amt entfernte.
Laura Kövesi ->
verließ Bukarest und ging nach Luxemburg. Dort avancierte die Juristin 2019 zur ersten General-Staatsanwältin im bankrotten, zerstrittenen, untauglichen und völlig überflüssigen Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft. Die Behörde -> „SO“ nennt man in Brüssel und Straßburg die EPPO soll nun das größte Konjunktur-Paket aller Zeiten -> dass man in Brüssel und Straßburg verabschiedet hat beschützen.
Wie groß ist eigentlich die Gefahr -> dass sich
korrupte sogenannte EU-POLITIKERINNEN und EU-POLITIKER
und das organisierte Verbrechen an den EU-Geldern bereichern?
Offensichtlich ist das Risiko-> dass Förder- oder Hilfsgelder nicht dort landen -> wo sie hingehören -> im bankrotten, zerstrittenen, untauglichen und völlig überflüssigen Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft -> extrem hoch. Besonders -> wenn zum Beispiel Förder- und Hilfsgelder oder Subventionen schnell und flexibel verteilt werden sollen -> wie es jetzt in den Zeiten der COVID-19-PANDEMIE geplant ist. Mit der Hilfe der EPPO möchte Brüssel zukünftig effizienter -> als in der Vergangenheit -> gegen den Missbrauch von Förder- und Hilfsgelder oder Subventionen vorgehen.
Doch an der EPPO nehmen zunächst nur 22 EU-Mitgliedstaaten teil.
Die Justizbehörden in den 22 EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet -> jeden Missbrauch-Fall -> der in die Zuständigkeit der EPPO fällt -> dieser neuen Einrichtung zu melden und ermittelte Ergebnisse an die EPPO weiterzuleiten. Darunter fallen ->
Korruption, Subventionsbetrug, Geldwäsche
und
grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug.
Also alle strafbaren Handlungen -> bei denen Förder- und Hilfsgelder oder Subventionen aus dem EU-Haushalt veruntreut werden. Besonders bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen -> kommt es offensichtlich immer wieder zu Bestechung und persönlicher Vorteilsnahme. Lukrative Verträge werden direkt an Unternehmen weitergereicht -> die meistens in einer freundschaftlichen Verbindung mit Politikerinnen und Politiker stehen -> die in den EU-Mitgliedstaaten Ämter bekleiden. Gemäß der Einschätzung der rumänische Leiterin der EPPO ->
Laura Kövesi ->
fließt im Moment viel Geld in den Gesundheitssektor. Nach der Beurteilung von Kövesi gibt es hier ein sehr hohes Betrugsrisiko -> weil die Regierungen bei Beschaffungs-Aufträgen auf Ausschreibungen verzichten. Dadurch gibt es weniger Kontrollen und weniger Transparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen, Hygiene-Mittel und Schutzkleidung und Schutzmasken. Die EPPO kann sogar schon Erfolge vorzuweisen denn es wurde ein Urteil gesprochen in einem Fall -> den die EPPO untersucht hat. In der Slowakei ist am 22. November 2021 ein ehemaliger Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden. Der Politiker hatte Dokumente gefälscht -> um sich mit Gelder aus dem Europäischen Sozial-Fonds zu bereichern. Die Ermittlungen zu diesem Betrugs-Fall wurde von der EPPO durchgeführt. Die EPPO hat seit der Tätigkeits-Aufnahme über 2200 Anzeigen bearbeitet und mehr als 450 Untersuchungen eingeleitet. Die EPPO konnte sogar Vermögenswerte beschlagnahmen. Inwieweit die EPPO auch gegen deutsche Politikerinnen und Politiker ermittelt ist bislang noch nicht bekannt gemacht worden. Die EPPO betritt in vielerlei Hinsicht strafrechtliches Neuland und wird von einigen EU-Mitgliedstaaten misstrauisch betrachtet. Es ist deshalb für die EPPO immer noch schwierig -> Informationen aus allen EU-Mitgliedstaaten zu bekommen. In den meisten EU-Mitgliedstaaten gibt es noch immer Bedenken -> dass man zu viel Souveränität abgeben muss. Das ist absolut verständlich in einem so sensiblen Bereich wie der Strafverfolgung -> denn es gibt kein einheitliches Strafrecht im bankrotten, zerstrittenen, untauglichen und völlig überflüssigen Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft. In den 22 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten der EPPO gibt es ->
22 nationale Gesetzgebungen
und
22 verschiedene Rechts-Kulturen!
Das erschwert die Arbeit der EPPO -> denn man musste erst Verfahrensweisen finden -> damit eine Form der Zusammenarbeit möglich wurde. Natürlich weiß man in Brüssel und Straßburg sowie in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten -> dass dem EU-Haushalt durch Straftaten seit Jahren viele Milliarden Euro verlorengehen. Doch trotz EPPO entscheiden -> nach wie vor -> die nationalen Justiz-Behörden -> ob verdächtige Personen festgenommen oder verurteilt werden. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus den EU-Mitgliedstaaten -> die die EPPO unterstützen -> bleiben nationale Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Erst wenn die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit der EPPO gemeinsam ermitteln -> sind die nationalen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an die Richtlinien und Weisungen der EPPO gebunden.
Deshalb nehmen derzeit auch
5 EU-Mitgliedstaaten nicht an der EPPO teil!
Slowenien nimmt beispielsweise an der EPPO teil -> kooperiert aber noch nicht mit der EPPO. Die EPPO konnte deshalb in Slowenien nicht ermitteln -> weil es keine delegierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gab. Die slowenische Regierung hat erst nach einem 6 Monaten 2 Kandidaten nominiert. Die Delegierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden von den EU-Mitgliedstaaten nominiert und dann vom Kollegium der EPPO in Luxemburg ernannt. Die EPPO verfügt aktuell über ein Budget von 44,9 Millionen Euro.
