Rentengarantie
10. August 2010
Im Jahr 2009 beschloss die damals SCHWARZ / ROTE Regierung die so genannte
Rentengarantie
Das bedeutet im Klartext:
Die Renten steigen, wenn die Löhne und Gehälter zulegen.
Dieser soziale Airbag für aktuelle und zukünftige Rentenbezieher wurde in die Alterssicherung fest eingebaut.
Und man höre und staune
gegen den Willen des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück und seines Kabinettskollegen Wirtschaftsminister Karl – Theodor zu Guttenberg.
Zitat Auszüge aus der Welt am Sonntag von zu Guttenberg:
„Die SPD steht offenbar zunehmend
für das Stimmengewirr panischer Dauerwahlkämpfer.
Ich habe Zweifel an der Zusage, wonach
Renten auch bei sinkendem Lohnniveau stabil bleiben sollen”.
Zitat Ende.
„Rechnen hilft”,
empfahl der heutige Verteidigungsbaron zu Guttenberg den damaligen SPD – Kabinettskollegen.
Aktuell wurschtelt sich unser Verteidigungsbaron durch die ständig zunehmenden Gefahrenzonen der Bundeswehr. Bedingt durch die beschlossene
Rentengarantie
glaubten 20 Millionen aktueller Rentenbezieher, trotz der dubiosen Einlassungen von zu Guttenberg daran, dass nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch bei sinkenden Arbeitslöhnen und Gehältern keine Rentenkürzungen mehr zu fürchten seien.
Doch was kann in der Rezession passieren?
Sind dann steigende Rentenbeiträge unvermeidbar?
Die US – Finanz- und Wirtschaftskrise war der Auslöser für viele Menschen, eine unabsehbare Entwicklung. Doch, dass der Streit um das „Für und Wider” der Rentengarantie wieder entfacht wurde, ist auf die neoliberale Ausrichtung der FDP zurückzuführen. Für die meisten aktuellen Rentenbezieher gehören FDP – Politiker ohnehin nicht mehr in deutsche Parlamente. Als unsinnige Debatte, die unnötig sei wie ein Kropf, hat der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU / CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß,
den Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, die Rentengarantie abzuschaffen, in scharfer Form zurückgewiesen. Sie diene nur dazu, die Rentner zu verunsichern.
Zitat Auszüge von Peter Weiß:
„Brüderle übersieht zudem, dass die Rentengarantie
gar keine praktische Relevanz hat, da davon auszugehen ist,
dass das Lohnniveau angesichts der positiven Konjunkturentwicklung in den kommenden Jahren
nicht sinken wird.
Es besteht daher auch keine wirtschaftliche
Notwendigkeit, an der Schutzklausel etwas zu verändern.
Im Übrigen beinhaltet die Rentengarantie einen Ausgleichsmechanismus, der ausdrücklich vorschreibt, unterbliebene Rentenkürzungen mit späteren
Rentenerhöhungen zu verrechnen”.
Zitat Ende.
Das sieht Professor Dr. Reinhold Schnabel vom Research Associate am Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und gleichzeitig Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Duisburg – Essen völlig anders.
Für den Wissenschaftler
Reinhold Schnabel
sind die Zahlen eindeutig und er rechnet vor: Wenn die Regierung nicht handelt, drohen Beitragszahlern massive Mehrbelastungen. Die Auswirkungen sollen enorm sein. Bereits 2010, im ersten Jahr nach dem Beschluss, erhalten die rund 20 Millionen Rentner deutlich mehr Geld, als ihnen nach den normalen Rentenregeln zustünde. Zwar durchlaufen sie derzeit eine Nullrunde. Ohne die Rentengarantie wären die Altersbezüge aber um bis zu ein Prozent gesunken.
So weit Professor Reinhold Schnabel.
Mitten in der schönsten Ferienzeit hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle [ FDP ] mit der Forderung weit aus dem Fenster gelehnt, die von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie wieder aufzuheben.
Zitat Brüderle:
„Dieses Instrument sorgt dafür, dass die Altersbezüge
der Senioren selbst dann nicht sinken, wenn die arbeitende Bevölkerung mit schwindenden Löhnen zu kämpfen hat”.
Zitat Ende.
