DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Politik ohne Prinzipien?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtanwalt Andreas Kallen
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 31. August 2006
Ist es eine
systematische Vernichtung deutscher Arbeitsplätze
oder nur die
Unfähigkeit von Politik und Topmanagement?
Millionen deutsche Bürger beschäftigen sich immer öfter mit dieser Frage und finden kaum Antworten.
Eins steht außer Frage, es gibt in Deutschland, wie überall auf der Welt, genug für
jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für
jedermanns Gier.
Auch bleibt wahrscheinlich unbestritten, dass von den mehr als
6 Milliarden Erdbewohnern
die
500 reichsten
genauso viel besitzen wie die
ärmsten
3 Milliarden.
Die nackten Zahlen machen da nachdenklich, obwohl in Deutschland niemand eine vergleichbare Quote anstrebt.
Oder vielleicht doch?
Seit der Einführung der Hartz-Modelle ist in Deutschland fast jedem Bürger bewusst, was der Begriff
Sozialabbau
in Wirklichkeit bedeutet.
Der
neoliberale Ausrottungsfeldzug
gegen die
deutschen Sozialsysteme
begann vor 16 Jahren und wurde hinsichtlich der Taktik und der operativen Maßnahmen ständig verschärft.
Für den DRSB e.V. ist das Vorbild für einen
gewaltlosen Widerstand
Mahatma Gandhi.
Das Gandhi-Konzept des zivilen Ungehorsams hat in Indien den friedlichen Übergang zur
größten Demokratie der Erde
begründet.
Das allerdings, was Mahatma Gandhi als die
>>> sieben sozialen Sünden der Gesellschaft <<<
geißelte, lebt zurzeit in Deutschland weiter fort:
>>> Reichtum ohne Arbeit <<<
>>> Genuss ohne Gewissen <<<
>>> Erkenntnis ohne Charakter <<<
>>> Geschäft ohne Moral <<<
>>> Wissenschaft ohne Menschlichkeit <<<
>>> Religion ohne Opfer <<<
>>> Politik ohne Prinzipien <<<.
„Weisheit” bedeutet in vielen Ländern der Erde, dass „Unrecht” anzuprangern und gleichzeitig Brücken zu schlagen zwischen
Wollenden und Könnenden
und zwischen
Tradition und Moderne.
„Weisheit” bedeutet aber auch, nicht die Augen zu verschließen, wenn „Unrecht” erkennbar ist.
„Weisheit” beinhaltet insbesondere, die „Wirtschaft” anders zu gestalten.
In Deutschland ist es wie bei einem Damm, hinter dem sich unhörbar das Wasser staut. Aber irgendwann ist der Punkt erreicht, der den Damm zum Einsturz bringt.
Wer hätte in Deutschland 1988 gedacht, dass die
„deutsche Mauer” fällt?
Je größer die Freude, desto größer das Vergessen.
Werfen wir gemeinsam einen Blick auf die Vergangenheit. Genau genommen ins vorige Jahrhundert, auf den
01. Juli 1990.
Für viele „Bürger” ein Tag wie jeder andere,
für alle „deutschen Bürger” die vermutliche
Grundsteinlegung zum Sozialabbau!
Für den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Horst Köhler
aktueller Bundespräsident
womöglich ein normaler Arbeitstag.
Vor 16 Jahren wurde ein „extrem gefährliches Projekt” geplant, vorbereitet und knallhart durchgezogen:
Die Währungsunion.
Damaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium:
Horst Köhler,
der für das Projekt maßgeblich verantwortlich zeichnete.
Die gesamten Umstände der finanziellen Vereinigung sowie gewisse Begleitumstände konnten bis zum heutigen Tag nicht abschließend aufgeklärt werden.
So ist es auch gewissermaßen verständlich, dass sich hartnäckig Verschwörungstheorien und mythische Geschichten halten und weiter die Runde machen.
Mit einem historischen Rückblick lässt sich heute ohne jeden Zweifel feststellen, dass die „Hauptdarsteller der Aktion” der damaligen
DDR-Wirtschaft
den Todesstoß gaben und gleichzeitig die
Bundesrepublik Deutschland
auf Jahrzehnte hinaus mit gigantischen Schulden belasteten.
Da erscheinen die heutigen
„Köhlerappelle”an alle Bürger,
die ständig verbreitet werden, in einem vollkommen anderen Licht und wirken zynisch.
Auch ein Bundespräsident kommt an den Tatsachen, Daten und Fakten nicht vorbei.
Mit welcher „Arroganz” und „Leichtfertigkeit” Einwände und Kritiker beiseite geschoben wurden, lässt Fachleute noch heute ungläubig den Kopf schütteln.
Im Sommer 1990 wurde der
Grundstein
für den Grossteil der heutigen
Staatsschulden
gelegt.
Wir reden hier über die „Kleinigkeit” von mehr als
200 Milliarden Euro,
die dem damaligen Staatssekretär „abhanden” kam.
„Neoliberale Propagandisten” suchen womöglich deshalb die „Schuldigen” in der deutschen Bevölkerung.
Die deutschen Bürger seien zu verliebt in ihre
Sozialsysteme
und plündern nach der Meinung der „Neoliberalen” systematisch den Staat aus.
Nach dem Muster stricken die
>>> Neoliberalen <<<
jetzt schon jahrelang kräftig an der „Sozial-Legende”, können aber die Vergangenheit und die Wahrheit nicht vertuschen.
Ein weiteres „unrühmliches Kapitel” der „köhlerischen”
Währungsunion
ist der „Totalausverkauf der ostdeutschen Banken”.
