Offener Brief an Frau Hannelore Kraft 2

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. ∙ Ikenstraße 8 ∙ 40625 Düsseldorf

Frau

Hannelore Kraft

Parteivorsitzende

SPD Landesverband NRW

Kavalleriestraße 16

40213 Düsseldorf

Düsseldorf, den 20. Februar 2010

Zweiter offener Brief an Frau

Hannelore Kraft

Parteivorsitzende des SPD Landesverbandes NRW

DRSB – Schreiben vom 07. März und 29. September 2009

Sehr geehrte Frau Kraft,

mehrfach hat Ihr Landesgeschäftsführer Bernd Neuendorf dem Linksunterzeichner die schriftliche Beantwortung der im Betreff genannten Schreiben zugesagt.

Bis zum heutigen Tag konnten wir keinen Eingang eines Antwortbriefes feststellen.

Am 09. Mai 2010 steht die Landtagswahl in NRW an und verunsichert zurzeit die Menschen in unserem Bundesland.

Der FDP – Chef Guido Westerwelle hat mit seiner ausgelösten Debatte über unseren Sozialstaat unnötig Öl ins Feuer gegossen, so dass sich die Menschen in Scharen von der FDP abwenden.

In diversen Umfragen dümpelt die FDP zwischen 4,5% bis 6,3% hin und her und wird nach den aktuellen Studienergebnissen des DRSB e.V. möglicherweise den erneuten Einzug ins NRW – Parlament verpassen.

Entsprechend chaotisch fielen die Reaktionen der FDP – Protagonisten in NRW aus.

Die unglaublichen Wendemanöver von Bildungsminister Andreas Pinkwart werden höchstwahrscheinlich zum völligen Zusammenbruch der FDP in NRW beitragen können.

Wähler aus NRW, die der FDP zur Bundestagswahl ihre Stimme gaben, vermissen die Umsetzung der Saarbrücker Erklärung sowie sinnvolle Ansätze zum Schutz der Bevölkerung.

Die FDP scheint einer Verantwortung für die Menschen in unserer Heimat nicht mehr gerecht zu werden.

Wenn in dieser prekären Phase auch noch Gesundheitsminister Philipp Rösler die Freigabe von Patientendaten forciert, dann schaufelt die FDP mit aller Macht ihr politisches Grab und kann sich auf eine außerparlamentarische Oppositionsarbeit vorbereiten.

Selbst wenn es den so genannten Liberalen noch gelingen sollte, mit einem knappen Zieleinlauf ins NRW – Parlament zu kommen, so wird es für eine Neuauflage eines Bündnisses aus CDU / FDP nicht mehr reichen. Nach uns vorliegenden Information lehnt die Mehrheit der CDU – Sympathisanten eine Regierung aus SCHWARZ / GRÜN kategorisch ab.

Jürgen Rüttgers bleibt somit nur die Alternative, mit Ihnen zu koalieren oder um die absolute Mehrheit zu kämpfen. Letzteres wird der noch amtierende Ministerpräsident nur äußerst schwerlich erreichen können.

Auch für Ihre Partei entsteht somit das Problem, nach möglichen Koalitionspartnern Ausschau zu halten.

Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass die Menschen in NRW ein Zweckbündnis aus

ROT / GRÜN / ROT rundherum ablehnen. Für eine denkbare Koalition ROT / GRÜN wird aber keine Mehrheit zu finden sein. Es sei denn, Sie und Ihre Partei kehren zu den Wurzeln der echten Sozialdemokratie zurück und geben den aktuellen und zukünftigen Rentenbeziehern eine verlässliche Perspektive für die Zukunft.

Auch das Wählerpotenzial aus Selbständigen, mittelständischen Unternehmern und Gewerbetreibenden warten auf deutliche Zeichen aus Ihrer Partei.

Die Motive dafür liegen für jeden Politiker erkennbar auf der Hand:

Die Mehrheit der Menschen in unserer Heimat strebt nach Planungssicherheit, sozialer Ruhe und Wohlstand.

