Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Vorsitzender

‑ Büro ‑

Herrn

Udo Piasetzky

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

Lenisng‑Ring 75

40670 Meerbusch

Mechthild Reith ‑ Referentin ‑

August 2005 JS/MR

Sehr geehrter Herr Piasetzky,

Franz Müntefering dankt Ihnen für Ihr Schreiben, das uns am 22. Juli 2005 erreichte. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ihre Ausarbeitung habe ich durchgesehen und danke Ihnen für die Hinweise.

Die Vorschläge für das Altersvermögensgesetz habe ich an die zuständige

Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD‑Bundestagsfraktion

weitergegeben.

Ihrer Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung kann ich nicht zustimmen. Dass Veränderungen, die teilweise schmerzhaft sind, nicht immer sofort auf die ungeteilte Zustimmung der gesamten Bevölkerung treffen, ist nicht neu. Dennoch waren die seit 1998 begonnenen Reformen richtig und notwendig. So ist von Ihnen kritisierte Riester‑Rente ist ein Erfolg: Nach Berechnungen des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung gab es Ende März 2005 rund 4,4 Millionen Riester‑Verträge. Hinzu kommen betriebliche Riester‑Verträge. Diese Zahl ist noch immer zu gering ‑ aber 4,4 Millionen Versicherte sind 4,4 Millionen Menschen, die im Alter besser abgesichert sind als ohne Versicherung. Das ist ein wichtiger Erfolg. Die Riester‑Rente ist seit Anfang 2005 durch ein weiter vereinfachtes Antragsverfahren sowie einen verbesserten Verbraucherschutz noch attraktiver geworden. Ab 1. Januar 2006 gibt es so genannte Unisex‑Tarife: Mann und Frau zahlen dann gleich hohe Beiträge.

Sie schreiben, die "eigentlichen Reformverlierer" seien die Arbeitslosen und Rentner. Die Veränderungen bei der Rente ‑ etwa die stärkere Berücksichtigung der Demographie und die Nullrunden 2004/2005 ‑ sind notwendige Schritte. Die Zahlen sind Ihnen gewiss bekannt: Der Zuschuss zur Rentenversicherung, den der Bund jedes Jahr leistet (also zusätzlich zu den Beiträgen von Arbeitgebern Arbeitnehmern) wird sich in diesem Jahr nach dem Finanzplan des Bundes auf 78,2 Milliarden Euro belaufen. Die Gesamtausgaben des Bundes werden 2005 ca. 258 Milliarden Euro betragen. Der Zuschuss zur Rentenversicherung, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zusätzlich zu ihren Rentenbeiträgen aufbringen, ist also ein sehr bedeutsamer Teil der Gesamtausgaben des Bundes und würde ohne Reformen weiter drastisch steigen. Die Bezugsdauer von Renten im Vergleich zu 1960 um zwei Drittel verlängert. Bezogen 1960 Rentnerinnen und Rentner im Durchschnitt 9,9 Jahre lang Rente, so sind es heute 16,6 Jahre. Während heute noch vier Personen im arbeitsfähigen Alter einem Rentner gegenüberstehen, werden es im Jahr 2030 nur noch zwei Personen sein. Die Zahl der Personen in Rentenalter wird bis 2030 von 8,5 auf über 22 Millionen anwachsen. Das zeigt: Reformen sind nötig. Unsere Reformen haben jedoch das Ziel, die solidarische Rentenversicherung, das Prinzip "Generationen für Generationen" dauerhaft zu erhalten ‑ CDU/FDP setzen auf Privatisierung und Entsolidarisierung, das ist mit uns nicht zu machen. Zu den Renten‑Plänen der CDU übersende ich Ihnen in der Anlage weitere Informationen.

Unser Land braucht Klarheit. Unsere Politik der Sozialen Demokratie steht im harten politischen Wettbewerb mit zwei Varianten des politischen Irrwegs ‑ der sozialen Kälte und der populistischen Illusion. Wir wenden uns gegen diese beiden Irrwege. Wir wollen Fortschritt, aber Sozialen Fortschritt. Für diesen Weg, für Bundeskanzler Gerhard Schröder, kämpfen wir um Mehrheiten und um das Vertrauen der Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Reith