Manchmal geht es im Berliner Sommertheater richtig rund. Vielleicht sucht man bei der FDP völlig verzweifelt auch nach handfesten Themen?
Sollte sich aber Rainer Brüderle mit seinem Vorstoß durchsetzen, so müssten sich die aktuellen sowie auch die zukünftigen Rentenbezieher darauf einstellen, in Krisenzeiten auch mal mit viel weniger Geld über die Runden zu kommen als durch die
Rentengarantie
vorgesehen ist. Möglicherweise möchte sich aber die FDP auch nach den Ferien aus der Berliner Regierungsarbeit schnell zurückziehen. Denn es steht heute schon fest,
dass die aktuellen Rentenbezieher eine immer größere Wählergruppe stellen. In allen Umfragen schneidet vermutlich auch deshalb die FDP von Woche zu Woche schlechter ab. In einigen Wahlkreisen würde diese neoliberale Partei zurzeit nicht einmal die 3% – Hürde schaffen. Viele aktuelle Rentenbezieher sehen sich wieder einmal als Opferherde, denn für die so genannten Rettungsschirme für
Banken, Automobilindustrie und Fondsdienstleister,
war reichlich Geld vorhanden, dass jetzt ganz offensichtlich wieder
„gegenfinanziert”
werden soll. Diese Spielart kennen die meisten aktuellen Rentenbezieher noch aus den Zeiten, als Peer Steinbrück noch der Finanzminister in Berlin war.
Das Handlungsschema ist immer das Gleiche:
Zuerst macht ein Kabinettsmitglied einen angstauslösenden Vorstoß. Dann werden mehrere ordentliche Professoren gehört, die natürlich das gesamte Szenario in ausgesuchten Printmedien in den schwärzesten Farben schildern. Ein aktuelles Beispiel gefällig?
FOCUS – Online vom 26. Juli 2010:
Dennoch halten die meisten unabhängigen Experten diesen Schritt für alternativlos. Einer von ihnen ist Reinhold Schnabel, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Duisburg – Essen. Seine Forschungsgebiete sind der Arbeitsmarkt und die soziale Sicherung. Im FOCUS – Online – Interview geht Schnabel hart mit der Sozialpolitik der vergangenen Jahre ins Gericht – und rechnet eiskalt vor, wie alle Beitragszahler noch für diese vermeintlichen Wohltaten kräftig bluten sollen.
Und dann darf der „brave” und „völlig unabhängige” Wissenschaftler erst richtig loslegen.
Zitat Auszüge Reinhold Schnabel:
Weil sich nur auf diese Weise wieder so etwas wie Gerechtigkeit zwischen Arbeitnehmern und Rentnern schaffen lässt. Es gibt absolut keinen Grund, warum Ruheständler im Vergleich zu den Beschäftigten derartig privilegiert werden: Wenn Arbeitnehmer in der Rezession zum Teil dramatisch sinkende Löhne hinnehmen müssen, dann ist es leider unumgänglich, dass auch die Rentner Opfer bringen.
Zitat Ende.
Wie immer in solchen gefertigten Interviews folgen die Beispiele, wie gut es den aktuellen Rentenbeziehern im Gegensatz zu den noch Erwerbstätigen geht. Untermalt werden solche Aussagen immer sehr gerne mit Statistiken und Zahlenspiele.
Beispiel aus dem FOCUS:
Während die Armutsquote von Rentnern von 1983 bis 2006 von 11,3% auf 7,7% zurückgegangen ist, hat sich die Armut von Familien im selben Zeitraum mehr als verdoppelt: von 5,9% auf 13,3%. Die Zahlen dürften weiter steigen, wenn die Regierung nicht gegensteuert.
Zitat Ende.
Das geforderte Gegensteuern ist selbstverständlich die sofortige Aussetzung der
Rentengarantie.
Wer etwas anderes erwartet hat, wird enttäuscht werden müssen, denn die seit Jahren angewendete Chicagoer Schocktherapie scheint immer noch zu funktionieren.
Professor Dr. Reinhold Schnabel ist selber gut abgesichert. Als Vater von fünf Kindern liegen seine Forschungsschwerpunkte auf den Gebieten Arbeitsmärkte und Soziale Sicherung.