Man ist der neoliberalen Vernichtungspolitik überdrüssig geworden und sucht nach einer Partei, die in unserer Heimat wieder Stabilitäten schaffen kann. Hierfür würde eine Partei aus allen Gesellschaftsschichten überwiegend Zuspruch erhalten.

CDU, FDP aber auch Bündnis 90 / Die Grünen scheinen diese Signale aus dem Volk nicht mehr empfangen zu können.

Registrieren Sie diese eindeutigen Signale noch?

Wenn ja, sollten Sie persönlich die gestellten Fragen zeitnah schriftlich beantworten und dem DRSB e.V. die Freigabe zur Veröffentlichung erteilen.

Möglicherweise stehen Sie als Vertreterin einer echten sozialdemokratischen Strömung in Ihrer Partei für eine andere Politik als von CDU und FDP betrieben werden kann.

Vielleicht lohnt es sich wieder SPD zu wählen, wenn es Ihrer Partei gelingen sollte, die Abkehr vom Neoliberalismus zu vollziehen.

Insbesondere der Linksunterzeichner wurde vielfach aufgefordert, die möglicherweise noch vorhandenen sozialen Grundlagen in Ihrer Partei zu erkunden und wenn möglich Sie im Wahlkampf 2010 zu unterstützen, um damit die Basis zur Erschließung altersvorsorgeorientierter Wähler auch für Ihre Partei zu ermöglichen.

Wir bitten Sie deshalb nachfolgende Fragen umfänglich zu beantworten:

1.

Welche Veränderungen planen Sie für die gesetzlichen und privaten Rentensysteme?

2.

Wann möchten Sie die [ Armuts- ] Agenda 2010 endlich abschaffen?

3.

Wann möchten Sie eine gerechte Börsenumsatzsteuer oder Tobinsteuer einführen?

4.

Welche Maßnahmen möchten Sie zur Eindämmung der Schwarzarbeit ergreifen?

5.

Halten Sie die Energie – Einsparverordnung mit der fatalen Verkleisterung von Wohngebäuden für wirtschaftlich sinnvoll oder gar nutzmehrend?

6.

Welche Schutzmaßnahmen planen Sie für Mittelständler und Handwerksbetriebe?

7.

Wie sehen Ihre Vorstellungen zu einem gerechteren Steuersystem aus?

8.

Welchen Stellenwert hat für Sie noch der echte Datenschutz?

9.

Steht Ihre Erkenntnis nach, das Steuergeheimnis

in Frage stellen zu wollen, direkt oder indirekt mit den invaliden privaten Rentenmodellen „Riester” und „Rürup” im Zusammenhang?

Wenn ja, in welchem?

Wenn nein, warum nicht?

10.

Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung

baut für Zwecke der Steuererhebung auf die Vertrauenszusage des Staates gegenüber seinen Bürgern, im Gegenzug zur vollständigen Offenlegung der Privatsphäre und der persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse Schutz vor dem unberechtigten Zugriff fremder Dritter zu gewährleisten.

Wie schätzen Sie als erfahrene Politikerin bei einem

unbefugten Zugriff auf diese Daten eine Gefährdung der Betroffenen ein?

11.

Nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen könnten sich

Delikte wie zum Beispiel Entführung, Erpressung, Einbruch und Überfall ausweiten, wenn der Datenschutz in unserer Heimat noch weiter aufgeweicht werden sollte.

Wie beurteilen Sie ein mögliches Anwachsen von kriminellen Szenarien?

12.

Wie hoch schätzen Sie das Risiko des Auftretens von sozialen Unruhen ein,

wenn aufgrund staatlicher Auflagen oder unnötiger Grundgesetzänderungen die Privatsphäre der Menschen in unserer Heimat völlig entblößt wird?

13.

Können Sie ausschließen, dass es durch die angestrebte Aufhebung des Steuergeheimnisses zu einer Destabilisierung der Wirtschafts- und Sozialordnung in unserer Heimat kommen kann?

Wenn ja, wodurch?

Wenn nein, warum nicht?

Der Wahltermin in NRW rückt täglich näher, so dass wir uns über Ihre schriftliche Stellungnahme bis zum 01. März 2010 sehr freuen würden.