DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Solidarität
endet da,
wo neoliberale Macht beginnt!
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 24. August 2006
Das Gefüge der Werte ist in Deutschland erheblich durcheinander geraten. Die individuelle Freiheit wird total überbewertet und Normen durch neoliberale Parolen abgewertet.
In diesem bewusst erzeugten Geistesklima ist dann der
Gemeinsinn
zweitrangig und wird extrem vernachlässigt. Wenn aber moralisches Denken als Richtlinie des Handelns zurückgedrängt wird, geraten die Bürger schnell in eine Krisensituation.
Viele Bürger fragen sich schon heute:
Was ist eigentlich erlaubt und was ist schon verboten?
Den klaren Bezug zur Wirklichkeit verzerren auch jene Massenmedien, die ausschließlich auf ihre Verkaufszahlen schielen und / oder nur ihre „Quote” im Blick haben.
Gewalt und Betrug bekommen dadurch manchmal sogar den „Anstrich des Legalen”.
Die Folgen sind eindeutig „Verwirrung und Orientierungslosigkeit” bei zurzeit noch einigen wenigen. Die Auswirkungen sind aber bereits zweifelsfrei erkennbar.
Lehrer beklagen eine zunehmende Gewalt an Schulen!
Kinder und Jugendliche werden immer häufiger zu Gewalttätern!
Beamtete deutsche Professoren betreiben private Institute!
Versicherungen kämpfen mit immer mehr getürkten Schäden!
Politiker handeln sehr oft nicht mehr nach ethischen Maßstäben!
Das Negative, das Böse und die schlechte Nachrichten belasten die Bürger sosehr, dass sie es verdrängen und einfach nicht wahrnehmen wollen.
In einigen Medien zum Beispiel werden durch neoliberale Wortspiele Fernsehbilder von
Massenmorden
schlicht verharmlost und als
ethnische Säuberungen
dargestellt. Durch die extrem schnelle Abfolge der Nachrichten und Bilder kann eine eklatante Umkehr der Wahrnehmung ausgelöst werden.
Aus Sicht von Kritikern benutzen die neoliberalen Kräfte immer die gleichen Argumentationsmuster und Vorgehensweisen:
Betonung und Definition von positiv besetzten Begriffen:
"Sozial ist … was Arbeit schafft",
„Freiheit wagen, wie auch immer”.
Darstellung wirtschaftlicher und politischer Prozesse als nicht beeinflussbare Gesetzmäßigkeiten der Globalisierung.
Besetzung von Themen:
Modernität.
Einsatz von negativ besetzten Schlagworten:
Besitzstandswahrer.
Einseitige Darstellung von linker Politik als emotional, unwissenschaftlich, unzeitgemäß und als Versorgungsmentalität.
Interessen der Wirtschaft werden den Interessen der
gesamten Bürger
gleichgesetzt.
Alternativen werden nicht sichtbar gemacht, faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert.
Ausblenden von dem Weltbild arbeitgebernaher Wirtschaftswissenschaftler widersprechenden Fakten.
Es entsteht somit nach und nach ein Klima und Umfeld der Informationsaphatie und dadurch große Orientierungsdefizite.
Ist das schon Wertewandel und Werteverlust?
Die Antwort lautet eindeutig: JA!
Im täglichen Leben sieht es dann so aus, dass sich viele Bürger nicht mehr mit Werten identifizieren können, die sie eigentlich gut finden.
Untersuchungen zum Werteverlust zeigen aber auch, dass die Werte
Freiheit,
Gleichheit,
und
Brüderlichkeit
immer noch einen hohen Stellenwert einnehmen. Der Einsatzwille wird gezielt durch neoliberale Aufweichung zurück gedrängt, weil auch durch die neoliberalen Politiker die Grundwerte immer weniger verwirklicht werden.
Die Folge:
Missachtung sozialer Systeme und Grundwerte,
bei gleichzeitigem Entstehen von Widersprüchen:
Je mehr Freiheit, desto weniger Gleichheit!
Je weniger Gleichheit, desto mehr Konkurrenz!
Je mehr Konkurrenz, desto weniger Solidarität!
Je weniger Solidarität, desto mehr Vereinzelung!
Je mehr Vereinzelung, desto weniger soziale Einbindung!
Je weniger soziale Einbindung, desto mehr rücksichtslose Durchsetzung!
Dramatisch hat zum Beispiel der Anteil der Einpersonenhaushalte zugenommen. Hier vollzieht sich schleichend die Vereinzelung.
Dagegen hat der Wunsch an die Gesellschaft in Form von „Party machen” überproportional zugenommen.
Die Einzelnen können und wollen nicht mehr allein sein und suchen deshalb das anonyme Vergnügen in der Masse.
Das ist dann nicht mehr Freiheit wagen,
sondern Unterdrückung der Einsamkeit!
Macht ist der einzige Wert, der bei Neoliberalen wirklich zählt. Macht über Einzelne zu bekommen ist viel einfacher, als über eine geschlossene Gruppe von Bürgern.