Soziale Ausgrenzung
[ Exklusion ]
ist für ihn selbst und seine Familie ganz sicherlich ein Fremdwort. Weder seine Frau noch seine Kinder müssen wahrscheinlich jemals hungern oder gar auf einen Kinobesuch verzichten. Es sei denn man entzieht Schnabel seine Aufgaben als ordentlicher Professor. Die Grünenprotagonistin Renate Künast kritisierte damals SCHWARZ / ROT mit den Worten
Zitat Auszüge:
„Union und SPD veräppeln die jüngere Generation.
Sie haben einseitig eine Generation bedient und
hinterlassen den Jüngeren die höchsten Schulden seit 60 Jahren”.
Zitat Ende.
Heute, in der Opposition, schlagen Bündnis 90 / Die Grünen wesentlich moderatere Töne an und liegen wieder auf der Wellenlänge der SPD.
Zitat Auszüge Franziska Drohsel / SPD:
„Wir sehen keinen Generationenkonflikt.
Vielmehr sei es eine soziale Frage,
ob auch ältere Menschen in dieser Gesellschaft
menschenwürdig leben können”.
Zitat Ende.
Wann endlich begreifen die Politiker aus allen Parteien, dass die gesellschaftliche Stabilität und Infrastruktur auch der nachfolgenden Generation Nutzen bringt?
Oder sollen demnächst unverschuldet in Armut
geratene aktuelle Rentenbezieher völlig entsorgt werden?
Was treibt den Verteidigungsbaron
zu Guttenberg zu seinen Aussagen über Rentenbezieher?
Gesetze mal schnell beschließen ist das eine – aber beschlossene Gesetze bereits nach einem Jahr zu relativieren, so etwas ist armselig. Denn die meisten aktuellen Rentenbezieher haben 40 Jahre lang Beiträge bezahlt und sich das Recht auf ihre Rente redlich erworben.
Möchten jetzt der CSUler zu Guttenberg
und der FDPler Brüderle allen Ernstes alle aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher für das verkorkste Rentensystem
verantwortlich machen?
Diese Menschen haben nun einmal auch 40 Jahre oder länger in das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt. Sie haben das eingezahlt, was die Bonner Politiker und die sie beratenden Professoren damals als angemessen und ausreichend, festgesetzt hatten.
Noch vor zwanzig Jahren war die US – Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten beiden Jahre nicht absehbar.
Sollen für das Versagen der Eliten in den USA
jetzt die aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher büßen?
Und wenn JA! – Warum?
Weil Professor Schnabel es so sieht?
Weil der überzeugte Atlantiker zu Guttenberg es so möchte?
Die US – Finanz- und Wirtschaftskrise war vor zwanzig Jahren kaum vorherzusehen, doch sollte man in Berliner Regierungskreisen die
Rentengarantie
wieder abschaffen wollen, dann ist eindeutig absehbar, dass das Regierungsbündnis aus CDU / CSU und FDP den Jahreswechsel 2010 / 2011 nicht mehr erleben wird. Man muss dazu keinerlei hellseherische Fähigkeiten mitbringen. Denn vermutlich schaufeln, nach der so genannten Mövenpicksteuer, die Berliner Protagonisten der FDP weiter fleißig an ihrem politischen Grab. Im Bundesland Nordrhein – Westfalen ist ihnen diese Übung mit der Hilfe der Protagonisten
Andreas Pinkwart und Gerhard Papke
bereits perfekt gelungen. Auch die CSU wird durch das Agieren von zu Guttenberg langfristig weiter in der Wählergunst absinken. Zumindest schaden die rhetorischen Ausflüge des – offensichtlich neoliberalen – Verteidigungsbarons der CDU in fünfzehn Bundesländern erheblich.
Es hat den Anschein, dass einige CDU- und SPD – Politiker die Ungerechtigkeit, die man den Menschen in unserer Heimat zugemutet hat, spüren. Für Abhilfe sorgen sie leider nicht und sind in der Regel beratungsresistent für die angebotenen Hilfen des DRSB e.V..
Deshalb wird der Ruf nach
einer neuen bürgerlichen Partei immer lauter.
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Deutscher Rentenschutzbund e.V.
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