DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
DRSB e.V. ∙ Ikenstraße 8 ∙ 40625 Düsseldorf
Frau
Hannelore Kraft
Parteivorsitzende
SPD Landesverband NRW
Kavalleriestraße 16
40213 Düsseldorf
Düsseldorf, den 29. September 2009
Erster offener Brief an
Frau Hannelore Kraft
Parteivorsitzende des SPD Landesverbandes NRW
DRSB – Schreiben vom 07. März 2009
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Hier: |
SPD Landesverband NRW |
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Erschließung von altersvorsorgeorientierten Wählerkreisen |
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Sehr geehrte Frau Kraft,
mit dem im Betreff genannten Schreiben teilten wir Ihnen die täglich stärker werdenden Problemfelder für Ihre Partei mit.
Besonders haben wir Sie deutlich auf die Kernthemen der gesetzlichen sowie auch der privaten Rentensysteme hingewiesen, die verständlicherweise eine höchstmögliche Transparenz einfordern und für den Fortbestand unserer Demokratie sowie für das Überleben Ihrer Partei, nicht als inhaltslose Hülse, sondern als eine lebendige und verlässliche Form der politischen Willensbildung von Wichtigkeit sein werden.
Bedauerlicherweise scheint dieser Themenkomplex weder Sie noch die Berliner Protagonisten Ihrer Partei besonders zu interessieren.
Unsere Befürchtungen, dass Ihre Partei in NRW unter die 30% – Marke rutschen könnte, haben sich nun vollumfänglich bewahrheitet.
Bereits mit der Einführung des Haushaltsstrukturgesetzes am 01. Januar 1976 legte der damalige SPD Bundeskanzler Helmut Schmidt den Grundstein für einen rigorosen Sozialabbau in unserer Heimat.
Dieser Sozialabbau wurde durch die so genannte
[ Armuts- ] Agenda 2010,
für die Ihr Parteigenosse Frank – Walter Steinmeier zur Verantwortung zu ziehen wäre, noch wesentlich beschleunigt und verschärft.
Das Ergebnis dieser SPD – Politik ist niederschmetternd, denn es gibt sie wieder die bittere private Armut in unserer Heimat.
Mehr als 8 Millionen Menschen in geschätzten 2,5 Millionen Haushalten verfügen nur noch über ein Einkommen, das unter dem Sozialhilfeniveau liegt.
Täglich kämpfen in 670.000 Arbeiterfamilien sowie in 340.000 Angestelltenhaushalten knapp 3 Millionen Bürger für ein menschenwürdiges Dasein.
Einmal abgesehen von den 2,4 Millionen aktuellen Rentenbeziehern, die ums tägliche Überleben zittern müssen.
Möglicherweise wird Ihnen durch die vorgenannten Zahlen verständlicher, dass immer mehr Menschen in unserer Heimat der SPD den Rücken zukehren.
Rund 1,9 Millionen Nichtwähler, die früher die SPD auf den Wahlzetteln angekreuzt haben, sind der Beweis für das völlige Versagen Ihrer Partei.
Enttäuschte SPD – Mitglieder sprechen deshalb sogar schon davon, dass es wahrscheinlich besser wäre das „S” [ für SOZIAL ] aus dem Namen Ihrer Partei zu streichen.
Einige Ihrer Protagonisten Ihrer Partei sowie Linkspublizisten fabulieren darüber, dass die SPD wieder mehr nach links rücken sollte. So etwas kann die neue Linksformation, um Gysi und Lafontaine, mit dem obsoleten Verteilungsprogramm wesentlich besser. Ein so genannter Linksruck würde, nach unseren Informationen, womöglich Ihrer Partei den Todesstoß versetzen können.
Nicht nur die bereits beschriebenen Defizite der SPD machen Angst, sondern das unsägliche Versteckspiel um die wahren Absichten.
Wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, ist der DRSB e.V. die Interessenvertretung und Schutzorganisation für aktuelle und zukünftige Rentenbezieher.
Der DRSB e.V. sowie insbesondere die beiden Unterzeichner wurden nach dem Wahldebakel erneut aufgefordert, die möglicherweise noch vorhandenen sozialen Ziele Ihrer Partei zu erkunden und wenn möglich Sie zu unterstützen, um damit die Basis zur Erschließung altersvorsorgeorientierter Wähler auch für Ihre Partei zukünftig zu ermöglichen.
Dazu sollten Sie uns jedoch nachfolgende Fragen beantworten:
1.
Welche Veränderungen planen Sie für die gesetzlichen und privaten Rentensysteme?
2.
Wann möchten Sie die [ Armuts- ] Agenda 2010 endlich abschaffen?
3.
Planen Sie die Einführung einer gerechten Börsenumsatzsteuer?
4.
Welche Maßnahmen möchten Sie zur Eindämmung der Schwarzarbeit ergreifen?
5.
Halten Sie die Energie – Einsparverordnung mit der fatalen Verkleisterung von Wohngebäuden für wirtschaftlich sinnvoll oder gar nutzmehrend?
6.
Welche Schutzmaßnahmen planen Sie für Mittelständler und Handwerksbetriebe?
7.
Wie sehen Ihre Vorstellungen zu einem gerechteren Steuersystem aus?
Aufgrund der anwachsenden Brisanz in der Bevölkerung erwarten wir Ihre schriftliche Stellungnahme zeitnah bis zum 10. Oktober 2009.
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Mit freundlichen und besten Grüßen |
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Ihr |
Ihr |
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Udo Piasetzky |
Hans – Josef Leiting |
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Vorstandsvorsitzender |
Steuerberater und Vorsitzender |
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des DRSB e.V. |
der Rentenkommission des DRSB e.V. |