DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 09. Februar 2008
Nur ein
Pflaster gegen die Globalisierungsangst?
Was verschweigt
Peer Steinbrück
den deutschen Bürgern zum Bochumer Nokia – Skandal?
Eine Gesellschaft ist nicht mehr in Ordnung, wenn ihr der Sinn für den Humor verloren geht.
Die Realität formt die Bürger eines Landes, aber die Gefühle leiten sie.
Wenn sich also Fragen zum Nokia – Konzern überhaupt stellen lassen, kann man sie auch beantworten.
Der „Fall” Nokia wirft zunehmend Fragen auf nach dem Verhalten von
Subventions – Empfängern, Politikern
und der
Europäischen Union.
Der vermutlich „lockere” Umgang mit Subventionszahlungen hat deshalb im „Fall” Nokia zu Vorermittlungen gegen das finnische Management geführt, wegen des Verdachtes auf
Subventionsbetrug,
denn der Nokia – Konzern soll nachdem er 41 Millionen Euro Subventionen an
NRW – Landesmitteln kassiert hatte, sich nicht an die Arbeitsplatzzusagen gehalten haben.
Nicht nur der frühere so genannte
„NRW - Superminister”
Harald Schartau
- SPD -
bemühte sich nach „Kräften” den finnischen Handyhersteller nach Bochum zu holen.
Seit ein paar Tagen wächst nun täglich die Kritik an dem
Ex – ( Super ) Wirtschaftsminister,
der womöglich bereits im Jahr 2004 von den Unregelmäßigkeiten gewusst haben soll und wahrscheinlich beide Augen fest zudrückte.
Nachdem zur Hessenwahl das Outing von dem anderen ehemaligen
„SPD – Superminister”
Wolfgang Clement
zum Thema der politischen
Korporation und Korruption
nicht nur bei SPD – Mitgliedern und SPD – Wählern letzte Zweifel daran beseitigen konnte, dass der SPD – Lautsprecher nicht auf der Seite der Bürger steht, will der DRSB e.V. den Versuch unternehmen, Licht ins Dunkel zu bringen.
Ab Oktober 2002 erhielt der DRSB e.V. regelmäßig anonyme telefonische Hinweise darauf, dass die Geschäftleitung des Bochumer Nokia – Werkes die vereinbarte Anzahl der sicheren Arbeitsplätze ständig unterschreitet und darüber hinaus systematisch Festarbeitsplätze durch Leiharbeiter ersetzt.
Eine Recherche aufgrund der anwachsenden anonymen Hinweise erwies sich jedoch als sehr schwierig, so dass der DRSB e.V. den Entschluss fasste im Januar 2003 den damals amtierenden NRW – Ministerpräsidenten über die möglichen unkorrekten Vorgänge zu informieren.
Ab Anfang Januar 2003 war also der verantwortliche NRW – Ministerpräsident und heutige Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück
über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Subventionen an den
Nokia – Konzern informiert. Da sich
Peer Steinbrück
nicht beim DRSB e.V. meldete, musste davon ausgegangen werden, dass die anonymen Hinweise womöglich keinerlei Wahrheitsgehalt hatten.
Als Abgeordneter und Mitglied der SPD – Fraktion vertrat
Peer Steinbrück
von 2000 bis 2005 im Nordrhein – Westfälischen Landtag den Wahlkreis 136 ( Unna II ), der die Kommunen
Bergkamen, Bönen, Kamen und Teile von Unna
umfasst.
Der Landtagsabgeordnete Peer Steinbrück hatte somit die volle wirtschaftliche Verantwortung für die ihm anvertrauten Bürger.
Im September 2007 veröffentlichte die SPD, dass
Peer Steinbrück
der bisher kein Bundestagsmandat innehatte, bei der Bundestagswahl 2009 sogar den Wahlkreis 105
Mettmann I
übernehmen soll, damit durch einen gesicherten Listenplatz ein erstmalige Einzug ins Berliner Parlament gesichert werden kann.
