DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
DRSB e.V. • Ikenstraße 8 • 40625 Düsseldorf
Herrn
Cem Özdemir
Bundesvorsitzender
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Platz vor dem Neuen Tor 1
D - 10115 Berlin
02. September 2011
Erstes offenes Schreiben an Herrn
Cem Özdemir
Bundesvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen
Schweriner Erklärung vom 30. August 2011
„Es ist Zeit!“
Sehr geehrter Herr Özdemir,
gemäß Ihrer Schweriner Erklärung erlebt Ihre Partei das erfolgreichste Jahr in Ihrer Geschichte und feiert die größten Wahlerfolge und gesellschaftlichen Mehrheiten für grüne Themen und Positionen.
Vermutlich werden Sie den Einzug in den Landtag von Mecklenburg – Vorpommern mit der viel versprechenden Aussage
„Grün macht den Unterschied“
schaffen. Nach Ihren Aussagen ist Ihre Partei in dieser Zeit der Umwälzungen die politische Kraft, die diese Herausforderungen ergreift, die Notwendigkeit zur ökologischen und sozialen Transformation der Gesellschaft anzugehen.
Zu dem Kernthema Ihrer Partei als Atomkraftgegner führen Sie in Ihrer Schweriner Erklärung aus:
Zitat:
Es ist ein großer Erfolg, dass wir gemeinsam mit der Anti – AKW – Bewegung die Bundesregierung zum Atomausstieg gezwungen haben.
Doch damit ist der Kampf für eine vernünftige und nachhaltige Energiepolitik noch lange nicht gewonnen.
Mit dem Plan zum Bau neuer Kohle – Klimakiller, Überlegungen für eine atomare „Kaltreserve“ durch die Schrottreaktoren Biblis B oder Philippsburg I, dem viel zu zögerlichen Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Festhalten von Gorleben als Endlageroption und dem Betreiben einer dauerhaften Lagerung von schwach- und mittelradioaktiver Materialien in Lubmin und damit einer Endlagerstätte durch die Hintertür zeigt Schwarz – Gelb erneut ins Gestern.
Zitat Ende.
Nach den tragischen Ereignissen von Fukushima haben Ihre langjährigen warnenden Worte hohe Zustimmungswerte bei den Bürgern gefunden. Wegen zu zögerlicher Umsetzung Ihrer Forderungen sind in jüngster Zeit diese Zustimmungswerte aber wieder dramatisch gesunken.
Aus diesen Gründen bitten wir um zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:
1.
Welche konkreten Maßnahmen fordern Sie für den Rückbau der von Ihnen so bezeichneten Schrottreaktoren Biblis B und Philippsburg I?
2.
Welches belastbare Zahlenwerk liegt Ihnen für die gebildeten Bilanz – Rückstellungen aus bestehenden Rückbauverpflichtungen außerhalb der Bilanzansätze aus den Jahresabschlüssen der Betreiber dieser beiden Atomkraftwerke vor?
3.
In welchem Zeitfenster fordern Sie den qualifizierten Rückbau der abgeschalteten Atomkraftwerke?
4.
Wodurch möchten Sie es gewährleisten, dass für die gebildeten Bilanz – Rückstellungen ausreichende Liquidität von den Betreibern für die sofortige Umsetzung der Rückbauverpflichtung vorgehalten wird?
5.
Wie möchte Ihre Partei sicherstellen, dass letztendlich nicht von der Allgemeinheit, also den Steuerzahlern, in der Mehrheit abhängig Beschäftigte und aktuelle Rentenbezieher, die extrem hohe Zeche für die Rückbauverpflichtungen getragen werden muss?
Vielen Dank für Ihre Mühewaltung im Voraus. Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Mitarbeitern wünschen wir ein angenehmes und entspanntes Wochenende.
Mit freundlichen und besten Grüßen
Ihr Ihr
Udo Piasetzky Hans – Josef Leiting
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V. Vorstandsmitglied des DRSB e.V.