Das Vorgehen der Beteiligten hatte nachhaltige Wirkungen:
Im Westen wurde das Füllhorn geleert was in der Folge im Osten „Unternehmen und Betriebe” „reihenweise ruinierte” und bis heute „Arbeitsplätze vernichtete”.
Die damalige Bundesregierung schenkte westdeutschen Banken „Milliarden Euro” auf Kosten der steuerzahlenden Bürger.
Wie konnte so etwas passieren?
Die Erklärung dafür ist eigentlich ganz einfach:
Die zentralistisch geführten Unternehmen und Betriebe der
DDR-Planwirtschaft
mussten die erwirtschafteten Gewinne an den Staatshaushalt der DDR regelmäßig abführen.
Benötigte ein Unternehmen Geld für Warenkäufe und / oder Investitionen, so erhielt es staatliche Zuwendungen nach Beantragung von den staatlichen Banken.
Diese „Kostenzuschüsse” sind in der „Planwirtschaft” keine „Kredite” im Sinne einer freien Marktwirtschaft, sondern staatlich gesteuerte Subventionen.
Kostenzuschüsse an
Volkseigene Betriebe,
Produktionsgenossenschaften
und / oder
Wohnungsgenossenschaften
waren nicht zurückzahlbar, da man gemachte Gewinne gesamt abführen musste.
Als aber westdeutsche Banken die ostdeutschen Institute aufkauften, wurden auf einmal die „staatlichen Kostenzuschüsse” der DDR zu „rückzahlbaren” und „zinsbelasteten Krediten” deklariert.
Dass die staatlichen Zuschüsse zu DDR-Zeiten nach der Wiedervereinigung in marktwirtschaftliche Schulden umgewandelt wurden, brachte die ehemaligen Staatsbetriebe in eine grausame Abhängigkeit.
Die ehemals planwirtschaftlich geführten Unternehmen konfrontierte man „quasi” „über Nacht” mit unrealistischen gigantischen Rückzahlungsforderungen und Zinsbelastungen, die sie nicht tragen konnten.
Bedingt durch die Zwangsabführung aller Gewinne hatten die ehemaligen VEB’s keine Rücklagen bilden können und mussten somit ihre Tätigkeiten einstellen.
Von der Treuhandanstalt sind diese „hilflosen Unternehmen” sofort als nicht sanierungsfähig eingestuft worden. Auf Kosten aller Bürger wurden sie dann sang- und klanglos „abgewickelt”.
Zurückgeblieben sind in Ostdeutschland karge und
ausgeblutete Landstriche und eine hohe Arbeitslosigkeit.
Der Bundesrechnungshof hat in einer Studie die vielen Ungereimtheiten bei der Abwicklung des
DDR-Bankensystems
durchleuchtet und eindeutig festgehalten, dass das Bundesfinanzministerium damals „Steuergelder in Milliardenhöhe verschleuderte”.
Der Bericht des Bundesrechnungshofs wurde auf Grund des „brisanten Inhalts” als
streng vertraulich
eingestuft.
Der verantwortliche Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der für die Treuhandanstalt zuständig war, heißt:
Horst Köhler.
Nur „ein Beispiel” soll verdeutlichen, in welcher chaotischen Form gehandelt wurde:
Die
Genossenschaftsbank in Westdeutschland
kaufte für
61,3 Millionen Euro
die
Genossenschaftsbank in Ostdeutschland
und erwarb damit Schuldforderungen in der Höhe von
7.925,0 Millionen Euro.
Das ist unter guten Kaufleuten und Bankern ein Gewinn, der dem
129fachem
des „Kaufpreises” entspricht. Da spricht man von einem guten „Deal”.
„Böswillige Gerüchte” unterstellen
Horst Köhler,
dass durch das Abnicken dieser „Deals” seine späteren Positionen erkauft wurden.
1993 bis 1998 leitete Köhler den
Deutschen Sparkassen- und Giroverband,
anschließend zwei Jahre lang bis 2000 die
EBWE
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Auf Vorschlag von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde Horst Köhler zum Geschäftsführenden Direktor des
IWF
Internationalen Währungsfonds
bestellt.
In seiner Amtszeit formierten sich die Proteste gegen die vom IWF zur Tilgung von Auslandskrediten verordneten Kürzungen der Sozialausgaben in Brasilien.
Am 23. Mai 2004 wurde
Horst Köhler
zum
Bundespräsidenten
gewählt.
Dieses Amt trat er am 01. Juli 2004 an.
Horst Köhler ist evangelisch, verheiratet mit Eva Köhler und hat zwei Kinder.
Die DRSB-Rechtskommission und die DRSB-Antikorruptionskommission sind den oben aufgeführten bösen Gerüchten nachgegangen.
Hinweise auf einen Wahrheitsgehalt konnten nicht gefunden werden.
Soviel zur Ehrenrettung unseres Bundespräsidenten.
Die damalige Regierung stellten:
CDU / CSU und FDP.
Dass die Willens- und Entscheidungsfindung der drei wirtschaftsnahen Partien in den meisten politisch entscheidenden Fragen ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen geprägt ist und war, stellt ernsthaft niemand in Frage.
Deutsche Bürger sollten unsere Politiker intensiv und penetrant
besser als bisher kontrollieren,
damit zukünftig nicht noch mehr Arbeitsplätze vernichtet werden.
Mit der
DRSB Initiative 20 / 70
wäre vermutlich damals schon größeres Unheil vermieden worden.
Aber wie sagte
Albert Einstein
über Hoffnungsträger mit guten Ideen:
Zitat
Eine wirklich gute Idee erkennt man daran,
dass ihre Verwirklichung
von vorneherein ausgeschlossen erscheint.
Zitat Ende.
DRSB e.V.
Wir stehen für Werte