Peer Steinbrück
ist seit 1969 Mitglied der SPD und seit 1995 Mitglied der IG Metall und geriet 2003 im Rahmen der so genannten WestLB – Affäre in die Kritik, da er nicht an den Sitzungen des Kreditausschusses teilgenommen hatte, dessen Mitglied er als Ministerpräsident war.
Besonders verschärfend kam hinzu, dass er
dabei nicht auf die lukrativen Bezüge verzichten wollte.
Schon während seiner Zeit als NRW – Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW beschloß der Landtag in den Jahren 2001 und 2002 Haushalte, die nach der Auffassung des Landesverfassungsgerichts eindeutig verfassungswidrig waren.
Die kreditfinanzierte Bildung von Rücklagen hat nach der Richtermeinung gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen.
Nachdem die SPD mit dem umstrittenen Spitzenkandidaten
Peer Steinbrück
erwartungsgemäß die Landtagswahl 2005 mit dem schlechtesten Ergebnis für die SPD bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 verloren hatte, wurde am 22. Juni 2005 der
CDU – Mann Jürgen Rüttgers in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt.
Nachweislich hat der sehr gerne aggressiv argumentierende SPDler von den Unregelmäßigkeiten, spätestens nach dem DRSB – Schreiben gewusst. Diese Tatsache ist womöglich mit ein Grund dafür, dass der sonst immer freimütig seine Meinung äußernde
Peer Steinbrück
seine Teilnahme an Protestveranstaltungen für die Nokia – Mitarbeiter in Bochum absagte.
Nicht nur bei vielen SPD – Mitgliedern und SPD – Wählern entstehen vermehrt Zweifel daran auf welcher Seite der offensichtlich neoliberal eingestellte Politiker wirklich steht.
Die Bürger in NRW und besonders in Bochum können bis heute das Interview
des Bundesfinanzministers in der beliebten Fernsehzeitschrift
Hörzu
nicht vergessen, indem der vorgebliche Sozialdemokrat die deutschen Bürger rigoros aufforderte in den nächsten Jahrzehnten mehr Geld für Alter, Pflege und Gesundheit ausgeben.
Zitat Steinbrück:
„Wir müssen im Zweifel
auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen”.
Zitat Ende.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte damals gegenüber tagesschau.de die Aussage des Ministers.
Zitat:
„Herr Steinbrück sagt eben Dinge, die sich andere nicht trauen”.
Zitat Ende.
Bei solchen neoliberalen, korporatistischen und nassforschen Sprüchen muss die Frage erlaubt sein:
Macht Herr Steinbrück auch Dinge, die sich andere nicht trauen?
Nach Informationen des Bochumer Staatsanwaltes
Bernd Bienioßek
liegen der Bochumer Staatsanwaltschaft
5 Betrugsanzeigen
von Privatpersonen gegen Nokia vor.
Das bedeutet, dass der Staatsanwalt
ein entsprechendes Verfahren in die Wege leiten muss.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat wegen möglicher Verstöße bei der Subventionsvergabe an das Bochumer Nokia – Werk ein Ermittlungsverfahren gegen den Handyhersteller eingeleitet, obwohl keinesfalls gesichert erscheint, dass es überhaupt ausreichend Anhaltspunkte gibt für einen Subventionsbetrug der finnischen Manager.
Der DRSB e.V.
warnt deshalb eindringlich vor einer Vorverurteilung des
Nokia – Konzerns.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt steht lediglich fest, dass ein Versagen der verantwortlichen Politiker, auch aus der EU nicht mehr auszuschließen ist.
Stößt die Bochumer Staatsanwalt bei den Ermittlungen auf Tatbestände von
Korporation oder gar Korruption,
wird sie von sich aus die Ermittlungen, womöglich auch gegen Politiker, erweitern müssen.
Inwieweit danach die an den Nokia – Konzern gezahlten Subventionen in Höhe von
41 Millionen Euro
zurückgefordert werden können, bleibt abzuwarten, denn neben den extrem hohen Landesmitteln aus NRW, wurden zusätzlich
28 Millionen Euro
an Forschungsgeldern vom Bund in die Kassen des Konzerns geleitet.