Dänemark, Irland, Ungarn, Polen und Schweden
nehmen an der supranationalen Einrichtung Eppo nicht teil!
Aber Schweden hat bereits angekündigt -> dass man teilnehmen möchte. Wenn man sich jedoch die Zustände in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> kritisch betrachtet und davon ausgeht -> dass viele kriminelle Handlungen von deutschen Politikerinnen und Politikern noch immer vollkommen unbekannt sind -> dann hat die EPPO noch enorm viel zu tun -> wenn die rumänische Leiterin der EPPO ->
Laura Kövesi ->
genauso systematisch vorgeht -> wie in anderen EU-Mitgliedstaaten. Denn ein undurchdringliches Netzwerk aus Politik, Verwaltung, Justiz und organisierter Kriminalität hat sich vermutlich auch bedingt durch die ->
COVID-19-PANDEMIE ->
in der BRD weiter ausgebildet und verzweigt. Seit 1998 gibt es die europäische Polizeibehörde ->
EUROPOL.
Seit Anfang der 2000er Jahre gibt es die europäische Justizbehörde ->
EUROJUST.
Zu den gesetzlichen und den vertragliche Aufgaben dieser Strafverfolgungs-Einrichtungen gehören die Bekämpfung des länderübergreifenden organisierten Verbrechens sowie insbesondere die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen des bankrotten, zerstrittenen, untauglichen und völlig überflüssigen Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft. Wie viele Institutionen -> mit entsprechend gut ausgestatteten Budgets -> möchte man eigentlich in Brüssel und Straßburg noch schaffen und wie lange soll es noch dauern -> bis endlich einmal gegen deutsche Politikerinnen und Politiker und deren Verstrickungen in die Skandale -> wie beispielsweise Cum-Ex und Wirecard sowie in das Projekt Panther -> konsequent und systematisch ermittelt wird? Die rumänische Leiterin der EPPO ->
Laura Kövesi ->
scheint eine sehr mutige und gradlinige Juristin zu sein. Es gibt also noch solche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte -> die sich von politischer Korruption und kriminellen Netzwerken nicht beeindrucken lassen und gegen sie knallhart ankämpfen. Viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wünschen der rumänischen Leiterin der EPPO ->
Laura Kövesi ->
viel Erfolg und hoffen -> dass die EPPO letztendlich auch gegen den SPD-GENOSSEN SCHOLZ und gegen die CDU-POLITIKERIN MERKEL in Zusammenhang mit den Skandalen Cum-Ex und Wirecard sowie mit dem Projekt Panther ermittelt. Denn im Bereich der Korruptions- und Kriminalitäts-Bekämpfung-> insbesondere zur Frage der politischen Korruptionsbekämpfung -> waren die Ergebnisse in der BRD bisher sehr dürftig. Vermutlich wurden auf politischer Ebene systematische Ermittlungen gegen den SPD-GENOSSEN SCHOLZ und gegen die CDU-POLITIKERIN MERKEL ignoriert oder sogar sabotiert -> weil sich deutsche Politikerinnen und Politiker sowie die Parteien SPD, GRÜNE, CDU, CSU und FDP das Traum- und Trugbild eines erweiterten und vertieften Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft nicht durch die Realität zerstören lassen wollten.
Tatsächlich ist kein Land frei von Korruption!
Auch die BRD nicht!
Das fängt bereits im kleinen an -> wenn in Gemeinden, Städten und Bundesländern gewissen Partei-Mitgliedern von gewählten Amtsinhabern Projekte zugeschoben werden -> die mit dem Steuergeld der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern bezahlt werden.
Man sollte deshalb Korruption in der
Politik auf allen Ebenen stets energisch bekämpfen!
Das politische, wirtschaftliche und finanzielle Modell ->
MANUS MANUM LAVAT ->
also eine Hand wäscht die andere -> sollten in der BRD nicht zu einer wackeliger Rechtsstaatlichkeit und zur Entmündigung der deutschen Justiz-Behörden führen. Aufpassen muß man in Brüssel auch mit supranationalen Gewalten -> denn deren Wirken kann sehr schnell und unverhofft in einem ungewollten EU-Superstaat enden. Menschen sind käuflich -> die einen schneller und die anderen weniger schnell! Doch man wird erpressbar bedingt durch Fehler -> die man als Politikerin und Politiker gemacht hat.
Es gibt 736 Bundestags Abgeordnete in
Berlin und grob geschätzte 4.000 Lobbyisten ->
die gezielt Einfluss auf die Politik nehmen möchten!
Möglicherweise beginnt Korruption in der Demokratie bereits bei der sogenannten Fraktions-Entscheidungen -> wo wenige Personen darüber bestimmen wo die politische Reise hingehen soll und die Mehrheit der Personen dafür stimmt -> und später einige Personen für das Abstimm-Verhalten Posten und Ämter oder andere Zuwendungen sowie Vorteile erhalten. Die Nutznießer solcher Trans-Aktionen kennen durchaus -> das damit verbundene Unrecht -> aber wählen vermutlich deshalb die Personen -> die solche Netzwerke dominieren oder die gewünschten Maßnahmen. Ein gewichtiger Grund für die deutsche Politik sollte deshalb sein -> dass man jede unsinige und unnötige Annäherung an das bankrotte, zerstrittene, untaugliche und völlig überflüssige Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft vermeidet und auf jeden Fall eine ->
SCHULDEN-VERGEMEINSCHAFTUNG
und eine
BANKEN-UNION ->
sowie die Gründung der
VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA ->
verhindert.
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