Macht ist jedoch kein ethisches Ziel.
Das Medium Fernsehen wirkt schon heute stärker auf die Politik ein, als ethische Werte, die die Politiker zum Handeln verpflichten sollten.
Ganz schnell kann somit
pure Betroffenheit,
statt
Logik und Vernunft
zur Handlungsmaxime werden.
Der Hauptgrund für ein Unbehagen von Bürgern liegt eindeutig im Bereich der Vorstellungskraft.
Dadurch lassen sich die Grenzen des Erlaubten einfach und problemlos verändern und / oder verschieben.
Durchleuchten wir einmal den Deutschen Bundestag:
Der Deutsche Bundestag steht als Parlament im Zentrum des politischen Lebens und ist das oberste demokratische Staatsorgan in Deutschland.
Seit 1999 hat der Bundestag seinen Sitz im Berliner Reichstagsgebäude.
Bei der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 wurden
614 Abgeordnete
aus fünf Parteien gewählt.
In der derzeitigen 16. Wahlperiode bildet die CDU / CSU mit 226 Mandaten die größte Fraktion.
Es folgt die SPD mit 222 Abgeordneten.
Die FDP-Fraktion hat 61 Sitze.
Die Fraktion DIE LINKE. 53,
und
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 51.
Es gibt einen fraktionslosen Abgeordneten.
Über den Deutschen Bundestag ist immer schon geschimpft und geklagt worden. Einige Fehlentwicklungen sind seit Jahrzehnten in der Diskussion, werden aber nie richtig angefasst und / oder sogar bearbeitet.
Eine der schlimmsten Fehlentwicklungen ist die wundersame Vermehrung unserer Parlamentarier.
Deshalb wünschte sich auch unser ehemaliger Bundespräsident
Roman Herzog
eine deutliche Reduzierung auf
500 Abgeordnete.
Aus vielen Gesprächen mit Politikern ist dem DRSB e.V. bekannt, dass man in den Parteien genau darüber Informiert ist, dass
400 Abgeordnete
vollkommen ausreichen würden, die dann sogar womöglich besser und effektiver arbeiten könnten.
Die Realität in Berlin sieht aber gänzlich anders aus:
Als der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU / CSU und heutige Innenminister
Wolfgang Schäuble
eine Reduzierung auf das Herzogmodell vorschlug, wäre er fast erschlagen worden. Womöglich hat er dadurch sogar auf einige Ämter verzichten müssen.
Herzog und Schäuble hatten und haben noch immer Recht. Eine Reduktion von völlig unnötigen gutdotierten Posten im Parlament ist längst überfällig.
Die Regierung könnte jedes Jahr mindestens
100 Millionen Euro
einsparen, würde man das Parlament sinnvoll und nützlich verkleinern.
Doch dann hätten die neoliberalen Hardliner in den Parteien
CDU / CSU >< SPD >< Bündnis 90 / Die Grünen >< FDP,
das große Problem, wie sie wichtige Mitglieder ihrer Parteien belohnen und / oder richtig versorgen können. Das ist auf jeden Fall eine Entscheidung der einzelnen Partei.
Wie das funktioniert, erfährt jeder Abgeordnete am Anfang seiner Tätigkeit in Berlin:
Wer nicht spurt, der spürt sofort die Folgen!
Das ist kein Fraktionszwang, das ist die Wirklichkeit!
Und so wird im gleichen Stil mit den Werten unseres Staates und mit Reformideen herumjongliert.
Würden die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien sich darauf einigen, den Bundestag auf maximal
400 Abgeordnete
zu verkleinern, dann könnten sie diese Entscheidung problemlos durchsetzen.
Leider fehlen ihnen der Mut oder die Tapferkeit dazu!
Besonders erstaunlich ist jedoch, dass die im individuellen Fall immer moralisierenden Abgeordneten und / oder Minister keinerlei ethische oder moralische Bedenken haben, wenn Abgeordnete oder sogar ganze Parteien gegen Werte, Normen oder sogar Gesetze verstoßen.
Ob Einladungen zu Events, kostenfreie oder kostengünstige Nutzung von Luxusautos oder Informationsreisen, alles wird immer „dankbar” und „gerne” genommen,
womöglich spätere Beraterverträge nicht ausgeschlossen.
Befinden sich ein Staat oder eine Gesellschaft im neoliberalen Wandel, dann lässt auch mangels gesellschaftlicher Autoritäten das wichtige Pflichtgefühl nach.
Wenn die Wertevorstellung Zwangsänderungen unterzogen wird, wird die Moraldisziplin nicht zur Wirkung kommen.
Die Beschädigung der
deutschen Sozialsysteme
ist das beste Beispiel für solch eine Entwicklung.
Solidarität ist kein verstaubtes Relikt aus marxistischen Träumereien, sondern Bestandteil eines
gesunden und modernen Sozialstaats.
Wo ein Wille ist, da ist auch immer ein Weg!
DRSB e.V.
Wir stehen für Werte