Mit der Ankündigung sein Bochumer Werk bis Mitte 2008 zu schließen, hatte der finnische Nokia – Konzern nicht nur eine Welle der Empörung ausgelöst, sondern zusätzlich das Versagen der verantwortlichen NRW – Politiker schonungslos offen gelegt.
Der damalige Wirtschaftsminister der Rot – Grünen NRW – Landesregierung,
Harald Schartau,
hat nämlich, statt die Praktiken von Nokia zu untersuchen und bei festgestellten Verstößen Sanktionen zu veranlassen, die förderbaren NRW – Finanzmittel auf
500.000,00 Euro
pro geschaffenen Arbeitsplatz erhöht.
Allein mit diesen Geldern hätten
Peer Steinbrück und Harald Schartau
jeden Arbeiter von Nokia 10 Jahrelang – auch ohne Arbeitsplatz – bezahlen können.
Das zeigt vollumfänglich die Sinnlosigkeit von Subventionen.
Aufgrund des Versagens der EU – Politiker wächst zunehmend das schlechte Gewissen, aber auch die Angst vor den Wählern, sodass die Bochumer Mitarbeiter der
Nokia – Werke offenbar auf Hilfe aus Brüssel hoffen dürfen.
Der zuständige EU – Sozialkommissar
Vladimir Spidla
ist bereit, den Fall Nokia zu prüfen, wie es in seinem Umfeld kolportiert wird.
Die EU – Kommission will demzufolge wohlwollend prüfen, ob die Nokia – Mitarbeiter in Bochum weitere Ansprüche auf Gelder aus dem europäischen Globalisierungsfonds haben.
Damit kann der reumütige tschechische EU – Politiker den finnischen Nokia – Konzern nicht an der Schließung des offenbar hochprofitablen Bochumer Werkes hindern.
Die vor der Armut stehen Bochumer Nokia – Mitarbeiter könnten aber durch eine finanzielle EU – Unterstützung für Umschulungsmaßnahmen möglicherweise neue Arbeitsstellen finden.
Die Pressesprecherin des zuständigen EU – Sozialkommissars
Vladimir Spidla,
Katharina von Schnurbein sagte in einem Interview:
„Die Bearbeitung
der Anträge gehe jedoch rasch und unbürokratisch”.
Für die Nokia – Mitarbeiter und deren Familien bleibt zu hoffen, dass
rasch und unbürokratisch
auch
schnell bedeutet,
denn die Bundesregierung muss erst einmal in dem Antrag an die EU in Brüssel nachweisen, dass die Nokia – Mitarbeiter
„Veränderungen im Welthandelsgefüge”
zum Opfer fielen.
Möglicherweise könnte der gnadenlose Preiswettbewerb bei Mobiltelefongeräten
eine solche Veränderung sein.
In jedem Fall stehen die EU – Kommissare
vor einem gigantischen selbst angerichteten Dilemma.
Einerseits begrüßt
Kommissionspräsident
José Manuel Barroso
Industrieansiedlungen in neuen EU – Staaten wie zum Beispiel Rumänien.
Andererseits will der amtierende
Kommissionspräsident
José Manuel Barroso
mit Feuerwehr- und Hilfsfonds, nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum in Frankreich 2005, sein Image als eiskalter
korporatischer Neoliberaler
möglichst loswerden.
Nicht nur für EU – Finanzexperten sind die
Feuerwehr- und Hilfsfonds
nichts anderes als ein untaugliches
„Pflaster gegen die Globalisierungsangst”.
Hinter der Standortentscheidung des Nokia – Konzern steht das knallharte Gesetz vom Ausgleich der Profitraten.
Das Kapital strebt stets zum Ort der höchsten Rendite,
indem es so handelt, lässt es Armut und Elend zurück, wo es fortgeht.
Wo es fortgeht, verknappt sich das Kapital.
Dadurch verringert sich dauerhaft die Nachfrage nach Arbeitskräften.
Aber so etwas sollte ein ehemaliger Ministerpräsident und jetziger Bundesfinanzminister doch eigentlich wissen und in seinen Planungen berücksichtigen können.
Was also, verschweigt
Peer Steinbrück
zum Bochumer Nokia – Skandal noch den deutschen Bürgern?
DRSB
Wir kämpfen seit 20 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.